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Freitag, 31. Juli 2009

Sind Sie auch der SIEGERTYP?

Mit Umfragen wird dieser Urinstinkt geweckt. Keiner wählt gerne Verlierer. Umfragewerte signalisieren ihnen, was Sie wählen sollen, wenn Sie zu den Gewinnern zählen wollen.

Doch so simpel wie ein Wettrennen sind Wahlen nicht. Sie entscheiden, wer für vier Jahre unser Geld verwaltet bzw. wohin verschenkt darf.

In den 60 Jahren BRD hat sich klar heraus kristallisiert, dass die Union und auch die FDP gerne die Umverteilungshebeln für die Wirtschaft umlegt - mittlerweile folgen SPD und GRÜNE dem gleichen Prinzip.

Doch auch unsere Bundeskanzler bekannte Mitte letzten Jahres, dass der Spruch "Geht es der Wirtschaft gut, geht es den Arbeitnehmer gut" - schon lange keine Gültigkeit mehr hat.

Deshalb frage ich mich, warum wir immer noch eine Politik unterstützen, die alte Weisheiten verfolgt, die heute als Unwahrheiten bewiesen sind.

Gehören Sie auch zu den SIEGERTYPEN. Wollen Sie auch keine Partei wählen, von der sie heute schon anhand der Umfragen wissen, dass sie zu den VERLIEREN zählt?



Meinungsmanipulation

So einfach kann Meinungs- und Gedankenmanipulation funktionieren. Wagen Sie den Blick nach innen und wählen sie was sie wollen und nicht was ihnen indirekt diktiert wird.

Donnerstag, 30. Juli 2009

Ruhe bis zur Wahl: Hilfestellung von der Wirtschaft für Merkel

Was viele vermuten, steht heute in "Die Zeit" als Zitat von IG-Metall-Vorstandsmitglied Helga Schwitzer . «Unternehmen schieben ganz offenbar mit Blick auf die Bundestagswahl am 27. September Entlassungen aus politischen Gründen hinaus."«Das Muster ist aus 2005 noch in Erinnerung.» Kurz nach dem Wahltag hätten Unternehmen damals den Abbau von mehreren Zehntausend Arbeitsplätzen verkündet.

Die Arbeitslosenzahlen stiegen im Vergleich zum Vormonat 2008 um "nur" 52.000. Das liegt an der Kurzarbeit und an der geänderten Statistik, sonst wären es 82.000. Die Bundesregierung hatte sich seit Jahresbeginn darauf verständigt, Jobsucher, die von privaten Vermittlern betreut werden, in Zukunft nicht mehr als arbeitslos einzustufen.

Transfergesellschaften sollen Arbeitslosigkeit arbeitnehmerfeundlicher machen


Die Bundesarbeitsagentur Vize Alt meint: "Mit dem Verlauf der Krise und den erwarteten steigenden Arbeitslosenzahlen werden wir auch über die Ausweitung anderer Instrumente nachdenken", sagte Alt. Sollten sich Betriebe Kurzarbeit nicht mehr leisten können, würden Entlassungen erwogen. Dann seien Transfergesellschaften ein Weg, die Entlassungen möglichst arbeitnehmerfreundlich zu gestalten.




Börsen-Party bei misserablen Wirtschaftsdaten

Und die Börsenkurse steigen, trotz einer Milliarde Verlustemeldung bei Daimler. Die Aktie legt sogar heute (29.07.09) um bis zu 5,4 % zu, auf einen Börsenkurs von über 31 Euro. BMW kündigt die Teilnahme bei der Formel1. Noch vor einer Woche verbreitete der IFO-Index Freudenstimmung. Er stieg im vierten Monat in Folge und zeichnet angeblich das Ende der Krise ab. Sogar den deutschen Verbrauchen wurden eine steigende Konsumfreund bescheinigt.

  • Daimler - 1 Millarde Verlust
  • Maschinenbau - Auftragsrückgang Mai- Juni 51 %
  • BASF - Gewinnrückgang um 53 % auf 1,1 Mrd.
  • Siemens - Auftragseinbrauch - 1600 Stellen werden gestrichen
  • MAN - Auftragseinbruch um 43 %
  • Continental - Verlust von 180 Mill. Umsatz liegt bei 4,76 Millionen
  • Postbank - Verlust 14 Mill.
  • GEA (Maschinenbau) muss 1300 Mitarbeiter entlassen
  • Villeroy&Boch - 2. Q Verlust von 4 Mill.
  • Wacker Chemie - 2. Q Verlust von 74,5 Mill.
  • Lufthansa: Gewinn schrumpft um 90 % bleibt am mit 35 Mill. im PLUS
  • VW machte einen sagenhaften Gewinn von 1,2 Mill. will aber Porsche "aufkaufen"
Nach all diesen Zahlen wird klar, warum die Regierung von einer Kreditklemme spricht. Die Firmen sind im Begriff in die Roten Zahlen abzurutschen und können sich nur noch mit Krediten über Wasser halten. Doch wer will einer Firma Geld leihen, die keine Gewinne erwirtschaftet. Sollen die Firmen jetzt auch Geld von der Regierung geschenkt bekommen, wie die Banken, damit sie die Krise mit GELD überleben?




Adelbert Ringwald (Die Linke): Die Bundesagentur für Arbeit wird erheblich mit dem Kurzarbeitergeld belastet. Die CDU/SPD Regierung hat den Arbeitslosengeldbeitragssatz erheblich auf 2,8% gesenkt. Dies obwohl frühzeitig erkennbar war, dass die Finanzmarktkrise auf die Realwirtschaft durchschlägt. Wen Frau Merkel hofiert ,müsste spätestens erkennbar gewesen sein, als Sie während der Finanzmarktkrise die Vorstände der 30 Dax Werte in das Bundeskanzleramt eingeladen hat, um über die Krise zu sprechen. Die CDU hat eben nur die Großkonzerne im Blick. Was der Kleinbetrieb oder Handwerksbetrieb für Probleme hat, ist von wenig Interesse für Frau Merkel.

Die sozialen Leistungen im Visier der Kanzlern


In einem Interview mit Schülern (19.07.09) erklärt die Kanzlerin: "In Deutschland ist der Sozialstaat in der Verfassung verankert und bietet den Schwächeren Schutz. Dafür geben wir knapp ein Drittel unseres Bruttosozialproduktes aus. Das ist auch international ein Spitzenwert."

"Wir versuchen im Moment alles zu tun, damit die Krise möglichst kurz verläuft. Das tun wir etwa durch Konjunkturprogramme, die Förderung der Kurzarbeit, um Entlassungen zu vermeiden, und Senkungen von Steuern und Abgaben. Diese Ausgaben in der Krise finanzieren wir zurzeit über Verschuldung, wir müssen uns das Geld von Banken leihen.

Das ist es wieder. Der Staat leiht sich also das Geld von den Banken - und Geld gibt es bei den Banken bekanntlich nur gegen Sicherheiten. Was sind Merkels Sicherheiten also für die Banken?

  • Unser Bruttosozialprodukt?
  • Unser Steuern?
So genau läßt sich darüber keiner aus. Aber wenn die Kanzlerin schon bescheid darüber weiß, dass die Sozialleistungen 1/3 unseres Bruttosozialproduktes ausmachen, hat das wohl seinen Grund. Sicher gibt es bereits Gespräche, wie diese Ausgaben reduziert werden können.


Die Schuldenbremse hilft Schulden tilgen

Merkel: "Und zugleich müssen wir nach der Krise die Schulden abbauen. Dabei hilft uns auch die Schuldenbremse, die wir in das Grundgesetz aufgenommen haben."

Wenn also die Schuldenbremse nach der Krise helfen soll die Schulden abzubauen, hört sich das für mich so an, als ob die Krise erst 2020 überwunden sein wird - denn ab da gilt die Schuldenbremse.

Quellen:
Tagesspiegel
Berliner Morgenpost
Schwarzer Freitag für die Wirtschaft
IFO-Geschäftsindex signalisiert Konjunkturwende

CDU/FDP vergeben Hochheitsrechte an private "Polizei"

Es reicht nicht aus, dass der baden-württembergische Landtag elektronische Fußfessel beschlossen hat. Nein, die Überwachung der Gefangenen übernimmt eine Privatfirma.

Die CDU/FDP erhofft sich dadurch, dass auf den Bau von neuen Gefängnissen verzichtet werden kann. Im Rahmen der Sozialisierung sollen die Straftäter einer Arbeit oder einem Ausbildungsverhältnis nachgehen oder die Kinderbetreuung zuhause übernehmen, damit die Frau/Mann zur Arbeit gehen kann.

Wohl ein weiteres Konjunkturpaket zur Entlastung der Staatskassen und gleichzeitig werden Lohnsteuer- und Sozialabgaben fällig, die im Staatssäckel verschwinden. Damit die Kompetenz der Polizei nicht zu groß wird - upps - nicht zu teuer wird - wird gleich mal eine Privatfirma für die Überwachung des Hausarrestes eingesetzt. Ob dies sich überhaupt mit unserem Gesetzbuch verträgt?

Die Gewerkschaft der Polizei spricht von einem unzulässigen Outsourcing polizeilicher Aufgaben.


Outsourcing von Polizeigewalt?

Seit der großen deutschen Förderalismusreform sind die Länder für die Ausgestaltung des Strafvollzuges zuständig. Das ufert offensichtlich aus:

In Baden-Württemberg privatisiert die Regierung kurzer Hand Hochheitsrechte. Dies scheint nur noch ein Kavaliersdelikt zu seit, seit dem EU-Vertrag (Lissabon-Vertrag), in dem bekanntlich auch Hochheitsrechte an die EU abgetreten werden. Offensichtlich ist der Deutsche Staat eh schon in begriff, sich aufzulösen, da kann ja mal schnell Polizeiarbeit an Private abgetreten werden.


"Der Strafvollzug insgesamt ist eine staatliche Aufgabe mit dem Ziel der Resozialisierung, also Wiedereingliederung in die Gesellschaft. Diese Aufgabe hat ihren Preis. Wo da noch Profit für private Unternehmen herausgeschlagen werden soll, erschließt sich mir nicht," erklärte Konrad Freiberg (Polizeigewerkschaft) in seiner Stellungnahme.

Thomas Oelmayer (Grüne): "Privatisierung im Strafvollzug ist der falsche Weg, das ist eine öffentliche Hoheitsaufgabe." Die Polizeigewerkschaft argumentiert ähnlich: Gegen den Minisender selbst sei nichts einzuwenden. "Keinesfalls aber darf eine solch freiheitsberaubende Maßnahme an eine Privatfirma abgetreten werden", sagte Konrad Freiberg von der GDP zur dpa.

Tatsächlich seinen aber Täter betroffen, die Ihre Geldstrafen nicht abbezahlen können und in Haft kommen; doch für die gibt es bereits das Programm "Schwitzen statt Sitzen", bei dem sie unentgeltlich gemeinnützige Arbeit leisten. Also ist es wieder einmal ein irrsinniges Modell der CDU, um Privatfirmen in Staatsauftrag zu bringen und um Hochheitsrechte zu privatisieren.

Dem ist aber nicht genug. Auch das Offenburger Gefängnisses und die Bewährungshilfe wird privatisiert.

Prof. Dr. Ulrich Goll (Justizminister und stellvertretender Ministerpräsident BaWü) führt an, dass es Sinn mache eine Privatfirma damit zu beauftragen, die mit solchen Sicherungssystem Erfahrung hat, weil sie bereits bei alten Menschen angewendet wird.

Nach Angaben des Justizministers Ulrich Goll (FDP) soll der Feldversuch nur 85.000 Euro kosten, weil die Überwachung der Fesselsender über die Zentrale eines "externen Vertragspartners" – einer privaten Wachfirma – erfolgen soll.

Was kommt als nächstes?

Wir dürfen nicht vergessen, dass Baden-Württemberg das Heimat-Bundesland unseres obersten Überwachungsbefürworters Wolfgang Schäuble ist. Wer kann schon sagen, was sich aus diesem kleinem Schritt noch entwickelt?

Ursula v. d. Leyen brachte es mit Ihrer Kinderpornographie-Seiten-Sperre fertig, dass der Staat endlich ein Zensurmittel für das Internet hat, das er beliebig durch Ergänzungen ausweiten kann, auch wenn keine pornographischen Inhalte in Zukunft betroffen sind. In verschiedenen TV-Berichten wurde schon angedeutet, dass Bürgerjournalismus und Meinungsäußerungen im Internet, die Berichterstattung der offiziellen Medien verwässern.

Ist dieser baden-württembergische Anlauf die erste Hürde, unsere Polizei zu verwässern und aufzuspalten?

Was kommt als nächstes? Eine Privatisierung der Bundeswehr bei gleichbleibenden Militärausgaben für den Staat. Das wäre ein noch lukrativeres Geschäft, für Firmen, die gerne den Inneren Markt unseres Staates privatisieren wollen. Bei unseren Schulen sind sie schon sehr emsig dabei die indirekte Privatisierung voranzutreiben. Auch das wird noch ausufern. Die Steuerbelastungen werden steigen, bei sinkenden Leistungen und Privatrechnungen auf ehemalige staatliche Leistungen.


Sie schröpfen uns auf elegantere Weise.
Steuererhöhungen sind OUT - Privatisierung ist IN.

Und das ganze nennt sich dann Politik der kleinen Schritte.



Quellen:
heise-online
Badische Zeitung

Mittwoch, 29. Juli 2009

USA will Führungsanspruch mit China teilen

Der Verkauf der US-Staatsanleihen verlief am 28.07.09 sehr träge und Obama buhlt um die Gunst der Chinesen, die Angst vor einer weiteren Abwertung des Dollars haben. Die Chinesen sollen weiterhin fleißig US-Staatsanleihen kaufen, damit die USA ihre Defizite stopfen können.

USA will Welt-Führungsanspruch mit China teilen

Die Kooperation der "G2" gegen die Folgen der weltweiten Finanzkrise mache sie für Führungsaufgaben bereit. Obama setzte in den Beziehungen mit China das Ziel "Kooperation, nicht Konfrontation". Dann würden die beiden Nationen die Geschichte des 21. Jahrhunderts wesentlich bestimmen.

Sie vereinbaren keine Handesbeschränkungen auszusprechen. Das bedeutet, dass beide Länder im jeweiligen Land bei Auftragsvergaben als gleichwertig behandelt werden.

Wang kündigte außerdem an, dass China mehr tun würde, um die Inlandsnachfrage anzukurbeln. Im Gegenzug will sich Washington für eine größere Rolle Chinas bei IWF und Weltbank einsetzen.





Dienstwagenaffäre - Ursula v. d. Leyen pocht auf Datenschutz


Ausgerecht Ursula v. d. Leyen, die Handlangerin für Schäuble bezüglich Internetsperre von Kinder-Pornographie-Seiten. Die, die die Urheber solcher Filme erst gar nicht jagen will, verweigert jetzt den Einblick in ihr Fahrtenbuch. Sie begründet dies mit Datenschutze.

Es seinen zu viele Personen bezogene Daten im Fahrtenbuch verankert. Damit meint sie wohl, die Öffentlichkeit darf nicht erfahren, wo die Ministerin so überall mit ihrem Dienstwagen unterwegs war. Doch gerade Politiker sollte viel mehr unter die Lupe genommen werden. Der Lobbyismus nimmt in Deutschland die Regierung in die Hand und die Politiker verweigern ihrem Arbeitgeber (dem Volk) den Einblick in ihre Aktivitäten. Verdächtiger ginge es wohl nicht, würde Schäuble sagen und die Fahrtenbücher gleich in einer Datenbank erfassen, zur Bewegungsprofil-Erstellung.

Doch leider neigen Machthaber dazu, nicht sich selber zu überwachen, sondern nur ihre Untertanen, aus Angst vor Machtverlust. Das sollten wir uns nicht gefallen lassen. Ich bin für die strenger Überwachung unseres Führungspersonals. Die Finanzkrise hat gezeigt, dass gerade das Führungspersonal große Defizite verursachen kann.

Untersuchtungsausschüsse wie z. B. zur HRE bringen nicht viel. Es sind Schauveranstaltungen zur Beruhigung der Untertanen und gaukeln Gerechtigkeit vor, die niemals stattfinden wird.

Politiker gehören vor ordentliche Gerichte und Untersuchungsausschüsse sind Selbstjustiz des Führungspersonals. Sie werden sich niemals selber SCHULDIG sprechen.

Ihre Shoppingtouren interessieren da weniger. Viel interessanter ist, mit wem sie welchen Kaffeeplausch führte bevor sie ihre Familienpolitik anging. Ich würde schon gerne wissen, mit welche Größen aus Wirtschaft und privat finanzierter Wissenschaft sich unsere Politiker so zum Kaffeetrinken treffen.

Seltsamer Weise verweigern sich die Politiker bei der Herausgabe der "privaten" Daten und selber erlassen sie ein Gesetz nach dem anderen, um den Bürger noch mehr auszuspähen. Jeder Mitarbeiter, der seinen Geschäftswagen privat nutzt, muss seinem Arbeitgeber das Fahrtenbuch überlassen. Das gilt auch für Ursula v. d. Leyen und all den anderen Politiker. Wir sind ihre Arbeitgeber und möchten wissen, für was unsere Gelder verschwendet werden und bei welchen Kaffeefahrten unser Geld ausgeben wird.

Bundesbeauftragten Peter Schaar meint: Diese Begründung könne man „nicht nachvollziehen“, zitiert der "Stern".

Quelle: Die Welt


Dienstwagenaffären

Rita Süssmuth, CDU 1991
Die Mutter aller Dienstwagen-Affären: 1991 kam heraus, dass Rita Süssmuth, hehre Kämpferin für Gerechtigkeit und Moral, ihrem Mann Hans insgesamt 19 Mal den Dienstwagen für private Nutzung überließ. Dessen abenteuerliche Begründung damals: "Meine Frau und ich verstehen uns als politisches Tandem".

Martin Bangemann, FDP 1989 - 1999
Der frühere FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister lieferte in seiner Zeit als EU-Kommissar den wohl größten Dienstwagen-Skandal ab. Zwischen 1989 und 1999 soll er teure Dienstwagen samt Chauffeur privat genutzt haben, von regelrechten "Dienstwagen-Exzessen" war die Rede. So ließ sich Bangemann von seinem Brüsseler Büro regelmäßig zu seinem Landgut im französischen Poitier fahren - oder zur Privatyacht nach Lausanne. Insgesamt zirka 100.000 Kilometer pro Jahr, auf Kosten der Steuerzahler. Bangemanns Rechtfertigung: Er sei als Ex-Bundesminister eben besonders gefährdet.

Rudolf Scharping, SPD 2001
2001 jettete der damalige SPD-Verteidigungsminister vom Badeurlaub auf Mallorca schnell nach Berlin zu einer Sondersitzung des Bundestages - ein Pflichttermin für den Verteidigungsminister. Was dann folgte, war jedoch eindeutig die Kür: Scharping flog zum Abendessen mit seiner damaligen Freundin Kristina Gräfin Pilati-Borggreve zurück an den Urlaubsort. Allerdings nur für eine Nacht, dann ging es weiter zum Truppenbesuch in Skopje. Der Steuerzahler finanzierte alles - auch die offensichtlich privaten Stunden auf der Urlaubsinsel. Die Opposition forderte Scharpings Rücktritt.

Rezzo Schlauch, Grüne 2002
2002 flog der damalige Fraktionschef der Grünen in den Osterurlaub nach Bangkok - erste Klasse, Kosten: 7000 Euro. Eigentlich kein Problem, hätte er dafür nicht Bonusmeilen verwendet, die er zuvor rein dienstlich erflogen hatte. Schlauch gestand ein, dass "die Grünen nicht die besseren Menschen" seien, und zahlte den Reisepreis nachträglich auf ein extra eingerichtetes "Sünderkonto" ein.

Cem Özdemir, Grüne 2002
Zeitgleich mit Rezzo Schlauch geriet auch der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir in die Kritik. Er hatte die dienstlichen Bonusmeilen nicht nur selbst benutzt, sondern munter an Familie und Freunde verteilt. Insgesamt sechs Mal soll Özdemir so viel Geld gespart haben. Die Affäre endete mit seinem Rückzug aus der Politik, der jedoch nicht von Dauer war. Özdemir saß nach einer Auszeit im Europaparlament, 2008 kehrte er an die Spitze der Grünen zurück.

Gregor Gysi, Linkspartei 2002
Der Vorzeige-Linke stolperte ebenfalls 2002 über eine Bonusmeilenaffäre. Er hatte in den Jahren zuvor als Bundestagsabgeordneter die dienstlich erworbenen Meilen privat verflogen und trat nach Bekanntwerden seines Fehlverhaltens von seinem Amt als Berliner Wirtschaftssenator zurück.

Monika Hohlmeier, CSU 2004
2004 wurde der damaligen bayerischen Kultusministerin vorgeworfen, sie würde ihre Kinder regelmäßig mit ihrem Dienstwagen vom Wohnhaus in Vaterstetten zur Schule nach München-Daglfing chauffieren lassen. Es war einer der zahlreichen Skandale, die der Strauss-Tochter 2005 die politische Karriere kostete. Mittlerweile sitzt sie auf Treiben von Seehofer für die CSU im Europaparlament.

Wolfgang Clement (SPD) und Werner Müller (parteilos) 2004
Wirtschaftsminister scheinen einen besonderes Faible für Dienstwagen zu haben. 2004 wurden dem damaligen Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und seinem Amtsvorgänger Werner Müller vorgeworfen, Dienstfahrtzeuge nicht ordnungsgemäß versteuert zu haben. In den Fahrtenbüchern waren dienstliche und private Fahrten nicht getrennt vermerkt. Der Vorwurf konnte jedoch nicht nachgewiesen werden.

Ursula von der Leyen, CDU 2009
2009 bekam ihr Image als Star in Merkels Bundeskabinett einen Kratzer. Sie geriet in die Kritik, weil sie ihren Fahrer erst aus Bonn nach Berlin kommen ließ, um sich dann von Berlin zur Familie ins niedersächsische Burgdorf-Beinhorn und zurück chauffieren zu lassen. Die Extratouren zahlte der Steuerzahler.

Ulla Schmidt, SPD 2009
Sie ließ ihren Chauffeur nebst Dienstwagen zu ihrem Urlaubsort an der spanischen Costa Blanca fahren - angeblich, weil sie dort auch dienstliche Termine zu absolvieren hat. Dort wurde ihr der Wagen geklaut, sonst wäre wohl nie etwas bekannt geworden. Das Ende der Äffäre ist noch offen, die Opposition will sie vor den Haushaltsausschuss zitieren. Kleiner Trost für alle Kritiker: Ulla Schmidt wird nach der Bundestagswahl im Herbst vermutlich nicht mehr dem Bundeskabinett angehören.

Dienstag, 28. Juli 2009

Dienstwagen-Affäre oder wer liest Angela Merkels Bücher wirklich?

Die deutschen Medien füllen das Sommerloch gekonnt mit indirektem Wahlkampf. Ulla Schmidt - die SPD - benutzt Dienstwagen für privaten Urlaub. Dass der Schlüssel für ihren Dienstwagen vorher aus der Unterkunft des Chauffeurs geklaut wurde, ist nebensächlich - aber doch wohl eine neue Taktik von Autodieben. Sie spähen nicht nur Luxuslimousinen aus, sondern erkundigen sich gleich noch nach der Unterbringung des Chauffeurs, damit sie bequem den Schlüssel entwenden können. Sicherlich gibt es einen großen Schwarzmarkt für geklaute und gepanzerte Staatslimousinen und es wird zur Dienstwagen-Affäre.

Bayern Aktuell berichtet z. B., dass es gang und gäbe sei, dass Politiker ihre Dienstwagen für private Unternehmungen benutzen. Die "Schreibende Gilde" unserer freien Medien beschäftigt sich aber nicht mit der Tatsache, dass "ALLE" es genauso wie Ulla Schmidt machen - NEIN - sie beißen sich in der SPD fest. Das ist kein freier Journalismus mehr, das politisch motivierte Stimmungsmache unter Verschleierung von Wahrheiten.

Unsere Journalisten und vor allem die Redakteure, die die Themen für die Printausgaben auswählen, sollten sich überlegen, welcher freiwilligen Zensur sich sich bereits unterworfen haben. Das gleiche gilt auch die Fernsehanstalten. Besonders für die "öffentlich Rechtlichen", die gerade wegen ihrer politischen Neutralität auf die GEZ-Gebühren pochen und bis zum Exzess einklagen.

In der Spiegelprintausgabe Mitte dieses Jahres war ein ausführlicher Bericht über die Fahrt unser Bundeskanzlerin, Angela Merkel, zu Ihrer Ferienwohnung mit Dienstwagen und Chauffeure zu lesen. Damals lag es den führenden deutschen Medien fern, es als Dienstwagenaffäre aufzubauschen. Einer Kanzlerin aus der CDU spuckt schließlich keiner in die Suppe - da wurde lieber auf einen Fehler der SPD gewartet, bis diese Affäre einseitig ausgeschlachtet werden konnte.

Auch von der Ehrenwort-Affäre Helmut Kohls ist in den Medien nichts mehr zu hören. Sie versuchen immer wieder Helmut Kohl in der Öffentlichkeit aufzubauen. Sogar Talksendungen wurden angesetzt. Offensichtlich blieben die Publikumsreaktionen hinter den Erwartungen zurück und man entschied sich, das Thema einfach wieder totzuschweigen. Dagegen wird Ex-Kanzler Schröder immer noch die Tätigkeit bei Gazprom lauthals vorgeworfen - was auch angebracht ist - aber bitte dann beide Volksparteien gleichermaßen durch den DRECK ziehen, liebe Journalisten! Immer noch fehlt der WDR-Bericht mit den Bildern unserer Kanzlerin aus den Stasi-Akten. Ich bitte unbedingt um Ausstrahlung.

Merkel benutzt lieber den Learjet für private Geschäfte

Einseitiger kann die Berichterstattung nicht mehr werden. Vor einigen Tagen war Angela Merkel zur Vorstellung ihres neuen Buches auf Sylt, was wohl als private Angelegenheit angesehen werden kann. Aber nein, sie ließ sich nicht mit dem Dienstwagen chauffieren, sondern sie benutzt gleich mal den Learjet für den kurzen 90 min. Abstecher nach Sylt. (siehe Kritik und Kunst).

Hier ein Bericht über den Kanzler-Jet:
.... eine Bundeskanzlerin schwebt im A310 VIP ein. Vielleicht wird sie kurz vor der Landung noch einmal in den Spiegel des mit Kirschholzimitat vertäfelten Badezimmers schauen, den Lidstrich nachziehen. Willkommen bei Merkel-Lines!

Genau genommen, sollte der deutsche Steuerzahler von den Tanjemeneinnahmen aus dem Verkauf des Buches unserer Bundeskanzlerin Abschläge erhalten, denn ohne ihre politische Stellung hätte die Öffentlichkeit überhaupt kein Interesse, Bücher einer unbekannten Angela Merkel zu kaufen. Noch interessanter wird es, wenn dieses Buch als "Give-Away" vom Kanzleramt an Besucher verschenkt wird. Das garantiert eine hohe Abnahme bzw. Auflage für Autor und Verlag. Ein GIVE-GIVE-Geschäft, unter dem der Steuerzahler nicht der lachende Dritte, sondern der weinende DRITTE ist.

"Angela Merkel - das Porträt"

So lächelt sie vom Buchcover. Ein ideales give-away für Besucher des Kanzleramts. Inszeniert und perfekt ausgeleuchtete Bilder, denen jede Spontanität fehlt. Erschienen im Verlag "Droemer/Knaur".

Eine teure Hochglanzbroschüre in gebundener Ausgabe, zur Aufbesserungen der Privateinnahmen unserer Bundeskanzlerin? Schließlich ist sie die Autoren mit Lizenzrechten. Würde diese Buch tatsächlich als "give-away" im Kanzleramt verteilt, hätte es einen übleren Beigeschmack als die Dienstwagenaffäre heute.

Merkel gibt sich aber auch anderweitig dem schreibenden Handwerk hin.

Unter dem Titel: "Was würde Erhard heute sagen" verfasste Merkel für die INSM sogar ein ganzes Buchkapitel. Sie befindet sich in elitärer Gesellschaft. Roland Koch durfte dieses Buch damals in Berlin vorstellen. Als Herrausgeber wurde der Präsidenten des Wirtschaftsrates der CDU, Prof. Kurt J. Lauk genannt. Doch die INSM brüstet sich auf Ihrer Internetseite: "

Wir von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) lassen ihn wieder schreiben…"


Mitautoren dieses Buches sind bekannte Namen aus Politik und politischen Talkshows, die einseitig Stimmung machen dürfen, weil andere Meinungen erst gar nicht mehr in den Medien gezeigt werden.
  • Bundeskanzlerin Angela Merkel (”Die Soziale Marktwirtschaft als Leitbild einer Volkspartei”),

  • Bundeskanzler a.D. (Österreich) Wolfgang Schüssel (”Kursbestimmung für die Modernisierung einer Volkspartei”),

  • Karl Kardinal Lehmann (”Soziale Gerechtigkeit neu denken: Solidarität braucht Eigenverantwortung”),

  • Udo di Fabio (”Unternehmer zwischen globalisierten Märkten und regionaler Verantwortung”),

  • Nikolaus Schweickart (”Die Wirtschaft im Spannungsfeld von Freiheit und staatlicher Bevormundung”),

  • Berthold Leibinger (”Die Verantwortung des Unternehmers in der gesellschaft”),

  • Pascal Krimmer und Bernd Raffelhüschen (”Zuckerbrot und Peitsche – oder: wie schafft man Anreize für mehr Beschäftigung?),

  • Michael Hüther (”Beschäftigung und Wachstum. Perspektiven für die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland”) und

  • Peter Gillies (”Ludwig Erhard – Mahner und Prophet”).


Am 3. Juni 2009 hielt Angela Merkel z. B. wieder einmal eine Rede bei der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" zum Thema Finanz/Wirtschaftskrise in der wieder einmal Ludwig Erhard zitiert wurde. Sogar Wirtschaftsminister von Guttenberg durfte das Schlusswort bei dieser Podiumsdiskussion übernehmen.



  • Die verschaukelte Bevölkerung
    Originalartikel NRhZ: Wie man mit Statistik täuschen kann Von Hans-Dieter Hey „Nicht nur die Zahlen sind wichtig, sondern die beabsichtigte…

Montag, 27. Juli 2009

CDU bald Protestwähler Partei - die einsame Frau an der Spitze der CDU

Karl-Theodor von Guttenberg ist jetzt der CDU-Joker für den Wahlkampf 2009. Er wird als Moralist hochstilisiert, der seine humanistischen Ziele aber nie gegen die Partei durchsetzen kann. Guttenberg überholte Frau Dr. Angela Merkel in der Bürgerbeliebtheit. Die Umfragen vom Juli 2009 brachten dieses verblüffende Ergebnis hervor.

Was ist Guttenbergs Erfolgsgeheimnis?

Im Opelstreit droht er publikumswirksam mit seinem Rücktritt, weil Opel nicht in die Insolvenz gehen darf - Angela Merkel war für eine staatliche Unterstützung von Opel. Dieses aufmüpfige Verhalten hat Guttenberg als moralisches Gewissen der CDU etabliert, das die Partei eigentlich gar nicht hat. Aber Guttenberg ist der Hoffnungsschimmer der Enttäuschten.

In der CDU war Moral noch nie wichtig, sondern es ist nur wichtig, dass die Menschen an die Moral der Politik glauben. Offensichtlich reicht es den Deutschen, wenn sie einen Politiker präsentiert bekommen, der Stammtischgeschwätz wiederholt, aber keine Lösungsansätze durchsetzen will.(Übrigens ein Wahlkampfkonzept von Franz-Josef Strauß) !!!

Mit Guttenberg bekommt der Wähler einen Wohlfühlfaktor in der Opferrolle. Das läßt unsinnige Entscheidungen der Führungskräft leichter ertragen. Übrigens ein Erfolgskonzept aus der Mitarbeitermotivation - erste Lehrstunde.

Offensichtlich war der Kanzlerin OPEL egal, für sie war es nur wichtig, das der Sicherungsfond der Wirtschaft nicht für die Opelrenten mit 4 Mrd. einspringen muss, falls Opel in die Insolvenz ginge. (siehe FAZ).

  • Normalerweise kommt der PSV erst dann für die Betriebsrenten von Unternehmen auf, wenn diese insolvent sind (siehe auch Pensions-Sicherungs-Verein: Das sichere Ruhekissen). Im Falle von Opel könnte das Unternehmen jedoch gerade durch die Betriebsrenten zahlungsunfähig werden, weil die jährlichen Zahlungen die Kraft von Opel übersteigen könnten. Deshalb soll der PSV einen Teil der Verpflichtungen übernehmen, damit der Organisation die volle Last im Falle einer sonst drohenden Insolvenz erspart bleibt, wird aus Konzernkreisen berichtet.

Guter Bulle, Böser Bulle!


Das alte Spiel in neuem Glanz. Die CDU ist darin Meister. Ikonen der Freidenker, wie Heiner Geißler und Blüm sind die Querulanten nach CDU-Geschmack. Sie kritisieren die Parteiführung und die Regierung, unterstützen Gegenbewegungen, treten aber niemals aus der CDU aus. Rüttgers mimt den Arbeiterführer in der CDU und schon sind Einschnitte leichter zu ertragen, weil es in den eigenen Reihen auch Kritik gibt.

CDU bald Protestwählerpartei?

Guttenberg macht die CDU für Unzufriedene wieder wählbar. Vielleicht werden wir es noch im Zuge dieses Wahlkampfes erleben, dass die CDU zur Protestwählerpartei mutiert.

"Die einsame Frau an der Spitze der CDU". Auf diesen Titel warte ich schon. Der Spiegel wird nicht mehr lange darauf warten lassen, aber vielleicht kommt ihm auch die Bildzeitung noch zu vor.

Schließlich erreicht diese nach eigenen Angaben bereits jeden 6. Deutschen mit einer Auflage knapp über 11 Millionen.

Potenial für eine Querulantenpartei ist in der CDU vorhanden. Angeführt von Guttenberg, unterstützt von Geißler und Rentenretter Blüm. Noch ist Merz nicht auf der Medienbildfläche erschienen, seine Ansichten sind wohl zu radikal für die heutige Krisenstimmung. Die Arbeiterschaft möchte nichts von Einschnitten hören. Eine Steuerdiskussion wäre zu gewagt, es könnte doch noch einer nachrechnen und die Schwindel offen legen. So geschehen im Jahr 2005 mit Ex-Richter Kirchhoff.


Wo ist Schäuble?

Schäuble, unser ober Überwacher ist derartig in den Hintergrund der Medien gerückt, dass man glaubt, er mache seit Februar 2009 im Keller des Bundestages Urlaub. In Sicherheitsfragen trifft die Allgemeinheit nur noch einen Pressesprecher an. Dafür agiert Schäuble fast unbemerkt von unserer deutschen Presse in Brüssel und verknüpft Datenbanken gleich international innerhalb der EU mit US-Zugriff.

Taten sollten zählen, nicht Versprechungen

Der deutsche Wähler ist in dieser Hinsicht naiv. Er wägt beim Urnengang nicht ab, was die Parteien während der letzten Legislaturperiode leisteten oder was nicht, sondern er läßt sich wie ein Werbeopfer von Versprechungen blenden, obwohl er genau weiss, dass er angelogen wird.

Sicher, wirkliche Wahlalternativen haben wir nun wirklich nicht in Deutschland, doch wir sollten endlich Experimente wagen. Die alten Parteien haben gezeigt, dass sie es nicht können, sonst wären wir heute weiter, doch wir machen seit einigen Jahren einen Rückschritt nach dem anderen und bekommen erzählt, dass das die einzigen Lösungsmöglichkeiten sind, die uns die Zeit bietet.

Wie bitte?!?

Sozialabbau ist ein MUSS in unserer Zeit?


Eine Überalterung der Gesellschaft macht private Rentenversicherungen notwendig?

Zeig mir deine Freunde und sich dir sage wer du bist

Unsere Politiker aus allen Parteien lassen sich von Instituten wie die INSM, Bertelsmann und anderen aus der Wirtschaft finanzierten Unternehmen beraten. Wer sich auf diese Art Informationen beschafft und aufgrund dessen, Entscheidungen fällt, entscheidet nicht nach bestem Wissen und Gewissen - er entscheidet einseitig informiert und verhält sich undemokratisch.

Wem soll jetzt der Vorwurf gemacht werden? Der Politik? Den Wirtschaftsinstituten? ... oder gar den Medien, die diese Arbeitsweise der Politik und Wirtschaft nicht ausreichend ausleuchten und offenlegen?

Lobbyisten regieren uns schon seit geraumer Zeit

Unsere Demokratie ist in der Zwischenzeit zu einer Lobbyistenregierung verkommen. Das Lobbyistentum in Deutschland und Europa ist mittlerweile so perfektioniert, dass sogar wir den statistischen Zahlen unkontrolliert zu 100 % glauben.

Doch alle Statistiken sind dazu da, sie von der Systemkritik fernzuhalten, denn dieses System macht einige wenige REICH und die wollen es auch bleiben. Damit das in der Zukunft überdauert, brauchen sie ihre Stimme und das erreichen sie mit Angst einflößenden Statistiken, die ihnen erklären, dass sie unliebsame Einschnitte zu ertragen haben, damit die Eliten nicht behelligt werden.

Die verschaukelte Bevölkerung

Sonntag, 26. Juli 2009

Die verschaukelte Bevölkerung

Originalartikel NRhZ:
Wie man mit Statistik täuschen kann
Von Hans-Dieter Hey


„Nicht nur die Zahlen sind wichtig, sondern die beabsichtigte Wirkung und der Mechanismus“ meinte Prof. Dr. Gerd Bosbach, Spezialist für Statistikmissbrauch. Am 25. November machte er in der VHS Köln an Beispielen deutlich, wie die Bürgerinnen und Bürger durch Statistik oft bewusst verschaukelt werden. Kein Wunder: Dahinter stehen konkrete Interessen.

Im Vatikan lebt sich’s gefährlich


„Was ist die gefährlichste Stadt?“, beginnt Bosbach seinen Vortrag. Es sei nicht New York oder Rio, sondern der Vatikanstaat. Und warum? Weil es dort viele Besucher gibt und entsprechend viel geklaut wird. Der Vatikan-Staat hat bei vergleichsweise geringer Bevölkerung deshalb die meisten Zivil- und Strafverfahren pro Einwohner. Das Beispiel mit dem Vatikanstaat ist lustig, dieses Prinzip auf Deutschland bezogen wiederum nicht. Die in und durch Deutschland reisenden Ausländer, die Straftaten begehen, würden auch bei uns in die Ausländerkriminalität eingerechnet, um sie dann aber auf die Wohnbevölkerung umzurechnen. Dadurch entstünde das falsche Bild von hoher Ausländerkriminalität. Und jeder weiß, dass sich manche Politiker dies zu Nutze machen und damit vor allem der rechten Gesinnung eine Steilvorlage für Hetzkampagnen bieten.

Meist sind Bosbachs Beispiele lustig. Eine Meldung in einer Ausgabe der taz über die Frauenquote eines FDP-Verbandes lautete: „Wir haben den Anteil unserer weiblichen Abgeordneten um 50 Prozent erhöht“. Der Hintergrund: Zuerst waren es vier Frauen, dann sechs. So leicht können absolute und relative Zahlen eben verwirren.

Die Lüge von der Geburtenrate


Statistisches Schindluder wurde auch vom Berlin-Institut für Demografische Forschung betrieben. Das hatte nämlich vor einigen Jahren verkündet, dass jede deutsche Frau 1,36 Kinder bekäme und Deutschland damit seit 30 Jahren weltweit den niedrigsten Wert hätte. Diese Statistiklüge wurde von der Journaille selbst noch verkündet, als sie längst aufgeflogen war. Sogar ein Staatssekretär des Arbeitsministeriums wäre danach noch damit hausieren gegangen, erklärt Bosbach. Doch tatsächlich lag in dieser Zeit Deutschland im Europa der 25 auf Platz 15, selbst in Europa gab es also noch 10 Länder, in denen die Geburtenrate niedriger lag. Die Zahl war also frei erfunden. „Man wollte wohl wieder ein bisschen Panik machen“, so Bosbach, „vielleicht um demnächst die Rente mit 70 einzuführen.“ Auch der Kölner Stadt-Anzeiger übernahm diese Meldung am 18.3.2006, die dort ungefähr ein Drittel der ersten Seite einnahm.

Prof. Dr. Bosbach hatte damals das Statistische Bundespresseamt aufgefordert, Stellung zu dieser Falschmeldung zu beziehen, und sie wurde danach auch zurück genommen. Doch in den Medien kam die Korrektur nicht an, mit Ausnahme einer Sendung des NDR-Kulturradios um 23.17 Uhr. Trotzdem verkündete der Arbeitgeber-Think-Tank „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ sogar noch am 25. September 2008: „Wir zeichnen uns bekanntlich durch eine der niedrigsten Geburtenraten auf der Welt aus und erfreuen uns zugleich permanent steigender Lebenserwartung.“ Da wollte auch der Kölner Stadt-Anzeiger am 7. Oktober 2008 nicht hintenanstehen und ließ seinen Artikelhelden von Seite 1 prahlen, er kämpfe gegen die „weltweit niedrigste Geburtenrate“. Was Bosbach erbost, ist, dass diese Falschinformationen offenbar unauslöschbar in den Köpfen vieler Menschen hängen bleiben und er zitiert deshalb einen Spruch des Philosophen Voltaire: „Je häufiger eine Dummheit wiederholt wird, desto mehr bekommt sie den Anschein von Klugheit.“

Die Lüge von der drittstärksten Nation


Lange hatte es bei uns geheißen, wir seien beim Bruttoinlandsprodukt die drittstärkste Nation der Welt. Bosbach: „Wenn wir uns natürlich mit Liechtenstein vergleichen, liegen wir hoch. Gemessen an der Bevölkerungszahl sind wir aber tatsächlich auf Platz 16. Und vor uns liegen Länder wie Quatar, Österreich, Schweden oder Finnland.“ Damit seien wir den Nymbus „Wir sind die Drittstärksten der Welt“ schon wieder los, wir seien nämlich nur Mittelmaß. Doch das, sagt Bosbach, wollten die Politiker wohl nie hören.

Zurzeit befinden wir uns in einer tiefen Rezession. Hierzu, so Bosbach, „verkündet die Bundesregierung zu deren Bekämpfung ein 50-Milliarden-Konjunkturprogramm, ohne aber darüber aufzuklären, dass davon nur 12 Milliarden ausgegeben werden. Die restlichen 38 Milliarden beruhen auf der Hoffnung, dass sie durch die 12 Milliarden erst noch erzeugt werden.“ Und die neueste Statistiklüge: Durch die Wirtschaftskrise sind inzwischen besonders auch die Leiharbeitsunternehmen betroffen. Sie können demnächst ebenfalls Kurzarbeitergeld erhalten, die das Arbeitsamt zahlt. Doch die Kurzarbeiter erscheinen nicht in der Arbeitslosenstatistik.

Einst erzählten alle Medien und Vertreter des neoliberalen Lagers, dass die Aktien abgesackt seien, als die Zwillingstürme in New York zusammenbrachen. Doch die Aktien waren schon ein halbes Jahr vor dem 11.9.2001 auf dem Sinkflug und sanken nach dem Überfall weiter. So werde aber eine falsche zeitliche Ähnlichkeit hergestellt, um eine bestimmte Meinung zu erzeugen. Heute passiere das Gleiche wieder. Der Wirtschaftsabschwung werde mit der Finanzkrise begründet. Rezession ist dann, wenn ein Land zwei Quartale in der Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes hintereinander im Minus ist, das wäre also am 1. April 2008 gewesen und dies war eindeutig vor dem Börsencrash. Die Krise zeichnete sich zudem bereits im Jahr 2007 ab. Und deshalb werde im Wahljahr die Regierung schon klar machen, dass sie für die Krise nichts könne.

Die Lüge vom vollen Boot

Deutschland sei nach der Weltbevölkerungsstatistik 2006 hinter USA und Russland mit rund 10 Millionen MigrantInnen das drittgrößte Aufnehmerland für Flüchtlinge, wird in den Medien berichtet. Es heißt: „Das Boot ist voll“. Natürlich hat Deutschland mehr Asylbewerber als die Schweiz oder Liechtenstein. Doch der Gedanke über die Belastung der deutschen Bevölkerung durch Asylbewerber bekommt eine völlige Drehung, wenn man die relative Anzahl gemessen pro Kopf der Bevölkerung betrachtet. Danach gäbe es bei uns einen Asylbewerber auf 830 Einwohner, und wir lägen an neunter Stelle in Europa. Selbst die kleine Schweiz habe einen Asylbewerber auf 170 Einwohner und nähme damit fast fünfmal so viele Asylbewerber auf als Deutschland. Doch für die meisten Medien gelten wir als Land mit den meisten Asylbewerbern, was gerade von der rechten Szene dankbar aufgegriffen wurde.

Die Lüge von den hohen Gesundheitsausgaben

In vielen Zeitungen erschienen Grafiken, die so aussahen, als hätten sich unsere Gesundheitsausgaben verdoppelt. Tatsächlich stiegen sie von 1976 bis 2004 aber nur um ca. 40 Prozent. Und in diesem Zeitraum seien auch alle anderen Preise gestiegen. Die Frage sei aber, wie viel wir für die Gesundheit gemessen am Bruttosozialprodukt ausgeben, und dann sieht das weitaus weniger dramatisch aus. Wichtig wären aber die Gesundheitsausgaben je Kassenmitglied. Und die hätten sich keineswegs dramatisch entwickelt, sondern im Rahmen des Bruttosozialproduktes. Ungern diskutiere die Bundesregierung überdies auch die Einnahmeseite. Und die sei wegen der Erosion am Arbeitsmarkt dramatisch gesunken. Doch damit könne die Bundesregierung keine „Gesundheitsreform“ begründen. Bosbach: Gesundheitsministerin Ulla Schmidt kenne die richtigen Zahlen. Leider veröffentliche sie diese nicht.

Der Schwindel mit den Arbeitslosenzahlen

Die meisten Grafiken machen uns vor, die Arbeitslosigkeit sei rapide gesunken. Man beginnt bei der grafischen Darstellung aber dort, wo die höchste Arbeitslosenzahl ist, so dass jegliches Sinken durchaus erfreulich wirkt. Das kommt dadurch, dass man ein grafisches Bild nur flüchtig anschaut, aber dieser erste Eindruck bleibe haften. Sähe man allerdings eine Grafik der Arbeitslosigkeit, die die Wiedervereinigung seit 1989 einschließt, ist sie zwar leicht gesunken, aber immer noch schlechter als 1989. Von den prekären Arbeitsverhältnissen, in denen die meisten Arbeitslosen gelandet sind, ganz zu schweigen. Tatsächlich haben wir über 7 Millionen Hartz-IV-Bezieher. Gerade beim Problem der Arbeitslosigkeit täte die Politik aber so, als wäre das Problem schon beseitigt. Es sei übrigens relativ neu, dass auch der Kölner Stadt-Anzeiger diese Zahl nenne. Bis dahin wurde immer so getan, als hätten wir so 2 oder 3 Millionen Hartz-IV-Empfänger und 500.000 mit Arbeitslosengeld I. (Anmerkung des Autors: Vielleicht musste der Kölner Stadt-Anzeiger die korrekten Zahlen nennen, weil die Neue Rheinische Zeitung die richtigen schon immer genannt hat.) Derzeit werde auch verkündet, Erwerbslose würden im nächsten Jahr sechs Euro monatlich mehr erhalten. Berücksichtige man aber die Preissteigerungsrate, haben Erwerbslose ungefähr sieben bis acht Prozent weniger als vorher. Das zeige deutlich, wer hier belogen wird.

Die Lüge von der steigenden Pflegebedürftigkeit

Immer wieder wird Panik damit betrieben, dass Menschen älter werden und damit angeblich auch die Zahl der Pflegebedürftigen steigt. Auch dies widerlegt Bosbach und zitiert den Finanzwissenschaftler Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen aus Freiburg, der gleichzeitig für die arbeitgeberfinanzierte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) tätig ist. Der hatte aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes ausgerechnet, dass sich „die Zahl der Hochbetagten bis 2050 gegenüber heute vervierfache. Dann wären also über 7 Prozent der Menschen hochbetagt, und dies wird einfach mit Pflegebedürftigkeit gleichgesetzt. Und das würde doch unser System ruinieren.“

Völlig außer Acht gelassen wird, dass die Menschen bisher älter, aber nicht kränker geworden seien. Jedenfalls beweise die Statistik des Demografischen Instituts Rostock, dass wir bisher gesund altern. Doch die korrekten Zahlen veröffentlicht keiner. Bosbach: „Ich habe manchmal persönlich das Problem, wie solche Dinge ausgeblendet werden können. An vielen Stellen beten Politiker leider nach, was so Institutionen wie die INSM oder Bertelsmann in ihren Hochglanzbroschüren ständig wiederholen und sind dann manchmal erstaunt, wenn sie die Fakten sehen“.

Der Schwindel vom Ende der Gesetzlichen Rentenversicherung

Vorgeführt hat Prof. Bosbach auch den Rechtsanwalt Prof. Dr. Meinhard Miegel, den die Nachdenkseiten als „Running Gag“ bezeichnen und der seit Jahren als Experte für die Privatisierung der Rente im Fernsehen auftritt. Miegel hatte den Vorsitz für den privaten Think-Tank Institut für Wirtschaft und Gesellschaft (IWG) in Bonn, das in diesem Jahr aufgelöst wurde. Er beriet auch das Deutsche Institut für Altersvorsorge, das von der Deutschen Bank finanziert wird. Und Miegel hatte berechnet, was jemand, der 2040 geboren wird und bis zum Jahr 2130 lebt, in die gesetzliche Rente einzahlt und wie viel er später rausbekommt. Im BILD-Jargon hieß es: „Alte kassieren! Junge zahlen nur drauf!“ Danach bekämen Männer pro 100 eingezahlte Euro 89 Euro an Rente, Frauen 111 Euro. Und dieser Unsinn werde in der Wissenschaft tatsächlich als Fakten dargestellt. Bosbach: „Das wäre ungefähr so, als hätte der alte Bismarck 1878 gesagt, wie viel Rente wir heute bekommen. Das ist schon Schwachsinn an sich. Miegel hat auch noch nicht einmal den Produktivitätsfortschritt in seine Berechnung einbezogen, was er schließlich auch zugeben musste. Bei Juristen sollte man sich eben fragen, ob man ihren Zahlen glaubt, aber nicht unbedingt voraussetzen, dass sie damit auch umgehen können“.

Abschließend erklärte Professor Bosbach, der viele Jahre für das Statistische Bundesamt, das Wirtschaftsministerium und die wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages tätig war, er habe noch mehr zum Thema Statistische Lügen in der Tasche. Wichtig sei aber vor allem, zu wissen, dass Statistiken immer interessengeleitet seien und deshalb genau und mit Vorsicht betrachtet werden sollten. (PK)

Donnerstag, 23. Juli 2009

Mit dem bGE wollen sie die Rente und das Sozialsystem abschaffen

Kritische Gedanken zum eGB



Manch einer glaubt die Lösung der wirtschaftlichen Probleme mit dem bedingungslosen Grundeinkommen gefunden zu haben. Über die Finanzierung dieses utopischen "VOLKSGELD" ist aber einiges unklar. Verschiedenste Modellrechnung liegen vor und basieren meist auf Steuererhöhung der Verbrauchssteuern. Doch eines wird klar, die Rente soll wie andere Sozialleistungen abgeschafft werden, wenn es zum bGE kommen sollte.

Das scheint im ersten Moment gerecht ist aber wie die Privatisierung der Telekom. Der Kaufpreis verschwindet im Staatssäckel und der Bürger muss sich seine eigene Firma in Form von Aktien wieder kaufen. Richtig wäre es gewesen, die Aktien an die Bürger zu verteilen. Jeder hätte über den Verkauf seiner Aktien selber entscheiden können. So sollte Volksvermögen privatisiert werden. Das was sie heute mit uns machen, ist reinste Verkackeierei.



Grundlegend ist es im momentanen Geldsystem so, dass erst einmal Geld gegen Sicherheiten vorhanden sein muss, bevor es umverteilt werden kann, auch wenn es aus Schulden erzeugt wird, die wiederum Zinsen verursachen. Demnach sind wir auch mit Grundeinkommen einem ständigen Wirtschaftswachstum durch steigenden Konsum und Schuldgeld unterworfen. Kurz gesagt es ändert sich nichts.

Die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM) schreibt auf ihrer Internetseite: "Viele Menschen fasziniert der Gedanke, ohne jede Bedingung vom Staat Geld zum Leben zu erhalten, und so die Freiheit zu erlangen, nur zu arbeiten, wenn es ihm gefällt."

Folgende Finanzierungsmodelle werden durchdacht:

  1. Der Drogerie-Unternehmer Götz Werner fordert für jeden Erwachsenen ein Grundeinkommen, dessen Höhe jedoch nicht genau festgelegt ist. Mitunter ist von bis zu 1.500 Euro im Monat die Rede. Finanziert werden soll diese Zuwendung mit höheren Verbrauchssteuern, die darüber hinaus alle anderen Steuerarten ablösen sollen. Unklar ist, ob das bestehende Sozialsystem ergänzt oder ersetzt wird.

    Also wird das Grundeinkommen nur aus dem Steueraufkommen durch den Konsum herbeigeführt. Die Unternehmen würden sozusagen von ihrer sozialen Verpflichtung gänzlich entbunden. Der Traum eines jeden Unternehmers.

  2. Der Bürgergeldvorschlag der thüringischen Landesregierung bringt jedem Erwachsenen 800 Euro monatlich ein. Kinder erhalten 500 Euro. Die Finanzierung erfolgt durch die Abschaffung aller anderen Sozialleistungen. Vom Bürgergeld abgezogen wird zudem ein Krankenversicherungsbeitrag in Höhe von 200 Euro. Mit dem "solidarischen Bürgergeld" ist auch eine Einkommenssteuerreform verbunden. Die Steuer auf Einkommen, das über das Bürgergeld hinausgeht, betrüge in jedem Fall 50 Prozent. Wer statt 800 nur 400 Euro Bürgergeld in Anspruch nehmen will, zahlt einen Satz von 25 Prozent.

    Sozialleistungen sind:

    Als Sozialleistungen werden in § 11 SGB I Dienst-, Sach- und Geldleistungen nach dem Sozialgesetzbuch definiert. Zu den wichtigsten Sozialleistungen gehören neben der Rente die Leistungen vom Arbeitsamt (z.B. Arbeitsgeld, Arbeitslosenhilfe), von der gesetzlichen Krankenversicherung (z.B. Krankengeld und die Sozialhilfe (Hilfe zum Lebensunterhalt).

  3. Das Hamburgische Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) schlägt ein Grundeinkommen von 7.500 Euro im Jahr für jeden Bundesbürger vor; das sind 625 Euro monatlich. Das Geld soll in jedem Fall fließen, auch an Personen, die sich um keinen Job bemühen. Dafür werden alle anderen Sozialleistungen wie das Arbeitslosengeld I und II, Rente, Kindergeld und so weiter abgeschafft. Unklar ist, ob der Krankenversicherungsbeitrag aus dem Grundeinkommen geleistet werden muss. Wäre das der Fall, könnte mit dem Grundeinkommen das Existenzminimum nicht gesichert werden. Der Staat müsste deshalb auf die 625 Euro noch etwas draufsatteln.
Werner Götz, Eigentümer der "dm-Drogeriemärkte" ist einer der Wortführer dieser irrwitzigen Bürgeralimentierung. Seine Nähe zur INSM sollte informierten und interessierten Mitmenschen nicht verborgen geblieben sein.



Werbefilm für das BÜRGERGELD



Urteilen Sie selber. Hier noch ein Film mit Dieter Althaus (CDU), Prof. Dr. Peter Bofinger (INSM), Mitglied Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung; Prof. Dr. Bernhard Emunds, Oswald-von-Nell Breuning Institut für Wirtschafts- und Gesellschaftsethik der Hochschule St. Georgen, Frankfurt.





Der Staat als Humankapitalverwalter

Die Befürworter des Bürgergeldes verweigern sich der Bezeichnung "ALIMENTIERUNG", weil jeder ob reich oder arm, jung oder alt, das Bürgergeld erhalten würde. Es wird sozusagen, als Ausgleichszahlung für die Rationalisierung der Betriebe und Automatisierung der Produktion angesehen. Dies ist aber aus meiner Sicht eine falsche Argumentationsline, weil die Produktionsstätten kein Allgemeingut sind, sondern Privatbesitz und somit keinerlei wirklichen Ausgleich ins soziale System beisteuern. Sie werden mit den angeschlossen Steueränderungen sogar noch weiter entlastet und können ihre Gewinne noch weiter erhöhen. Der Staat wird im Sinne der Neoliberalen zum Starken STAAT, indem er mit dem bGE für billige Arbeitskräfte für die Privatwirtschaft sorgt und per Gesetz zur Leistung verpflichtet.

Wie kann das soziale abgeschafft werden?

Bürgergeld soll nach Vorstellung der Befürworten ein Perpetuum Mobile werden, das sich ausschließlich über eine höhere Verbrauchssteuer finanziert und im Gegenzug werden sämtliche andere Steuern und Sozialleistungen abgeschafft. Ein von langer Hand geplanter Vorgang, der den Bürgern die Abschaffung der Solidargemeinschaft schmackhaft machen soll, weil sie sich durch das Bürgergeld in Sicherheit wiegen.

Es gibt sogar Überlegungen, die Gesundheitsversorgung komplett über das Bürgergeld zu finanzieren, vermutlich sogar ohne Arbeitgeberanteil - das wäre naheliegend. Das bedeutet: Die Arbeitgeber sind endlich aus ihrer sozialen Verpflichtung raus und müßten nicht einmal mehr Steuern bezahlen. Aus diesem Grunde sehe ich hier eine große Finanzierungslücke aufglaffen, die nie wieder geschlossen werden kann. Dieses Projekt ist auf diese Art unfinanzierbar und führt automatisch zum Kollaps des Staates, der für die Übernahme durch die Privatwirtschaft bereit wäre. Der Traum eines jeden NEOLIBERALEN.

Denkfehler des eGB

Sicher, im ersten Moment hört sich das Grundeinkommen verlockend an. Die Bildzeitung würde vom "VOLKSGELD" sprechen. Es ist auch wahr, dass die Rationalisierung und Automatisierung der Industrie in keinster Weise im Steuersystem berücksichtigt ist und keinen finanziellen Beitrag zum Solidarpakt leistet. Diesen Missstand wird das Bürgergeld aber auch nicht bereinigen.

Wer das bedingungslose Bürgergeld fordert muss gleichzeitig sämtliche Produktionsmittel und -stätten enteignen und dem Allgemeinwohl, dem Staat überschreiben. Diese könnte im heutigen System aber nur durch Ausgleichszahlen gegen Schulden erfolgen - also wieder ein Kuhhandel für den Steuerzahler.

Das gleich gilt für Grundbesitz und anderer sogenannten Wertanlagen. Unter diesen Voraussetzungen könnte ich mir ein einigermaßen funktionierendes Bürgergeld sogar vorstellen. Doch das wäre eine absolut sozialistische Lösung, die hier in Deutschland und auch in der globalsierten Welt keiner will. Damit dieses Konzept seine Wirkung entfalten könnte müsste es global ausgeführt werden, was noch utopischer ist.

Machte Deutschland hier einen Alleingang könnte für den ersten Moment viel Produktion zurück verlagert werden, da ein ausreichend große Zahl von staatlich alimentieren Arbeitern zu Verfügung gestellt werden würde. Doch das wäre ein Teilbruch mit der Hochfinanz und könnte über Derivate- und Devisenhandel schnell zum Scheitern gebracht werden.

Der eigentliche Bruch mit dieser weltumfassenden, geldkontrollierenden Instanz, die namentlich keiner kennen darf, wäre die Einführung des leistungsgedeckten Geld - aber ohne globale Umsetzung ein hoffnungsloses Vorhaben. Deshalb ist die Hochfinanz auch so selbstbewußt, dass sie mit ihrer NWO die Weltregierung erlangen wird.

Bürgergeld als Zwang für freiwillige Leistungen an der Gesellschaft

Die Bürgergeldüberlegungen streben an, dass die Menschen freiwillige unentgeltliche Leistungen durch das Grundeinkommen erledigen. Sie sollen die auch jetzt unbezahlten Arbeiten freiwillig und sozusagen unentgeltlich übernehmen. Dabei wird an Familienpflege, Altenpflege und Kindererziehung genau so gedacht wie an die Instansetzung von Infrastruktur.

Andere Vorschläge gehen sogar soweit, dass soziale/gemeinnützige Pflichtstunden abgeleistet werden müßten. Somit wären wir nicht weit vom Hartz4-Prinzip entfernt, doch es wäre ausgeweitet auf die gesamte Bevölkerung. Eine politische Meisterleistung für den Neoliberalismus bzw. neuen Feudalismus des 21. Jh.


Die Lösung der Krise


Leistungsgedecktes Geld könnte jede Leistung in der Gesellschaft tatsächlich entlohnen, es ist nicht unter den heutigen Maßstäben des Geld- und Wirtschaftssystem zu begreifen. In diesem neuem System würde einzig und alleine Leistung für die Entstehung von Geld vorausgesetzt, nicht Besitz und Rohstoffe. Banken hätten ausschließlich noch die Aufgabe der Kontenverwaltung, sie wären reine Dienstleister ohne die Macht Geld aus dem Nichts zu schaffen.

Wir brauchen einen wirklichen Wert für unser Geld und keinen materiellen Gegenwert wie Gold, der ausschließlich vom privaten Eigentum abhängt. Rohstoffe werden ausschließlich durch Produktivität und Arbeit zu einem handelbaren Wert. Gold in der Tiefe wird erst zum Wert, wenn es durch Produktivität befördert wird. In unserer Gesellschaft wird aber gerade diese Produktivität als geringst bewertetes GUT entlohnt.

Wäre Produktivität der Gegenwert für Geld, hätte die Hochfinanz keine Macht mehr über die Entstehung des Geldes für die Marktwirtschaft, sondern nur noch der tatsächlich Leistende wäre der Schlüssel für die Geldkreierung. Das wäre eine gerechte Lösung für das Tauschmittelgeld und die Menschheit wäre endlich befreit von der Unterjochung, die seit Entstehung des Geld- bzw. Goldwesens auf dieser Erde vorherrscht.

Die Marktwirtschaft ist nur eine Illusion

Unsere Marktwirtschaft ist nur ein Nebenprodukt der Geldkreierung. Sie ist die Argumentation für neue Schulden zur Erhöhung der Geldmenge durch die Banken, die dadurch Realgüter als Eigentum erhalten. Unser momentanes Geldsystem sollte so begriffen werden, dass Geld nur ein Mittel zum Zweck der Enteignung ist. Nicht das Geld (Scheine oder Kontozahlen) sind relevant, sondern die Macht Geld überhaupt entstehen zu lassen. Und diese Macht liegt ausschließlich in der Hand privater Banken. Am Geldsystem selber würde sich aber auch nichts ändern, wenn wir die Banken verstaatlichen. Die Geldentstehung wäre damit immer noch an die Enteignung von Realgütern gebunden, die ohne Produktivität keinen Ertrag für die Gemeinschaft leisten könnten.

Der Acker ist nur dann wertvoll, wenn er bestellt und abgeerntet wird. Im momentanen Geldsystem ist die ARBEIT aber unrelevant für die Geldentstehung, sondern nur das Eigentum des Ackers. Jeder Arbeiter muss sich also ins Hamsterrad begeben, um überleben zu können - besonders in den Fremd versorgten Ländern wie Deutschland. Unter Globalisierung müssen wir die Fremdversorgung also sehr, sehr kritisch betrachten, denn sie ist der Schlüssel für die freiwillige Versklavung der Bevölkerungen durch unser Geldsystem, das Privat beherrschaft wird. Diese Krise ist eine Machtbeweis der Hochfinanz gegenüber den Staaten und der Weltbevölkerung. "Entweder ihr gehorcht oder wir verarmen EUCH."

Überbevölkerung wird in unserem Wirtschaftssystem zum Rechenfaktor

Humankapital (Menschen) scheint nur noch akzeptabel zu sein, wenn sie Leistung für die Eigentümer erbringen. Dafür erhalten sie einen Minimallohn der gerade zum Leben reicht wie z. B. das Bürgergeld. Eine Erfindung für die reicheren Nationen, damit sie im System bleiben und aufkeimende Kritik und Lösungsvorschläge mit der Bequemlichkeit der Menschen erstickt. Menschen werden heute nach ihrem Ressourcenverbrauch und ihrer Wirtschaftsleistung gegengerechnet. Deshalb beschäftigt sich die Politik plötzlich mit der sogenannten "Überbevölkerung" und sucht Wege, die Effizient der Vermehrung zu steuern, denn Nutzlose Esser sollten so wenig wie möglich Ressourcen verschwenden, daher auch die KLIMAWANDEL-Diskussion.

Studien untersuchen mittlerweile, wie die verschiedenen Gesellschaftsschichten auf das bGE reagieren und wie am besten argumentiert werden kann. (weiter) Mit dieser Bequemlichkeit sollen die Deutschen auf ihr Sozialsystem verzichten. Ein schlaues Konzept, das hier aufgebaut und propagiert wird.

Dies sind persönliche Gedanken zm eGB.
Ich bitte sie lediglich darum, das eGB neutral und kritisch zu betrachten, bevor sie sich FÜR oder GEGEN das eBG entscheiden
.

Samstag, 18. Juli 2009

Überbevölkerung - Unter dem Deckmantel des Klimawandels

Der G8-Gipfel im italienischen L'Aquila 2009 ist eine Plauderrunde mit Auslaufmodellen der Weltwirtschaft. Demokratie zählt als Mitgliedsmerkmal nichts mehr, die Freiheit der Bürger dieser Staaten auch nicht. Nur noch WIRTSCHAFT und Ressourcen sind Aufnahmefaktoren.

Deutschland hat Angst, den Anschluß an diesen Eliteclub zu verlieren. Im G8-Gipfel ist die alte Wertegemeinschaft USA, Kanada, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Japan vertreten. Russland gilt als geduldeter Gast, doch in der Weltwirtschaft haben sie in dieser Gruppierung nichts mehr zu melden. China und auch Indien mit Brasilien sind die Aufsteiger der sich neubildenden Wirtschaftselite. Eine zwangsläufige Entwicklung der Geldwirtschaft und der Geldkreierung gegen Sicherheiten.

Diese Länder haben noch ein Potential zur Kreditschöpfung, das zeigt auch die Erfindung des Micro-Kredites für die Ärmsten Indiens. Doch diese Bevölkerungen müssen durch höhere Einkommen in die Lage versetzt werden, die selbst produzierten Waren auch zu kaufen. Während und nach dieser Krise werden wir eine massive Abwanderung der Firmen in dieses Expansionsgebiete erleben. Das Rezept des "Deutschen Wirtschaftswunders" wird andererorts wiederholt.



Die G20 wollen dominieren

Die G20 nehmen keine weiteren europäischen Länder auf. Bei einem Treffen in Washington saß Spanien noch am Tisch, da schimpfte der indische Ministerpräsident Manmohan Singh: "Was hat eigentlich Spanien hier zu suchen?" ... und beim nächsten Treffen wird Spanien schon nicht mehr dabei sein, aber dafür Indonesien oder die Türkei.

Die Möglichkeit ist nicht ausgeschlossen, dass beim nächsten oder übernächsten Mal DEUTSCHLAND aus der "elitären" Gruppe ausgeladen wird, um den Platz für die neue Generation der Wirtschaftsstaaten zu räumen.

Menschenrechte rücken in den Hintergrund

Das Flaggschiff "MENSCHENRECHTE" rückt im globalisierten, entfesselten Kapitalismus absolut in den Hintergrund. Überbevölkerung bekommt einen üblen Beigeschmack. Überbevölkerung bedeutet unter wirtschaftlichem Aspekt "Resscoursenverschwendung" für Nutzlose ESSER.

Die Erde hat mehr Bewohner, als sie unter dem jetzigen Geldsystem verkraften kann, ohne solidarische System abzuschaffen. Die Weltpolitik sieht den Menschen als Humankapital. Der Mensch ist nicht mehr das Wesen, das Freiheit, Demokratie und Menschenrechte verdient. Er wird zu einem verschwenderischem Individuum, dem Einhalt geboten werden muss. Da kommt der Klimawandel gerade recht. Der Mensch jagt nicht zu viel Kohlendioxid in die Atmosphäre, sondern an falschen Orten.

CO2-Handel als Wirtschaftszweig

Der CO2-Handel reduziert den Abgasausstoß nicht, sondern er macht ihn zum handelbaren Gut und den absteigenden Industriestaaten kann durch Einsparung ein kleines Einkommen durch CO2-Zertifikate gesichert werden. Ob die Chinesen diesen Deal wirklich akzeptieren werden, steht in den Sternen.

Sozial ist was Arbeit schafft, doch "Sozial" wird danach abgeschafft

In Zukunft werden also die Menschenrechte keine Relevanz mehr für das Fortbestehen von Wirtschaftsnationen haben. Auch soziale Werte scheinen nur noch ein Hindernis auf dem Weg zum Wohlstand zu sein. Die Kommission "Familie und demographischer Wandel", zu der der ehemalige sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) sowie der wissenschaftliche Chefberater von Ursula v. d. Leyen, Hans Bertram gehören, will in ihrer Studie aufgrund der alternden Bevölkerung die umfassenden staatlichen Sicherungssystem teilweise durch mehr bürgerschaftliches und privates Engagement entlasten. Noch verweigert Ursula v. d. Leyen die Gefolgschaft. Doch wird sich das nach den Bundestagswahl 2009 auch noch so darstellen oder wird sich die CDU mit der FDP dem finanziellem Druck der Hochfinanz beugen und die sozialen Errungenschaften der Deutschen für den Profit vom Tischen fegen?

Die Arbeitgeber wollen in der Zukunft wohl vollständig aus ihrer "sozialen" Verpflichtung raus. Schließlich sind sie schon sozial genug, wenn sie Arbeit schaffen.

Unsere Politik ist auf dem Weg in die Ausbeuterei. All die Werte, die durch lange Arbeitsstreiks und Demonstrationen erstritten wurden, scheinen mit dem Fingerzeig der Kapitalmärkte durch die Finanzkrise, hinweggefegt.

Die Menschlichkeit beugt sich der Wertschöpfung. Humanität hat keinen Platz mehr in dieser Welt. Dafür haben unsere Väter, Großväter und Urgroßväter nun wirklich nicht gekämpft.

Wir müssen nicht die Kapitalströme kontrollieren, sondern wir müssen die Geldkreierung humanisieren und demokratisieren. Diese wir aber nur durch leistungsgedecktes Geld erreicht. Geld darf nur noch durch Leistung entstehen.

Bei dieser Vorstellung müssen sie sich aber von ihrem jetzigen Geldverständis absolut lösen. Sie erhalten zwar durch ihre Arbeitsleistung Geld, dieses ist aber durch Schulden bei Banken entstanden. Leistungsgedecktes Geld versteht sich aber als Gegenwert für die Geldkreierung. Neues Geld entsteht also nur durch die Arbeitsleistung eines einzelnen Menschen und nicht durch die Sicherungsüberschreibung von Rohstoffen oder Realgütern.

Das wäre eine wirkliche Weltrevolution, wenn die Menschheit dies global bewerkstelligen könnte. Ein Ausstieg aus diesem Geldsystem durch einzelne Staaten ist nicht möglich. Zu groß ist die Macht der Hochfinanz. Doch alleine das Begreifen der grundlegenden Ursachen, dieser inszinierten Krise wäre schon ein Fortschritt.

Samstag, 11. Juli 2009

Wahlmanipulation oder flapsige Bemerkung von Obama in Dresden?

Obama meinte im Juni bei seinem Besuch in Dresden: Merkel habe schon gewonnen, sie solle sich keine Sorgen um ihren Wahlkampf machen.

Dies berichtete Bild-Online. „Ach, Sie haben schon gewonnen. Ich weiß nicht, worüber Sie sich immer Sorgen machen.

Solche Meldungen nähren meinen Glauben an die freien, unabhängigen, demokratischen Wahlen in Deutschland nun wirklich nicht. Erst der Skandal um die Präsidentenwahl. Da wirkt das Spiegelzitat: Merkel wirkte überrascht und lachte kurz, berichtet „Der Spiegel“ auch nicht gerade ermutigend.







Da werden Erinnerungen wach! An die Berichte, dass der CC-Club aus Wahllokalen vertrieben wurde und Wahlcomputer in CDU-Mitglieder-Wohnungen auf den Wahleinsatz am nächsten Tag warteten.

Geheimbund: US-Präsidentenfrauen nur mit schwarzem Schleicher zum Papst

Bush mit Frau am 09.06.07 beim Papst in Rom

Das schrieb der Spiegel 2007. "Bush im schwarzen Anzug und seine in einen schwarzen Schleier gehüllte Frau Laura besuchten den Papst nach dem G8-Gipfel in Deutschland."


Welcher Kleiderordnung folgen Frau Bush und Michel Obama?

Auch Michel Obama besuchte mit ihrem Mann nach dem G8 Gipfel in A'Quila den Papst, auch verhüllt mit einem schwarzen Schleier. Diese mal gibt es Bilder vom verschleierten Auftritt im Vatikan.

Eine moderne Frau wie Michel Obama verschleiert sich nur aufgrund irgendwelcher Vorschriften und Zwang. Wie eine Muslima hat sie ihr Gesicht bez. Haar mit einem schwarzen Schleier vor dem kath. Kirchenoberhaupt verborgen. (Auf dem Bild leider nicht genau erkennbar)

Welche rituellen Bande gibt es zwischen dem Vatikan und der Politik. Auch die Queen soll nur verschleiert beim Papst vorgesprochen haben - ist im Internet zu lesen.

Damals wollte ich diesen Ausführungen nicht glauben. 2007 dachte ich noch an einen seltsamen Zufall. Nach dem aber auch Michel Obama verschleiert auftrat und es davon sogar Bilder gibt, neige ich dazu, den bizarren Ausführungen Glauben zu schenken, die hinter diesem Ritual einen Geheimbund vermuten.



NWO: Papst ruft zur Neuen Weltordnung auf!
Einen Tag vor dem G8-Gipfel schlägt Papst Benedikt XVI. eine "politische Weltautorität“ zur Bewältigung der Finanzkrise vor. Das bedeutet doch,…



Dienstag, 7. Juli 2009

NWO: Papst ruft zur Neuen Weltordnung auf!

Einen Tag vor dem G8-Gipfel schlägt Papst Benedikt XVI. eine "politische Weltautorität“ zur Bewältigung der Finanzkrise vor. Das bedeutet doch, dass die kath. Kirche sich für eine Weltführung und die befürchtet NWO ausgesprochen hat.Barack Obama stellte diesen Anspruch bereits in seiner Rede zur Wahl am 05.11.08. "Es geht um die Weltführung". Diesen Kampf erleben wir momentan. Die Regierungen rangeln um die Reihenfolge und einen Platz am späteren Rundentisch, der die Geschicke und das Wohl der Menschen bestimmen wird.

WELT-Autorität

Autorität ist für mich im politisch Spiel betrachtet eine totaliäre Herrschaft, der Folge geleistet werden muss. Nach Demokratie hört sich das auf jeden Fall nicht für mich an. Diese Meldung über Papst Benedikt bestätigt seine Kritiker, dass er genauso zur Hochfinanz gehört und die Menschen durch die Religion mental beeinflußt.

Nicht um sonst gibt es den Spruch:
Der Minister nimmt den Pfarrer zur Hand und sagt: Du hälst sie dumm und ich mach sie arm.

Der Vatikan ist nicht nur ein Glaubensstaat, sondern eine vermögende Instituation mit sehr viel Geld und Grundvermögen. Die Vatikanbank finanziert nach Angaben einiger Autoren nicht nur GUTES, sondern verdient hauptsächlich an der Finanzierung von Kriegen und angeblich verwerflicher Geschäfte.

Nach Ansicht des Papstes solle eine moralische Sozialordnung, wie sie schon in den Statuten der Vereinten Nationen gefordert werde, endlich verwirklicht werden. Im Mittelpunkt des Fortschritts müssten stets der Mensch und seine ganzheitliche Entwicklung stehen, bekräftigt Benedikt XVI. in dem Grundsatzpapier. Doch wer sich dem Kapital unterwirft muss die Menschlichkeit an der Türe abgeben, das ist der Grundsatz des freien Kapitalismus, dem sich der Papst auch nicht entziehen kann.

Nicht umsonst zahlt die kath. Kirche keine Erbschaftssteuer, so etwas mutet mann/frau (Politik) nur dem sterblichem Pöbel zu.


Vatikan in den Roten Zahlen - Fehlspekulationen

Die Finanzkrise ist aber auch im Vatikan angekommen. Der Chef der Bank IOR (Vatikanbank) muss gehen, denn der Vatikan schreibt auch Verluste - so der Standard.at. Im Vorjahr schrieb der Vatikan zum zweiten Mal in Folge rote Zahlen. Der Heilige Stuhl machte einen Verlust von einer Million Euro, während der gesamte Vatikan-Staat mit 15 Mio. Euro in die roten Zahlen geriet. Diesmal ist der Verlust nicht einfach auf die Dollarabwertung zurückzuführen, sondern laut italienischen Zeitungen auch auf die falsche Anlagestrategie der Kirchenbank und auf Spekulationen in Wertpapieranlagen.
Verringert haben sich auch die Einnahmen aus den Spenden. Der "Peterspfennig" aus aller Welt brachte dem Vatikan zuletzt knapp 54 Mio. Euro ein, die größtenteils aus den USA, Italien und Deutschland kamen. Zusätzliche 21 Mio. Euro stammten von den Diözesen, wobei sich die deutschen Bistümer als die spendabelsten erwiesen.


Die Vatikanbank - Ein Steuerparadies

Sie verhält sich wie eine Staatsbank ist aber keine. Papst Pius XII. benannte am 27. Juli 1942 die AOR in IOR um und machte das Institut am 24. Januar 1944 schließlich zu einer echten, eigenständigen Bank. Der Begriff Vatikanbank wurde aber erst sehr viel später gebräuchlich.

Ende der 1970er Jahre gab es einen Skandal um undurchsichtige Geschäfte, in die das IOR und der Banco Ambrosiano sowie die Mafia verwickelt waren. Der Mord an Roberto Calvi wurde dabei auch dem Vatikan angelastet. Es wird vermutet, dass über den Banco Ambrosiano die geheime Finanzierung der Solidarność-Bewegung in Polen stattgefunden habe. Eng mit diesem Skandal verknüpft ist der Name des damaligen Leiters des IOR, Erzbischof Paul Casimir Marcinkus. Diesem wurden Verbindungen zur italienischen Mafia nachgesagt.

Der Zusammenbruch der Banco Ambrosiano und die Ermittlungen rund um diesen Bankrott, den Tod Roberto Calvis und Johannes Pauls I. entwickelten sich zu einer wirklichen Bedrohung nicht nur für das IOR, sondern für die Reputation des Vatikans schlechthin. Diese Geschehnisse sowie der Tod Johannes Pauls I. werden unter anderem im Film Der Pate III (1990) aufgegriffen und filmisch interpretiert. Beweise für die darin behaupteten Verbindungen liegen jedoch nicht vor.

Die päpstlichen Banker tätigen ihre Geschäfte im Verborgenen. Das von ihnen verwaltete Vermögen wird auf fünf Milliarden Euro geschätzt, der IOR-Gewinn dem Papst „überwiesen“.

Geldtransfers der Bank unterliegen keinen internationalen (Geldwäsche-)Kontrollen, was den Vatikan einem Steuerparadies gleichmacht.

Quelle: Deutsche Welle
Wikipedia
Süddeutsche Zeitung

Skandale Vatikanbank IOR

Schweinegrippe Update: Kommt jetzt die Zwangsimpfung?


Heute am 07.07.09 trifft sich ein Expertenteam der WHO in Genf. Die Regierungen aller Welt warten auf eine Empfehlung der WHO zur flächendeckenden Impfungen - ich nenne das Zwangsimpfung. Einem N-TV-Bericht zu Folge, scheinen ältere Menschen ab 50 eine Grundimmunisierung aufzuweisen.

Eine Sprecherin von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt erklärte, Deutschland werde sich an die Empfehlung der WHO richten. Die Schweinegrippe 1H1N1, wurde bereits von der WHO in der Pandemiewarnstufe auf die höchste Stufe "6" eingestuft (11.06.2009). Das bedeutet, dass auch der 2005 neuformulierte Pandamieplan der Bundesregierung zum Einsatz kommen wird.

Pandemieplan Teil1. PDF
Pandemieplan Teil2.PDF
Pandemineplan Teil3.PDF

Massenimpfungen stehen auf dem Plan

Sobald Deutschland selbst oder ein Land betroffen ist, mit dem "enge Handels- oder Reisebeziehungen" unterhalten werden, stellt der Bund die "pandemische Situation fest" und beruft die Krisenstäbe ein. Nun sollen die bisher erarbeiteten Pläne "bundesweit koordiniert umgesetzt" werden, inklusive Massenimpfungen und der Abgabe von Medikamenten (je nach Verfügbarkeit). In dem Fall sieht der Pandemieplan auch "ordnungsrechtliche Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit" vor - in welchem Umfang, ist situationsabhängig.

Die jetzt auftretenden Fälle werden uns wohl diesen Pandemieplan bescheren. Der Öffentlichkeit ist aber bis heute nicht erklärt worden, warum gerade junge Menschen von diesem Virus bedroht werden. Somit kann davon ausgegangen werden, dass vor allem unsere Kinder von dieser Zwangsimpfungen betroffen sein werden. Doch unerprobtes Impfmaterial birgt auch unabsehbare Risiken, da offensichtlich gemäß Medienmeldungen eine Antibiotika-Behandlung vollkommen ausreichen würde.

Wie immer steht der wirtschaftliche Aspekt im Vordergrund, auch bei einer Pandamie bzw. Grippewelle. Ökonomen haben errechnet, dass ein Impfung alle Bundesbürger gegen die Schweinegruppe etwa zwei Milliarden Euro kosten würde, die Kosten einer bundesweiten Grippewelle aber um das Zigfache höher liegen werden. Das sind doch wunderbare Verkaufsargumente für die Pharmaindustrie, die jede weitere Untersuchung dieses Virus schon im Vorfeld kappen. Ich bezeichne diese Vorgehensweise bei der Schweinegrippe als Konjunkturpaket für die Pharmaindustrie und der Weltwirtschaft.

Show oder wirkliche Bedrohung?

Ein Virus, der derartig selektiv vorgeht ist m. M. nach unnatürlich, doch dieser Tatsache verschließt sich die öffentliche Diskussion. Die Medien erwähnen es zwar immer wieder am Rande, aber zum wirklichen Thema wird es nicht gemacht. Ein Planspiel? In jedem Fall ist es ein Milliardengeschäft für die Pharmaindustrie. Im Frühjahr 2009 explodierte auf unerklärliche Weise ein Virenbehälter in einem Zug aus Österreich. Lt. Medienberichten bestand aber keine Gefahr für die Bevölkerung. Jetzt steigt die Zahl der Infizierten in Deutschland an, doch sie verlaufe zumeist harmlos. Nichts desto trotz, werden immer wieder Schulden in Deutschland wegen der Schweinegrippe geschlossen.



Deutschland hat für den Fall eines aggressiven Grippeverlaufs bei den Pharmafirmen vertraglich so viele Produktionskapazitäten reserviert, dass für jeden Bundesbürger zwei Impfdosen hergestellt werden können. England will dagegen nur jeden zweiten Bürger impfen, so "Weltonline".

Weiterführende Links:

"Die Welt" - Wer wird zu erst geimpft?
N-TV - Virus scheint zu mutieren
tagesschau - Notfallplan für Grippe-Pandemie
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