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Mittwoch, 30. September 2009

Angela Merkels DEAL mit den Gewerkschaften

Stillhalten für ein Versprechen der Kanzlerin

Schon am Wahlabend kam die Sprache auf die Gewerkschaften. Angela Merkel bezeugte ihren Respekt vor dem DGB und vor eventuellen Unruhen, die sie auslösen könnten. Damit der soziale Frieden nicht vor den Wahlen gestört wird, gab es Versprechungen an die Gewerkschaften. Ver.di Chef Bsirske bestätigt dies am 30.09.09 im Morgenmagzin der ARD.

Angela Merkel habe ihm versprochen, den Kündigungsschutz und das Mitspracherecht nicht anzutasten.

Wie viel ist das Versprechen der Kanzlerin wert?

In bezug auf die MwSt.-Erhöhung von 2005 hat sie zwar ihr Wort gehalten, dass die Steuer erhöht wird, doch aus den 18 % wurden 2005 19%. Wenn Angela Merkel so ihre Versprechen einhält, müßte der Kündigungsschutz nicht nur nicht angetastet werden, sondern gar verbessert werden.

Der Hoffnungswahlkampf der Medien 2009

Nach den Wahlen wird das Thema Kündigungsschutz hoch gekocht. Erst jetzt werden die Menschen mit den eigentlichen Wahlkampfthemen der CDU/FDP konfrontiert. Vor den Wahlen gab es nur Kampfreden der CDU und FDP, Informationen über die eigentlichen Vorhaben dieser Parteien fehlten.



Auch die SPD versäumte es, den Kündigungsschutz als unantastbar zu bezeichnen. So wäre der Begriff wenigsten in den öffentlichen Medien mehr in der Diskussion gestanden. Doch die Menschen wurden auf STEUERERLEICHTERUNGEN eingestimmt und mit Hoffnung genährt, dass mit einer Stimmabgabe für CDU und FDP ein paar EURO mehr in den Taschen seien.

CDU und FDP seien die Parteien mit der meisten Wirtschaftskompetenz heißt doch, dass innerhalb diesen Firmen (Partein) die meiste Mitsprache der Wirtschaft herrscht.

Unter Betrachtung der Spendenlisten für CDU und FDP haben sich die Gewerkschaften für dieses Versprechen einen sehr schwierigen Partner heraus gesucht. Diese beiden Parteien sind sehr stark durch Spenden von Wirtschaftsverbänden und Banken unterstützt worden. Dies ist sicherlich keine Geheimnis und sollte auch den Gewerkschaften bekannt sein.

Tipps bei Kündigung

Focus wirft einen Blick nach vorne und gibt Tipps wie sich Arbeitnehmer verhalten sollen, wenn ihnen der Chef die Kündigung überreicht. Sie sollen nicht im ersten Schock Abfindungen akzeptieren, mit denen sie einer Aufhebung des Arbeitsvertrages zustimmen müssen. Einen kühlen Kopf bewahren und Überlegungsfristen heraus handeln. Das Unternehmen steht dem Chef immer am nächsten und eine sofortige Zusage zu erpressen, ist auf jeden Fall unseriös.

Der nächste Tipp ist: Keine Überreaktionen und Schimpfwörter im Moment der Kündigung, das kann sehr teuer werden.

Ist das nur ein PR-Gag oder haben wir wirklich diese große Entlassungswelle zu erwarten, die angeblich gar nicht kommt?

Eines ist auf jeden Fall gewiss: Der Aufschwung von 2006 und 2007 ist zwar in der Wirtschaft angekommen. Die Unternehmergewinne sind explodiert, doch der Arbeiter hat davon nichts erhalten. Damals gar "Entscheidungen mit Maß" - die Gewerkschaften war da mit im Boot. Aus purem Mitleid mit den Arbeitgebern, verzichteten die Gewerkschaften auf ausreichende Lohnerhöhungen und hatten schon eine Krise im Blick, die sie eigentlich gar nicht sehen konnten.

Die Reallöhne sind auch in dieser Zeit des Wirtschaftaufsschwungs gesunken, alles andere ist gelogen.

An Gewinnzuwächsen dürfen die Arbeitnehmer nicht teilhaben, sondern nur an Krisen und das in doppelter Hinsicht. Einmal durch Lohnverzicht und Entlassungen, zum anderen durch Steuergeschecke durch die Regierungen.

Augenscheinlich sind die Reallöhne noch nicht so stark gesunken, das liegt aber am Indexpaket, indem der Ölpreis den gefühlten Wohlstand nach oben drückt.

Wir werden mit statistischen Aussagen ruhig gehalten. Das Bruttoinlandsprodukt wird uns als Wohlstandsindex präsentiert, aber in der Realität sieht das ganz anders.

Das Bruttoinlandsprodukt stellt zwar den Wert aller produzierten Güter und Dienstleistungen des Landes dar, vernachlässigt aber völlig, wer in einer Volkswirtschaft diese Waren zu welchem Zweck verbraucht. Die Abwrakprämie wird in jedem Falle unsere Statistik im BIP enorm nach oben bereinigen. Hier sind Kaufentscheidungen von Jahren in 6 Monaten zusammengefasst worden. - ..... so werden die Zahlen für ihren Wohlfühlindikator manipuliert! Seien Sie auf der HUT!


Ein kräftiger Anstieg des Einkommens eines reichen Milliardärs beeinflußt das Bruttoinlandsprodukt stärker, selbst wenn die Einkommen von Millionen stagnieren oder leicht fallen - deshalb "ist alles TOLL! Uns geht es ja gut.

Diese Meinung vertritt Angela Merkel, weil sie es so sehen will und entscheidet unter diesem Maßstab der UNWISSENHEIT. Motiviert von Wirtschaftsberatern aus den Kreisen, denen sie die Vorteile zuspielen soll.

Von Wirtschaftskompentenz und Beurteilungskrampf in der Verantwortung gegenüber 80 Mill. Deutschen ist also keine Spur, sondern Naivität und Zahlengläubigkeit ohne selbständiges Denken scheint unter ihrer Führung in der CDU hoch angesagt zu sein. Hier in kann auch ihr Stärke in der CDU gesehen werden. Eine Unternehmerpartei braucht keine Kritiker und die besten Verkäufer sind nun mal diejenigen, die das Produkt selber gar nicht verstehen, das sie verkaufen sollen.

Angela Merkel ist hier die beste Personalie. In der Elefantenrunde vom 27.09.09 scheint ihr das kurz Bewußt geworden zu sein, als sie in den Raum stellen, wenn sie die Erwartungen nicht erfüllt wird sie abgewählt und das gleicht Schicksal erleiden wie SPD.

.... und genau das ist das Programm in unserer Politik. Die Richtung ist immer die gleiche, nur die Parteien wechseln ab und an. Die SPD wird sich der Oppostion neu aufstellen, sich etwas Links positionieren, um hinterher wieder die gleiche "rechte" Politik fortzusetzen, die die CDU aufgrund der Inakzeptanz der Bevölkerung nicht mehr durchsetzen kann.

In diesen vier Jahren muss die Linkspartei endlich die Einheitspartei Deutschlands integriert werden. Die Gewerkschaften sind hier schon lange angekommen. Sie reden immer vom Wohle der Arbeitnehmer, krampeln sich hin und wieder die Ärmel hoch - mehr nicht.

Die Lustlosigkeit der Arbeitnehmerverbände

Lustlosigkeit, Argumentationslosigkeit und hohe Kompromissbereitschaft haben die Gewerkschaften in den letzten Jahrzehnten ausgezeichnet. Mit ein Grund warum sie so viele Mitglieder verloren haben. Oft hat mann/frau den Eindruck, dass sie auf der Seite der Arbeitgeber stehen. Die hohe Wirtschaftskompetenz der Gewerkschaften eröffnet einen ganz neuen Kampf der Tarifparteien.

Er ist geprägt von der hohen Toleranz gegenüber den Arbeitgebern. Lohnverzicht, Überstunden ohne Lohnausgleich scheinen noch die einzigen Opptionen der Gewerkschaften und Betriebsräte zu sein. Der Begriff Arbeitnehmerführer bekommt einen ganz anderen Stellenwert.

Die Gewerkschaften und Betriebsräte sind zu Motivationsabteilungen der Betriebe geworden. Die Arbeitnehmer sollen Mitleid mit ihrem Chef haben und verstehen, warum ihre Löhne nicht steigen dürfen, damit der Chef mehr verdient. Ich drücke das hier jetzt so plump aus, weil es genauso plump funktioniert.

Die Unternehmer brauchen ihre Arbeitnehmer genauso wie umgekehrt.

Die Abhängigkeit der Unternehmer gegenüber den Arbeitnehmer ist oft noch viel größer. Die Drohgebärde ins Ausland abzuwandern mag bedrohlich klingen, kostet aber enorm viel Geld. Auf der anderen Seite ist im Ausland billig zu produzieren zwar verlockend, aber diese billigen Arbeiter können die schönen teuren Produkte gar nicht kaufen.

Der Unternehmer ist also auf die Konsumenten in Europa und USA angewiesen - noch ist Asien nicht in der Masse als Konsument anzusehen und die oberen Schichten der neuen Wachstummärkte können den Welthandel nicht ersetzen.

Deshalb verstehe ich genau genommen die Gewerkschaften nicht. Durch welche Motivationsschule sind diese Männer gegangen?

Es wird Zeit die Zähne zu zeigen, sonst geht der Arbeitnehmer unter. Lohndumping war kein Mittel im Aufschwung, der bei der breiten Masse nicht angekommen ist, also ist es auch kein Mittel in der Krise. Was lassen wir da immer einreden.

Stürzt das System zusammen, wird es mit und ohne Lohndumping zusammenstürzen. Deshalb war die Entscheidung auch falsch, die Banken mit Milliarden von Euros zu stützen. Dieses Geld hätte direkt ins Volk gehört, das hätte der Wirtschaft viel mehr geholfen, als die schwarzen Löcher der Finanzwelt zu beruhigen.

Doch das scheint der große Plan zu sein. Das System soll zusammenfallen und zwar unter der Bedingung, dass die Gesetze zu gestaltet werden, dass eine totalitäre Machtübernahme stattfinden kann.

Der EU-Vertrag trägt in diesem Plan erheblich dazu bei. Mit dieser Unterschrift, hat das Parlament seine Kontrolle gegenüber der Regierung extern verlagert und zwar in ein Parlament, das mit gestutzten Flügeln in Brüssel sitzt.

Dienstag, 29. September 2009

Bundestag beschnüffelt "DIE LINKE" systematisch und dauerhaft

Verfassungsschutz-Akte enthält Informationen zu allen Abgeordneten der Linksfraktion
(QUELLE: www. bundestag.de)

Eine von Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) geführte ”Sachakte“ über die Partei Die Linke enthält Informationen zu allen 53 Mitgliedern ihrer Bundestagsfraktion. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (16/13990) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/13886) hervor. Wie die Regierung erläutert, gehen dabei nach dem gegenwärtigen Recherchestand die Informationen über 27 Abgeordnete über die Angaben aus dem Amtlichen Handbuch des Bundestages hinaus. Angaben zu Mitarbeitern der Fraktion enthalte die Sachakte nach dem derzeitigen Stand der Recherche nur vereinzelt.

Der Antwort zufolge haben die jeweiligen Bundesregierungen seit 1994 in den jährlichen Verfassungsschutzberichten des Bundesinnenministeriums dargelegt, dass die Partei Die Linke – zuvor Die Linkspartei.PDS beziehungsweise Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) – ”insgesamt in ihren Aussagen und ihrer politischen Praxis tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen“ biete. Wie die Bundesregierung hinzufügt, wird die Partei dem gesetzlichen Auftrag entsprechend durch das BfV beobachtet, was ohne den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel geschehe.

Laut Bundesregierung enthält die Akte unter anderem biografische Daten der Abgeordneten, deren Funktionen innerhalb der Partei, ”Mitgliedschaften in extremistischen Zusammenschlüssen der Partei“ sowie ”Kontakte zu extremistischen Gruppierungen“.

Auch Informationen von ausländischen Geheimdiensten werden verwendet

Diesen Kniff von Wolfgang Schäuble kennen wir ja schon. Wenn das Deutsche Recht nicht ausreicht, werden ausländische, befreundete Dienste zu Hilfe geholt.

Die Informationen stammen laut Regierung insbesondere aus Zeitungen, Zeitschriften, Rundfunk- und Fernsehsendungen und dem Internet sowie aus offen zugänglichen Verlautbarungen der Partei, ihrer Untergliederungen und Funktionäre.

Dies schließe jedoch nicht aus, dass sich in der Sachakte auch ”im Einzelfall mit nachrichtendienstlichen Mitteln gewonnene Informationen befinden, die im Rahmen einer auf andere Beobachtungsobjekte abzielenden Informationsbeschaffung des BfV oder im Rahmen der Beobachtungstätigkeit der Länder angefallen sind“.

Über andere Fraktionen des Bundestages hat das BfV laut Antwort keine Sachakte angelegt.

Auch andere Fraktionen werden von ausländischen Nachrichtendiensten beobachtet

Bekannt ist der Bundesregierung den Angaben zufolge indes, ”dass mehrere ausländische Nachrichtendienste im Rahmen ihrer nachrichtendienstlichen Aufklärung in Deutschland auch Fraktionen und Abgeordnete des Deutschen Bundestages beobachten“, was mit offenen und verdeckten Maßnahmen geschehe.

So gehöre die Informationsbeschaffung im politischen und parlamentarischen Raum zu den Schwerpunkten der Beschaffungsbemühungen einiger Nachrichtendienste. Dies umfasse Politikfelder, in denen Entscheidungen vorbereitet oder getroffen werden, die die Interessen dieser Länder berühren.


Das BfV unterrichte im Einzelfall betroffene Abgeordnete oder ihre Mitarbeiter über ihm bekannt gewordene Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste.

Montag, 28. September 2009

Die Einheitspartei Deutschland - das Rationssystem CDU/SPD

- nur ein Denkmodell - keine Kompaktlösung -
:-)

Die letzten Regierungen haben das demokratische Parteiensystem in Deutschland offen gelegt. Nach Kohl folgte Schröder als Arbeiterführer. Er führte die Arbeiter genauso unrentabel wie Kohl und bürdete ihnen noch mehr Lasten auf. Die Agenda 2010 war entworfen worden, um die hohen Arbeitslosenzahlen noch bezahlbar zu machen - denn die Wirtschaftspolitik unserer Einheitsparteien hatte schon versagt, bevor sie begann.

Hartz4 und Agenda 2010 wurde medial aufbereitet und mit der richtigen Würze von Motivation, empfand die Mehrheit der Bevölkerung Hartz4 und die Agenda 2010 als sehr gerecht. Den wenigsten war damals bewußt, dass Hartz4 für die nächste große Arbeitslosenwelle ersonnen war, die wir jetzt erleben und die auch noch anwachsen wird.

Gerhard Schröder wurde abgestraft. Doch die Agenda 2010 wurde von den Rettern - den Parteien - am Leben gehalten.



Bei uns ist das ROSS der Reiter

Und wir Wähler fühlen als Bestimmer der Politik, weil wir wählen dürfen was wir wollen. So wechseln wir die Rösser, in der Hoffnung, dass sich Änderungen ergeben. Aber noch nie hat eine neue Regierung irgendwelche Beschlüsse der vorigen zurückgenommen, wenn sie die Bürger damit entlastet hätten. Aller höchsten wurde das Zuckerbrot gestrichen und die Peitsche heraus geholt.

Denn in unserer Demokratie bestimmt das ROSS die Richtung. Wir haben eine veralte, monarchische Ansicht über Demokratie, die noch aus dem 18 Jh. stammt. Damals konnte man sich allerhöchstens vorstellen, dass der Mob wählt, aber doch nicht entscheidet, dafür wurden die Parteien erfunden, als der Adel abgelöst wurde.

Dieses Mal ist die SPD das geschundene Pferd

Aus der großen Koalition 2005/2009 ist die SPD wie ein klappriges Pferd herausgefallen; abgedroschen, verachtet und beschimpft. Die CDU hat es kunstvoll verstanden, alle sozialen Einschnitte der letzten Jahre allein auf die SPD abzuwälzen, obwohl sie selber daran maßgeblich beteiligt war. Und so geht es seit Gründung der BRD......

Rücknahmen aus der letzten Regierung können wir nicht erwarten, außer die Wirtschaft profitiert davon. Der Ausstieg vom Ausstieg ist so eine Sache. Atomkraft bringt Geld, weil die AKWs bereits bezahlt sind und wird die Förderung für Sonnenenergie gekürzt, werden Arbeitsplätze zum Wohle von Großkonzernen geopfert, weil diese mit Steuereinnahmen locken. Steuersenkungen gibt es nur im Rahmen der Möglichkeiten - eben wie immer. Doch in Wahrheit sind Steuererleichterung ein Wichtelspiel mit dem kleinen Steuerzahler. Es muss jedes Jahr im Säckel sein und raus genommen wird weniger. Doch ab und zu gibt es ein Zuckerbrot und manch einer darf zweimal hineinfassen.

Das Rotationsprinzip der regierungsfähigen Parteien Deutschland

Entspannt und ohne Hektik war der CDU-Wahlkampf. Konfrontation vermeiden war das Motto. Sonst hätte sich Merkel mit ihrer eigenen Politik der letzten vier Jahre auseinandersetzen müssen. So erhielt der Wähler die Gelegenheit, die alte Rechnung mit der SPD zu begleichen. Denn das nächste Ross für die Wähler war schon gesattelt. Es ist das gelb-schwarze.. Im Galopp wird es uns wieder zu mehr Sozialabbau tragen, weil es die Umstände erforderlich machen.

In den nächsten vier Jahren kann sich die SPD auf der Oppositionbank die Wunden lecken, sich neue Sprüche für den nächsten Machtwechsel ausdenken, denn der Ritt auf der CDU/FDP wird anstrengend und hart sein. Diese Koalition wird bestimmt sehr schnell müde. Wir sind ja immer so verständnisvoll.

Nach dieser Regierungszeit wird sich Wähler nach einem neuen Ross sehnen, das ihn ins Paradies bringt, vielleicht beim nächsten Mal wieder das rote? Dieses Spiel machen wir schon seit Gründung der BRD und dann wundern wir uns, dass es nicht vorwärts geht?

Die Politik hatte noch die das Wohl der gesamten Wählerschaft als Ziel


Die Politik kennt seit Gründung der BRD nur eine Richtung - Globalisierung, Ausbeutung und Enteignung. In den Normo-Kreisen unserer Gesellschaft ist mittlerweile aber so gut wie nichts mehr da, das verteilt werden kann.

Jede Partei hatte ihre Eigenart die Umverteilung von unten nach oben zu erledigen. Sei es aus Desinformation, Missverständnissen oder schlichter Absicht - das müssen Sie selber entscheiden.

Sie regierten abwechselnd, einmal mit Zuckerbrot und das nächste mal mit der Peitsche, aber immer getrieben vom Aufschwung und Wachstum, was ich schlicht als WIRTSCHAFT bezeichne.

2009 sind die Einheitsparteien Deutschlands fast am Ziel. Der Staat Deutschland wird nach Ratifizierung des EU-Vertrages durch alle Mitgliedsländer in Kraft gesetzt und unser Parlament wird zum verlängertem Arm Brüssels, das undemokratisch regiert wird.

In Brüssel können sich die Regierungen ohne Kontrolle in Kommissionen austoben und die nationalen Parlamente sind deren reine Weisungsempfänger. Die Begleitgesetze zum Lissabonvertrag werden diese antidemokratische Regierung nicht eindämmen. Ab diesem Zeitpunkt wird es keine Rolle mehr spielen, wer wen wählt oder gar welche Partei im Bundestag sitzt.

Seit 1949 hat es keine Partei in Deutschland gegeben, die diesen Prozess ernsthaft hat stoppen wollen. Es waren nur halbherzige Versuche, die zum Scheitern verurteilt werden, mit dem positiven Nebeneffekt, die Bevölkerung erlernte eine hohe Toleranzfähigkeit gegenüber den Versagen ihrer Regierungen bzw. der gerade gesattelten Pferde, die sich dem Wähler anboten.

Effektiver Kampf gegen den Lobbyismus

Wir brauchen als Gegenmaßnahme nicht ständig neue Parteien, sondern die alten müssen weg. Die Seilschaften lösen sich erst auf, wenn die Parteistrukturen vollkommen aufgelöst sind und nicht durch Parteienwechsel mit verschleppt werden können. Deshalb würde sich ein Verfallsdatum für Parteien förmlich anbieten. Die Gelder der Parteikassen könnten danach in Fond fließen, aus dem sich neue Parteien gründen könnten. Das würde eine Dynamik in der Parteienlandschaft erzeugen und den Lobbyismus schlicht und einfach überfordern. So viele mögliche Parteien und Organisation sind nicht so einfach und billig zu unterwandern.

Vielleicht würde dadurch die Politik ein bisschen ehrlicher und vor allem menschlicher, wenn schon keiner das Problem "Geldkreierung" anpacken will.

- nur ein Denkmodell - keine Kompaktlösung -
:-)

Wird Angela Merkel den heißen Herbst 2009 überstehen?

Noch klingt die Euphorie im sogenannten "Bürgerlichen Lager" nach. Obwohl nie genau geklärt wurde, wer aus Sicht von CDU und FDP sich tatsächlich zu diesem Lager zählen darf.

AFP veröffentlichte bereits am 27.09.09 , dass Gesamtmetall weiterhin mit Stellenabbau rechnet und die Tageszeitungen übernehmen dies unter dem Titel "Keine Entlassungwellen in Deutschland", weil im Text von APF Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser zitiert wird: Eine noch stärkere "Entlassungswelle" sei aber nicht zu erwarten, sofern es keine schlimmen Überraschungen mehr durch die Bankenkrise gebe."



Gebetsmühlenartige werden Horrorszenarien gezeichnet, die dann im zweiten Satz wieder aufgehoben werden. So wird die Bevölkerung auf schlechte Zeiten eingestimmt und es so lange hinausgezögert, bis ein ungeduldiges Erwarten der schlechten Realität einsetzt. Ist dieser Höhepunkt erreicht, ist die Duldungstoleranz der Bürger am Höchsten.

Gutwetterpolitik mit notorischem Drang zur Einschränkung

Wieder einmal haben wir es mit den berühmten Einschränken der Gutwetterpolitik der Wirtschaft und Politik zu tun. Der CDU und FDP wird "Wirtschaftskompetenz" unterstellt. Doch diese Wirtschaftskompetenz hat zur Zersetzung der Arbeitnehmerrechte maßgeblich beigetragen. Natürlich darf die Agende 2010 der SPD nicht vergessen werden. Doch an der hält Angela Merkel fester als die SPD selbst. Die FDP will den Pfändungsschutz lockern oder gar abschaffen. Das macht klar, dass die, die die FDP gestern gewählt haben, gar nicht zum "Bürgerlichen Lager" zählen.

Klar ist, es wird Entlassungen geben und die geschaffen Jobs der CDU/SPD waren nur ein Placebo für die Bevölkerung, denn noch nie mußten so viele Arbeitnehmer zusätzlich ihrem Arbeitslohn noch Sozialhilfe in Anspruch nehmen. Noch nie gab es so viele Mini-Jobs, die uns als Arbeitnehmer vorgezählt werden.

Arbeit muss sich lohnen - sagen CDU und FDP


Demnach hat sich arbeiten bis zum Zeitpunkt dieser Regierung nie gelohnt. Welch ein schwachsinniger Wahlspruch, doch die Menschen fühlen sich davon in den Arm genommen. Ich sage: sie wurden gehörig auf den Arm genommen.

Die Union und FDP wollen Arbeitsplätze und Steueraufkommen durch Wachstum generieren. Eine Vorstellung aus der "Industriellen Revolution" der Großindustriellen des 19. Jh., die damit die Ausbeutung ihrer Arbeiter vorantrieben. Mit der CDU/FDP-Regierung wird alles auf den Prüfstand gestellt werden, was unser Großväter und Urgroßväter jemals erstritten.

Wer heute durch Wachstum Arbeitsplätze generieren will, muss sich mit China messen. Damit Deutschland wieder auf das gleiche Beschäftigungsniveau wie vor der Krise kommt, muss Merkel ein Wachstum von mindestens 9 % hinlegen und momentan lieben wir im Minus mit 5%.



Die Haushaltslöcher kommen jetzt erst ans Tageslicht

Die Schönrechnerei der Arbeitslosenstatik wird sich rächen. Die wahren Arbeitslosenzahlen können zwar im Dunkeln gehalten werden, aber die Kosten für dieses Betrugsspiel werden an die Oberfläche kommen. Mit Sicherheit wird Angela Merkel, dann Peer Steinbrück als Sündenbock für die Haushaltslöcher verantwortlich zu machen versuchen und viele werden es ihr auch glauben - als wäre die CDU niemals an der vorigen Regierung beteiligt gewesen.

Diese bislang "unentdeckten" Haushaltslöcher könnte die CDU zum Anlass nehmen Wahlversprechen als nicht einlösbar zu deklarieren.

Der Regierungswechsel durch die CDU/FDP erzeugt fast das Gefühl, als ob die SPD vom Regierungssessel verjagt worden sei.


Die neue Bundesregierung CDU/FDP muss in jedem Fall auch für die utopischen, unfinanzierbaren Bankenrettungspakete in die Verantwortung genommen werden, denn auch ihre Stimme zählte damals im Bundestag. Angela Merkel wird genauso wie alle anderen Regierungschefs vor ihr, das fehlende Geld bei den Wählern holen. Guido Westerwelle wird wohl der letzte sein, der sich dagegen sträubt. Hauptsache die bürgerliche Mittelschicht und die Unternehmen werden verschont.

Dieser Griff in unsere Taschen wird aber dieses mal gravierender ausfallen, als wir es uns vorstellen wollen, denn die Zahl der tatsächlich verdienenden Arbeitnehmer ist gesunken. Die Steuersenkungen werden bestimmt in Mogelpackungen doppelt und dreifach wieder bei uns in Rechnung gestellt und das größte Einsparpotential unseres Staates liegt nun mal in den Sozialeingaben. Enorme Einsparungen könnten durch mehr Eigenverantwortung - also Privatbelastungen in der Kranken- und Rentenversicherung erzielt werden, ebenso im Bildungsbereich.

Die FDP will den Solidaritätsbeitrag für Wirtschaftshilfen zur Verfügung gestellten und die CDU plant mit den Gelder, die sie für Bildung und Forschung bereitstellen will, den größten Prozentsatz an die Wirtschaft als Forschungsgelder für den Forschungabteilungen an den Mittelstand abzugeben. Gespart wir wie immer am Ender der Wurst. Bei den Schülern, Lehrern und Schulausstattung. Zwar haben ständig sinkende Schülerzahlen und trotzdem immer größere Schulklassen.



Die Spaltung unserer Gesellschaft wird unter CDU/FDP noch gezielter vorangetrieben. Die Gewerkschaften haben vor den Wahlen versäumt ihre Mitglieder und die Öffentlichkeit auf diese Gefahr hinzuweisen. Die damalige Diskussion um "Soziale Unruhen" hat sie wohl davon zurück gehalten und verschaffen so der Regierung eine kleine Verschnaufpause.

Offensichtlich will die Regierung CDU/FDP erst die "Bundeswehr Einsätze im Inneren" klar machen, bevor das Einschnitte Feuerwerk in Deutschland richtig los geht.

Sollte Angela Merkel diese Politik als Kanzlerin überstehen haben wir nichts gewonnen. Sollte sie daran scheitern wie Gerhard Schröder an Agende 2010, haben wir wieder verloren, und zwar unsere Freiheit und unser soziales System.

Der soziale Abstieg Deutschlands und damit auch der Europas ist besiegelt. Es geht nur noch darum die Bevölkerung bei diesen unbequemen Einschnitten fürsorglich zu begleiten, damit es nicht zu einem ernsthaften Aufbegehren kommt. Die tatsächlichen Gewinnler dieser Krise wird die Wirtschaft sein, die sich bequem aus einem Pool von Humankapital bedienen kann.

CDU als Kriegstreiber und SED-Nachfolger

In der letzten Regierung haben wir nur 50 % CDU gesehen. Doch die CDU hat es verstanden die sozialen Einschnitte immer auf dem Konto der SPD zu verbuchen. Im Wahlkampf war Wolfgang Schäuble auf Tauchstation gegen, um keinen Angriffspunkt für seine Kritiker zu liefern. Die klare Orientierung in Richtung USA und Befreiungskrieg in Afghanistan streitet auch die FDP nicht ab. Westerwelle erklärte noch am Samstag vor den Wahlen, "wir müssen Obama nicht nur verbal unterstützen, sondern auch ,mit entsprechendem Handeln".

Klar ist auch, dass die USA den Urnengang der Deutschen abwartete, bevor die Forderungen für Afghanistan auf den Tisch kommen. (Stand in der Druckausgabe des Spiegels und wurde auch öffentlich bei N24 ausgesprochen). Der Wahlsieg der CDU/FDP bedeutet für die Welt, mehr Kriegseinsätze mit Deutscher Beteiligung.

"Die Mutter der Nation" - Angela Merkel - wird sich mit Ihrem Wunschpartner Guido Westerwelle (FDP) zu unserer Stiefmutter entwickeln, die ihre Kinder ohne Rücksicht auf Verluste in einen Krieg schickt, der mit Deutschland sooooo gar nix zu tun hat. Es ist ein Tribut an eine Siegermacht, die diese Hörigkeit schon immer auszunutzen wusste.

Die Amerikaner sind nicht mehr bereit für ihren Präsidenten zu sterben, also müssen die Besiegten und auch die Allierten im damaligen Kampf gegen das Unrecht in die Presche springen, das ist mehr als gerecht.

Sonntag, 27. September 2009

Gewalt in Pittsburg - Zeltstädte und Bumfighting in den USA

G20-Gipfel in Pittsburg 2009

Vergesst nicht: Das Gewaltmonopol des Staates bezeichnet die ausschließlich staatlichen Organen vorbehaltene Legitimation, physische Gewalt auszuüben oder zu legitimieren. Es ist ein Prinzip aller modernen Staaten und gilt als eine der Grundlagen für das Funktionieren des Rechtsstaates.




Youtube machte bezüglich den Irandemonstrationen einen speziellen Kanal auf. Die Medien überschlugen sich mit Breacking-NewS- Nachrichten und zu den gewaltsamen Eingriffen der US-Polizei schweigt die Welt.




Protestanten werden inhaftiert, wie damals im Iran. Tränengas wird gegen die Demonstranten eingesetzt.





Die US-Politzei ist besser organisiert wie im Iran. Die Demonstranten werfen nicht mit Steinen und werden trotzdem inhaftiert. Wo ist der Unterschied zu den Iranprotesten?



Zeltstädte in den USA




Sie glauben das nicht?



Bumfights - was ist das?


Bumfights ist eine Filmreihe, die von Indecline Films produziert wurde. Sie werden zu den Real-Life-Videos gezählt, der erste Teil gilt als eine der bekanntesten Independentfilme.

Das Konzept der Macher der Serie bestand darin, Obdachlose mit Bier, Essen oder Geld dafür zu bezahlen, um sich vor laufender Kamera zu prügeln oder entwürdigende oder degradierende Aktivitäten zu vollziehen. Neben den Kämpfen reißen sich die Darsteller ihre Zähne heraus, lassen sich Schriftzüge wie „Bum Fights“ auf die Stirn tätowieren oder stürzen sich mit dem Kopf durch eine Fensterscheibe. Der Darsteller BlingBling konsumiert vor laufender Kamera Drogen oder bestuhlt den Bürgersteig.





Auch in Irland wird gewalttätig durchgegriffen, um die Rechte der Monopolfirmen zu schützen - in diesem Fall SHELL

Samstag, 26. September 2009

Wer hat Angst vor der Armut?

Wahrheit tut weh! Hoffnung ist angenehmer und kann immer wieder in die Zukunft verschoben werden.




Wir machen Gesetze um die Armen vor der Armut zu schützen, doch in Wahrheit wollen wir uns dadurch vor deren Wut schützen.

Die Armen sind die Unschuldigsten - "und wer ohne Schuld ist werfe den ersten Stein".

Wir sind Getriebene des Geldes. Geld ist hungrig nach Ausbeutung und Armut. Je mehr Armut herrscht, desto reicher sind einige wenige.

Keiner wag die Frage nach dem Ursprung des Geldes zu stellen. Alle sind nur bemüht, das verknappte Geld, das uns zur Verfügung steht auf immer mehr zu verteilen.

Die Angst vor der Armut geht auch in Europa um. Sie klopft an unsere Türen und plötzlich wird uns bewußt, dass wir jetzt auf der Liste der zu Verarmenden stehen und doch reicht diese Angst immer noch nicht auf die Frage nach der Ursache zu fragen.

Es ist nicht das Geld, sondern die Art und Weise wie es entsteht. Doch wäre zu viel Mühe und ein zu radikaler Einschnitt in unsere ach so heile Welt des HABENS. Lieber wälzen wir uns im eigenen Mitleid und in vorgeheuchelter Nächstenliebe, in der Hoffnung, dass uns in einer Notlage auch einer Erbarmen schenkt.

Freitag, 25. September 2009

Wer wird Kanzler?

Der Wahlkampf 2009 ist eine wunderbare Showveranstaltung. Die Menschen sind voll dabei und fühlen sich an der Politik beteiligt.

WER wird KANZLER?



... oder sollten wir nicht gleich das Programmformat "Wer wird Millionär?" zum Vergleich heranziehen. Die ganze Nation fiebert mit den Kandidaten. Siegen ist alles und im Hintergrund gewinnt der Sender durch die hohe Einschaltquote.

So ist der Wahlkampf von Angela Merkel inszeniert. Medien gerecht, einfach mit schönen Bildern und ohne Aussagen. In wendehälsischer Manier schlängelt sie sich von einem Wahlkracher zum anderen. Natürlich nicht immer mit eigenen Aussagen, sondern mit Zeitungsartikeln, die einen ernsten Wahlkampf suggerieren.

Das Wahlkampfspektakel 2009 läßt die Unterschrift Horst Köhlers unter dem Lissabonvertrag in den Hintergrund rutschen. Oft macht es den Eindruck, dass es vielen neutralen Medienrepräsentanten keine einzige Meldung mehr Wert ist. Der Ball muss flach gehalten werden. Ja keine Diskussion um diesen umstritten Vertrag entfachen, schließlich reden jetzt alle Parteivertreter von Demokratie. Käme der Lissabonvertrag in den letzten Tagen des Wahlkampfes zur Sprache, könnte dem einen oder anderen auffallen, dass das ganze Demokratiegerede nur Luftblasen sind.

Dienstag, 22. September 2009

Wieder geschmuggelte US-Staatsanleihen in Italien entdeckt !

UPDATE: 22. September 2009

100 Mrd. US-Staatsanleihen wieder als Schmuggelware in Italien entdeckt

Offenbar haben italienische Finanzbehörden erneut einen Anleihenschmuggel aufgedeckt. Berichten von Bloomberg zufolge prüft derzeit der US-Geheimdienst die Echtheit von US-Staatsanleihen im Wert von 100 Mrd. Dollar, die im August konfisziert wurden. Zwei Männer hätten die Anleihen in einer Tasche mit sich getragen. Sie befinden sich nun in der Stadt Busto Arsizio in Untersuchungshaft. Die Anleihen haben Nennwerte von 500 Mio. Dollar und 1 Mrd. Dollar, berichtet die italienische Zeitung MF.

Heute liegt der Euro bei 1,48 USD

weiter

14. Juni 2009
Wann fällt der Dollar?

In Italien werden japanische Schmuggler mit sagenhaften 96 Mrd. Euro oder 134 Mrd. USD in US-Staatsanleihen an der italienisch-schweizer Grenze gefaßt.

Nach aktuellen Medienberichten handelt es sich lediglich um ca. 1 Mrd. gefälschte Papiere, der Rest scheint echt zu sein. (Spiegelbericht)

Vor einigen Tagen mussten die USA ihr Zinsangebot für ihre Staatsanleihen erhöhen, sonst hätten sich keine Käufer für ihr jetzt ausgegebenen Staatsanleihen eingefunden. Alles Zeichen, dass die Ära des Dollars dem Ende zu neigt.

Optimisten werden sich hier natürlich wieder vehement wehren. Der Dollar kann doch nicht untergehen. Der Dollar ist und bleibt Leihwährung.

Aber China und Russland rütteln am Dollar-Imperium. Russland hat jetzt angekündigt, dass es seine Währungsreserven zu Lasten des Dollars umschichten wird. Offensichtlich sollten IWF-Bonds in Höhe von ca. 10 Mrd. Euro gekauft werden. Diese IWF-Bonds sind die SDRs, die Russland und China bereits vor Monaten als neue Handelswährung bzw. Leitwährung angedacht haben.

China will sogar 50 Mrd. SDRs ankaufen. Ist das der langsame Ausstieg aus dem Greenback?




SZR als Leitwährung anstatt Dollar

Update:US-Bonds sollen aus dem Jahr 1934 stammen

Heute (14.06.09) berichtete das Handelsblatt, dass unter den geschmuggelten Staatsanleihen "Kennedy-Bonds" dabei seien. Die Bezeichnung "Kennedy" scheine unter den US-Bonds nicht vorzukommen. Außerdem hätten Bonds in dieser Höhe 1934 - dem nach Bloomberg angeblichen Ausgabe-Datum der Wertpapiere - wohl kaum existiert, hieß es weiter.

Das alleine ist nicht das einzige, was seltsam an dieser Geschichte ist. Verblüffend ist die aussergewöhnliche Höhe von jetzt 96 Mrd. = 96.000 Millionen Euro. Außerdem sollen die japanischen Schmuggler nach Hinterlegung ihrer Aussage wieder auf freiem Fuß sein.

Kleine Rauschgiftschmuggler kommen nicht so schnell nach der Festnahme wieder frei. Außerdem würde Italien ganze 38 Mrd. Euro "Finderlohn" zustehen. Eine gewaltige Summe, wenn man bedenkt, dass der Militärhaushalt in Italien keinen 30 Mrd. angegeben ist.

(Bericht Handelsblatt)

Verschwörungstheorie: Aus Theorie wird Praxis

Wer bisher von einer Weltregierung sprach galt als Verschwörungstheoretkier. Gorden Brown, der britische Premierminister ist über den Verdacht eines Verschwörungstheortikers erhaben und trotzdem will er aus den G20 eine WELTWIRTSCHAFTSREGIERUNG machen.

Eine Weltwirtschaftsregierung macht Sinn. Demokratie und Volksmitbestimmung ist mittlerweile aus der Mode gekommen. Auch England verweigerte seinen Bürgen einen Volksentscheid zum EU-Vertrag, ebenso Sarkozy den Franzosen. Damit reihen sie sich in die 26 demokratischen Staaten ein, die ihre Bürger entmündigten. Irland ist das einzige Land, das als demokratisches Urgestein aus der EU noch heraus ragt.




Totalitäre Züge überlagern schon lange die europäischen Demokratien. Doch jetzt brodeln sie ganz offensichtlich an die Oberfläche. Doch Stillhalten ist in den Medien angesagt, noch läuft der Wahlkampf in Deutschland. Die ehemaligen Volksparteien CDU und SPD sollen schließlich an der Regierung bleiben, sonst könnte sich dieser Prozess erschweren oder gar gefährdet sein.

Gorden Brown meint: "Die G20 haben die Welt gemeinsam vor dem Kollaps des Finanzsystems gerettet. Das ist eine große Chance langfristig zusammenzuarbeiten."

Doch Brown Weltregierung soll noch mehr können. Diese Regierung soll ein weltweites Rahmenprogramm für Wachstum und Arbeitsplätze ausarbeiten, an dem alle Mitglieder der G 20 beteiligt sein sollten.

Immer mehr wird klar, warum die Finanzkrise in Gang gesetzt wurde. Sie ebnete den Weg zur Akzeptanz der Weltbevölkerung , sich von einer Wirtschaftsregierung befehligen zu lassen.

Sarkozy forderte schon zu Beginn seiner Amtszeit eine europ. Wirtschaftsregierung, doch zu diesem Zeitpunkt war die Finanzkrise noch nicht offiziell. Brown geht jetzt einen Schritt weiter und will aus G20 eine Weltregierung machen.

Spanien musste nach dem letzten G20 Gipfel seinen Stuhl räumen, nach dem Indien abfällig bemerkte: "Spanien hat hier nichts verloren", dafür durfte Indonesien nachrücken. jetzt geht die Angst in Europa um. Wer räumt als Nächster den Stuhl in der neuen Weltregierung? Angela Merkel plagt diese Frage auch und deshalb wird sie alles unternehmen, um die Wirtschaft zu bedienen.

"Die Wirtschaft hat dem Volk zu dienen" ist eine Phrase der Politik - nicht mehr. Das Volk hat immer schon der Wirtschaft gedient, doch jetzt werden die Zügel angezogen, die Wirtschaft hat keine Lust mehr auf Umverteilung und gute Bewirtung ihrer Sklaven.

Die demokratischen Regierung folgen dem Aufruf der Hochfinanz, wie willige Lämmer dem Schlächter und ziehen den Tross der entmachteten Völker dieser Erde hinterher. Sie sind in ihrer eigenen Gesetzgebung gefangen, können sich nur noch in Intervallwahlen ein kleines Votum beschaffen. Doch die Parteien sind mittlerweile so vereinheitlicht und in Einklang gebracht, dass es kaum noch Wahlalternativen gibt, die diesen Machtübernahmeprozess verhindern können.

Deutsche Bahn: Privatisierung reicht nicht - sie soll zerschlagen werden

Die Monopolkommission hat eine Zerschlagung der Deutschen Bahn gefordert.Der Wettbewerb im Schienennetz komme vor allem deshalb nicht in Fahrt, weil der Marktführer Deutsche Bahn AG unter seinem Dach Infrastruktur und Transportsparte vereine und dadurch deutliche Vorteile beim Zugriff auf das Schienennetz habe, erklärten die Experten in einem Sondergutachten zur Wettbewerbssituation auf den Eisenbahnmärkten.

Das Herzstück der ehemaligen SOZIALEN MARKTWIRTSCHAFT Deutschlands kommt unter den Hammer. Es reicht nicht, die Deutsch Bahn zu privatisieren, sie soll zerschlagen werden. Die Deutsche Bahn versorgt Deutschland mit sämtlichen Gütern uns ist systemrelevant. Das haben wir während des Lokomotivführerstreiks aus allen Nachrichtensendungen gehört. Doch das kümmert die Deutsche Bundesregierung nun nicht mehr. Sie muss ihre Pflicht gegenüber den neolibertären Organisationen erfüllen und das Deutsche Volksvermögen auflösen.

Merkel kommt immer und immer wieder mit ihrer Sozialen Marktwirtschaft, die sie in Europa und der ganzen Welt umsetzten will. Doch Soziale Marktwirtschaft ist etwas ganz anderes, als die Damen aus dem Osten, darunter versteht.

Ich gehe davon aus, dass Frau Dr. Angela Merkel sich bezüglich der Sozialen Marktwirtschaft hat falsch informieren lassen. Das Kernstück der Sozialen Marktwirtschaft ist, dass systemrelevante Unternehmen, wie die Bahn, in staatlichem Besitz sind und bleiben. Damit wird die deutsche Wirtschaft, der Bürger und das Kleingewerbe vor Ausbeutung durch Privatunternehmen geschützt.

Das Kartellrecht war nur ein Beiwerk der "Sozialen Marktwirtschaft" deren Urheber Erhard gar nicht war, sondern er war derjenige, der sie umsetzte.

Also Frau Merkel - hören Sie auf die Menschen mit ihrer Interpretation von Sozialer Marktwirtschaft zu verblöden. Ihr Modell ist ein neoliberales Modell, dass die Privatwirtschaft begünstig, um systemrelevanten als Privatmonopolo zu installieren und damit ganze Völker in den Würgekriff der Erpressbarkeit zu nehmen bzw. mit ständigen Preiserhöhungen und Servicekürzungen auszusaugen!

Noch schlimmer wird es, wenn man bedenken, dass es Verträge gibt, die besagen, dass der Deutsche Staat weiterhin finanzielle Unterstützungen für die Bahn vornehmen muss, obwohl diese bereits verkauft ist.

Wenn die Bahn privatisiert werden soll, dann bitte mit kostenlosen Aktien an jeden Bürger - denn schließlich ist die Bahn Volkseigentum. Durch diese Aktien kann der Bürger selber entscheiden, wem er seine Bahnaktie verkauft.

Bitte nicht noch einmal so einen kriminell anmutenden Deal wie bei der Telekom.

(weiter)

Sonntag, 20. September 2009

Was nach der Wahl auf uns zu kommt!

Polit-Terror durch Existenzangst




Vor den Wahlen scheint die Krise überwunden. Nur noch Jubelmeldungen aus der Wirtschaft und von der Börse. Die Medien feiern ein Wirtschaftswachstum von 0,3 % als Rezessionsende, vergessen aber zu erwähnen, dass wir einen Einbruch von -6 % zu verzeichnen hatten. Im Vergleich zu den vielen Milliarden, die die CDU/SPD-Regierung im letzten Jahr in die Wirtschaft pumpten, sind 0,3 % eher ein sehr bescheidener Erfolg.


Im Wahlkampf wird mit Steuersenkungsversprechungen gelockt, obwohl alles wissen, dass es in Wahrheit keine Steuergeschenke gibt. Die Steuereinnahmen müssen genauso kontinuierlich wachsen, wie unser Wirtschaft auch. D. h. im Klartext, wer Steuersenkungen verspricht, erhöht sie an anderer Stelle oder senkt andere.

Vergessen Sie nicht die großzügige Haltung der Bundesregierung gegenüber dem Gerichtsurteil zur Pendlerpauschale. Die wird wohl als erstes auf dem Prüfstand der neuen Regierung langen und dieses Mal richtig formuliert, damit die Pendlerpauschale nicht noch einmal zurück genommen werden muss.

Das größte Einsparpotential unseres Staates liegt nun mal im sozialen Sektor Und Angela Merkel betont in ihren Reden "mehr Geld für Bildung und Forschung". Mit Bildung meint sie gestrichene Schulen und die eigentlichen Gelder für die Forschung fließen in den Mittelstand und deren Forschungsabteilung. Damit sollte dem letzten Handwerksbetrieb klar werden, dass Merkel und die CDU niemals Kleinbetriebe unterstützen wird - oder welcher Kleinunternehmer verfügt über eine Forschungsabteilung?

Existenzangst diszipliniert

Dieses Konzept wurde schon mit Hartz4 rabiat angewendet. Leiharbeiterfirmen sprossen aus dem kargen Boden unserer schwindenden Wirtschaft und machten Arbeitskraft zur Handelsware. Verkauft wird es dem Bürger als FLEXIBILITÄT, doch in Wahrheit ist ein politisch gefördertes Lohndumpingmittel, um Deutschland für die Globalisierung anzupassen.

Der deutsche Arbeiter und auch Akademiker hat mit den neuen Wachstumsmärkten in Asien zu konkurrieren, dabei soll aber die Kaufkraft auf europäischem Niveau bleiben - das führt zu einer immer höheren Staatsverschuldung mit der logischen Konsequenz, dass der soziale Sektor drastisch gekürzt werden muss. Mit der Forderung nach einem bGE kommt man den Zielen der Globaliserung um ganz große Schritte näher.

Daher neige ich zu der Vermutung, dass die Politik nicht auf Gegebenheiten reagiert, sondern im Vorfeld die Missstände plant, um gezielt den Sozialabbau voranzutreiben. Mit dieser Taktik werden automatisch die Gewerkschaften geschwächt, weil sie selber Opfer dieser taktischen Täuschung geworden sind.

Im Zuge der Globalisierung und der Rationalisierung werden immer weniger Arbeitskräfte benötigt. Und die Drittländer (welch ein Wortkreation) gehen dazu über, ihre Bedarfgüter selber zu produzieren und damit den eigenen Binnenmarkt ankurbeln.

Europa ist ein Auslaufmodell


Die Vormachtstellung Europas ist gebrochen. Europa wird zum Auslaufmodell. Die Jahre des Überfluss auf Kosten der Armen dieser Welt ist vorbei. Was genau genommen ein gerechter Ausgleich wäre. Doch die globalisierte Politik hat sich zur Aufgabe gemacht, alle Völker dieser Erde auf dem niedrigstem Niveau zu vereinigen. Das birgt das größte Gewinnpotential der wenigen Monopolisten dieser Erde. Der Begriff "Humankapital" ist die zu Wort gewordene Verachtung dieser Klasse für den Rest der Menschheit.

Momentan versuchen die Menschen sich in Gruppen zu vereinigen, um ihren Existenzängsten mit Protektion der eigenen Gruppe zu entgehen. Dabei machen sie den Fehler, dass die verbliebenen 20 % des Volksvermögen umverteilen wollen, anstatt den Griff nach den 100 % zu wagen. Sie denken unternehmerisch, weil es die moderne Denkart ist und benachteiligen sich damit selber.

Die Menschen und Völker müssen sich ohne Politik globalisieren

Die Politik und die Wirtschaft hat sich globalisiert und die Menschen kämpfen und denken immer noch national. Wer sich gegen diese global organisierte Ausbeuterindustrie erwehren will, muss seine nationalen Hürden überwinden und für eine gerechte Lebensform aller Menschen kämpfen.

Wir dürfen nicht die Armen Menschen in den ärmsten Ländern als Negativmaß heranziehen und uns einreden, dass es uns eigentlich gut geht. Wir müssen uns viel mehr bewußt werden, dass es unser Anliegen sein sollte, deren Lebensstand anzuheben.

Das wird aber durch die monopolisierte, private Geldentstehungwirtschaft boykottiert. Wir glauben, wir können den Menschen nur helfen, indem wir sie in die Lage versetzten, in der Geldwirtschaft teilzunehmen, sonst verhungern sie, weil sie kein Geld haben.

Das sollte uns endlich dazu ermutigen über den Wert des Geld nachzudenken. Menschen, die Grund und Boden zur Verfügung haben, was Grundlage einer Ernährung der Menschen ist, können sich nicht selber vermehren, weil sie kein Geld haben. Und wie kommen sie an Geld? Ja genau! Indem sie ihren Grund und Boden verkaufen.

Diese Perversion unseres angebeteten Geldes müssen wir uns klar werden und es sollte uns ermutigen über besser Lösungen für ein allgemeingültiges Tauschmittel nachzudenken. Es kann doch nicht sein, dass die Entstehung des Geld als Schuldgeld von privaten Banken organisiert wird, denen sich sogar Staaten unterwerfen müssen.

Wir reden immer von unserer freien Demokratie. Doch in Wahrheit gehorcht auch diese freie Demokratie den Gesetzen der Geldwirtschaft, weil auch hier die Existanzangst diszipliniert. Die heutige Politik sieht also nur noch ihre Aufgabe darin, die Menschen behutsam in die Armut zu führen, bis die Rechtsgewalt ganz an die Geldkreierer abgeben wird.

Europa ist hier hier ein Paradebeispiel. Unter den Versprechungen von Wohlstand und Freiheit, wir hier eine Wirtschaftsregierung über 500 Millionen demokratisch genehmigt. Die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten verweigern ihren Bürgern einen Volksentscheid, um diese Maßnahme nicht aus der Bahn zu werfen.

Sind wir also wirklich so frei in unserer Demokratie oder hält uns der Glaube an die Freiheit, davon ab die Wahrheit zu erkennen.

Bis jetzt hat jeder Schritt der Globalisierung seine Versprechungen nicht erfüllt. Keinem Volk der Erde geht es dadurch besser, sondern schlechter. Profiteure der Globalisierung sind Einzelausnahmen.




Freihandel ist die Losung für die Erpressbarkeit der Politik durch die Wirtschaft. Wir träumen davon, dass nach der Krise ein zweites deutsches Wirtschaftswunder einsetzt. Die Grundvoraussetzungen für unser erstes Wirtschaftswunder aber waren Einfuhrzölle, die es erst ermöglichten und Deutschland dadurch nicht von der Industrie erpresst werden konnte.

Mit Agenda 2010 und der EU haben sich die Grundvoraussetzungen drastisch geändert. Die Industrie ist damit klar im Vorteil und kein Steuerprogramm kann jemals den ausgleichenden Defizit wieder auffüllen. Deutschland ist in der Globalisierung mit voller Wucht angekommen. Die Gesellschaft wird umgestaltet und Arbeitskraft zum veräußerbaren Handelsgut.

All das hat die Politik erst ermöglicht und versucht jetzt augenscheinlich dagegen zu steuern, ist aber nicht fähig, falsche Vereinbarungen einfach zurück zu nehmen.

Die neue Weltordnung hat schon längst begonnen, mit kleinen Schritten kam sie in unser Leben geschlichen und wir stehen mit großen, staunenden Augen da und verstehen nicht was mit uns passiert.

Wir sind den eigenen Gesetzen ausgeliefert, die uns unserer Freiheit berauben und lassen und von den Medien auch noch davon überzeugen, dass dieses Raubritterrum richtig ist.



Bei Maischberger: Wie Oswald Metzger die Billiglöhne verteidigt und die Erpressbarkeit des Deutschen Staates leugnet.




Sozialforschung kling gut, ist aber in Wahrheit ein Instrument der Politik, wo die Meinung der Bevölkerung noch gebildet werden muss, damit die politischen Ziele positiv aufgenommen werden, obwohl diese die Freiheit der Menschen massivst einschränken.

Thema Bundeswehr im Inneren: Hier scheint die Politik in Zusammenarbeit mit den Medien volle Arbeit geleistet zu haben - ebenso bei der Videoüberwachung. Als nächstes wird wohl die Polizei auf dem Arbeitsplan der Meinungsbildung - ich setze hier den Schwerpunkt auf "BILDUNG", die hier unmissverständlich als formen verstanden werden muss. Wenn die Bevölkerung glaub zu wenig Polizei sein bei uns Deutschland vorhanden, kann diese Lücke mit regierungsgesteuertem Personal aufgefüllt werden. Der Umbau des BKAs ist mittlerweile so weit fortgeschritten, dass es die Lücke ohne Probleme ausfüllen kann.

Das ist ein Angriff auf unsere demokratische Grundordnung, die klar im GG festgeschrieben ist und nicht geändert werden darf. Wenn aber Polizeiarbeit durch Regierungsstabstellen übernommen werden, ist das eindeutig ein Angriff auf unsere demokratische Grundordnung.




Sind das die Lager der NWO?


Politprofiler


Soziale Trennung ist das Motto der Stunde. Diese Krise ist eine Chance - eine Chance auf Sozialabbau.

Die Mächtigen dieser Welt haben nur die Macht, weil sie die Geldentstehung aus dem Nichts kontrollieren.

Je länger wir ihnen dieses Machtmittel lassen, desto verheerender werden wir darunter leiden.

Jeder sollte zur EU-Wahl gehen, denn jede Stimme, die CDU, SPD, FDP und die Grünen nicht bekommen, ist ein Gewinn für uns alle.

Sollte die CSU die 5%-Hürde nicht schaffen, müßte die CDU für die Bundestagswahl umdenken, wenn wir sie schon nicht wegbekommen.

Auf die FDP ist kein Verlaß - sie tönt nur Heiße Luft und arbeitet auf Geheiß der INSM durch Koch-Mehrin. Humanismus steht auf jeden Fall auf keinen Fahrplan der regierungsfähigen Parteien, wie sie sich so schön selbst bezeichnen.

Wir sollten uns nicht auf die Stimmen der Medien verlassen, sondern anfangen selber zu denken.

Samstag, 19. September 2009

Wahlsieg für FDP und CDU auch wenn sie unter 50 % liegen

Das lasche Urteil des BVG von 2008 macht es möglich. Es verlangte erst bis 2011 die Korrektur des schon immer verfassungswidrigen Wahlrechts in Deutschland.

Spekuliert wird, dass die Union auf diese Weise bis zu 20 zusätzliche Abgeordnete erhalten könnte. Der Chef von Infratest-dimap, Richard Hilmer, sagte im Deutschlandfunk: «Diesmal kann die Mehrheit aufgrund der Überhangmandate kippen.» Im Extremfall könnten Schwarz-Gelb auch 44 oder 45 Prozent ausreichen, um die Regierung bilden zu können.


Es muss klar gesagt werden, die CDU hat absichtlich nichts unternommen, um das Wahlrecht zu dieser Bundestagswahl verfassungsgemäß zu korrigieren. Sie nahm ihren Koaltionspartner SPD in die Haftung mit einem Stückpapier. Propagandistisch wurde die Schuldfrage ganz klar auf die SPD abgewälzt, doch neutral betrachtet, dass sich die CDU durch diese Taktik noch einmal einen eventuellen Wahlsieg erschlichen wie auch schon 2005.



Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte an, mit der FDP auch dann eine Regierung zu bilden, wenn Schwarz-Gelb im Bundestag nur mit Überhangmandaten eine Mehrheit hat. «Das Wahlrecht ist, wie es ist», sagte die CDU-Vorsitzende in Berlin. «Das Überhangmandat ist kein Mandat zweiter Klasse.» Auch mit solchen Mandaten sei eine «stabile Mehrheit» möglich.

Wahlhilfe für Merkel per GESETZ

War das BVG-Urteil eine Wahlhilfe aus dem Lager der Justiz? Sicher das ist eine sehr gewagte Frage, aber sie muss gestellt werden. In einer Demokratie sollte doch das höchste Bestreben darin bestehen, gerechte und ordentliche Wahl durchzuführen. Wenn schon das Bundesverfassungsgericht den Termin auf das Jahr 2011 festlegt, sollten die Parlamentarier aus eigenem demokratischen Sinn sich für eine frühere Umsetzung einsetzen.

Es muss klar gesagt werden, die CDU hat absichtlich nichts unternommen, um das Wahlrecht zu dieser Bundestagswahl verfassungsgemäß zu korrigieren.

Freitag, 18. September 2009

Merkel gehörte zur "Kampfreserve der SED"

Das sagt Oskar Lafontaie:
Quelle: www.abendblatt.de

Hamburg. Der Parteivorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihrer Vergangenheit in der DDR angegriffen. „Die Kanzlerin war früher eine hervorgehobene FDJ-Funktionärin für Agitation und Propaganda. Sie gehörte zur Kampfreserve der SED“, sagte Lafontaine dem Hamburger Abendblatt (Sonnabend-Ausgabe!) im Rahmen der Abendblatt-Reihe „Klassenfahrt zu …“. Das Interview war von Abiturienten der Gesamtschule Harburg geführt worden.

„Frau Merkel hatte besondere Vorteile in der DDR, die andere nicht hatten", fügte Lafontaine hinzu. "Sie war an einer Akademie, an der man nur studieren durfte, wenn man linientreu war. Sie durfte auch im Ausland studieren, konnte in die Bundesrepublik reisen.“ Daher kritisiere er, dass „die CDU mit dem Finger auf andere zeigt“, sagte Lafontaine. „Denn es zeigen viele Finger auf sie zurück.“ Die Debatte über die DDR-Vergangenheit verlaufe „heuchlerisch, weil sich CDU und FDP jeweils zwei SED-Blockparteien einverleibt haben und so tun, als wäre das alles nicht gewesen“.


Linken-Chef Oskar Lafontaine greift Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich wegen ihrer DDR-Vergangenheit an.


(Dieser einleitende Satz neutralisiert schon wieder die natürliche Selbstbewertung des Lesers, deshalb veröffentliche ich ihn erst am Schluss)

Die Springerpresse macht schon lange mobil gegen die LINKEN und schürt die Angst vorm "bösen Russen" der mit Fellmütze Jahrzehnte lange vor unserer Haustüre, während des Kalten Krieges stand.

Es wird Zeit, dass wir in der Zukunft ankommen und nicht mehr von alten ideologischen Angstbildern prägen lassen, die einem Ethnoszentrismus entsprungen sind, dem wir heute immer noch anhängen sollen.

Donnerstag, 17. September 2009

Plant die CDU doch Endlager in Süd-Deutschland?

Wer CDU und FDP wählt, tut sich selber weh!

Annette Schavan hält die Menschen DUMM und verheimlicht seit drei Monaten eine Studie zur Atomenergie, um die Meinung der Wähler vor der Wahl nicht zu beeinflussen. Würden die Menschen wissen, was sie mit der CDU wählen, würden sie es bleiben lassen - anders kann ich das mittlerweile nicht mehr formulieren.





Was Annetta Schavan hier anzettelte, macht Ysilantis Wahlversprechensbruch zu Peanuts. Die CDU-Täschung ist kaltschnäuzig geplanter Wahlbetrug. Am 28.08.09 versicherte noch das Regierungspräsidium in Reutlingen, dass es definitiv keine Endlager im Süden geben wird. Wer die Behörden kennt, weiss, dass diese sich sehr schnell von schönen Gutachten umstimmen lassen und lassen müssen.Das ganze ist nur noch ein Verwaltungsakt, dem Gesetze vorgeschaltet sind, die immer zum Positiv der Energiekonzerngewinne ausgelegt werden können.



In der Studie zur Atomenergie, die Annette Schavan in Auftrag gab, plädieren die Forscher ziemlich unverhohlen für neue Meiler: "Abhängig von politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen könnte sich Deutschland aber in der Zukunft wieder an der Entwicklung und dem Bau von neuen Kernkraftwerken beteiligen.

Meinungsmanipulation wird als Strategie vorgeschlagen


Diese Formulierung "Abhängig von politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen" bringt es klar zum Ausdruck. Die CDU wollte wahrscheinlich mit ihren Co-Partner CSU und FDP erst Motivationssprüche ausarbeiten, bevor die Menschen über den Parteiwillen der bereits im Vorfeld beschlossenen wurde, zu informiert. Das nenne ich vorausschauende und planende Politik vom Feinsten. "Nur das BESTE für Deutschland!"

Schon jetzt verkauft die CDU Atomenergie als kostengünstig und vor allem umweltfreundlich. Die Menschen können also keinen TABUBruch begehen, denn gegen umweltfreundliche Technik darf niemand sein. Der Atommüll wird als Banalität dargestellt und einfach irgendwo im Boden verbuddelt. Das befriedigt die Urinstinkte der Menschen, die unangenehmes gerne verbergen wollen und dieses Bedürfnis wird in der Atomenergie im wahrsten Sinne des Wortes umgesetzt.

Die FDP übernimmt bei diesem Deal den Part in der EU und versucht EU-Beschlüsse für mehr Atomenergie auf zu den Weg zu bringen.


Quelle:
Financial Times

Heute berichtet die Financial Times Deutschland, dass nach der Wahl K.T. Guttenbergs Bundeswirtschaftsministerium neue Reaktoren erforschen lassen wird. Offenbar sind hierüber auch Mitarbeiter des Bundeswirtschaftsministeriums nicht glücklich, so dass dies Sache noch vor der Bundestagswahl bekannt wird.

Streit um Atomausstieg

Guttenberg lässt neue Reaktoren erforschen

Exklusiv Obwohl der Neubau von Kernkraftwerken in Deutschland verboten ist, lässt das Bundeswirtschaftsministerium neueste Reaktortypen prüfen.

von Friederike von Tiesenhausen, Berlin

Das Haus von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat einen Auftrag zur Untersuchung der Sicherheit von fortgeschrittenen Meilern vergeben. Die dreijährige Laufzeit dieses Projekts beginnt pikanterweise unmittelbar nach der Bundestagswahl - am 1. Oktober 2009.

Der Forschungsauftrag aus dem Wirtschaftsministerium dürfte die Debatte über die künftige Rolle der Atomkraft in Deutschland weiter anheizen. Union und FDP wollen im Falle eines Wahlsiegs den rot-grünen Atomkonsens aufkündigen.

Bei dem Vorhaben mit dem sperrigen Titel "Entwicklung von Rechenmethoden zur Sicherheitsbewertung fortgeschrittener Reaktorkonzepte" geht es um die Bewertung von allerneuesten Meilern, die derzeit weltweit erprobt werden und auf denen die Hoffnung der Kerntechnikbranche für eine weltweite Renaissance der Atomkraft ruht.


AKW-Arbeiter in der Asse beseitigt

Verstrahlte Leichenreste Gundremminger


Seit Monaten gab es neue Gerüchte. Heute berichtet der Stern, dass Leichenteile von 1975 bei einem Kraftwerksunfall im AKW Gundremmingen getöteten Arbeitern unter großer Geheimhaltung im Versuchsendlager Asse beseitigt worden sind.



www.stern.de/panorama/atommuell-lager-menschliche-asche-in-der-asse-1509534.html



Hier der Eintrag aus unserer 35-seitigen AKW-Gundremmingen-Chronik:

>> 19.11.1975 Bei Reparaturen an Schiebern des Primär-Reinigungskreislaufes werden die zwei Betriebsschlosser Otto Huber und Josef Ziegelmüller tödlich verbrüht. Als Dritter wird der Strahlenschutzmann Manfred Otto an der Hand verletzt. In den nachfolgenden Gerichtsprozessen wird nicht geklärt, wer die Verantwortung dafür hatte, dass Arbeiten an unter Druck von radioaktivem Dampf stehenden Schiebern angeordnet worden waren. Die Süddeutsche Zeitung titelt deswegen am 19.10.1978: „Kompetenz-Wirrwarr im Atomkraftwerk“. Das Gericht sprach die verantwortlichen Führungskräfte in zweiter Instanz mangels Beweisen frei. Es rügte ausdrücklich, dass die Strafverfolgungsbehörde bei ihren Ermittlungen im AKW behindert worden waren. Die Staatsanwaltschaft kritisierte scharf, dass Aussagen von Sachverständigen offensichtlich mit den Angeklagten abgestimmt worden waren. Über die Beseitigung der kontaminierten Leichen beziehungsweise von besonders verstrahlten Leichenteilen gibt es in der Region viele Gerüchte. <<



Die Geschichte dieser beiden Toten kennen auch viele noch in der Region. Zum Beispiel hat der Arzt, der damals im Lauinger Krankenhaus eines der Opfer behandelt hat, später sich in Gundremmingen niedergelassen.



Werden die Beteiligten jetzt nach 34 Jahren den Mut finden, die Wahrheit zu erzählen?



Raimund Kamm (Vorstand)
FORUM Gemeinsam gegen das Zwischenlager
und für eine verantwortbare Energiepolitik e.V.
Konto des FORUM e.V.: Kt-Nr.: 2 11 99
Raiffeisenbank Aschberg BLZ 72 069 113
pr. Luitpoldstraße 26, 86157 Augsburg
T.0821 - 54 19 36 Kamm@gmx.de


MAL RICHTIG ABSCHALTEN!

Das FORUM drückt mit seinem langen Vereinsnamen aus, daß wir sowohl gegen die gefährliche Atommüll-Lagerung wie –Erzeugung kämpfen als auch für eine Verantwortbare Energiepolitik eintreten.


Hier verfolgt das FORUM die 3xE-Strategie: 1. Energie sparen 2. Energieeffizienz radikal steigern 3. Erneuerbare Energien so ausbauen, dass sie uns bis 2035 zu 100 Prozent versorgen! Wind, Solar, Biomasse, Geothermie, ....


Im März 2000 bildete sich beim Bekanntwerden der Gundremminger Zwischenlagerpläne das FORUM, im März 2002 formierte es sich als eingetragener und gemeinnütziger Verein und Mitte des Jahres 2008 ist es mit rund 700 Mitgliedern, darunter sechs Kommunen in Württemberg und Bayern, sogar die größte Energie-BI Süddeutschlands und zweitgrößte deutsche AntiAtom-Gruppe.


Im November 2008 wies das Bundesverfassungsgericht unsere im September 06 eingereichte Verfassungsbeschwerde zurück. Wir beklagen, daß die neue Atommüll-Lagerung in Gundremmingen mangels ausreichendem Schutz gerade vor Terroranschlägen gegen unsere in der Verfassung verbrieften Rechte auf Gesundheit und Leben verstößt und mangels Endlager den im Artikel 20a uns auferlegten Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verletzt. Diese Klage ist bei den deutschen Gerichten erfolglos geblieben.


Mittwoch, 16. September 2009

Nostalgie: Merkel im Reingold-Express

Ist das die Überraschung, die uns Herr Pofalla in der Presseerklärung nach dem TV-Duell zwischen Merkel und Steinmeier versprochen hat?

Nostalgiereise für Angela Merkel

Jetzt muss Konrad Adenauer als Zugpferd herhalten. Helmut Kohl eignet sich dafür wegen seiner Spendenaffäre und dem dubiosen Ehrenwort wohl kaum.

Dazu benutzt sie auch noch den Rheingold-Express der Deutschen Bahn, die nächstes Jahr, also in der nächsten Legislaturperiode an die Börse will. Die CDU/FDP unterstützen das, die SPD ist sich in dieser Angelegenheit nicht mehr so sicher und die LINKEN wollen gleich gar nicht unterstützen.



Merkel reist nun im Prunk vergangener Zeiten durch die Lande, als die Arbeiter noch nicht einmal daran dachten für die 40 Std. Woche zu kämpfen, denn damals galt noch Samstagsarbeit.

Wenn Merkel damit Signale setzen für ihre Kompetenz zur bewältigung der Krise zeigen will, hat sie sich wieder einmal das falsche Vorbild für ihr PR-Kampagne aussuchen lassen. Sie will wohl wieder zurück zu der Zeit, in der der Arbeiter so gut wie keine Rechte hatte. Das paßt auch zu ihrem Anti-Arbeiter-Wahlprogramm.

  • Lockerung des Kündigungsgesetz
  • Ehrenamtliche Arbeit für Rentner
  • Ehrenamtliche Interessen fördern in Schulen
  • mehr Eigenleistung in Gesundheit- und Rente
  • Erhöhung der Arbeitslosenversicherung

KONRAD ADENAUER, der behauptete damals, dass die Zweiklassen-Rente funktionieren wird, denn Kinder bekommen die Menschen immer. Kein Preis war ihm zu hoch. Er nahm sogar die BRAUNEN SOCKEN mit in die Regierung für seinen Machterhalt.

Angela Merkel: ICH, das heißt DEUTSCHLAND.

Dienstag, 15. September 2009

RENTNER als kostenlose SOZIALARBEITER

Angela Merkel live in Ulm auf dem Münsterplatz


Die CDU kann sich offensichtlich nicht einmal mehr auf den bedingungslosen Wahlgehorsam der südlichen Hochburg verlassen.

Angela Merkel wurde in Ulm auf dem Münsterplatz mit Pfiffen und Buhrufen empfangen, auch während ihrer Rede war sie vom lautstarken Unmut der Bürger begleitet. Die Milchbauern und andere unzufriedene Wähler wollten sich auf diese Art bemerkbar machen. Aber die Machtlosigkeit der Wähler gegenüber der Willkür der Politik bleibt.

Die Könige und Kaiser haben wir erfolgreich abgesetzt und lassen uns jetzt von Parteikaisern regieren, die einer ähnlichen Hierarchie entspringen, wie unsere vorherigen Herrscher.


Die Politik macht für sich Politik und schon längst nicht mehr für das VOLK. Das ist den meisten in dieser Legislaturperiode klar geworden. Doch sie sehen keine Alternativen, zu sehr ist die Gewohnheit verankert.

Beim Bürger wird zu erst gekürzt, um dann hinter mit Versprechungen WAHLKAMPF zu machen. Die Politik verfolgt die Strategie der Zerstörung, um hinterher mit Versprechen des Aufbaus zu werben.

Eine dreckige Strategie, vor allem für eine Demokratie.

Merkel und all die regierungsfähigen Parteien sprechen immer bei der Kindererziehung von Wahlfreiheit und den modernen Errungenschaften der Kindererziehung. Tatsächlich ist es aber so, dass die meisten Familien aufgrund der Dumpinglohnpolitik der Wirtschaft und der Politik, mittlerweile dazu gezwungen sind, bei zur Arbeit zu gehen. Das bekommt die WAHLFREIHEIT, die Angela Merkel in der Kindererziehung anpreist, einen ganz anderen Stellenwert.


Der Rentner als kostenloser ARBEITER

Wahlfreiheit hat in dieser Republik nur noch derjenige, der über genügend Kapital verfügt. Der andere hat seine Freiheit gegenüber den Gesetzen der Geldwirtschaft schon längst eingebüßt.

Jetzt kommt die Politik auch noch auf die Idee, Rentner als Ehrenamtsmitarbeiter zu entdecken. Renter sollen den Kindern vorlesen, so lange die Wirtschaft und die Politik zu Waisen macht - natürlich soll diese ARBEIT ehrenamtlich sein - also kostenlos.

"WIR SIND DAS VOLK" - ist zwar ein schöner Spruch, doch er hat keinerlei Wirkung auf die Politik.

Sie haben uns schon längst entmachtet

Am 09.09.09 hat der deutsche Bundestag unser Grundgesetz (GG) weitgehend ausgeschaltet. Das Bundesverfassunggericht hat mit seinem Urteil zum Lissabonvertrag gute Vorarbeit geleistet. Die Richter kritisierten zwar die angestrebte Antidemokratie der EU, haben aber nicht die Ratifizierung des EU-Vertrages verboten, sondern haben die Empfehlung ausgesprochen, wieder einmal das GG so zu ändern, dass grundgesetzwidrige Gesetze und Abkommen, gesetzestreu sind.

Diese Verhalten grenzt an Hochverrat, aber wo sollen wir Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht anklagen. Es gibt keine Instanz, die dazu im Rahmen unseres Gesetze im Stande wäre. Deshalb haben unsere Mütter und Väter 1968 Artikel 20 (4) GG erstritten.

Es wird Zeit, dass wir von diesem Gebrauch machen - bevor das GG nicht mehr gilt und wir von Brüssel aus regiert werden. Nationale Parlamente haben nach dem EU-Vertrag nur noch den Auftrag EU-Beschlüsse in nationales Recht umzusetzen.

Genau genommen brauchen wir gar nicht mehr Wählen - die Wählerstimmen sind schon jetzt entmachtet.

Sonntag, 13. September 2009

Merkel Rückblick 2005 bis 2009

Mit kleinen Schritten wollte Angela Merkel Politik machen. Aus 18 Prozent MwSt. wurden dann gleich 19 %, in der großen Koalition. Aber HALT! Der eine MwSt. Protzenpunkt war keine richtige Erhöhung, weil ein Prozent mit den gesunkenen Arbeitslosenversicherungsbeträgen verrechnet wurden.

... vergessen sie nicht, dass nach den Wahl die Arbeitslosenversicherungsbeträge wieder angehoben werden - So bekommt Angela doch ihre MwSt.-Erhöhung, die sie immer so lautstark leugnet oder wird die MwSt. wieder auf 18 % gesenkt.

Am Anfang ihrer Regierungszeit war Angela Merkel doch als Außenkanzlerin unterwegs und stellte damit ihren Außenminister Steinmeier ganz fix auf die Ersatzbank - so erhaschte sie sich Bonuspunkte beim Bildleser und ist garantiert mit jedem Empfang und Dekolleté in den 20 Uhr-Nachrichten.



Apropos Empfang? Da war doch noch was. Ach ja! Die Geburtstagssause für den Herrn Ackermann. Nein, das ist nicht der Bundesbankchef, sondern der Deutsche Bank Vorstand. Hört sich zwar staatlich an, ist aber doch eine große Privatbank, die auch das Wüstenkraftwerk in Afrika finanzieren darf, das die Münchner Rück angeregte. Schlappe 400 Mrd. sind da zu finanzieren - wenn das kein Geschäft ist. Hoffentlich geht das nicht genauso in die Hosen wie Gallileo - das private EU-Navigationsprojekt, auf dem der Steuerzahlen sitzen bleib und über die EU 3.5 Mrd. Euro bezahlt.

2010 wird es mit dem US-GPS zusammen geschaltet und erzielt so bessere Ergebnisse. Bessere Ergebnisse bezüglich unserer Überwachung. Das wird Schäuble freuen, wenn er nach den Wahlen wieder an die Öffentlichkeit darf.

Aber wo ist denn unser Wolfgang im Wahlkampf abgeblieben Niemand sieht oder hört noch etwas von ihm. Offensichtlich gibt es momentan keine Terroristen, weswegen die Bürger überwacht werden müssen. Wolfi hat Angela wohl Ausgangsverbot erteilt. Gelungen ist das nicht ganz, denn mit Verena Becker, RAF-Mitglied, muss er notgedrungen in den Medien erwähnt werden. Er will seine RAF-Unterlagen nicht rausgeben und weist den zuständigen Bundesstaatsanwalt Griesbaum mit wirschen Worten zurecht. "Ein Bundesanwalt kann nur auf Einhaltung der Gesetze bestehen, auf sonst gar nichts. Sollte Herr Griesbaum das nicht begriffen haben, sollte seine vorgesetzte Generalbundesanwältin ihn darüber belehren." Ich meine: Wer nichts zu verbergen hat, kann die Unterlagen herausgeben - dieses Prinzip wendet wer doch auch bei der Bürgerüberwachung an.


Wo waren wir? Ach ja! Beim goldenen Merkelzeitalter. Vor der berüchtigten Krise, die eigentlich gar keine war, weil sie beim Normalo genauso wenig angekommen ist, wie der vorangegangene Aufschwung, vom dem Merkel immer wieder behauptete, dass er bei allen ankam.

Also vor dieser Krise gab es keine Armut in Deutschland - die Menschen fühlten sich nur arm und schon damals dachte unsere Kanzlerin daran, ein Dienstbotengesetz einzuführen. Nein, Sie haben richtig gehört. Es gäbe genügend Arbeitsplätze in privaten Haushalte.

361 Grad Toleranz oder Ethnoszentrismus?

Ethnoszentrismus bezeichnet die Arroganz andere am eigenen Lebensstil und Wertegefüge zu messen. Das führt in der Regel dazu die eigene Rasse, Gesellschaft oder Nation über andere zu stellen. (s. WIKI)

Der Afghanistaneinsatz ist ein schönes Beispiel dafür. Bist Du nicht willig, wird magedburgisiert.



Dieser Begriff stammt aus dem Mittelalter, als königliche Söldner nach langer Belagerungszeit die Stadt stürmten und ihrer Wut inform von unglaublicher Brutalität zum Ausdruck brachten, weil die Stadt nicht kapitulieren wollte.

Toleranz bedeutet nun mal ERDULDEN, aber noch lange nicht akzeptieren und sich auf gleicher Augenhöhe befinden.

Wer unter den Vorstellung von Ethnosentrismus sich über andere Kulturen erhebt und ihnen das eigene Weltbild aufpressen will, wird schnell als Unterdrücker empfunden und folglich auch bekämpft.

Wertschätzung wäre eine viel bessere Grundlage für den Weltfrieden.

Bleibt die Frage, ob das gewollt ist.
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Politprofiler (keuronfuih) hat sich zur Aufgabe gemacht, die Beweggründe der Politik aufzudecken, denn Systemkritik scheint in unserer Medienlandschaft der Selbstzensur zum Opfer gefallen zu sein.

Alles was in der Politik passiert ist von Langer Hand geplant, das ist nicht nur ein Spruch sondern die Wahrheit. Aber warum entscheiden sich unsere Politiker immer mehr gegen das Volk und für die Wirtschaft?

Bilden Sie sich Ihre Meinung selbst, aber geben Sie sich die Möglichkeit, alle Hintergründe zu erfahren.

Wir stellen hier nicht den Anspruch, alles zu wissen, aber bemühen uns, alles, was wir in Erfahrung bringen können zu publizieren.
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