Dienstag, 26. Januar 2010

Afghanistan-Konferenz: Merkel ignoriert den Status "Parlamentsarmee"

Bereits 2009 gab sie ihre Erklärung zur Afghanistankonferenz in den USA vor dem Kongress ab. Ihre Meinung dazu hat sich bis heute nicht geändert. Erschreckend ist die Aussage, dass sie das deutsche Parlament über ihre Vorgehensweise informieren will, aber mit dem afghanischen Präsidenten Karzai, diese ausdiskutieren will.

Offensichtlich nimmt Frau Dr. Merkel das GG sehr genau, das besagt, der Bundeskanzler ist richtungsweisend in der Politik, d. h. aber noch lange nicht, dass die Regierung ohne das Parlament bestimmen darf.



Merkel unterwandert demokratische Grundordnung in Deutschland


Bezüglich der Afghanistan-Konferenz wird die Republik vor vollendete Tatsachen gestellt. Die Chefin hat mit ihrem Stab entschlossen wie vorgegangen wird. Das Parlament wird am Mittwoch, den 27. Jan. 2010, über den Willen der Kanzlerin "informiert" - so war es in ihrem Podcast zu hören. Erst nach der Afghanistan-Konferenz wird das Parlament zu den dort getroffenen Vereinbarungen gefragt, bzw. es darf darüber abstimmen.

Das ist Diktatur über die Hintertür der Demokratie oder gar plumpe Scheindemokratie. So zeigt Angela Merkel nun ihr wahres Gesicht. Sie tritt die Demokratie mit Füßen, noch ist die Bundeswehr eine Parlamentsarmee und das hat seinen tiefen Grund in unserer jüngsten Geschichte. Kein Kanzler sollte mehr die direkte Macht über die deutsche Bundeswehr erhalten. Doch Angela Merkel führt sich auf wie ein Kriegsherr, der über Krieg und Frieden entscheidet ohne das Parlament anzuhören.

Wo bleibt die demokratische Grundordnung und die Kontrollmöglichkeit unseres Parlamentes gegenüber der Regierung. Angela Merkel entscheidet ganz wie eine Kanzlerin, die bereits das Notstandsgesetz ausrief oder sich die Nation im Kriegs- bzw. im Verteilungsfall befindet.



Noch wird die Bundeswehr vom Parlament befehligt und nicht aus dem Kanzleramt. Karl-Theodor von Guttenberg tritt mit seinen frisch gefärbten Haaren als Kanzlerinnen-Beißhund auf. (Bitte erlauben Sie mir die Anspielung auf die gefärbten Haare, denn auch diese waren bei Kanzler Schröder - SPD - in der Presse ein wichtiges nationales Thema).

Es gibt wahrscheinlich kein anderes Volk als die Deutschen, die so zum Frieden erzogen worden sind und unsere Regierung drängt und entscheidet eigenmächtig auf noch mehr Tot, Verderben und Vernichtung. Noch schändlicher ist es, wenn eine Demokratie im Auftrag von Frieden und Demokratie ein anderes Land mit Krieg übersät.

Afghanistan wird gemäß dem Merkel-Podcast mit Gewalt gedroht, wenn es sich nicht den Wertvorstellungen der Besatzer unterwirft. Das ist ENTHOZENTRISMUS.

Kein Wort zum Luftangriff im Kunduz

Hier wird getrickst, geschoben, das Gesetz gebeugt und gelogen. Erst entläßt von Guttenberg ungeliebte Kritiker, auch Jung wollte das Wort "KRIEG" nie in den Mund nehmen, er wußte was es auslösen würde und jetzt herrscht wieder Stillschweigen.

Guttenberg reist als Freund der Soldaten von einem Stützpunkt mit kugelsicherer Weste umher und setzt eine Dolchstoßlegende in Umlauf, damit sich die Regierung endlich den Verfassunggriff hin zum "KRIEG" leisten kann. Doch zu erst muss die Öffentliche Meinung noch gebildet werden. Die BILD scheint hier wieder einmal eine Vorreiterrolle zu spielen, das Volk voll in BILD zu setzen, damit es johlend den Kriegstreibern hinterläuft.



Was ist so faszinierend an Afghanistan? Was erwartet sich die Bundesregierung von diesem Land? Ich bin der Meinung, dass Deutschland hier blindlings irgendwelchen Stimmungsmachers folgt, denn auch Russland wurde angeblich von Afghanistan zu Hilfe gerufen. Damals war Russland verpönt und die Hisbolla ein würdiger Empfänger von westlichem Kriegsmaterial, um gegen den Kassenfeind zu kämpfen.

Heute befinden wir uns in der gleichen Rolle wie damals Russland. Nur Russland unterstützt die Taliban nicht mit Waffen - zumindest habe ich diesen Vorwurf noch nirgends gelesen - und trotzdem ist kein Sieg für die UN bzw. NATO in Sicht.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen

Ich setze hier Kritikpunkte zur aktuellen Wertelehre (System) an. Einige werden sich davon persönlich in ihrer Meinung zur Umverteilung der Gewinne angegriffen fühlen. Bitte verwechseln Sie "freie Meinungsäußerung" nicht mit einem nicht existierenden Recht auf Beschimpfung und Diffamierung.

Heute ist Politik nur ein Wirtschaftsdiskussion: Wer hat das beste Konzept zur Umverteilung der erzeugten Gewinne in der Marktwirtschaft. Doch diese Diskussionen werden hier nicht mehr geführt. Sie wurden als sinnlos erkannt und sind daher abgeschlossen.

Related Posts Plugin for WordPress, Blogger...

Neueste Meldungen

Regelmässige Leser

Internetradio

mit politischen Themen und Hintergrundinformationen, die in den Mainstreammedien verschwiegen werden oder als Halbwahrheiten publiziert werden von keuronfuih

Politprofiler (keuronfuih) hat sich zur Aufgabe gemacht, die Beweggründe der Politik aufzudecken, denn Systemkritik scheint in unserer Medienlandschaft der Selbstzensur zum Opfer gefallen zu sein.

Alles was in der Politik passiert ist von Langer Hand geplant, das ist nicht nur ein Spruch sondern die Wahrheit. Aber warum entscheiden sich unsere Politiker immer mehr gegen das Volk und für die Wirtschaft?

Bilden Sie sich Ihre Meinung selbst, aber geben Sie sich die Möglichkeit, alle Hintergründe zu erfahren.

Wir stellen hier nicht den Anspruch, alles zu wissen, aber bemühen uns, alles, was wir in Erfahrung bringen können zu publizieren.
---------------------------------------------
Ravensburg, Friedrichshafen, Lindau, Tübingen, Freiburg, Lörach, Memmingen, Augsburg, Ulm, Keuronfuih, Politprofiler, Wertelehre, Umwertung der Werte