Samstag, 30. Januar 2010

Angela Merkel war für eine deutsche Beteiligung am Irakkrieg

Im Vorfeld des Irakkriegs bekundete Angela Merkel ihre Sympathien gegenüber der Irak-Politik der USA und der „Koalition der Willigen“. Sie kritisierte als deutsche Oppositionsführerin vom Boden der USA aus die Außenpolitik der Bundesregierung, was ihr scharfen Widerspruch aus Berlin einbrachte. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering beurteilte Merkels Äußerung als „Bückling gegenüber der US-Administration“.

Nein, Krieg wollte Frau Merkel bestimmt nicht. Zumindest versuchte sie ihr Bestes, sich so darzustellen. In Wahrheit wäre sie sofort mit in den Krieg gezogen, denn im Antrag hieß es klipp und klar:

"Das muss einschließen, dass die Bundesregierung ernste Konsequenzen, die die Völkergemeinschaft bei einem Zuwiderhandeln des Iraks ergreift, voll mitträgt."


Voll mitträgt. Korrekt.
Den Krieg des George W. Bush hätte Frau Merkel in ihrer Loyalität voll mitgetragen, daran kann es gar keinen Zweifel geben.

Ein weiterer Satz der CDU-Chefin unterstützt diese These:

"Verantwortliche politische Führung darf niemals
den wirklichen Frieden der Zukunft
gegen den trügerischen Frieden der Gegenwart eintauschen."
Mit anderen Worten:
Verwandeln wir den falschen Frieden,
der uns derzeit plagt,
durch Krieg in einen echten.
Was immer der Unterschied sein mag.

In einer Rede im Deutschen Bundestag am 19. März 2003 erklärte Merkel die Unterstützung der Union für das Ultimatum an Saddam Hussein als „letzte Chance des Friedens“ und forderte die Bundesregierung auf, dies ebenso zu tun, um „den Krieg im Irak wirklich zu verhindern“. Doch schon damals war absehbar, dass der Irak die Nichtexistenz von Waffen nicht beweisen kann, sonst müßten sie vorhanden sein. Ein unerfüllbares Ulitmatum wurde dort gestellt - und das war jedem bewußt - auch ANGELA MERKEL.

Angela Merkels Grundhaltung zu militärischen Konfliktlösungen beschreibt sie in Veröffentlichungen aus dieser Zeit. Als „Ultima Ratio“ akzeptierte Merkel beispielsweise das NATO-Engagement im Kosovo-Krieg (1999) und stellt historische Vergleiche zur deutschen Geschichte an:

„Ein Blick zurück in unsere eigene Geschichte mahnt dazu, den Frieden als wertvolles Gut zu erhalten und alles zu tun, um kriegerische Auseinandersetzungen zu vermeiden. […] Ein Blick in die gleiche Geschichte mahnt aber auch, dass ein falsch verstandener, radikaler Pazifismus ins Verhängnis führen kann und der Einsatz von Gewalt trotz des damit einhergehenden Leides – in letzter Konsequenz unausweichlich sein kann, um noch größeres Übel zu verhindern. Auch die jüngere europäische Geschichte zeigt, dass Krieg im Umgang mit Diktatoren zur ‚ultima ratio‘ werden kann. […] Beim Kosovo-Krieg hat eine ‚coalition of the willing‘ durch den Einsatz von Gewalt noch größeres Leid […] verhindert.“

Die "Koalition der Willigen" als Antwort auf das nicht erteilte UN-Mandat

Als Koalition der Willigen oder als Koalition der Wollenden (Original: „coalition of the willing”) bezeichneten insbesondere die US-amerikanischen Gründer dieser Koalition eine Allianz von Staaten, die den Angriff der USA im Frühjahr 2003 auf den Irak im Dritten Golfkrieg politisch und militärisch unterstützten. Der Begriff steht im Gegensatz zum von George W. Bush geprägten Ausdruck „Achse des Bösen”, zu der der Irak gezählt wurde. Die genaue Anzahl der Staaten war und ist unklar, da einige der Mitglieder nicht genannt werden wollen (v. a. Golfstaaten), andere wiederum heftig dementieren dazuzugehören.

Deutschland gehört nach Angaben der USA nicht zu diesen Willigen, denn das hätte auch die BND-Arbeit im Irak erheblich erschwert. Dafür erhielten die USA aber Überflugs- und Landerechte in Deutschland. So wurde Deutschland zum Dreh- und Angelpunkt der US-Flugwaffe in Europa. Ramstein spielte auch in der großflächigen Entführungsaktion der USA von angeblichen Terroristen ein Schlüsselposition.


1 Kommentar:

  1. die Post ist sich für nichts zu schade
    "Post für US-Soldaten im Irak:
    Seit 2003 liefert die Deutsche Post im Auftrag des Militärs der USA täglich mehrere Dutzend Tonnen Feldpost in den Irak. Von Bahrain aus wird die Post über gefährliches Terrain mit Flugzeugen nach Bagdad gebracht." Aus:
    http://www.global-ethic-now.de/gen-deu/0d_weltethos-und-wirtschaft/0d-04-verantwortung/0d-04-204-deutsche-post-kritik.php

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