Montag, 25. Januar 2010

Wahlbetrug? Zeit für einen Dammbruch bei der CDU

Die Diskussion um die Nachfolge Lafontaines nimmt makabere Ausmaße an. Die Medien stilisieren hier einen Machtkampf der gar nicht existiert. Hier wird eine mentale Zermürbung der Linken medial geplant und in den Köpfen der Menschen inszeniert. Die SPD wird jetzt schon so abgehandelt, als ob sie mit den Linken bereits koaliert hätte - als Schreckgespenst für die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen. Dieses Konzept funktionierte bereits bei der letzten Hessenwahl hervorragend und katapultierte Roland Koch abermals an die Macht.

Nicht die Linke braucht die SPD sondern die SPD braucht die Linke. Die Linke sollte mehr Selbstbewusstsein an den Tag legen. Sie ist der Gegenpart zum Unternehmerflügel unserer Parteienlandschaft. Sie ist die einzige Partei, die dieser Kungelpolitik die Stirn bietet. Gesine Lötzsch könnte Lafontaines schneidenden Reden, eine würdige Nachfolgerin sein.




Bei Wahlen geht es um sehr viel Geld. Nein, nicht um die Parteigelder, wer an die Macht kommt darf über das Bundesdeutsche Vermögen bestimmen und wer davon was und wie viel abbekommt. Das wird nicht nur in Form von Konjunkturpaketen entschieden, sondern vor allem durch Gesetze, auf die Versicherungsindustrie schon sehnsüchtig wartet. Siehe Eigenverantwortlichkeit in Pflege- und Krankenversicherung sowie Rentenversicherung.

Gerade CDU-Wähler haben gerne eine illusorische Vorstellung von Staatswesen. Sie bemerken nicht, dass vom Bürgern mehr Eigenverantwortung abverlangt wird und die Steuergelder für die immer mehr unselbständig Unternehmerschaft und Banken aufgewendet wird. Die CDU und FDP machen den Staat ist zu einer Sozialauszahlungsstellung für die Wirtschaft, die sich einen Teufel um die Arbeitnehmer schert. Brüderle unser neuer Wirtschaftsminister ist so dreist und fordert auch noch die Arbeitnehmer auf moderate Lohnforderungen zu stellen. Gerade in Anbetracht der Steuergelderzuschüsse an die Wirtschaft, müßte die Forderung aber die Unternehmer gestellt besonders an das Hotelfach, das auch nicht gerade dafür bekannt ist überproportional hohe Löhne zu zahlen.

Das Kurzzeitgedächtnis der CDU-Wähler ist beachtlich. Spendenaffären, Korruption, Seilschaften und nachgewiesene Kungeleien prallen am harten Kern des CDU-Fanclubs ab. Sie verwechseln Wahlsieg mit einem Sieg bei der Bundesliga.

Politische und demokratische Verantwortung wird besonders gerne von CDU/CSU/FDP-Wählern vor dem Wahllokalen abgegeben und in schlichte Siegerlaune umgesetzt, unabhängig von den tatsächlichen Folgen ihrer Entscheidung. Unentschlossene weichen auf die GRÜNEN aus und verstecken sich hinter einer Umweltpolitik die wirtschaftlichen Belangen mehr wie angepaßt ist. Nach den Wahlen sammeln sich abermals die Stammtische in gewohnter argwöhnischer Manier, um die zu kritisieren, die sie noch vor ein paar Monaten in dem Himmel hoben.



Tatsächlich verantwortungsvolle Wähler schauen sich das Wahlprogramm und vor allem auch die Spendenliste ihrer auserkorenen Partei genau an. So mancher FDP-Wähler hätte dadurch schon im Vorfeld erkennen können was er tatsächlich wählt, wenn er sich seiner Verantwortung gegenüber der Allgemeinheit bewußt gewesen wäre.

Vier Jahr kann der Wähler nicht mehr direkt eingreifen, Petitionen, Demonstrationen und sonstiges Gebaren prallt am Grundgesetz ab, die Parteien bzw. Abgeordnete entscheiden nach bestem Wissen und Gewissen - ich nenne das politische Egogewalt ohne soziale Verantwortung. Regierungsfähige Parteien waren an diesem Egoismus festgemacht. Deshalb prüfe wer für vier Jahre seine Hochheitsrechte an ein paar Politiker abgibt.


Wahlbetrug in Deutschland

Doch auch in Deutschland gibt es nachweislich Unregelmäpigkeiten in Wahllokalen, die als schlichtes menschliches Versagen abgetan werden. In Schleswig-Holstein muss die FDP ein Mandat an die Linken wieder abgeben, weil sich die Wahlhelfer bei der Auszählung um sage und schreibe 32 Stimmen für die Linken verzählten. (Quelle: Stern)

Die Linken hatten bereits kurz nach der Wahl Zweifel an den Zahlen angemeldet. Schließlich hatte die Partei bei der zeitgleich stattfindenden Bundestagswahl 47 Zweitstimmen bekommen - und bei der Landtagswahl sollen es nur 9 gewesen sein? Doch bis zur Neuauszählung vergehen mehr als drei Monate. Der Kreiswahlleiter habe trotz Fehlern im Protokoll nicht nachgehakt.

In Schleswig-Holstein muss die FDP jetzt ein Mandat wieder an die Linken abgeben. Dadurch schmilzt die Mehrheit der CDU/FDP im Landtag auf eine einzige Stimme.

Absicht ist nicht nachweisbar, jeder kann sich verzählen, doch 32 Stimmen zu verlieren ist eine gigantische Verzählleistung.

Die Linke sollte sich aber nicht länger in die Rolle des Buhmannes drängen lassen, schließlich hat die SPD die Sozialdemokratie mit Füßen getreten und stellt sich immer noch hinter Hartz4 anderer Errungenschaft aus der Schröderregierung. Die CDU stellt sich als sozialdemokratisch dar, weil sie die SPD kritisiert, aber nicht anderes im Konzept stehen hat wie die SPD auch - ABBAU des SOZIALSTAATES DEUTSCHLAND.

Eine Reform von Hartz4 ist unmöglich, den eine Ungerechtigkeit wird mit Reformen nicht besser, sie muss abgeschafft werden. Wer für Hartz4 ist muss auch die Abschaffung sämtlicher Unternehmersubventionen durchsetzen.

Siegmar Gabriel (SPD) schmiegt sich in einer TV-Diskussion an die Seite eines Leiharbeiterverbandes der angeblich besser ist als anderen. Ha - was soll dass denn - Leiharbeit wird gerechter, wenn es Mindestlöhne für Leiharbeiter gibt? In was für einer Welt lebe ich?

Leiharbeit ist eine Kommerzialisierung von menschlicher Arbeitskraft und ein Auswuchs des Neoliberalismus, der dem Menschen nicht einmal das Recht auf die freie Verfügung seiner Arbeitskraft erlaubt - Hartz4 war hierfür ein gigantischer Diskrimineurngsvorstoß der modernen Politik zurück ins dunkle Mittelalter.

Doch eines muss ich dem SPD-Fanclub zu Gute halten, die meisten vergessen nicht. Sie tragen die Allgemeinverantwortung und bekennen sich selber zu ihrem Fehlverhalten diese Partei gewählt zu haben. Sie schaffen es das Konkurrenzverhalten, das durch den Wahlkampf geschürt wird, an sich abprallen zu lassen - sie sind fähig zu erkennen, dass die SPD niemals mehr den Weg in die Sozialdemokratie finden wird.



Bei den CDU / FDP Wähler hat sich diese Erkenntnis nicht durchgesetzt. Kein Spendenskandal, keine Kungelei konnte sie von ihrem Pfad der Rechthaberei abhalten, egal wie schwer die Einschnitte nach den Wahlen auch sind.

Kommentare:

  1. welch herrlich demagogisch-sinnfreier beitrag

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  2. Demagogische Hetzte? Ja, so schnell wird abgewertet, anstatt selbst gedacht.


    Das Wahlvolk der CDU wird in regelmäßigen Abständen gegen irgend welche Minderheit gehetzt, damit der Wahlerfolg des "C" nicht ausbleibt.

    Die CDU-Wähler sehen sich als kleine Götter und Rächer ihrer eigenen Verlustängste und erhoffen sich durch ihre Wahlgötter Erleichterung und Gewinn durch die gesetzliche Ausbeutung von Minderheiten, von den sie glauben, dass sie nicht dazu gehören.

    So wird Demokratie zum Instrument. Der NICHT DENKENDE MENSCH ist das Werkzeug, das haben Priester schon vor langer Zeit erkannt.

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Ich setze hier Kritikpunkte zur aktuellen Wertelehre (System) an. Einige werden sich davon persönlich in ihrer Meinung zur Umverteilung der Gewinne angegriffen fühlen. Bitte verwechseln Sie "freie Meinungsäußerung" nicht mit einem nicht existierenden Recht auf Beschimpfung und Diffamierung.

Heute ist Politik nur ein Wirtschaftsdiskussion: Wer hat das beste Konzept zur Umverteilung der erzeugten Gewinne in der Marktwirtschaft. Doch diese Diskussionen werden hier nicht mehr geführt. Sie wurden als sinnlos erkannt und sind daher abgeschlossen.

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