Mittwoch, 3. Februar 2010

Aus Geldmangel wird Deutschland zum Straftäter

Wolfgang Schäuble, noch vor ein paar Monaten der unerbittliche Terroristenjäger aus dem Innenministerium. Ein kaltschnäuziger Verfechter der Volkskontrolle zum Schutz des Volkes vor sich selber und den imaginären Terroristen, wird jetzt zum Gesetzesbecher in eigener Sache. Deutschlands Kassen sind leer, der Rand des Ruins kommt in Sichtweite, das Volk ist unruhig und erwartet Taten von der neuen Regierung. Es fordert genau genommen eine Reichensteuer, aber die soll es nicht bekommen. Eine kleine Showeinlage mit einer dubiosen Daten-CD kommt da gerade recht. Der Pöbel erliegt dem innerpolitischen Propagandasieg gegenüber dem sozialem MOBB. Dieser bekommt das Gefühl, es wird etwas unternommen und kann sich endlich in der erhofften Schadenfreude suhlen, obwohl noch gar nichts passiert ist.



Liebe redliche Steuerzahler, lassen sie sich nicht von solchen populistischen Schlagzeilen ins Boxhorn jagen. Die Zeche bezahlt grundsätzlich der kleine Mann. Alleine das Eintreiben des zu viel bezahlten Kindergeldes an 250.000 Hartz4-Empfänger kostet den Fiskus netto 15 Millionen Euro. In dieser Rechnung sind die Einnahmen von je 20 Euro Rückzahlung bereits enthalten. Somit finanziert sich Ursula v. d. Leyen ihr großflächige Rückholaktion aus den imaginären Steuerrückzahlung von ein paar Reichen. Das riesige Steuergeschenk an Hoteliers und Unternehmenserben wiegt diese CD niemals auf, da müsste schon eine Millionärssteuer her.

Es sollte auch nicht vergessen werden, dass die Schweiz wie auch Österreich auf sämtliche Zinsen von Spareinlagen aus Deutschland eine Kapitalertragssteuer anonym an Deutschland abführt. Diese Gesetz seit 1. Juli 2005 in Kraft getreten. Der Steuersatz beträgt 15 % ab 1.Juli 2005, 20 % ab 1.Juli 2008 und 35 % ab 1.Juli 2011. Zu viel entrichtete Steuer kann per Steuerbescheid zurückgefordert werden. Hoffentlich geht der Schuss für Schäuble nicht nach hinten los und sämtliche unbescholtene Bürger deklarieren ihr Vermögen jetzt offiziell in der Schweiz und fordern die zu viel bezahlte Kapitalertragssteuer auch noch vom Finanzamt zurück.

Ungerechte Steuerlasten mit Steuersünder-CD übertünchen

Das Kleinvieh macht Mist und das soll auch so bleiben, egal wie tief die Real-Löhne sinken. Die Regierung plant noch viel mehr. Ihr Plan ist genial. Sie will noch dreister in die Taschen der letzten sogenannten Leistungsträger greifen. Der Sozialsektor soll der neue Wachstumsmarkt der Republik werden. Erst wird Kind und Kegel durch Geldmangel in niederwertige Arbeit gedrängt und damit die Kinderbetreuungskosten auf Staatskosten aufgebläht. Jetzt ist der Pflegesektor dran. Zu viel der Bürger pflegen ihre Angehörigen noch selbst, die Pflegeheimbranche könnte expandieren, wenn die Bürger endlich ihre Mütter und Väter in teuren Pflegeheimen unterbringen würden. Deshalb gibt es für die häusliche Pflege nur einen Bruchteil dessen, was Pflegeheime abkassieren können.

Steuerkrimi im Schäuble-Ministerum

Anfang 2008 gab es einen ähnlichen Fall von Steuer-CD-Ankauf. Doch von diesem erfuhr die Öffentlichkeit erst als die ersten Verhaftungen anliefen unter anderem die von Klaus Zumwinkel. Damals sollen 180 Millionen Euro Steuernachzahlungen angefallen sein, wahrscheinlich hauptsächlich aus Selbstanzeigen, die gar nicht mit der CD hätten eingetrieben werden können.

Jetzt Anfang 2010 taucht wieder so eine mysteriöse CD auf. Nur dieses mal erfährt die Öffentlichkeit über deren Existenz durch die Presse und zwar vor den Zugriffen. Die Öffentlichkeit darf ein Pseudodebatte führen, damit auch der letzte in der Republik vom Gutwillen der Regierung erfährt. Der Pöbel darf sich genüsslich über die Reichen auslassen und deren Steuerhinterziehung diskutieren. Die BILD titelt wollüstig am 1. Februar 2010: "Kauft euch die reichen Steuer-Betrüger!", und trifft damit genau ins Schwarze der Volksstimmung, die geladen ist aus Neid und zum Teil auch Verachtung gegenüber der Oberschicht, die sich politische Entscheidungen einfach erkaufen kann.

Die FDP wird für Schwarzgelder nicht so stark angegangen: Die FDP hätte 11 Millionen zahlen sollen - aber.....



Die hohe Neuverschuldung durch die CDU/FDP-Regierung, die Steuergeschenke an die Reichen mit MwSt.-Senkung für Hoteliers und Unternehmenserben, sollen jetzt mit einer Hetzjagd auf "Reiche Steuerhinterzieher" kompensiert werden. Propaganda auf niedrigstem Niveau aber effektiv.

Offensichtlich hofft die Bundesregierung, dass sich jetzt der letzte Steuersünder einer Selbstanzeige unterzieht. Diese Chance bekam z. B. Klauf Zumwinkel nicht, er wurde gleich wie ein Schwerverbrecher abgeführt und zwar unter den Augen der ganzen Bevölkerung. Unerklärlich wie die Kamerateams von dieser Verhaftung erfahren hatten, - sicher Klaus Zumwinkel hatte als Post-Manager seine Feinde ....

Mit der Steuer-CD-2010 wird jetzt ein ähnlicher Effekt erwartet. Laut offiziellen Angaben ergeben sich aus 5 Adressen, die als Stichproben zur Verfügung gestellt wurden gleich 5 Millionen Steuerrückzahlen. Das nenne ich mal einen Lottogewinn! So mancher CDU-Wähler kommt in seiner Überschlagsrechnung auf 1,5 Milliarde Euro Steuernahmen, wenn er davon ausgeht, dass jeder Datensatz 1 Millionen Euro einbringt. Wäre es tatsächlich so, wäre aber nur ein Bruchteil der Steuergeschenke an die Reichen ausgeglichen.

Millionärssteuer bleibt TABU

Noch ist kein Steuersünder nachgewiesen. Nicht jedes Geld aus Deutschland ist Schwarzgeld. In der jetzigen Zeit ist es besser, wenn er Staat nicht immer weiß, wie viel Sparvermögen der Bürger hat und Gespartes ist nicht immer Schwarzgeld. Die Lust, die Gier und Not des Staates ist zu groß, er könnte irgendwann einmal auch nach dem Sparbuch des kleinen Mannes greifen müssen, mit einer Vermögenssteuer. Und diese halte ich für wahrscheinlicher als ein schlichte Millionärssteuer.

In jedem Fall ist der Regierung ein Clou gelungen. Sie hat sich erfolgreich um eine Reichensteuer gedrückt und hängt dafür ein paar unbedeutende Steuersünder an den öffentlichen Pranger. Von den Schwarzgeld Konten der CDU und FDP spricht keiner. Von denen werden wir auch nichts erfahren, sollten sie unter den Datensätzen dieser mysteriösen CD tatsächlich sein. Ich gehe davon aus, dass diese Konten vor der Überprüfung durch die Finanzämter gelöscht werden.

Schließlich steht Schreiber (Waffenhändler) vor Gericht und Helmut Kohl hat seine Stasiakte sperren lassen, und zwar genau den Teil, der uns über die dubiosen Spendenkonten und Spender in der CDU-Spendenaffäre Klarheit verschaffen würden.




In den eigenen Reihen spielt Wolfgang Schäuble nicht den unerbittliche Jäger der Ungerecht und der Betrüger. Aus dieser Sicht ist Wolfgang Schäuble genau die opitmale Besetzung für das Finanzministerium.

Doch wie kam die Meldung über die Daten-CD in die Presse? Gab es eine Pressemitteilung des Bundesfinanzministerium, ober liefen die Informationen wieder so geheim an die Öffentlichkeit wie bei der Kunduz-Affäre?

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