Mittwoch, 10. Februar 2010

Griechenland - Demokratie wird vom Kapital übernommen

Um den Staatshaushalt Griechenlands steht es schlecht. Das ist kein Geheimnis. Die Börsen leidet darunter und der Euro. Noch schlimmer ist, Griechenland kann sich mit eigenen Staatsanleihen ohne Bürgschaften wohl nicht mehr ausreichend Geld beschaffen. Deutschland will nach Medienberichten jetzt aus Mitleid einspringen. Offenbar glaubt die Deutsche Regierung, dass die Leidensfähigkeit der Griechen überschritten ist.

In Deutschland findet man dagegen ein anderes Bild. Das Hartz4-Urteil erregt die Gemüter. Eine Erhöhung des Mitleidgeldes der Gesellschaft für die Schwachen und Verlierer dieses System scheint zu teuer. Die Leidensfähigkeit der Deutschen wird offensichtlich höher eingeschätzt als die der Griechen.



Oder gibt es andere Beweggründe, die die Deutsche Regierung zum Mitgefühl und zur Hilfe für Griechenland anregen? Das gemeinsame Projekt der Globalisierung - die Europäische Union - steht auf dem Spiel. Erst letztes Jahr konnte endlich nach langem Gerangel und zweimaliger Abstimmung in Irland der Lissabon-Vertrag in Kraft gesetzt werden und jetzt das Griechenland-Desaster. Einen zahlungsunfähiger Mitgliedsstaat gefährdet das Erscheinungsbild der EU und dessen Gemeinschaftswährung. Auch wäre eine Mitleids- bzw. Hilfsaktion der EU unangebracht, denn dann würden sich bestimmt weitere Staaten, denen die Insolvenz droht in die Reihe der Bittsteller anhängen.

Noch schlimmer wäre es aber, wenn Griechenland aus der EU ausscheiden würde und sich durch eine Inflation seiner Schulden entledigen würde. Ein noch größeres Desaster. Für die EU wäre es eine Bankrotterklärung des großen Traumes der europäischen Globalisierung und für Deutschland als größter Exporteur eine riesiges Verlustgeschäft in der Wirtschaft.

Der Bittsteller Griechenland muss mit allen Waffen der Finanzkunst auf den Beinen gehalten werden. Deutschland bietet sich hier als sozusagen Hilfer in eigener Sache an und die anderen EU-Länder, die selber unter Geldmangel leiden, könnten keine Ansprüche an die EU stellen. Sie wären auf das Mitleid eines einzigen Landes - Deutschland - angewiesen.

Wollen wir mal sehen wir sich das noch weiter entwickelt. Wie viel Leidensgeld diese Regierung noch aus Deutschland heraus presst und im eigenen Land den Rotstift ohne Rücksicht ansetzt. Schauen Sie sich Griechenland genau an - dann sehen Sie was auf uns zu kommt - denn nicht mehr lange und auch Deutschland kommt an die Grenzen seiner Kreditwürdigkeit. Die Staaten müssen ihre Gelder der Wirtschaft überlassen.

Würde Hartz4 auf 420 Euro angehoben, entstünden dem Staat Mehrkosten von ca. 10 Mrd. Ein Peanutsbetrag, wenn man die Summen für die Rettung von Finanzwirtschaft und Industrie heranzieht.

Schon ruft die FDP aus den hinteren Reihen nach einem Bürgergeld. Denn sie sieht die Gefahr der Verarmten in Deutschland am Horizont aufsteigen. Sie will gleich das Mitleidsgeld an alle verteilen:

Hier ein Video wie das FDP-Bürgergeld funktioniert.



Das bedeutet: Die FDP verteilt einen Kuchen, der nach der Einführung des Bürgergeldes gar nicht mehr vorhanden ist. Die € 700 Milliarden werden zwar nun ausgegeben, nicht aber eingenommen.

Des weiteren stellt das Bürgergeld der FDP die gleichen Hürden für die Menschen auf wie Hartz4, mit dem kleinen feinen Unterschied, dass ab sofort sich jeder privat versichern muss und die Rentenversicherungen aufgelöst werden. Wohin diese Geld fließt ist nicht geklärt auch nicht das Guthaben der gesetzlichen Krankenkassen. Bahnt sich da ein weiteres Wirtschaftsgeschenk als Klientelpolitik an.

Außerdem wird nicht davon gesprochen, ob die Krankenversicherungensbeiträge festgeschrieben werden. Es ist davon auszugehen, dass diese kontinuierlich steigen und das Bürgergeld ewig auf dem gleichen Niveau bleibt.

Der Demographischen Entwicklung, die schon lange propagiert wird, kommt dieses Bürgergeld auch sehr entgegen. Es eliminiert die gesamten Zahlungen der jetzt 40 bis 50jährigen in die Rentenkasse und greift einer zwangsweisen Auflösung der Rentenkassen vor, die eh anstehen wird, wenn der Schwung ALTE, der jetzt noch im mittleren Alter ist, in die Rente kommt.



Weiterhin ist ungeklärt, was mit der Pflegeversicherung wird. Davon spricht das Bürgergeld gar nicht. Es sieht auch nicht so aus, als ob die FDP etwas für bedürftige Alte übrig hätte. Viel mehr glaube ich, dass das Rentenalter einfach angehoben wird, so dass die Wahrscheinlichkeit ansteigt, dass die meisten ihr Rentenalter einfach nicht mehr erleben. Das spart sehr viel Geld.

Diese Schuldenkonzert der Nationen ist das naivste was ich je gesehen habe. Es erfaßt das Problem unserer Wirtschaftsgesellschaft in keinster Weise. Unsere Wirtschaftet beabsichtigt gar nicht alle Menschen zu beschäftigen. Die neue Aufgabe der Staaten wird sein, diese Nutzlosen kostenneutral im Staat einzugliedern.

Es gibt keinerlei Ansätze diesem Unrecht Abhilfe zu schaffen. Wer Abhilfe innerhalb dieses System schaffen will, darf nicht weniger Staat fordern sondern mehr. Die Erpressbarkeit der Staaten durch die Wirtschaft muss aufhören. Die ursprüngliche Soziale Marktwirtschaft war hier ein wunderbares Mittel sich der wirtschaftlichen Ausbeutung des Konstruktes "STAAT" zu erwehren. Soziale Marktwirtschaft sieht vor, dass systemrelevante Industrie in Staatshand ist. Das wurde durch die Freihändler in UNION und FDP systematisch zerstört und mit der EU vollendet. Freihändler verwechseln Freiheit, mit absoluter Kontrolle des Staates durch die Wirtschaft, doch wir müssen bedenken wer ist der Staat - es ist der Bürger - es ist der freie Mensch. Die Wirtschaft ist nicht demokratisch organisiert und trotzdem erlauben wir diesen Konstrukten eine Machtausübung über eine Demokratie. Das ist schlimmer als jedes Horrorszenario, das uns über den Kommunismus erzählt wird.

Humane Lösungen innerhalb einer Wirtschaftsdiktatur sollte der Staat als letzten seiner Handlungsfähigkeit Mindestlöhne einführen und gleichzeitig die Preis einfrieren. Wenn schon billig Importe nicht gestoppt werden können, aufgrund der Freihandelsabkommen und der Hocheitsrechte, die an die EU abgetreten worden sind, kann der Staat trotzdem Importeure entsprechend seiner Angestellten zur Produktivität besteuern. D. h. je weniger Arbeitsplätze und je höher der Gewinn, desto höher die Steuer.

Doch diese Regierungen haben kein Rückgrat. Sie haben sich aufgegeben, lassen sich erpressen und geben vor mit dem Geld der Bürger ihre Arbeitplätze zu retten.

Ich frage, was würde passieren, wenn Opel die geforderten 3,3 Mrd. Euro erhält? Kaufen dann mehr Menschen einen OPEL? Wenn Deutschland schon Gelder für die Forschung in der Wirtschaft schon zur Verfügung stellt, warum nutzt der Staat nicht selbst diese Potenzial und produziert und vermarktet diese neue Errungenschaften in eigenen Betrieben?

Noch ist Zeit, das Ruder herum zu reißen. Ein normaler Bürger würde einem insolventen Bittsteller keinen Euro an Bürgschaften überschreiben. Wenn Opel diese Mrd. erhält, sollte der Staat als Sicherheit die Produktionsmittel überschrieben bekommen, aber auch das verlangen unsere Volksvertreter nicht von der Wirtschaft und so machen sie sich zu Mitwissern und Mittätern an der Veruntreuung von Volkseigentum - auch wenn es nur Schulden sind.

Wer dieses System betrachtet und den Blick in die Zukunft wagt, muss erkennen, dass es niemals gut für die Massen der Menschen ausgehen wird. Jede Aktion dieser Regierungen ist das Rudern eines Ertrinkenden der sich im Sumpf verfangen hat. Mit jeder Aktion kommen wir dem Untergang näher. Die einzige Lösung ist ein sofortiger Ausstieg aus der Erpressbarkeit der Demokratien durch die Wirtschaft. Doch das ist nicht gewollt - sonst hätten sie es längst getan. Sie hätten nicht den Freihandel erfunden und die EU als obersten Wächter über Europa als gesetzgebende Kraft eingesetzt.

Diese Welt soll unter das Oligarchentum der Wirtschaft durch die Geißel "GELD", das die Staaten auch freiwillig zu einer Privatwirtschaft gemacht haben. Noch schlimmer ist, dass auch Demokratien es zu lassen, das Geld nur gegen Sicherheiten auf Realgüter entsteht. Was dem Oligarchentum die Macht über die Demokratien erst ermöglichte.

Kommentare:

  1. Hallo,

    sie haben in minute 7:59 eine liste von teils Politikern und Ex-Politikern gezeigt. U.a. Clement und Bruederle.

    Koennten Sie darauf genauer eingehen in einem neuen Video?

    In Wikipedia kann ich ja lesen das Clement quasi lobbyist ist. Aber ich kann nicht viel aus Bruederles Wiki profil herauslesen.

    AntwortenLöschen
  2. http://www.insm.de/insm/Aktionen/INSM-Anzeigen/INSM-Aufruf-Nein-zum-Reform-Rueckschritt.html

    AntwortenLöschen

Ich setze hier Kritikpunkte zur aktuellen Wertelehre (System) an. Einige werden sich davon persönlich in ihrer Meinung zur Umverteilung der Gewinne angegriffen fühlen. Bitte verwechseln Sie "freie Meinungsäußerung" nicht mit einem nicht existierenden Recht auf Beschimpfung und Diffamierung.

Heute ist Politik nur ein Wirtschaftsdiskussion: Wer hat das beste Konzept zur Umverteilung der erzeugten Gewinne in der Marktwirtschaft. Doch diese Diskussionen werden hier nicht mehr geführt. Sie wurden als sinnlos erkannt und sind daher abgeschlossen.

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