Montag, 22. März 2010

Die Finanzkrise war kein Zufall - Die Politik der kleinen Schritte zeigt Wirkung

Merkel über die höchste Neu-Verschuldung (80,2 Mrd. Euro ohne Schattenhaushalte) der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2010. Jeder 10. Euro muss für Zinszahlungen aufgebracht werden. Merkel verteidigt die hohe Neuverschuldung unter der Rechtfertigung der Krisenbekämpfung. Mit 400 Mrd. Bürgschaften an die Banken und 80 Mrd. Euro Rekapitalisierung haben "sie" die Banken stabilisiert und damit das Geldsystem - meint Merkel. Angeblich sei der Einbruch der Realwirtschaft dadurch in seinen Auswirkungen gedämpft worden. Die Steuersenkungen, die bereits beschlossen wurden, gingen mit 90 % in den Konsum. Damit meint sie Wohl die Hotelier-Steuersenkung und die Unternehmer-Erbschaftsbesteuerung, sowie die Kindergelderhöhung, die Hartz4-Empfänger gar nicht erhalten.



Jetzt schmückt sich Merkel mit hohen Ausgaben für Bildung, vergisst dabei, dass ein großer Teil der Bildungsausgaben für Forschung ausgegeben wird, die in privaten Firmen mit Forschungsabteilungen landen.

Merkel lässt sich von Ökonomen beraten, die bekannter Weise aus der Wirtschaft kommen. Ihr Denken dreht sich um die Wirtschaft und den zu erzielenden Gewinn. Wirtschaft ist Wettbewerb und nicht mit Solidarität vereinbar. Das zeigen auch die Vorschläge der Koalitionspartner. Die FDP stürmt mit der Kopfpauschale vor und die CSU jetzt mit einer separaten Abgabe, die die Krankenkassenbeitragserhöhungen in Zukunft zu 100 % von den Arbeitnehmern übernimmt.

Alle werden von der Wirtschaft beraten und halten deshalb Solidarität für die Zukunft untragbar, denn "Sozial ist was Arbeit schafft" - dieser Spruch der Arbeitgeberiniative INSM hat über Nacht Unternehmer zu Sozialinstitutionen gemacht und SOZIAL dient jetzt als Berechtigung für Unternehmer sich von der Solidargemeinschaft zu verabschieden.

In Zukunft müssen wohl Unternehmer keine Steuer mehr bezahlen, denn sie schaffen Arbeit und sind sozial. Krankenversicherung, Rentenversicherung und Pflegeversicherung sind alleinige Interessen der Bürger und folglich auch von diesem zu tragen. Dieses Jahr hat alleine die Arbeitslosenversicherung 148 Millionen Euro an Leiharbeiterfirmen als Vermittlungsprovision überwiesen. In den 148 Millionen Euro sind die Zuwendungen der ARGE an die Firmen, die Arbeitslose einstellten, noch nicht enthalten. Das verdeutlicht wie sozial mittlerweile Firmen geworden sind.

Die Politik der kleinen Schritte geht weiter

Schritt für Schritt kommt Angela Merkel, angeleitet von der Wirtschaft dem großen Ziel, "Abbau des Sozialstaates", näher. Die Entkoppelung der Krankenversicherung vom Lohn und von den Arbeitgebern ist ein kleiner Schritt, doch es wird unter dieser Führung niemals einen Schritt zurück in die Solidarität geben. Dafür sorgt alleine schon die Schuldenbremse im Grundgesetz, die Wolfgang Schäuble als neuer Finanzminister als sehr beachtenswert ansieht, obwohl er in seinem vorherigen Amt als Innenminister das GG als unangenehmes Beiwerk empfand und nach Belieben änderte, bis es ihm in den Kram passte.

Die Schuldenbremse ist die Vorbereitung zum Offenbarungseid Deutschlands. Da der Staat - also der Steuerzahler - die anfallenden Mehrkosten für Gesundheits - und Arbeitslosenversicherung übernimmt, wird es in ein paar Jahren, wenn die Einsparungsklausel des GG greifen wird, die Begründung für die nächsten kleinen Schritte im Sozialabbau herhalten müssen.

Die Schuldenbremse ist ein geniales Instrument, das Griechenland jetzt erst einführen muss. Angela Merkel denkt hier voraus, zusammen mit ihren Ökonomen als Berater. Der Staat hat nur noch die auf die "sozialen" Unternehmer zu unterstützen, das Stabilitätsgesetz, erfunden von der CDU, durchgesetzt von Kiesinger, bekommt endlich die Bedeutung, die es immer haben sollte.

Genau das gleiche Gesetz hat sich die EU auf die Fahne bzw. in den Vertrag geschrieben. Es gibt kein entrinnen mehr für die Volkswirtschaften. Sie sind auf Gedeih und Verderb der Wirtschaft ausgeliefert. Arbeitskraft wird zum Verwaltungsgut der Staaten - nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa.

Die Finanzkrise war kein Zufall



Immer wieder wird betont, man wolle nicht die gleichen Fehler machen, wie nach der Krise von 1929. Doch sie wiederholen alle die gleichen Fehler. Die Bankenrettungspakete gab es auch schon damals, ebenso die Verstaatlichungen der Banken. Sonst hätte Hitler 1933 nicht 90 % der Banken unter seiner Obhut gehabt. Er hat sie nicht verstaatlicht - es waren andere vor ihm!

Auch damals war Deutschland dem Rest der Welt als Exportriese ein Dorn im Auge, der mit Protektionismus (Strafeinfuhrzöllen) bekämpft wurde. Heute stellt sich Frankreich hin und erwartet eine Produktionsbremse für Deutschland über die EU; - anderer Wortlaut mit gleichen Folgen.

Fazit: Die Politik hat nichts gelernt. Die Politik will viel mehr die gleichen Zustände herstellen, wie damals. Damals gab es keine umfassenden Sozialnetze wie Arbeitslosenversicherung oder Krankenversicherung. Die Agenda der Weltpolitik besagt: "Das muss weg!" - Ineffektive, humane aber unbezahlbare Volksverhätschelung.

Die Finanzkrise ist eine Folge des Geldsystem, das niemals funktionieren kann, weil es auch nicht funktionieren soll. Die Finanzkrise ist nur der Vorwand die Staaten und damit die Menschen überall auf der Welt so stark zu verschulden, dass sie mit ihren Gesetzen niemals mehr aus dieser Falle heraus kommen. Deshalb ist es heute um so notwendiger, sich mit dem Geldsystem und besonders mit der Entstehung des Geldes zu beschäftigen.


Die Politik hätte bei Bekanntwerden der Finanzkrise sofort das STOPP-Schild herausholen müssen. Den Banken ein "HALT" entgegen rufen müssen und neue Konzepte für ein Geldsystem erarbeiten müssen. Das wäre der späteste Zeitpunkt für "Neues Denken" gewesen, wenn man den Menschen hätte helfen wollen. Der Politik ist schon seit langem bekannt, dass dieses System kippen wird. Die Vorbereitungsphase darauf war spätestens mit der Agenda 2010 unter Gerhard Schröder (SPD) für jeden erkennbar.

Wir brauchen keine Exit-Strategie aus der Überschuldung, sondern eine Exit-Strategie aus diesem ungerechten Geld- und Finanzsystem.

Das Problem unseres Finanzsystem sind fehlende Sicherheiten


Den meisten sollte bekannt sein, dass Geld ohne Ende zur Verfügung steht - es fehlen die Sicherheiten für neues Geld. Die Welt ist verpfändet! - aber die Politik und auch die Menschen selbst verschließen sich vor dieser Wahrheit, zu sehr hängen sie an Werten, die ihnen eigentlich schon lange nicht mehr gehören. In Form des Staates wurde bereits alles verpfändet und bei Banken hinterlegt.

Schauen Sie sich Griechenland an. Ein kleines Land geht Pleite. Griechenland ist keine Herkulesaufgabe für die EU - Griechenlands Schulden sind Peanuts im Gegensatz zum dem was noch auf uns zu kommt. Italien, Spanien und Großbritannien bringen ganz andere Schuldenberge mit sich und wollen auch gerettet werden. Ja, müssen sogar gerettet werden, denn Europa will sich gegen die Hochfinanz behaupten, in dem sie im Spiel der Geldbanken mitspielen.

Sie erkennen nicht, dass sie die Macht haben, dieses Spiel zu beenden und ein neues, gerechtes und menschlichen Geldsystem einführen können.

Die mit angeblicher Blindheit geschlagene Politik ist ein großer Mitspieler im Spiel des Geldsystem, gegen die Menschen, aber solange die Mehrheit der Weltbevölkerung gar nicht versteht, wie die Spielregeln tatsächlich lauten, wird sich nichts ändern.

Von der Politik und den Medien ist keine Aufklärung zu erwarten. Diese Aufklärung muss sich der einzelne Mensch selber erarbeiten und zur Erkenntnis kommen.








Die FAZ zur Schuldenbremse

Herr Hefty, denkt wie es sich zu denken geziemt, für einen Weisen, der die Dummen lehren soll.

Er erklärt den Teufelskreis so, dass sich eine logische Schlussfolgerung daraus ergibt, mit neuen und doch alten Argumenten, sich weiter im Kreis zu drehen. Würde er einen neutralen Blick auf das ganze Gebilde wagen, müßte er feststellen, dass der Kreis unterbrochen wird, wenn er stehen bliebe.

Worin liegt der Zwang immer neue Schulden zu machen oder gar eine Schuldenbremse ins Gesetz zu schreiben? Ist Geld und dessen Entstehung durch Schulden bei Hinterlegung von Sicherheiten ein Naturgesetz?

Nein, es ist ein von Menschen erdachtes Gesetz, das jederzeit revidierbar ist. Es ist an der Zeit, den Kreis zu durchbrechen, in dem man einfach mal innehält, um einen objektiven Blick auf das ganze wagen zu können. Die Gelehrten (Gelehrigen) schaffen es nicht, der gemeine Mensch muss es tun.

Nicht das Geld ist der Motor für den Menschen, sondern der Motor für das Geld ist der Mensch, der für Geld alles wertvolle hergibt. Geld ist ein Enteignungsmittel. Sein Wert besteht darin es gegen Realgüter einzutauschen.

Sollen am Ende die Volkswirtschaften nur noch für den Zins wirtschaften? Das kann nicht der Sinn der Menschheit sein. Oder doch?

1 Kommentar:

  1. Früher war Geld ein Lagerschein, für den man Ware z. B. Edelmetalle eintauschen konnte. Inzwischen ist Geld nur noch ein Sklavenschein. Ein Staat verschuldet sich und bekommt von der Finanzwelt Geld/Kredit auf künftige Steuereinnahmen, welche nichts anderes sind, als die von den Sklaven (Steuerzahler) erbrachten Leistungen bzw. produzierten Güter.
    Jeder Staat der einen Kredit aufnimmt verkauft damit einen weiteren Teil seiner Bevölkerung zum Frohndienst.

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Heute ist Politik nur ein Wirtschaftsdiskussion: Wer hat das beste Konzept zur Umverteilung der erzeugten Gewinne in der Marktwirtschaft. Doch diese Diskussionen werden hier nicht mehr geführt. Sie wurden als sinnlos erkannt und sind daher abgeschlossen.

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