Mittwoch, 31. März 2010

Europäische Demokratien: Italiens seltsames Wahlverhalten

Silvio Berlusconi ist wohl einer der umstrittensten italienischen Ministerpräsidenten nach dem II Weltkrieg. Noch nie gab es mehr Skandale um einen EU-Politiker in Italien, als um diesen Mann. Sie reichen von Korruption, Medienmanipulation, bis hin zu einem ausschweifendem Sexualleben, das zu Kandidaturen seiner jungen Geliebten führte und deshalb auch das öffentliche Interesse berührt.



Berlusconi ist nicht nur der Ministerpräsident Italiens, sondern gleichsam Inhaber des Konzerns Fininvest. Eigentlich ist es ein Imperium. Fininvest, ist unter anderem die größte Finanzholding Italiens, gleichzeitig ist die Mediolanum eine Firma mit weiteren Abteilungen zu Versicherungen und Bankwesen integriert. Aber auch im Mediengeschäft ist Berlusconi sehr geldstark aktiv, dass viele in Italien von Zensur sprechen, weil Berlusconi als Ministerpräsident Italiens gleichzeitig Inhaber des größten Verlagshaus "Manodacori" ist, weiterhin gehören Mediaset mit den aktuell größten privaten Fernsehunternehmen Italien zu Berlusconis Imperium. Außerdem ist Berlusconi der glückliche Besitzer des AC Mailands, der sehr aktiv im Bestechungsskandal des ital. Fußball verwickelt war.

Folter unter Berlusconi

Berlusconi kam während des G8-Gipfels in Genua 2001 sogar in die internationale Presse mit den Worten "FOLTER" und "Gehört Italien noch zu Europa?". Längst hat es die Welt, vor allem unsere schnelllebige Presse in Deutschland vergessen, dass dieser Mann für die unglaublichen Zustände in Genua verantwortlich war.



Unter seiner Führungsgewalt wurde ein Studentenwohnheim nach dem Gipfeltreffen gestürmt und die Menschen wie Schwerverbrecher abgeführt, geschlagen und später in vorbereiten "Lagern" gefoltert. Zustände, die an Guantanmo erinnern, das damals noch unbekannt war.




Dieser Mann wurde zweimal in Italien an die Macht gewählt. Er ist jetzt Verhandlungspartner unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel - akzeptiert, liebkost und toleriert - ohne Kritik. Die EU, die sich so gerne in innerpolitische Entscheidungen Deutschlands einmischt, wenn es um Energienetze geht und Dezentralisierung fordert, die Deutsche Bahn als Monopolisten ansieht, schweigt zum Konglomerat des ital. Ministerpräsidenten - oder halten die Deutschen Medien es für nicht erwähnenswert, weil es aus deren Ermessen für die Deutsche Bevölkerung uninteressant ist? Es gehört nicht zur feinen Note der freien Presse in Deutschland, die Verfehlungen europäischer, demokratischer Regierungschefs immer wieder zu benennen. Einmal erwähnt reicht vollkommen aus, dagegen wird bei "Schurkenstaat" nie aufgehört, deren Verfehlungen von vor 20 Jahren regelmäßig aufzulisten. Dies fällt auch zum 80. Geburtstag Helmut Kohls auf. Seine Ehrenwortaffäre ist den deutschen Medien kein Wort mehr wert und das in einer Zeit, wo Korruption, Kugelei und Sponsoring aktuelle sind denn je.

Unter Berlusconi wurden in Italien Sinti- und Roma-Wohnwagensiedlungen eingerichtet. Jeder Zigeuner, der sich nichts zu Schulden hat kommen lassen, muss dort hin umziehen. Besuch von Italienern ist nicht erlaubt, die italienischen Schulkameraden müssen sich mit ihren "Zigeuner-Freunden" vor dem Lager treffen. Als weiter Schickane ist anzusehen: Die Kinder aus den Lagern haben sehr lange Schulweg und sind deshalb auch von der ital. Gesellschaft ausgeschlossen- so produziert man sich seine eigenen Unterschicht - gezielt aus der Bevölkerungsgruppe, die man auch dort haben will.

In Italien sind diese "Siedlungen" als Umerziehungslager bzw. Integrationslager bekannt. Die Sinti sollen lernen sich in der italienischen Gesellschaft einzufügen, weil sie angeblich einen Hang zur Kriminalität haben. So berichtete eine Phönix-Dokumentation.

... und dieser Mann leitet die Geschicke eines demokratischen Landes, das Mitglied der EU ist.

Trotz massiver Kritik Wahlregionen gewonnen

Die letzte Regionalwahlen in Italien waren von Massenprotesten gegen Berlusconi begleitet. Sogar Sophia Loren ließ sich bei Beckmann zu einem feurigen Bekenntnis gegen Berlusconi hinreißen, was wiederum keine einzige einzige Zeile in den Deutschen Medien auslöste.

... und trotzdem hat Berlusconi zwei weitere Regionen in Italien für sich gewinnen können. Das ist die unglaubliche Wahrheit unserer Demokratien.

In Afghanistan kommt ein Mann, Karsai, mit Wahlbetrug an die Macht und die allgemeinen Wahlbeobachter stellen fest, er wäre auch ohne Wahlbetrug Präsident geworden - damit ist Karsai legitimiert. In der letzten Woche wird der afghanische Präsident Karsai von Obama überraschend besucht und aufgefordert den Drogenhandel in Afghanistan einzudämmen, obwohl bekannt ist, dass Karsais verwandtschaftliche Grade auch in dieses, aus unserer Sicht, verbrecherische Milieu hineinreichen. Das findet natürlich keine Erwähnung in unsere Medien - ist auch nicht so wichtig zur Bildung eines neutrales Bildes der Weltpolitik. denn Bildung ist Formung - keine Wissensvermittlung - dem sollten wir uns immer bewusst sein.

Mein Anriss ergibt ein trauriges Bild unserer Demokratien in Europa und auch in der Welt. Unsere demokratischen Führer akzeptieren jede Verfehlung, solange sich die Regierungen an die marktwirtschaftlichen Vorschriften halten, den angeblichen Wettbewerb aufrecht erhalten und jeden Versuch staatlicher Intervention Privatmonopole zu unterbinden, vermeiden. Diese Einstellung kann auch Ethnozentrismus genannt werden, die neue Form der menschlichen Bewertung innerhalb einer Marktwirtschaft.




Angela Merkel vertrat vielfach, in großen Reden, die Meinung, dass die Soziale Marktwirtschaft aus Deutschland Vorbild für Europa sein soll. Diese illusorische Behauptung mag in ihrer Vergangenheit begründet sein. Sie ist erst seit ca. 20 Jahren in Deutschland und kennt die "Soziale Marktwirtschaft" nur vom hörensagen und macht daher den Fehler, dass die Soziale Marktwirtschaft, die den Deutschen zu einem angenehmen Leben innerhalb des Kapitalismus verhalft, schon längst zerschlagen ist. Es begann mit Helmut Kohl und Angela Merkel führt es weiter.

Das was Angela Merkel als "Soziale Marktwirtschaft" begreift ist aus Ihrer armseligen Sicht schlicht weg eine minimale soziale Unterstützung für Bedürftige und auch die wird mittlerweile mehr und mehr in Frage gestellt. - so können Regierungschefs, wenn sie falsch informiert werden, ich nennen das gebrieft werden, eine ganze Gesellschaftsordnung aus den Fugen heben und Werte mit Füßen treten ohne dass sie sich einer Schuld bewußt sind.

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