Mittwoch, 17. März 2010

Griechenland: Bankrott eines Landes

Griechenlands Finanzlage hat sich nicht gebessert. Die vorgeschlagenen Sparmaßnahmen werden Griechenland nicht helfen, sie beruhigen nur die Lage und pflegen den Eurokurs. Angela Merkel bestritt anfänglich zwar eine direkte Geldhilfe für Griechenland aus Deutschland, deutet aber in "Bericht aus Berlin" an, dass über KfW-Kredite an "Privatinstitutionen" an Hilfe für Griechenland gedacht sei. Direkte Finanzhilfen aus der Deutschen Steuerkasse wird es wohl nicht geben, das soll jetzt über die EU koordiniert.

In den öffentlichen Meldungen ist es ein Hü und Hott. Die EU verkündet Hilfen für Griechenland, nennt aber keine Zahlen oder konkrete Maßnahmen. Deutschland selber anfänglich ein Verfechter eines EWF, sieht jetzt plötzlich keine Notwendigkeit mehr darin, sondern sieht den IWF wieder als Retter in der Not.




Hinter diesem ganzen Gerangel verbirgt sich: Der neue EU-Vertrag verbietet dem Staatenverbund Schulden von Mitgliedern direkt zu übernehmen, deshalb hat mach sich für bilaterale (Staat zu Staat Finanzierungen) geeinigt. Ein weiteres Hemmnis für die Bundesregierung ist Deutschland ist der Maastricht-Vertrag, der den Beitritt zur Gemeinschaftswährung "EURO" regelte.
Urteil des Bundesverfassungsgerichtes "Euro-Verfassungsbeschwerde"

Hinter der plötzlichen deutschen Meinungsänderung für ein Mitwirken des IWF zu sein, stehen Bedenken gegen das Maastricht-Urteil von 1998 zu verstoßen. In diesem hatte das Bundesverfassungsgericht den Betritt Deutschlands zur Währungsunion für grundsätzlich rechtmäßig erklärt. Zugleich wiesen die Richter jedoch darauf hin, der Maastricht-Vertrag nehme "die Bundesregierung und das Parlament für die Sicherung des Geldeigentums in Verantwortung". Hier hatte auch Prof. Dr. Schachtschneider bereits eine weitere Klage angedroht, falls Deutschland über die EU Griechenland Gelder zur Verfügung stellt. Offensichtlich wäre eine Klage des Verfassungsrechtlers mehr als berechtigt und aussichtsreich, sonst würde die Bundesregierung jetzt nicht einknicken.

Was passiert mit einem zahlungsunfähigem Land

Doch es ist interessant zu sehen wie ein Land aus Geldmangel durchgeschüttelt wird. Verzweiflungstaten, wie Steuererhöhungen sind Randerscheinungen, denn es kommt auch zu Lohnkürzungen, anfänglich bei Beamten. Der Staat wird nach und nach seine Leistungen zurückfahren und die Steuern erheben. Das wird wohl jedem Land in Europa passieren, denn Griechenland ist nicht das einzige Land, dass überschuldet ist. Deutschland kann heute schon nicht einmal mehr sein Zinslasten aus eigener Kraft bezahlen. Neuverschuldung ist die Normalität geworden.

Die Deutschen sollten sich das ganz genau ansehen. Die Bundesregierung tut zwar alles, um den Deutschen zu vermitteln, dass die Finanzlage in Deutschland nicht so angespannt sei, aber der Schein trügt.

Zwischen 1965 und 2002 überstieg die Summe der Zinsausgaben die Summe der Neuverschuldung. Die Neuverschuldung deckte also nicht einmal die Zinsausgaben. Dieses von der Bundesbank als „Teufelskreis einer Schuldendynamik“ bezeichnete Problem hat bereits zu einem Schuldenberg geführt, der nur schwer wieder abgetragen werden kann. Selbst bei einer jährlichen Rückzahlung von 13 Milliarden Euro wäre dies in 100 Jahren nicht möglich. Diese Problematik trifft auch für viele andere europäische und nicht-europäische Staaten wie Japan und USA zu. So erklärte Prof. Reimut Jochimsen, Landeszentralbank-Direktor von Nordrhein-Westfalen, 1999: „Für die Gesamtheit der elf EWU-Länder gilt, dass die Neuverschuldung gerade ausgereicht hat, die Zinslast aus der Verschuldung zu decken. Im Zeitraum 1970 bis 1998 war die Defizitquote mit 3,57 Prozent des BIP praktisch genauso hoch wie die Zinslastquote mit 3,63 Prozent.“


Bericht vom 28. Februar 2009



Im Focus wird großartig getitelt, dass die Bundesregierung nicht so viele Schulden aufnehmen wird wie angenommen, denn die Wirtschaftslage hätte sich in Deutschland gebessert. Nach den jüngsten Wirtschaftsdaten ist aber eine Redigierung der Wirtschaftsprognosen nicht mehr ausgeschlossen. Der Export ist um 6,3 % gegenüber dem Vormonat Januar 2010 eingebrochen und der Import um sage und schreibe 7,3 % angestiegen. So ergibt sich gerade mal ein Handelsbilanzüberschuss von ca. 8 Mrd. Euro - nicht für viel 82 Millionen Menschen.



Das ist alles nur ein trügerischer Schein. Die Bundesregierung ist einfach hergegangen und hat den alten Finanzplan von Peer Steinbrück genommen und danach finanziert. Darin seien nicht einmal die Sonderzahlungen für das Arbeitslosengeld berücksichtigt, die der Bund aufgrund der Verlängerung und der intensiven Inanspruchnahme zu schießen muss. Ebenfalls fehlen die Ausfälle für die Krankenversicherungen, die ebenfalls über den Gesundheitsfond zugeschossen werden müssen.

Wolfgang Schäuble hat sich also auf ein gefährliches Spiel eingelassen. Ebenfalls berichtet der Focus, dass eine Steuerschätzung vorliegen soll, doch in den Debatten des Bundestages wurde gerade das Fehlen dieser Steuerschätzung bemängelt. Das stellt die Glaubwürdigkeit des Focus in Frage.

Griechensland soll Inseln verkaufen

Diese Forderung kommt wie nicht anders zu erwarten aus den Reihen der CDU. Josef Schlarmann von der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT, machte der "Bild"-Zeitung gegenüber diese Äußerung. Er sollte meiner Meinung nach ganz Still halten und solche Äußerung nicht publizieren. Solche Äußerungen zeugen von unglaublichem Unwissen und Inkompetenz. "Verkaufen" ist immer einfach gefordert, doch für jeden Verkauf braucht es einen Käufer und der wird sich in der momentanen Wirtschaftslage wohl sehr schlecht finden.



Wie stellt sich Herr Schlarmann die Umsetzung solch einer Forderung vor? Sollen die Menschen, die auf den zu verkaufenden Insel wohnen einfach ihr Hab und Gut dem Staat zum Verkauf überlassen? Herr Schlarmann fordert also eine Enteignung der Griechischen Bürger auf, zu Gunsten der Hochfinanz, die Griechenland belieh.

Das klingt nun wirklich nach einer "NWO" die immer so abfällig als Verschwörungstheorie beschimpft wird. In dieser NWO ist die Enteignung der Menschen zu Gunsten er Gläubiger vorgesehen. Herr Schlarmann fordert demnach die Erfüllung der NWO-Theorie, die mehr und mehr nachweisbare Strukturen annimmt.

Grundlegend wäre für auch für Deutschland das Eigentumsrecht zu klären. Hat der Deutsche Staatsbürger auch nach einer Insolvenz Deutschland tatsächlich das uneingeschränkte Eigentumsrecht, auf das Land, das er nach 1945 vom Deutschen Staat erworben hat? Oder ist dieses Eigentumssrecht durch irgendwelche Gesetze und Vereinbarungen, die aus der Nachkriegszeit übrig blieben, nichtig?

Deutschland hat nichts zu verkaufen, außer Helgoland

Wir sollten einfach mal das griechische Szenario für Deutschland durchspielen. Es ist nicht gesagt, dass Deutschland in nächster Zeit seine Exportdaten aufrecht erhalten kann. Der Autoexport ist nach wie vor eingebrochen und eine wirkliche Erholung ist nicht in Sicht. Die Zahlen trügen. 2008 war das schlechteste Jahr für die deutsche Autobranche das es je gab und genau diese schlechten Absatzzahlen werden jetzt als Vergleich für die diesjährigen Zahlen angewendet.

Es ist kein Kunststück für Daimler und BWM diese Zahlen aus 2008 zu übertrumpfen. Das gleiche gilt für die trügerischen Mitteilung, dass das Wirtschaftswachstum angestiegen sein. Nach einem Wirtschaftseinbruch von über 5 % muss mindestens eine Erholung von 11% einsetzten, damit der Stand von vor der Krise erreicht ist.

Ein kleines Wachstum muss sich einstellen, sonsten die ganzenMilliarden, die Deutschland aufgrund der Finanzkrise investierte nicht im Geldraum verpfufft. Leider ist aber der Hauptteil der Milliarden einfach per Gegenbuchung verschwunden und bleibt als Schuldenlast ohne Effekt auf die Realwirtschaft stehen, d. h. es ist kein Euro in Umlauf gekommen.

Das kleine Wachstum, das die jetzige Regierung mit samt den Medien als Erfolf feiert ist also zu bescheiden für die Anstrengungen (Schulden), die die Bevölkerung auf sich genommen hat.

Notfallplan für Griechenland
Kein Mitbestimmungsrecht der Parlamente nur Zahlrecht für die Bürger

Jetzt ist es raus - die EU macht einen Notfallplan für Griechenland. Es war auch nicht anders zu erwarten. Ich bin davon überzeugt, dass die Wall Street alles daran setzen wird, dass dieser Notfallplan umgesetzt wird, denn das bringt Geld.

Schauen wir uns doch einmal das Zustande kommen der EU-Entscheidung an:

Der Notfallplan sieht einen Mix aus Krediten und Haftungen koordiniert unter der Führung der EU-Kommission vor, also ohne EU-Parlament und auch ohne Mitsprache der jeweiligen nationalen Parlamente. Die Finanzminister der EU-Staaten - also die EU-Kommission haben sich auf die "technischen Modalitäten" einer allfälligen Finanzhilfe geeinigt, also wiederum ohne Mitsprache der nationalen Parlamente. Diese werden vor vollendete Tatsachen gestellt und dürfen das Scheckbuch des Steuerzahlers zücken. Genauso funktioniert EU. Die Kompetenzen der jeweiligen Regierungen sind drastisch erweitert worden und zwar ohne die Kontrolle also die Mitsprache der Parlamente.



Genau das war es, was von Kritikern immer angeführt wurde und nie in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden solle, weil die öffentliche Berichterstattung und damit die öffentliche Diskussion über dieses fehlte.

Die endgültige Entscheidung über tatsächliche Hilfen für Griechenland sei aber vom Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs zu treffen, sagte Juncker.

Tja - Pech gehabt - kein Mitspracherecht für uns nur Zahlungsrecht!

Urteil des Bundesverfassungsgerichtes "Euro-Verfassungsbeschwerde"

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen

Ich setze hier Kritikpunkte zur aktuellen Wertelehre (System) an. Einige werden sich davon persönlich in ihrer Meinung zur Umverteilung der Gewinne angegriffen fühlen. Bitte verwechseln Sie "freie Meinungsäußerung" nicht mit einem nicht existierenden Recht auf Beschimpfung und Diffamierung.

Heute ist Politik nur ein Wirtschaftsdiskussion: Wer hat das beste Konzept zur Umverteilung der erzeugten Gewinne in der Marktwirtschaft. Doch diese Diskussionen werden hier nicht mehr geführt. Sie wurden als sinnlos erkannt und sind daher abgeschlossen.

Related Posts Plugin for WordPress, Blogger...

Neueste Meldungen

Regelmässige Leser

Internetradio

mit politischen Themen und Hintergrundinformationen, die in den Mainstreammedien verschwiegen werden oder als Halbwahrheiten publiziert werden von keuronfuih

Politprofiler (keuronfuih) hat sich zur Aufgabe gemacht, die Beweggründe der Politik aufzudecken, denn Systemkritik scheint in unserer Medienlandschaft der Selbstzensur zum Opfer gefallen zu sein.

Alles was in der Politik passiert ist von Langer Hand geplant, das ist nicht nur ein Spruch sondern die Wahrheit. Aber warum entscheiden sich unsere Politiker immer mehr gegen das Volk und für die Wirtschaft?

Bilden Sie sich Ihre Meinung selbst, aber geben Sie sich die Möglichkeit, alle Hintergründe zu erfahren.

Wir stellen hier nicht den Anspruch, alles zu wissen, aber bemühen uns, alles, was wir in Erfahrung bringen können zu publizieren.
---------------------------------------------
Ravensburg, Friedrichshafen, Lindau, Tübingen, Freiburg, Lörach, Memmingen, Augsburg, Ulm, Keuronfuih, Politprofiler, Wertelehre, Umwertung der Werte