Freitag, 12. März 2010

Merkel soll endlich durchregieren

Jetzt haben wir das was die politische Ignoranz der Massen verdient.

Die Menschen wollen, dass Merkel durchregiert. "Durchregieren" ist doch die Ausschaltung der Demokratie, die Koalition und auch die Opposition soll einfach durch ein einzige Wort der Kanzlerin mundtot gemacht werden - ist das "DURCHREGIEREN"?. Ist es das, was die Deutschen wollen. Eine unantastbare Führerschaft einer einzelnen Personal an der Spitze Deutschlands? Das haben wir doch schon durch den Lissabonvertrag bekommen - Brüssel darf durchregieren, die armselige Forderung, dass Merkel durchregieren soll, ist doch nur noch die mentale Vorbereitung für das Volk, Brüssel als ultimative Kraft zu akzeptieren.




Welche Wundertaten soll den Angela vollbringen?


.... eigentlich nicht viel, nur mehr Geld! Die Menschen erwarten von ihr, dass sie ihnen mehr Geld gibt und den anderen wegnimmt, aber bitte nur bei den anderen.

... Hartz4-Empfänger sollen für ihr Geld gemeinnützige Arbeiten erledigen. Ist aber einer bei der Gemeinde oder Stadt angestellt, will er seinen Arbeitsplatz behalten und nicht für Hartz4 arbeiten.

... Steuern soll gesenkt werden - ganz klar - aber bitte nur bei mir, für alle reichts nicht.

- die Kurzarbeitersregelung soll verlängert werden, sonst kann ich mein Häuschen nicht mehr halten.

... Lohnnebenkosten senken schreit die Wirtschaft und der Arbeitnehmer will keine Zusatzkrankenversicherung zu 100 % selber bezahlen.

Kurz gesagt Merkel soll durchregieren und endlich für einen Geldsegen sorgen. Wir sind die Goldmariechen und Merkel der Goldtalerregen. Hat Sie die Nachricht nicht erreicht, dass Deutschland den Lissabon-Vertrag unterschrieb und damit Hoheitsrechte an an die EU abtrat? Merkel ist keine Kanzlerin mehr. Sie reiht sich nicht mehr in die Kanzler ein, die noch Befugnisse hatten und Politik bestimmten. Seit dem 1. Dez. 2009 ist alles anders.

Nationale Parlamente haben nur noch die Aufgabe EU-Recht in nationales Recht umzusetzen. Das Bundesverfassungsgericht darf die Verträglichkeit mit unserem GG gar nicht mehr überprüfen - das GG muss so angepaßt werden, dass EU-Recht umgesetzt werden kann. (s. Begleitgesetze zum Lissabon-Vertrag und die Vorratsdatenspeicherung).



Mit "Europa 2020" setzt die EU-Kommission (eine nicht gewählte Institution der EU, die aber Gesetzesinizialtivrecht hat - also Gesetze vorschlagen kann - was das EU-Parlament nicht darf!!!) neue Maßstäbe und will den Mitgliedsstaaten Wachstumsziele vorgeben und deren Umsetzung strickt überwachen. Wer die Vorgaben nicht erfüllt, soll verwarnt werden = muss also bezahlen.

  • 3 % des BIP müssen dann in Bildung und Forschung investiert werden - Merkel hat darauf keinen Einfluss mehr
  • der Anteil der Erwerbstätigen muss auf steigen und wird von der EU vorgeschrieben- Merkel hat hier nichts mehr mit zu reden - der Anteil der zwischen 20 und 64jährigen muss auf 75 Prozent steigen - Hartz4-Empfänger müssen demnach gemeinnützige Arbeit leisten - sonst erreichen wir die Zahlen nicht
  • den Anteil der jungen Menschen mit Universitätsausbildung soll auf 40 Prozent festzulegen - dagegen ist unsere Regierung - also Merkel

Vor der Wirtschaftskrise seien die Mitgliedsstaaten mehrheitlich gegen eine zentrale Steuerung aus Brüssel gewesen. Das habe sich jetzt grundsätzlich geändert. "Die Notwendigkeit, gemeinsam zu handeln, ist jetzt viel klarer geworden. Deswegen denke ich, dass dieser Ansatz jetzt von allen europäischen Regierungen akzeptiert wird", erklärt Barroso.

Nein - meine Freunde umverteilen ist nicht der Schlüssel. Dazu hat die Bundesregierung gar nicht mehr die Kompetenz - sie muss in Brüssel nachfragen was zu tun ist und genau das macht unsere Bundeskanzlerin Merkel. Sie wartet bis die Vorschriften aus Brüssel kommen.

Merkel verfolgt keine Taktik des wissenden Schweigens - sie verfolgt eine Hinhaltetaktik.



Wie soll sie auch durchregieren? Diese Chance wurde am 1. Dez. 2009 mit dem Lissabon-Vertrag nach Brüssel abgetreten. Ich sage nur selber Schuld! Sie haben sich nicht informiert und denen nicht geglaubt, die sich informiert haben.

Die Medien haben ihre Informationspflicht sträflich vernachlässigt und die Bevölkerung bewusst im Unklaren gelassen, was der Lissabon-Vertrag für Auswirkungen auf die nationalen Parlamente hat.

... und jetzt stellt sich das Volk stampfen und fordernd hin und will dass "Mutti" so nennt der Springerverlag unser Bundeskanzlerin "DURCHREGIERT".

1 Kommentar:

  1. Tolle Berichterstattung. Dazu noch im Einklang mit aktullen tagespolitischen Geschehen und der entsprechenden Presseberichterstattung. Vielen Dank für die hervoragende Arbeit!

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Ich setze hier Kritikpunkte zur aktuellen Wertelehre (System) an. Einige werden sich davon persönlich in ihrer Meinung zur Umverteilung der Gewinne angegriffen fühlen. Bitte verwechseln Sie "freie Meinungsäußerung" nicht mit einem nicht existierenden Recht auf Beschimpfung und Diffamierung.

Heute ist Politik nur ein Wirtschaftsdiskussion: Wer hat das beste Konzept zur Umverteilung der erzeugten Gewinne in der Marktwirtschaft. Doch diese Diskussionen werden hier nicht mehr geführt. Sie wurden als sinnlos erkannt und sind daher abgeschlossen.

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