Donnerstag, 25. März 2010

SWIFT: Neues Abkommen mit Klagemöglichkeit

Erst im Februar stimmte das EU-Parlament dem Bankdatentransfer in die USA nicht zu. SWIFT ist ein Sammelpool von Banküberweisungsdaten in Belgien, von dem bis Februar 2010 Daten an die USA übermittelt wurden. Mit einer Abstimmung gegen SWIFT setzte sich das EU-Parlament eindrucksvoll in Szene und demonstrierte den EU-Bürgern seine neu gewonnene Macht. Doch jetzt steht SWIFT wieder auf dem Abstimmungsplan - ganz ohne Zutun des EU-Parlamentes, aber dieses mal dürfen die Abgeordneten das Abkommen kurz einsehen, aber es bleibt weiterhin geheim. So läuft die EU. Das EU-Parlament darf seit dem Lissabon-Vertrag zwar auch mal mit NEIN stimmen, bekommt aber bei einem NEIN das ganze wieder vorgesetzt bis es zustimmt. Im Grund hat sich nichts geändert. Es ist nur ein schöner SHOW mit Pressemitteilungen, dass auch mal ein NEIN aus dem EU-Parlament zu hören ist. Das vermittelt mehr Demokratie.

Zwar sollen die übermittelten Daten von SWIFT eingeschränkt werden, wie das bewerkstelligt werden soll weiß noch keiner - aber es klingt weniger bedrohlich und vermittelt vor allem den Eindruck, dass etwas am Gesetzt geändert worden ist. Außerdem plant die EU eine Überwachungsbehörde für den Datenschutz, was dem in Deutschland vom BVG-Gericht gekippten Vorratsdatensammelgesetz entgegen kommen würde. Deutschland braucht eine unabhängige Behörde, die das BVG für die Vorratsdatenspeicherung verlangt. Justizministerin Läutheuser-Schnarrenberger könnte sich wieder als Datenschützerin profilieren, obwohl alles übermittelt wird.

Aber nicht nur die Justizministerin hat sich als Datenschützerin aufgeblasen, sondern die gesamte FDP gibt sich als Datenschützerpartei, obwohl sie alles samt genau wissen, dass das BVG-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung diese nicht grundsätzlich verbot, sondern nur die Art und Weise geändert sehen will.

Des Weiteren plant die EU den Ankauf eines Terrorfinanz Tracking Programms, um selbst die SWIFT-Daten auszuwerten, das natürlich ohne Einschränkung. Die Hilfe Amerikas wäre in diesem Falle nicht mehr notwendig. Auch könnte Europol, Eurojust und europäische Geheimdienst auf diese Daten dann zugreifen und diese als Amtshilfe uneingeschränkt an die USA weiterleiten. Europa erhält wieder mal ein niedliches Gesetzt, mit dem es sich frei fühlen kann und die gefühlte Freiheit geht nun mal über die tatsächliche und wirkliche Freiheit.

Datenschutz ist in der EU nicht geplant

Datenschutz ist damit wieder in weite Ferne gerückt, mit der Ausnahme, betroffene Personen, deren Daten per SWIFT-Abkommen übermittelt werden, sollten die Möglichkeit einer Klage erhalten, was natürlich nur eine Volksberuhigungspille ist.

1. Wie soll der Betroffen erfahren, dass seine Daten übermittelt wurden und vor allem wann?
2. Wo soll der Betroffene klagen, beim Europäischen Gerichtshof oder bei einem nationalen Gericht?
3. Wer übernimmt die Kosten für diese Klage?
4. Was nützt eine Klage nach der Übermittlung der Daten? Es wäre sinnvoller, wenn der Bürger einer Übermittlung widersprechen könnte. Doch gerade das ist nicht geplant.
5. Gelten diese Auflage auch, wenn Daten von europäischen Geheimdiensten ausgewertet oder gar weitergeleitet werden.

Also lassen Sie sich nicht täuschen! Die Überwachung in Deutschland und der EU geht uneingeschränkt weiter, das setzt natürlich voraus, dass die Datensammelwut weiter zu nimmt.

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