Verzweifeltes Warten auf den Aufschwung - Kurzarbeitergeldregelung soll verlängert werden

Ab dem siebten Monat der Kurzarbeit übernimmt der Staat die Kosten für Sozialversicherungsbeiträge. Ursula v. d. Leyen, die ehemalige Familien Ministerin und jetzige Arbeitsministerin spricht sich für eine Verlängerung des Kurzarbeittsregelung aus. Eine Verlängerung auf ist bis Ende 2011 vorgesehen, doch die FDP ist dagegen.

Gleichzeitig melden die Presseagenturen Erfolgsergebnisse in der der Arbeitslosenstatistik und sprechen schon wieder vom Aufschwung und noch niedrigeren Arbeitslosenzahlen für das Jahr 2011. Das ist ganz schnell mit einer Verlängerung des Kurzarbeitergeldes in Bezug auf die Sozialabgaben erklärt. Im Grund finanziert sich die Regierung ihrer Aufschwung über Steuergelder, die sie gar nicht hat.

Das Kurzarbeitergeld kostete die konjunkturelle Kurzarbeitden Steuerzahler im vergangenen Jahr 5 Mrd. Euro.

• 1,6 Mrd. Euro für die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung
  500 Mio. Euro alleine für die volle Befreiung ab dem 7. Monat
• Im Februar 2010 gab die BA
  - 220,50 Mio. für die konjunkturelle Kurzarbeit und
  - 186,6 Mio. für die Übername der Sozialabgaben aus

Würde die Übernahme der Sozialabgaben auslaufen, könnte der Staat enorme Summen einsparen, riskiert ab gleichzeitig Massenentlassungen, die der Volkspsycho schaden zufügen würden. Im Grunde spielt es keine Rolle ob die BA Arbeitslosengeld ausbezahlt oder Kurzarbeitsgeld, doch das Risiko, dass viele nach dem Arbeitslosengeld in die Hartz4 abrutschen würden ist groß und somit auch das Risiko von echtem sozialen Unmut in der Bevölkerung. Schon jetzt steht die Finanzierung vieler Häuslesbauer aufgrund von Kurzarbeit auf der Kippe. Der noch stabile Immobilienmarkt würde in Deutschland deutlich Preisabschläge ans Tageslicht befördern, die noch gedeckelt sind und ein Stabilität vorgaukeln.

Verzweifeltes Warten auf den Aufschwung

Die Deutsche Industrie basiert nun mal auf dem Export, vom Binnenmarkt alleine kann der Deutsche Staat und seine Bürger nicht leben. Doch die Regierung und die Medien neigen gerne dazu gerade die Binnenmarktzahlen hervorzuheben. Der Deutsche Konsum sein zwar angestiegen, aber kleinlaut muss auch eingestanden werden, dass dieser Anstieg hauptsächlich auf die Anschaffung neuer Autos zurückzuführen ist, die durch die Abwrackprämie erzeugt wurden. Ansonsten sähen die Zahlen ganz anders aus. Das gleiche gilt auch für den Export.

Die Bundesregierung verkündete noch vor ein paar Monaten freudestrahlend ihre Wachstumsprognosen mit über einem Prozent im Plus (Analysten rechneten mit Plus von 0,8 Prozent), doch die jetzt veröffentlichten Exportzahlen sprechen etwas anderes. Noch will keiner die Prognosen revidieren, aber die Vorzeichen stehen auf MINUS. Der deutsche Export ist im Januar 2010 im Vergleich zum Vormonat um 6,3 Prozent eingebrochen, nur im Januar 2009 war der Rückgang mit 7,2 Prozent noch größer. Als keinen Lichtblick wird der Anstieg gegenüber Januar 2009 mit 0,2 Prozent gefeiert.

Die hohen Importe im letzten Monat bringen die Handelsbilanz in Deutsch in eine Schieflage. Insgesamt wurden im Januar 2010 6,3 % mehr Einfuhren verzeichnet. Das ergibt gerade mal noch einen Handelsüberschuss von 7,9 Mrd. Euro - aber wir sind noch im PLUS! :-)

• Export Januar 2010 = 63,9 Mrd.
• Import Januar 2010 = 56 Mrd.