Donnerstag, 29. April 2010

USA: Neues Gesetz als Anstiftung zum Rassismus

Im Bundesstaat Arizona ist eine neues Gesetz in Kraft getreten, mit dem jeder Bürger auf puren Verdacht und ohne berechtigte Gründe jeden Ausländer als illegalen Einwanderer melden kann. Mexico gibt bereits eine Reisewarnung für den US-Bundesstaat Arizona heraus.

Die US-Paranoia nimmt neue Züge an

Es ist längst bekannt, dass eine schlechte wirtschaftliche Lage, hohe Arbeitslosigkeit radikalisierende Auswirkungen auch auf Demokratien hat, die Ungleichbehandlung meist mit Selbstschutz begründen. In Arizona begründete die Gouverneurin ihr Gesetz damit: "Gewalt und Verbrechen an der Grenze im Zusammenhang mit illegaler Einwanderung bereiten unseren Bürgern große Sorgen. Für die Regierung hat nichts höhere Priorität, als die Bürger Arizonas zu schützen."

Nach ist Arizona der einzige Bundesstaat der Latinos auf diese Art und Weise das Leben in den USA erschweren will. Barack Obama hat bis jetzt noch nicht auf dieses Gesetz aus Arizona reagiert. 70 % der Bevölkerung Arizonas unterstützten dieses Gesetz. Es soll in drei Monaten in Kraft treten.

Bürger Arizonas müssen ab sofort immer Papiere bei sich tragen, mit denen sie nachweisen können, dass sie legal in den USA sind. Das Gesetz verpflichtet die Polizei dazu, jede Person, die verdächtig scheint, auf ihren Personalstatus zu überprüfen.

Auch wenn dieses Gesetz noch verzögert wird oder gar nicht in Kraft tritt, ist der erste Grundstein für Rassismus in den USA gelegt. Alleine der Vorschlag und die Verabschiedung des Gesetzes macht diese Einstellung gesellschaftsfähig. Unternehmer könnten sich eingeschüchtert fühlen und erst gar keine Latinos mehr einstellen, aus Angst vor illegalem Handeln.



Das ist der Beginn von Rassimus

In Phoenix bezeichnete die Leiterin des Border Action Networks, Jennifer Allen, das Gesetz als "Anstiftung zu Rassismus" und kündigte rechtliche Schritte an. Sie kritisiert, dass das Gesetz "ein fundamentaler, ungeheuerlicher Angriff gegen Grundrechte und Würde eines jeden Menschen" sei, "ob in Arizona oder anderswo." Es diene lediglich dazu, "Einwanderer mürbe zu machen, bis sie total erschöpft sind und den Staat und das Land verlassen." Unter den Demonstranten in Phoenix waren auch der Bürgermeister Phil Gordon und der demokratische Abgeordnete Raul Grijalva aus Arizona, die das Gesetz ebenfalls ablehnen.

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