Samstag, 8. Mai 2010

Eilantrag Schachtschneiders von BVG abgelehnt

Am Freitag gab Prof. Dr. Schachtschneider seinen Eilantrag gegen die Griechenlandhilfe persönlich mit drei anderen Kläger am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ab. Die obersten Richter weigerten sich, den Antrag persönlich in Empfang zu nehmen. Das war am späten Nachmittag, nach dem das Griechenland-Nothilfe-Gesetz durch Bundestag und Bundesrat ausgepeitscht wurde und Bundespräsident Horst Köhler es ohne weitere Prüfung unterschrieb. Er nahm sich für das Anti-Raucher-Gesetz viel mehr Zeit.

Seit der Abgabe der Klage am späten Freitagnachmittag bis nur DPA-Meldung, dass der Eilantrag abgelehnt wurde, vergingen nur ein halber Tag. Offensichtlich hat das Bundesverfassungsgericht eine Nachtschicht eingelegt um die 154 Seiten durchzuarbeiten oder es nur zu einer oberflächlichen und geringfügigen Prüfung gekommen.


7. Mai. 2010 DAF: Im Studio einer der Kläger: Professor Wilhelm Hankel.




In jedem Fall bin ich der Auffassung, dass das Bundesverfassungsgericht seiner Aufgabe als Hüterin der deutschen Verfassung nicht nachgekommen ist, sondern sich politisch Instrumentalisieren hat lassen.

Das gleiche war zu den Begleitgesetzen zum Lissabonvertrag zu beobachten. Die Klage wurde eingereicht und sofort abgelehnt, während die Abstimmungssitzung im Bundesrat noch lief.

tagesschau.de

http://politikprofiler.blogspot.com/2010/05/klage-gegen-eu-hilfe-beim.html
Gleich nach der Verabschiedung der Griechenlandhilfe im Bundestag reichten die Ökonomen Joachim Starbatty, Wilhelm Nölling und Wilhelm Hankel und der ehemalige Thyssen-Chef Dieter Spethmann ihre Klageschrift beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein.

Mit der Griechenlandhilfe wird die EU zu einer Haftungsgemeinschaft. Das sei ist im Sinne des Euros und der EU gewesen und überschreite damit die Grenzen die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Lissabonvertrag setzte. Bundespräsident Horst Köhler unterschrieb ohne Bedenken das neue Gesetz von CDU-Kanzlerin Merkel.

1 Kommentar:

  1. Die Regierungparteien ernennen doch die Richter am Bundesverfassungsgericht. Wie unabhängig kann dann ein solches Gericht sein? Indirekt haben die Rihcter daher ein Parteibuch!

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Ich setze hier Kritikpunkte zur aktuellen Wertelehre (System) an. Einige werden sich davon persönlich in ihrer Meinung zur Umverteilung der Gewinne angegriffen fühlen. Bitte verwechseln Sie "freie Meinungsäußerung" nicht mit einem nicht existierenden Recht auf Beschimpfung und Diffamierung.

Heute ist Politik nur ein Wirtschaftsdiskussion: Wer hat das beste Konzept zur Umverteilung der erzeugten Gewinne in der Marktwirtschaft. Doch diese Diskussionen werden hier nicht mehr geführt. Sie wurden als sinnlos erkannt und sind daher abgeschlossen.

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