Montag, 3. Mai 2010

Handelsblatt ruft zum Kauf griech. Staatsanleihen auf

Die Verzweiflung ist groß in Europa. Die 110 Mrd. Hilfszusage an Griechenland haben den Euro nur wenige Tage um ein paar Cent anheben können. Die Schuldenlast drückt auf alle Euro-Länder.
Nicht nur die Griechen haben über ihre Verhältnisse gelebt, sondern alle - vor allem zur Rettung der Banken vor der Finanzkrise, die eigentlich keine war. Die verdeckten Rettungsaktionen der Staaten, die mit der üppigen Vergabe von Kredite in den USA gestartet wurde, forderte nur ihren Tribut. Die Krise wäre sonst schon viel, viel früher über uns hereingebrochen.

Jetzt fordert das Handelsblatt nicht nur Banken auf, griechische Staatsanleihen zu kaufen, sondern die gesamt EU-Bürgerschaft. So ein Verhalten ist nur aus dem Ersten Weltkrieg bekannt, als das Volk zur Unterstützung des Staates Kriegsanleihen kaufen sollte.

Portugal kauft eigene Staatsanleihen zurück

Das hoch verschuldete Portugal, dem es schon immer an Wirtschaftskraft mangelte, kauft jetzt seine eigenen Staatsanleihen zurück. Insgesamt soll es sich nach Medienberichten um 1 Mrd. Euro handeln, die Mitte Mai fällig geworden wären. Das ist aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein, doch die Märkte honorieren es mit sinkenden Zinsen für die Staatsschulden (Staatsanleihen).



Auf geschoben ist nicht aufgehoben. Neue Schulden bzw. Ausgabe von Staatsanleihen um, die fälligen Schulden zu tilgen, sind kein Wundermittel, sondern ein langsames Sterben, des innereuropäischen Handels.

Deutschland wird davon am härtesten getroffen. Der Superexporteuer der EU findet keine Abnehmer mehr für seine Überproduktion. China gleicht dies nicht aus - es produziert selber.

Spanien, Irland, Endland und all die überschuldeten Staaten werden ihre Haushalte konsolidieren - sie werden in den Anschaffungen und der Infrastruktur sparen. Den Part des Protektionismus der Wirtschaftskrise von 1929 bis 1939 übernehmen jetzt die Einsparungen der Staaten. Der Euro wird Deutschland durch dieses tiefe Tal der Rezession bzw. Deflation nicht hinweg helfen.

Deutschland muss noch mehr Schulden machen

Deutschland bleibt nur eines übrig, es muss sich mehr verschulden als all die anderen EU-Staaten und ihnen mit Krediten aus der Patsche helfen, damit der Export wenigstens auf niedrigsten Niveau weiter geht.

Diese wirtschaftlichen Subventionen, die europaweit angegangen werden müssen, wird die deutsche Bevölkerung hart treffen. Die Schuldenbremse dient als Vorwand für Einsparungen, die sich ohne gesetzliche Vorschriften nie vor 80 Mill. Menschen sonst rechtfertigen lassen. Das ständige Predigen Wolfgang Schäubles zur Einhaltung der Schuldenbremse ist die mentale Vorbereitung auf das was auf uns zu kommt.

Die Arbeitslosenzahlen werden trotz Schönung und Verschleierung durch die Regierung ansteigen. In schmerzhafte Höhen schnellen und die Gelder für Arbeitslose und Hartz4-Empfänger müssen im Zuge der Schuldenbremse gekürzt werden. Schon deshalb, weil den Kommunen langsam aber sicher die Finanzmittel ausgehen.

Läuft erst einmal die Kurzarbeiterregelung aus, werden viel mehr Menschen in die Arbeitslosigkeit kommen, die sich bis dahin zum Mittelstand zählten. Sie werden wohl erst nicht in Hartz4 rutschen, denn die straffen Vorschriften zum Eigentum der Bedürftigen, werden viel erst einmal dazu zwingen ihre angesparte Altersversicherung aufzubrauchen. Die Anhebung des Schonvermögens klingt zwar gut, ist aber für viele kein Trost.

Es werden viele Immobilien auf den Markt kommen, die keine Käufer finden oder zu unglaublich niedrigen Preisen, denn nicht jeder ist in dieser Zeit noch kreditwürdig. Die Sozialwohnungen werden knapp, da viele Kommunen in den 1990er ihre Wohnungen an Fonds verkauften und damit im Notstand nichts mehr den Menschen bieten können. Weiterhin haben sie sich um ihre eigenen Einnahmequellen gebracht, das ausgezahlte Wohngeld versickert im US-Rentenmarkt.

Falsche Politik kommt erst jetzt ans Tageslicht

Das Sündenbuch der letzten Regierungen ist voll von solchen schleierhaften und nicht nachvollziehbaren Entscheidungen, die das deutsche Volk um sein Volksvermögen gebrachten. Rational sind viele politischen Entscheidung nicht zu erklären. Wäre die Politik gezwungen gewesen Volksentscheide durchzuführen, hätte das Volk instinktiv richtig entschieden und keinem Verkauf der Sozialwohnungen zugestimmt. Die einzige Stadt die diese schaffte war meines Wissens FREIBURG.

Andere Kommunen hatten die glorreiche Idee ihre Wasser- und Abwasserversorgung zu verkaufen und zurück zu leasen - ebenfalls unhaltbar aus meiner Sicht sogar sträfliche Entscheidungen von Städte und Gemeinden. Jetzt ist man bemüht um Schadensbegrenzung und versucht zu überhöhten Preis aus den Verträgen mit an die 30 Jahren wieder heraus zu kommen.
Das Schuldenbuch der Kommunen muss neu geschrieben werden

Leasingverträge der Kommunen (Cross Boarder-Leasing) erscheinen nicht als Schulden, sondern als Ausgaben in den Bücher. Deshalb können wir mit Sicherheit davon ausgehen, dass der Schuldenberg Deutschland weit aus höher ist öffentlich publiziert wird.

Wir sollten also nicht so achtlos auf die Griechen einprügeln, bevor wir nicht selber genau wissen wie hoch der tatsächliche Deutschschulden stand ist.

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