Samstag, 1. Mai 2010

Meinungsdiktatur: Politik sucht Auswege aus Maikrawalle = Maiparade

Neue Dimension der Gewalt, werden die Maidemonstrationen genannt, diffuse Kritik am Staat nennen es andere.

Nun überlegt die Politik zum wiederholten Male Maßnahmen gegen die Proteste, die sie eigentlich als Kritik an ihrer Arbeit verstehen sollte, zu verbieten. Das Volk soll Mai-Volksfest begehen und jeden politisch motivierten Gedanken sich selber abgewöhnen.



Politiker und Parteien wollen kein Ohr an das Volk zu legen. Wer ihre Strategie nicht befürwortet, hat das Maul zu halten, keine Plakate zu schreiben und schon gar nicht zu demonstrieren. Immer wieder wird davon berichtet, dass verkleidete Polizisten sogar selber Gewalt provozieren, damit politische Demonstrationen garantiert als gewalttätig in den Medien erscheinen. Eine unübliche Eskalation von Demokratien, die den Bürgern die Lust an politischer Beteiligung durch Demonstrationen nehmen. Der angeborene Voyeurismus des Menschen gefördert durch die Medien suggeriert durch die Berichterstattung über Demonstration, dass jede Beteiligung an Demonstrationen bereits ein Gewaltakt gegen den Staat ist.

Die einfachste Deeskalation der Politik wäre: Endlich eine Politik für die Bürger zu machen, die gar keine Angriffsfläche mehr für Kritik aus der Bevölkerung bietet. Nenne sie mir eine friedliche Demonstration, die etwas grundlegendes bewirkte. Nicht einmal die Proteste 1968 verhinderten die Einführung der Notstandsgesetze unter Kiesinger (CDU). Staatsregierungen reagieren erst mit nachhaltigen Änderungen, die sich auch als Einschränkungen gegen sich selber zu begreifen sind, wenn das Volk, die Überzahl, ernsthaft an ihrem Gewaltmonopol rüttelt.

Thailand ist das beste Beispiel. Die Demonstranten verhielten sich friedlich und wurden von der Politik nicht ernst genommen. Jetzt wird mit der Staatsgewalt provoziert und damit eskaliert, damit sie weiterhin ohne Änderungen weiter regieren kann.

In früheren Zeiten war es auch nicht erlaubt, gegen den König zu demonstrieren oder das Wort gegen ihn zu erheben. Das waren Verbrecher, die im Gefängnis landeten und oft mit der Todesstrafe hingestreckt wurden. Heute wird auf Rädelsführer und Anstifter von Kritik auf die Regierungen einfach geschossen und die Gefolgschaft der Kritiker nieder geprügelt.

Wir haben die Bewährungsprobe der Demokratie nicht bestanden. Schon 1968 hätte die Politik dem öffentlichen Druck nachgeben müssen, die Notstandsgesetze nicht durchdrücken dürfen und den Vietnamkrieg als Verstoß gegen das Völkerrecht deklarieren sollen.

Das Volk liegt in seiner Wahrnehmung und Beurteilung der politischen Bewertung nicht immer grundsätzlich falsch - in den meisten Fällen liegt das Volk in seiner vorausschauenden Bewertung oft Gold richtig. Das gilt für die Überwachungsgesetze, für die EU und für den Euro.

Doch wenn Starrköpfe Nationen regieren ohne Fähigkeit zur Selbstkritik, muss eine eigenständige Meinung in der Bevölkerung früher oder später unterdrückt werden. Wir sind auf dem besten Wege dazu! Demokratie ist heute nur noch der Einklang mit der politischen Elite - als eine Meinungsdiktatur.
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