Mittwoch, 23. Juni 2010

Deutschland in WM-Laune - Die Nationalelf muss durchhalten

Deutschland das Wohlfühl-WM-Land. Die Kauflaune der Deutschen hält sich unerwartet hoch, aufgrund der WM. Sollte die Nationalelf heute am 22. Juni 2010 scheitern, hat dies auch Auswirkungen auf das Konsumverhalten der Deutschen. Trotz schlechter wirtschaftlicher Aussichten sitzt das Geld locker, Flachbildschirme und überteuerte Adidas-Artikel stehen hoch im Kurs. Die Gute Laut-WM 2010 verhindert den Blick auf die politischen Aktionen in unserem Land, sogar das Sparpaket verblasst in der Wahrnehmung der Bevölkerung.



CDU-Kanzlerin Angela Merkel muss tatsächlich bei den Energiekonzernen nachfragen, ob sie eine kleine, mikrige Brennstoffelementesteuer erheben darf und das obwohl die geplante Laufzeit-Verlängerung der Atomkraftwerke, den Unternehmen satte Gewinne von ca. 80 Mrd. Euro in die Kassen spülen wird.  Doch die Unverschämtheiten gehen weiter. Die Energiekonzerne erwarten vom Regierungsoberhaupt der CDU sogar 17 Jahre Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke. Die Verhandlungen beginnen heute, heißt es, doch aus meiner Sicht sind das keine Verhandlungen, sondern eine Kapitlationserklärung einer souveränen Regierung, die 80 Millionen Menschen vertritt.

So weit sind wir also in unserer Demokratie und mit unserer demonkratischen Grundordnung gekommen. Der Regierungschef muss die Unternehmen fragen, ob Steuern erhoben werden dürfen; bei den Kürzungen von Sozialleistungen muss niemand gefragt werden - das betrifft ja nur das Wahlvolk. CDU-Kanzlerin Angela Merkel regiert schon lange durch - sie ist die Kaiserin Deutschland mit alleiniger Entscheidungsgewalt unter Rückendeckung der EU. Die jüngste Äußerung von Bundespräsidentskandidaten Günther Gauck (SPD) - "Ich will zwischen Regierenden und Regierten vermitteln!", sagt viel über den Zustand unserer Demokratie in Deutschland aus. Wir befinden uns nur noch in einer gefühlten Demokratie, so wie in einem gefühltem Aufschwung. Die Wirtschaft rechnet mit einem neuen Konjunkturpaket und hebt deshalb ihre Umsatz- und Auftragserwartungen an. In Frankreich fällt dagegen das Stimmungsbarometer.

Bayern und Baden-Württemberg sind einsame Spitzenreiter in Benachteiligung von Sozialschwachen in ihrem Bildungssystem und glänzen in der PISA-Studie auf den ersten Plätzen. Dieses Bildungssystem scheint nur noch mit privaten Nachhilfeunterricht zu schaffen zu sein. Ein seichter Übergang zur Privatisierung unseres Bildungswesen, deshalb wurden die Schulen mit dem Konjunkturpaket nur gestrichen, denn auch bei Schulen wie bei Autos gilt: Mit einer Verkauflackierung steigt der Preis, egal wie marode das Auto bzw. die Schule ist.

Nach Westerwelle und Koch, fordert jetzt auch alt CDU-Mitglied Merz einen Arbeitsdienst für Arbeitslose und greift die Theorie von Prof. Heinsohn auf, indem er die Vermehrungsprämie für Sozialschwache streichen will.

Unter dem Medienrummel der WM traut sich die Politik in den letzen Wochen recht viel zu. Sie nimmt das Maul unerträglich voll und drückt aufs Gas beim der Abschaffung des Sozialstaates. Der Goldene Reiter, die SPD und die Grünen, sind nur Fassade, denn auch sie gehören zur Realo-Politikern mit Wirtschaftskompetenz, die sich bereits dem neuen Wort SOZIAL verschrieben haben.

Früher bedeutete ein Soziales Netz, noch das vorhanden sein von Solidargemeinschaften wie Renten- und Krankenversicherungen, heute gibt es Soziale Netzewerke im Internet wie Facebook und Youtube, die im allgemeinen nur als Chaträume bezeichnet werden dürften, aber niemals als Soziale Netzwerke.

Das Zusammengehörigkeitsgefühl der Deutschland läßt sich auf eine Fußballmannschaft mit 11 Mann reduzieren, ansonsten gilt jeder gegen jeden und das beste nur für mich. Sozial ist mittlerweile ein Schimpfwort geworden, obwohl es gerade in einer Demokratie eine führende Rolle haben sollte.

Noch nie war eine Nation so einfach und emotional zu steuern. Aus anfänglich 80 Mrd. neuen Schulden werden jetzt im Handumdrehen nur noch 60 Mrd. und das kollektive Freuen setzt sich von den Medien über die Bevölkerung fort. Hingegen beklagen sich die Medien über sinkende Werbeeinnahmen, weil die Bürger sich ihrer Medien nicht mehr so bedienen, doch liegt daran - liest Du eine Zeit - hast Du alle gelesen und dafür soll man auch noch bezahlen und wie ein folgsamer Konsument die Werbeanzeigen abarbeiten.

In Wahrheit hat sich die Bundesregierung den Bundesetat schön gerechtet. Sie hofft auf höhere Einnahmen aus Insolvenzen, weil sie den Bund wieder an oberster Stelle der Gläubiger setzt und damit den lange Jahre gewährte Vortritt der Banken abschafft. Auch der Staat will an der Not des anderen verdienen, doch mit diesem Sparpaket will er auch bei denen in der Not noch kürzen, weil er weiss, dass bald noch mehr Notleidende an die Pforte der Solidarität klopfen werden, die bis dahin abgeschafft sein soll.

Es bleibt nicht mehr viel Zeit, die die Menschen die Betrügerei und Tricksereien einer falsch verstanden Politikdiplomatie durchschauen. Der Umsatzeinbruch bei den Medien läutet dies ein. Der stärkste Partner des Wirtschafts- und Politikkonlogmerat des Gebildes Staates, wir immer offensichtlicher.

Es stellt sich nur die Frage wie holt sich das Volk die Demokratie wieder zurück? Die Sicherheitspolitik wird in den nächsten Monaten auch verstärkt. das heißt der Staat macht mobil gegen die eigenen Bevölkerung er verteidigt sein Entscheidungsmonopol gegen die Demokratie und demokratische Grundordnung, die fest verankert im Grundgesetz steht. Jeder der mehr Demokratie und Gerechtigkeit fordert ist nach Auffassung der Regierungsapparate extremistisch veranlagt und verfolgt die falsche Ideologie. Wer der Regierung Bösartigkeit gegenüber Minderheiten unterstellt ist ein Verschwörungstheoretiker. Die Wahrnehmung in unserer Gesellschaft verschiebt sich mehr und mehr zu einem Ideologiediktat. Wer nicht die offizielle Meinung der Regierung vertritt wird ins gesellschaftliche Abseits - als Schmuddelkind - abgestellt.

Bush Sen. sagte in seinem berühmten Satz zur Neuen Weltordnung: Wir wollen keine Ordnung nach dem Gesetz des Dschungels, wir wollen einen Ordnung durch Gesetze. Doch was sind heutzutage Gesetze? Gesetze sind für die Mächtigen dehn- und anpassbar - das ist der Inbegriff des Starken Staates, der die Mächtigen vor den Forderungen des gemeinen Volkes schützt - aber das widerspricht jedem demokratischen Gedankens.


Sollte sich die Zentralisierung in der EU weiter so beschleunigt fortsetzen, unbeobachtet von der Bevölkerung, da nichts durch die Medien an die Öffentlichkeit kommt - ist die Demokratie bald nur noch vor den Toren Europas zu finden und die sind abgeriegelt durch Sicherheits- und Geldpolitik

Wir gehen weiter zurück in die Vergangenheit als wir uns das jemals erträumten. Zu viel Demokratie hemmt den Wachstumsdrang der Wirtschaft und Regierungen könnten nach demokratischen Wahlen gezwungen sein, ihr Umverteilungssystem von Steuergeld zu Gunsten der Bürger ändern.

Der einzige Ausweg aus dieser Situation ist die Umstellung der Geldentstehung, nicht nur des Geldsystems. Eine andere Währung oder die Abschaffung des Zinses sind nur Lösungen innerhalb des Geldentstehungssystems. Wer Demokratie wirklich leben will, muss erst die Geldentstehung demokratisieren und abkoppeln vom Eigentum. Geld darf in Zukunft kein Enteignungsmittel mehr sein, sondern muss die Leistung des Menschen als Grundlage haben, dann ist Demokratie erst möglich, denn dann steht die Demokratie für immer über der Geld- und Eigentumsmacht-

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