Montag, 28. Juni 2010

FDP - der "Neue Staat" in einer liberalen Welt

Unter dem Druck von sinkenden Umfragezahlen und schwindender Akzeptanz im Querschnitt der deutschen Bevölkerung geht die FDP jetzt in die Offensive und mimt die Linkspartei der Mitte und spricht von Reichensteuer. Drohender Machtverlust macht Erfindungsreich. Linke Ideen erscheinen aus dem Mund der FDP gesellschaftsfähig. 

Die Täuschungsmannöver der großen Politik gehen nach wie vor weiter. "Mut zur Wahrheit" liegt diesen Parteien ferner denn je. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ist urplötzlich  für eine Steuererhöhung der Reichen, glaubt man den Überschriften der Medien. Doch im Interview mit "die Welt", das diese Überschriften rechtfertigen soll, ist keinerlei konkrete Aussage von Leutheusser-Schnarrenberger zu lesen.

Links blinken, heißt noch lange nicht LINKS abbiegen

Leutheusser-Schnarrenberger sagt bei "die Welt": Es ist doch ganz einfach so: Steuerpolitik heißt umverteilen. In solch schwierigen Zeiten müssen auch wir in der FDP uns fragen, wie wir diejenigen Bürger im oberen Einkommensbereich daran beteiligen können, dass die mittleren und unteren Einkommen entlastet werden. Die starken Schultern müssen mehr tragen. Es muss klar sein, dass wir das Auseinanderdriften zwischen Arm und Reich verhindern. Die Leistungsträger müssen dazu beitragen, den Sozialstaat zu finanzieren.

In dieser Aussage bezeichnet Leutheusser-Schnarrenberger ganz klar nur die Reichen als Leistungsträger, der normale Arbeiter, der schließlich in Massen bei der letzten Bundestagswahl ihre Stimme liehen, zählen nicht zu diesen "Reichen", den Leistungsträgern. Hier ist offensichtlich ein sprachliches Missverständnis von der FDP rigoros ausgenutzt worden. Der Wähler wurde dumm gehalten und für dumm verkauft und erwählte, was ihm sein Bauch sagte. Am Ende werden diejenigen die Zeche zahlen müssen, die sich fälschlicher Weise als Leistungsträger von der FDP angesprochen fühlten.

... und genau so ist momentan die Stimmung in der Bevölkerung nur haben leider die wenigsten begriffen, wie und wo mit sie über den Tisch gezogen wurden.

Der NEUE STAAT der liberalen 

REICHENSTEUER ist der nächste Köder, den die FDP auslegt. Er soll wieder einmal von der Masse der Bevölkung missverstanden werden. Die Medien sorgen in einer konzertierten Überschriftenaktion für die nötigen Aufmerksamkeit. 


Tagesschau.de titelt gar mit: "Leutheusser-Schnarrenberger sucht den neuen Liberalismus". Leutheusser-Schnarrenberger sagt im Interview mit Welt-Online: "Liberale Ideen sind schwerer zu vermitteln, wenn Angstszenarien kursieren. Dann fliehen die Menschen in Vorstellungen, wonach nur der Staat der sichere Hort ist. Wenn man da mit Überzeugungen durchdringen will, die auf die Verantwortung des Einzelnen setzen, bekommt man Gegenwind."


Doch im Grunde ist die FDP auf der Suche nach Wegen, den neuen Staat, einen starken Staat, der die Verpflichtung für die Bürger abschüttelt und zum Verwaltungsapparat des bundesdeutschen Humankapital macht, zu finden. So entsteht die Verantwortung des Einzelnen. Soziale Leistungen sollen in Zukunft nur noch über die Wirtschaft dem Bürger zugänglich sein. Das macht willig, unterwürfig und gefügig. Dazu gehört ein "neuer" Mensch, der den alten Begriff von FREIHEIT nicht mehr kennt, all die Vorschriften des "neuen Staates" bedingungslos akzeptiert und vor allem den Staat als soziales Gebilde von sich aus abschaffen will.  Das erreicht man am besten über eine systematischen Bildung ab dem Kleinkindalter. Dieser neue Staat kann wie der Kommunismus nur durch Bildung bzw. Erziehung diesen neuen Menschen erschaffen. In sofern ist der Staat noch wichtig, weil er als Autorität vom Bürger akzeptiert wird.  Diese angeblichen libertären Ansichten sind der Virus unserer Demokratie, die nur noch so lange wirkt, wie die Wirtschaft nicht das oberste Organ unserer Demokratie und Freiheit unterwandert hat. 


Die Semantik - der Sprachgebrauch - von Freiheit, Sozial und Demokratie wandelt sich fast stündlich, immer mehr in seinen Gegensatz. Auch in Deutschland wird mittlerweile Hungerpolitik betrieben. Dies geschieht nicht durch Lebensmittelmarken, sondern über die Kürzung von Sozialleistungen. Die Wirtschaft erkauft sich so ganz billig die Loyalität der Bürger, die Angst vor Obdachlosigkeit und Hunger haben. Zwar ist in Deutschland noch niemand verhungert, doch was passiert wirklich, wenn diese liberale Politik sich voll durchsetzt?

Der Mensch lebt nach seinen niedrigsten Instinkten und gib das auf was ihn vom Tier unterscheidet. Wie eine Herde zieht er weiter und läßt die schwachen und nutzlosen in der Wildnis zurück. Legalisiert durch Gesetze von einem Staat, der nutzlose Menschen als seinen Feind betrachtet und Sozialterroristen aus ihnen macht.


Wir dürfen uns dieser entmenschlichenden Semantik nicht hingeben, so verlockend sich auch scheinen mag. Sie lockt nur, weil die Politik uns alle noch in Sicherheit wiegt.  Diese Unmenschlichkeiten können nur aus der Welt geschaffen werden, wenn wir Geld durch Leistung entstehen lassen. Jede andere Takteierei durch Steuerumverteilung ist nur ein Lösung innerhalb des System und beseitigt die Ungerechtigkeiten nicht. Sie hetzt nur die Menschen immer mehr gegeneinander auf und führt zu sozialen Unruhen, bietet so Gelegenheiten den letzten Rest unserer Demokratie durch Notstandsgesetze außer Kraft setzen zu können.


In diesen Zeiten des "sozialen Umbruchs" müssen wir alle auf der Hut sein; Jedes Wort der Politik erfassen und auf seine eigentliche Bedeutung überprüfen. "Sozial ist was Arbeit schafft" - ist ein irrsinniger Satz. Wirtschaft ist nicht sozial, war nie sozial und wird auch nie sozial.  "Das einzige Kapital das Deutschland hat, sind die Köpfe der Menschen".  Der Mensch ist in der Politik bereits Handelsware, veräußerlich und planbar. Dies ist aber nur möglich weil Geld nicht durch Leistung des einzelnen Menschen entsteht, sondern durch greifbares Eigentum. Wenn wir also die Geldentstehung nicht ändern, ist und bleibt der Mensch abhängig vom Kapital; ist niemals frei; ist niemals selbstbestimmt, sondern seine Freiheit liegt darin sich so lange wie möglich leistungsfähig zu halten und sich als Balast der Gesellschaft zu empfinden, wenn die Wirtschaft ihn nicht mehr braucht. Ist das die FREIHEIT die wir alle wollen? Sicher, der junge Mensch glaubt nicht daran, dass auch er irgendwann einmal alt und verbraucht sein wird, aber um dieses Rad der Zeit kommt keine Jugend.

Die Wirtschaft muss dem Menschen dienen. Sie muss das produzieren, was die Menschheit braucht. Das ist aber mit diesem Geldentstehungssystem niemals möglich.


Die FDP und all die anderen regierungsfähigen Realoparteien rücken keinen Millimeter von ihrer Überzeugung ab, sie wollen den Staat als Mittler zwischen Wirtschaft und Mensch abschaffen; er soll  ein Instrument der Wirtschaftlichkeit sein - Sozial wird seiner ursprünglichen Bedeutung beraubt und nur noch als Almosenstaat dargestellt. Soziale-Marktwirtschaft ändert sich in libertären bzw. liberalen Augen zu einem Protektorat von Geld und Wirtschaft. Mit Überredungskunst ist dem Volk nicht mehr beizubringen, dass es den Staat über die Demokratie abschaffen soll, jetzt wird ein anderer Weg eingeschlagen - der in der Wirtschaft gang und gebe ist.

Läßt sich der Konkurrent nicht zu einer Übernahme überreden, wird ihm das Leben schwer gemacht. Der Staat soll leiden, er soll sich in Schulden winden und immer mehr bei seinen Leistungen für die Bürger, die ihn finanzieren kürzen, bis er die Insolvenz erklärt. ... und genau dieser Weg wird gerade eingeläutet. In der libertären Vorstellung ist der Staat nur noch dazu da, die Einhaltung der wirtschaftsdiktierten Gesetze zu garantieren.

Weltonline macht Volksstimmung

Der mediale Vorstoß der FDP, eine Reichensteuer einzuführen ist eine Ente, produziert von Welt-Online, durch eine Fehlinterpretation. 

Welt am Sonntag: Würden Steuererhöhungen für die Vermögenden dazugehören?
Leutheusser: Da gibt es verschiedene Möglichkeiten. Man kann zum Beispiel Steuersubventionen abschaffen, die bestimmte Gruppen bevorzugen. Das Mehrwertsteuersystem muss grundsätzlich überarbeitet werden. Das dürfen wir nicht auf die lange Bank schieben. Die FDP muss deutlich machen, dass wir Gerechtigkeit auch im Steuersystem erzeugen wollen. Alles mit dem Ziel, vor allem im mittleren und unteren Einkommensbereich Entlastung zu erreichen. Und das geht nicht mit neuen Schulden, sondern mit Umschichtung.
 http://www.welt.de/die-welt/politik/article8194693/Steuerpolitik-heisst-Umverteilung.html

http://www.tagesschau.de/inland/fdpklausur100.html

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