Mittwoch, 9. Juni 2010

Jetzt gehts los! Ole Ole Ole - Wir werden gespart!

Ein paar Tage vor dem Start der WM verabschiedet die Koalition-Regierung aus FDP - CDU/CSU ihr Sparpaket, damit die Menschen im Medientaumel um die Weltmeisterschaft alles wieder vergessen.

Eilig bemüht sich die DAK Insolvenzgerüchte zu zerschlagen. Financial Times Deutschland berichtete, dass der DAK in diesem Jahr (2010) rund 200 Millionen Euro fehlen und damit mehr, als sie über Reserven ausgleichen könne. Für 2011 gingen die Konkurrenten sogar von einem Minus von 800 Millionen Euro aus.

Werden wir mit solchen Berichten langsam auf den Ausstieg aus dem Sozialstaat vorbereitet. Die gesetzliche Krankenkasse ist gewissen politischen Lagern schon lange ein Dorn im Auge. Mit einer Pleite der Krankenkassen könnte sich das politische Ziel: Arbeitgeberbeiträge zur Krankenversicherung streichen, ganz schnell in eine politische Argumentation einschleichen.

Dieses Sparpaket war das ERSTE und das ZWEITE folgt zugleich

Ich persönlich bezeichne es nicht als Sparpaket, sondern als Leistungskürzungskatalog der abgehobenen Kollektivführung an das Kollektiv. Die staatlichen Zinsen, die Steuern bleiben trotz Leistungskürzen natürlich bestehen, denn schließlich haben WIR über unsere Verhältnisse gelebt.

Plötzlich kommt ein WIR-Gefühl in die Politik, aber nur wenn es um Schuldzuweisungen geht. Die Entscheidungen, die zum Finanzdesaster geführt haben, entschied die Politik ohne Mitsprache des Volkes, denn unsere Demokratie basiert auf blindem Vertrauen, durch eine Stimmabgabe für ganze vier Jahre. Ja, es kommt vor, dass sich hin und wieder einer aus der Verantwortung stiehlt, doch bis jetzt fand sich immer wieder einer, der die Geschäfte genauso weiterführt, vor denen der andere floh.



Die Politik denkt plötzlich in längeren Zeiträumen

In Zeiten (2006) als noch Goldgräberstimmung in Deutschland herrscht. Der Aufschwung sang und klanglos am Bürger vorüberzog, tönte unsere Bundeskanzlerin: " Der Aufschwung kommt bei allen an!" und die Wirtschaft bat um mäßige Lohnforderungen in Anbetracht eventueller schlechter Zeiten.

Jetzt sind die schlechten Zeiten da. Die Wirtschaft hat die eingesparten Lohnenthaltungen als Gewinne verbucht und jammert in den höchsten Tönen nach dem Staat, der doch im Grund aus den geschröpften Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern besteht, die zu vertrauensvoll auf ihren rechtmäßigen Lohn verzichtet haben. Viel finden sich jetzt in Arbeiterverleihfirmen wieder und betteln um Anstellung, weil sie nicht keine Schmarotzer sein wollen. Diese Scham kennt die Wirtschaft- und die Bankenwelt nicht. Sie nehmen ohne Hemmungen und Reue jeden Steuercent und jede Bürgerbürgschaft, die ihnen die helfende Politik entgegen streckt.

Die Wirtschaft braucht keinen Generalstreik anzudrohen und nicht mit Protestplakaten durch die Straßen marschieren. Ihr reicht ein Anruf im Ministerium und eine kleine Andeutung über Entlassungen und schon flutschen die Millionen. Nein, was sage ich, die Milliarden.

Unsere Regierung muss noch mehr kürzen. Sie muss in jedem Fall für nächstes Jahr 2011 die Zinsen für die 1,8 Billionen Euro Schulden per Steuern einnehmen. Vor diesem Problem stehen auch andere Staaten, die wir gerne als Dritte-Welt-Länder bezeichnen.

Unser Steuerprinzip

Steuern sind ein weiteres Umverteilungsinstrument im Staat für die Wirtschaft. Am Beispiel der Mehrwertsteuerbefreiung für Hoteliers lässt sich das ganz einfach erklären.

Die Bürger beschenken de Hotelbesitzern Steuererleichterungn. Von diesem Geld machen sie neue Anschaffung und mehren damit Ihren Besitz, der gleichzeitig  als Erbschaft später auch noch begünstigt wird - so macht sich der Staat seine eigene Oberschicht und erzeugt sogar in einer Demokartie ein Feudalsystem, das freiwillig praktiziert wird..

Die Schuldenbremse bzw. dieses jetzt aufgelegte Sparpaket bestimmt, dass die Nutzlosen für die Wirtschaft - nur noch auf das berufsnotwendigste reduziert wird. Sie werden damit in den Standby-Betrieb geschaltet. Ihr Nachwuchs wird als bildungsfern bezeichnet und unerwünscht sind. Kinder bekommen in den unteren Sozialständen unserer neuen Feudalgesellschaft soll so human wie möglich verhindert werden. 


Energiewirtschaft

Vergessen sind die Milliarden Subventionen an die Energiewirtschaft; die Kosten für die Atomlagerung; Verglasung; Gorleben und ASSE. Summiert man all diese Steuergeschenke müsste die Deutsche Energiewirtschaft schon längst wieder den Steuerzahlen gehören und unsere Politik wundert sich, warum der Staat keine Einnahmen mehr hat. Von Dummheit in der Politik möchte ich nicht sprechen, denn dumm sind sie nicht! Sie tun nur so! ... dadurch sind wir einfach zu betrügen.

Kurz nach dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP verpulverten sie 8 Mrd. Euro an Steuervergünstigen. Die Hotliersteuersenkungen und die Unternehmererbschaftssteuergeschenke können nicht zurückgenommen werden, aber die Zahlungen an Bedürftige kann jederzeit gekappt und gekürzt werden. .... und die Politiker sprechen von Moral und Ethik. Ich vertrete die Auffassung, dass genau diese Eigenschaften an der Tür zum Bundestag, zum Kabinett und zu jedem anderem politischen Amt bis in die untereste Riege unserer Kommunalverwaltung abgegeben wird.

Der Ehrencodex der Politik lautet wohl: Zutritt nur ohne Moral, Anstand und Ethik.


Ständige Kritik an dieser eigenwilligen, selbsternannten Führungsschicht unserer Gesellschaft kommen wir nicht weiter. Wir hetzen von einem Skandälchen zum anderen und bezahlen dabei auch noch den Aufwand und die Fahrkarte ins eigene Verderben.

Wenn unsere Regierung dieses Jahr im Jahr 2010 an die 11 Mrd. in den Staatsausgaben, also an den Staatsleistungen für den Bürger einspart und dabei bereits bei Schwächsten, bei Hartz4, bei Rentnern und bei Kindern bzw. Eltern kürzt; im Jahre 2011noch einmal an die 11 Mrd. einsparen will; wo kürzet Sie dann 2011? Bei der nächst höheren Sozialschicht?

So arbeitet sie sich Jahr für Jahr in die oberen Etagen unserer Gesellschaft vor und kurz vor den im Jahr 2014 nimmt sie sich das größte Paket inkl. einer kleinen Reichensteuer und alle sind in ihrem Unglück wieder glücklich und wählen wieder den gleichen Haufen



Welch eine scheinheilige Berichterstattung. Gerne verabschiedete unsere Regierung ein Sparprogramm, das den Startschuss für Sozialrassismus darstellt und den unteren Gesellschaftsschichten unserer Feudaldemokratie das Kinderbekommen abgewöhnt, indem das Kindergeld nicht ausgezahlt wird und kein Erziehungsgeld mehr bezahlt wird.

Prof. Heinsohn spricht von bildungsfernen Kinder in den unteren sozialen Schichten unserer Gesellschaft, denen durch Kindergeldentzug das Vermehren abgewöhnt werden muss und Sarrazin definiert diese Aussagen auf Ausländer und schon schreien die gebrieften Medien NAZI!


Offensichtlich sind sie, meine lieben Journalisten noch nicht im Realismus des 21. Jh. angekommen. Moderne Nazis richten sich heute nicht mehr gegen Menschen die per Augenschein leicht auszumachen sind, sondern sie klassifizieren schlicht und einfach über den Geldbeutel und die Ausbeutungsfähigkeit für die Wirtschaft.

... oder ist das Faschismus?

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