Bis 12. Juli können Sie noch unterschreiben!
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https://petition.foebud.org/FoeBuD/zensus11
Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung 2011
Mit den Stimmen der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD legte der Deutsche Bundestag im Jahr 2009 mit dem Zensusgesetz 2011 eine Volkszählung fest, für die bereits umfangreiche Vorbereitungen und Datensammlungen laufen.
Was passiert da?
Die Volkszählung 2011 stützt sich, anders als 1987, vor allem auf die Zusammenführung der Datensammlungen der Meldeämter und der Bundesagentur für Arbeit. Diese werden mit einer eindeutigen Identifikationsnummer gespeichert und mit Daten aus dem gleichzeitig neu erstellten Wohnungsregister zusammengeführt. Dazu müssen alle Eigentümer von Gebäuden und Wohnräumen detaillierte Angaben zu Eigentumsverhältnissen, Größe und Ausstattung der Wohnungen und zu den Mietern machen. Ebenso werden etwa 10 Prozent aller Bürger nochmals ausführlich persönlich befragt. Ein Widerspruch kann nicht eingelegt werden.
Wir sind der Meinung, dass die geplante Datensammlung weit über eventuelle Notwendigkeiten einer Volkszählung hinausgeht und außerdem wichtige Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts z. B. zur informationellen Selbstbestimmung verletzt und deshalb verfassungswidrig ist.
Wir müssen was tun!
Mit dieser Verfassungsbeschwerde wollen wir die Volkszählung im Jahr 2011 „Zensus 2011“ vor das Bundesverfassungsgericht bringen. Wir wollen erreichen, dass das Gesetz neu erarbeitet wird und die Volkszählung ausgesetzt werden muß. Zeigen Sie der Politik und dem Verfassungsgericht, dass auch Sie eine Volkszählung ablehnen!
Hier finden Sie weitere Informationen zur Volkszählung. Sie können auch den Volkszählungs-Flyer des AK Vorratsdatenspeicherung herunterladen. Geben Sie den Flyer an Verwandte, Freunde und Bekannte weiter.
Die Verfassungsbeschwerde wird vom FoeBuD e.V. organisiert. Der FoeBuD setzt sich seit 1987 für Bürgerrechte, Datenschutz und eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter ein. Seit 2000 verleiht der FoeBuD die BigBrotherAwards. Hier gibt es Info zum FoeBuD.
Unsere Anwältin reicht beim Bundesverfassungsgericht eine Klage ein. Sie können die Klage durch Ihre Online-Unterschrift und ggf. Ihre Spende unterstützen. Achtung es eilt: Das geht nur noch bis zum 12. Juli 2010.
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Ich setze hier Kritikpunkte zur aktuellen Wertelehre an. Einige werden sich davon persönlich in ihrer Meinung angegriffen fühlen.
Bitte verwechseln Sie "freie Meinungsäußerung" nicht mit einem nicht existierenden Recht auf Beschimpfung und Diffamierung. Es macht auch keinen Sinn, Diskussionen führen zu wollen, die darauf abzielen, dass ich meine Meinung zu Gunsten Ihrer favorisierten Lösung ändere.