Freitag, 16. Juli 2010

Merkel: Oberste Handelsvertreterin der Deutschen Industrie

CDU-Kanzlerin Angela Merkel reiste mit einer Wirtschaftsdelegation, unter anderem auch mit Siemens Chef Löscher nach Russland und China, damit Millionengeschäfte unter Dach und Fach gebracht werden können. Während dessen wird Deutschland mit ICE-Klimaanlagen aufgeheizt. Denn Siemens will auch hier wieder ein Milliardengeschäft noch vor dem Bahnbörsengang machen,
Doch diese Umstände sind natürlich kein glücklicher Aufhänger für die Medien. Zu sehr könnte die wirtschaftliche Instrumentalisierung der Kanzlerin auffallen, nach dem bereits Guido Westerwelle mit seinem Lebenspartner in einer ungewollten öffentlichen Diskussion um wirtschaftliche Übervorteilung, geriet.



Ein Aufmacher für die Schlagzeilen musste her und Menschenrechte sind nicht nur gegenüber Russland immer ein geliebtes Thema, sondern auch in China werden wir diesen Aufhänger wieder finden. Im Grund ist aber Kanzlerin Merkel als große Handelsvertreterin für die deutsche Industrie unterwegs. So verkommen ist mittlerweile schon unsere Staatsadministration. Die oberste Landesführerin einer Demokratie führt eine Auftragsabschlussbilanz und der deutsche Steuerzahler übernimmt die Reisekosten für die hoch bezahlten Manager, deren Firmen in der Welt nicht mehr genug Glaubwürdigkeit mehr besitzen, die Milliarden schweren Aufträge vorfinanzieren zu können.

Während die EU-Staaten, einschließlich Deutschland,  den Bürgern Einsparungen verordnen, griff  die Industrie bereits im Mai in die vollen Kassen der EU-Kassen. Das gerettetes Griechenland stand an oberster Stellen. Es erhielt neue Liquidität und muss als Gegenleistung Aufträge an die Hauptgeldgeber Deutschland und Frankreich rückverlinken. Mit dem Griechenland-Rettungspaket rette Deutschen nicht nur wie gewohnt seine Banken, die an die 45 Mrd. Euro Kredit an Griechenland vergaben, sondern gemäß einem Bericht im Wall Street Journal, erhielten  die deutschen und französischen Rüstungsfirmen lukrative Aufträge.

Griechenland musste zwar ein brutales Sparpaket für seine Bürger schnüren und 30 Mrd. Euro einsparen; sich von CDU-Bundeskanzlerin vorwerfen lassen, Griechenland - seine Bürger -  lebe über seine Verhältnisse und gleichzeitig wird im Hinterzimmer ein großer Deal mit der Rüstungsindustrie eingefädelt.

Griechenland kauft in Frankreich sechs Fregatten im Wert von 2.5 Milliarden Euro ein und darüber hinaus seien Gespräche über den Kauf von fünfzehn französischen Super-Puma Helikoptern im Wert von 400 Millionen Euro und 40 Mehrzweckkampfflugzeugen aufgenommen worden. Das ist aber noch nicht genug. Auch das Wirtschaftsdeutschland will am Rettungspaket der Bürger für Griechenland verdienen. Auch die deutsche Regierung habe laut Wall Street Journal im März einen Deal über zwei U-Boote in Höhe von 1,3 Milliarden Euro mit der griechischen Regierung abgeschlossen.

Natürlich wir ein Zusammenhang mit dem Rettungs-Euros vehement abgestritten,  aber die Anschuldigung von EU-Vertretern ist deutlich: wie Frankreich habe auch Deutschland die Waffenexporte zur Bedingung einer Beteiligung am griechischen Rettungspaket gemacht.

... und es geht weiter.


EU-Hilfspaket nun auch für Banken

Am 07.07.10 erklärte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn im Europäischen Parlament in Straßburg:  Sollte ein Staat bei der Stützung angeschlagener Finanzinstitute seine Mittel ausgeschöpft haben, könne er die europäischen Stabilitätsmechanismen nutzen. Im Klartext heißt das: Die EU-Staaten können im Notfall Banken auch mit Geldern aus dem Euro-Schutzschirm über insgesamt 500 Mrd. Euro stützen.

Für all diese Maßnahmen wird auch in Deutschland an der Solidarität und am Sozialen gespart; die Lohnnebenkosten sind mehr und mehr Arbeitnehmersache und die Kommunen sehen sich bald nicht mehr im Stande die Wohnkosten für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger zu übernehmen. In Sachen mussten zwei Abwasserzweckverbände bereits mit staatlichen Millionen gestützt werden und sind damit gezwungen die Abwassergebühren drastisch zu erhöhen.

Unser Staat wird mehr und mehr zum Kreditvergabe Institut für Länder, Kommunen, sowie für Krankenkassen und Arbeitsagenturen und treibt so die Gebührenbelastung der Bürger immer weiter nach oben. Dagegen befindet sich unserer Staat gegenüber der Wirtschaft in noch größter Geberlaune und übetrifft sich in Toleranz und Freundlichkeiten, wenn es um Rückerstattungen oder gar um Steuererhöhung geht.

Das Prinzip ist mittlerweile sogar in bürgerlichen Schichten als ungerecht erkannt worden und trotzdem regt sich kein wirklicher Widerstand gegen diese Art von Politik. Zu sehr sind die Menschen im Geldsystemdenken verhaftet. Sie glauben auch trotz aller Enttäuschungen immer noch, dass die Wirtschaft gestützt werden muss, um Arbeitsplätze zu erhalten. Dieses Mem hält sich hartnäckig in den Köpfen der Menschen und sie nehmen damit auch kaltschnäuzig in Kauf, damit der Binnenmarkt noch weiter zerstört wird.

Die EU hält an ihrem Marschplan fest. Eine Wirtschaftsregierung muss her. Und diese Wirtschaftsregierung wird auch nicht davor halt machen, die deutsche Überproduktion innerhalb der EU aufzuteilen, denn das von Deutschland immer aufrecht erhaltene Gefälle zwischen Arm und Reich, was Wahlstand brachte, muss ausgeteilt werden, wenn Deutschland ein Bundesland der EU ist. Der Wirtschaft ist egal wo sie ihre Profite generiert. Sie produziert überall anders auf der Welt genauso wie in Deutschland, wenn erst einmal der Subventionshahn abgestellt wird.

http://www.welt.de/wirtschaft/article8490118/China-will-auch-in-Zukunft-dem-Euro-vertrauen.html



http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5gVdOk4aIBOu1bMdbbo28hx6jTYlw

http://www.tagesspiegel.de/politik/geschichte/die-achillesferse-des-systems/1214916.html


http://www.wsws.org/de/2010/jul2010/grie-j14.shtml

Kommentare:

  1. Bevor sich die Regierung an den Arbeitslosen und Familien vergreift, sollen endlich die Zocker, welche die Krise(n) verursacht haben, zur Kasse gebeten werden ! Unsere Meinung dazu hier:

    http://www.youtube.com/watch?v=qCYRxHz-OY0

    AntwortenLöschen

Ich setze hier Kritikpunkte zur aktuellen Wertelehre (System) an. Einige werden sich davon persönlich in ihrer Meinung zur Umverteilung der Gewinne angegriffen fühlen. Bitte verwechseln Sie "freie Meinungsäußerung" nicht mit einem nicht existierenden Recht auf Beschimpfung und Diffamierung.

Heute ist Politik nur ein Wirtschaftsdiskussion: Wer hat das beste Konzept zur Umverteilung der erzeugten Gewinne in der Marktwirtschaft. Doch diese Diskussionen werden hier nicht mehr geführt. Sie wurden als sinnlos erkannt und sind daher abgeschlossen.

Related Posts Plugin for WordPress, Blogger...

Neueste Meldungen

Regelmässige Leser

Internetradio

mit politischen Themen und Hintergrundinformationen, die in den Mainstreammedien verschwiegen werden oder als Halbwahrheiten publiziert werden von keuronfuih

Politprofiler (keuronfuih) hat sich zur Aufgabe gemacht, die Beweggründe der Politik aufzudecken, denn Systemkritik scheint in unserer Medienlandschaft der Selbstzensur zum Opfer gefallen zu sein.

Alles was in der Politik passiert ist von Langer Hand geplant, das ist nicht nur ein Spruch sondern die Wahrheit. Aber warum entscheiden sich unsere Politiker immer mehr gegen das Volk und für die Wirtschaft?

Bilden Sie sich Ihre Meinung selbst, aber geben Sie sich die Möglichkeit, alle Hintergründe zu erfahren.

Wir stellen hier nicht den Anspruch, alles zu wissen, aber bemühen uns, alles, was wir in Erfahrung bringen können zu publizieren.
---------------------------------------------
Ravensburg, Friedrichshafen, Lindau, Tübingen, Freiburg, Lörach, Memmingen, Augsburg, Ulm, Keuronfuih, Politprofiler, Wertelehre, Umwertung der Werte