Donnerstag, 1. Juli 2010

Nach dem Wunschkoalitionspartner kommt der Wunsch-Bundespräsident

Christian Wulff wurde wie erwartet von der Bundesversammlung zum Partei-Bundespräsidenten der Regierungskoalition am 30. Juni 2010 gewählt. 1238 Stimmen hatte die Bundesversammlung zu vergeben. Das Stimmvolumen des Bundestages wird durch die Ernennung von Wahlmännern aus den Parteien verdoppelt. Selbstverständlich ernennen die Parteien nur Wahlmänner, die im Sinne der Partei abstimmen. Während drei Wahlgänge für Wulffs Präsidentschaft notwendig waren, betonten besonders die regierungsfähigen Parteien - das schließt die LINKE - immer wieder, es seinen freie, unabhängige und geheime Wahlen.

Diese Wahl war eine Medieninszenierung. Das repräsentative Wahlsystem der Deutschen sollte als gerecht und ausgewogen dargestellt werden. Gleichzeitig erhielt CDU-Bundeskanzlerin eine schallende Ohrfeige durch die Machtdemonstration der Verlage.  Die mediale Unterstützung für Joachim Gauck schwoll in den letzten Tagen vor der Wahl zu einer kleinen geschrieben Volksrevolution an. Ein weiterer Beweis dafür wie einfach die Menschen über Medien zu beeinflussen sind und wie leicht die Stimmung für die Regierung kippen könnte, wenn es der Springer- und Burdaverlag will.



Diese war ein klares Signal an Angele Merkel auf Kurs zu bleiben, nicht der Volksstimmung nachgeben und weiter am Abbau des Sozialstaates zu arbeiten.

Der Wirtschaftspräsident

Chiristan Wulff unterstrich in seiner Rede am kleinen Parteitag der CSU, 26.06.2010, seine Wirtschaftskompetenzen und Wirtschaftskontakte. Er wolle diese auch in das Präsidentenamt beibringen, aber alles im Rahmen der gegebenen Gesetze versteht sich.  Weiterhin bezeichnet sich der Spitzenverdiener in der Politik sich als Familenvater, der sich mit sämtlichen "schulischen" Problemen auseinandersetzen muss, wie alle anderen Eltern in diesem Land auch.

Wir alle wissen und auch Studien beweisen, dass unser schulisches System es gerade mit den sozialschwachen Kindern nicht gut meint; Christian Wulffs Sprößlinge aus zwei Ehen gehören bestimmt nicht diesem betroffenen Kreis. Alles schöne Worte ohne Wahrheitsgehalt. Ich gehe sogar so weit und behaupte, diese Worte waren nie ernst gemeint.


Zu Wulfs-Bundespräsidentenwahl erschienen in Goggle-News sagenhafte 4600 Artikel, zur neuen Studie über den Anstieg der Armut in Deutschen Städten erschienen gerade mal 66 Artikel. Das unterstreicht noch viel mehr die ungerechtfertigte Macht der Medien in unserem Land. Sie wird gefährlich, wenn sich die Medien im parteipolitisch Einklang befinden und so gezielt Meinung bilden. (Armutsstudie)



Insziniertes Bundespräsidentenwahl


Stern "Politik am Rande des Nervenzusammenbruchs" -
Zeit " Die Demokratie lebt"
Welt "Dramatische Wahl des Bundespräsidenten"
Stern ""Wir haben die Chance auf einen Neustart verspielt"



Diese Wahl sollte spannend sein. Es sollte nicht leicht werden für CDU-Kanzlerin Angela Merkel, "ihre Mann", Christian Wulff als Bundespräsidenten zu bestätigen. Vor dem Reichstag war ein große Leinwand aufgebaut, auf der interessierte Besucher die Bundespräsidentenwahl live mitverfolgen konnten. Die Moderatoren von Phönix quälten sich durch einen langen Tag (ca. 11.30 bis 20.45 Uhr). Angela Merkel hielt nach dem zweiten Wahlgang eine dramatische Ansprache an ihre Parteigenossen - oder werden die in der CDU "Parteimitstreiter" genannt? Sie erinnerte an die schweren Zeiten die jetzt kommen werden und für diese Zeit braucht die CDU ihren "Christan Wulff".

Bei der letzten Bundespräsidentenwahl wurde Gesine Schwan noch schwer angriffen: Die Bundespräsidentenwahl sei kein Wahlkampf und jetzt 2010 machten die ehemaligen Kritiker einen noch nie dagewesen Wahlkampfrummel um Gauck. Die öffentliche Meinung ist die Meinung einger weniger Chefredakteure, die bestimmen wie das Volk zu empfinden hat. Sie bestimmen wie sich der Bürger nach dem Frühstück zu fühlen hat. Unsere Demokratie in Zusammenarbeit mit den Medien hat sich bei dieser Wahl als klassischer Meinungsmacher erwiesen. Ich denke, dass viele den Namen "Gauck" bis zu seiner Kandidatur nicht kannten. Hier wurde ein Pfarrer, der in DDR-Zeiten noch politisch korrekte Interviews mit dem Westfernsehen absolvieren durfte zum Volkshelden geschrieben. Ein Mann, der für den Afghanistankrieg ist erhielt plötzlich die Volkszustimmung.

Im Medienrummel um Joachim Gauck und Christan Wulff geriet die eigentliche Bedeutung des Bundespräsidentenamt ganz in den Hintergrund. Der Bundespräsidenten ist für die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung zuständig und unterzeichnet gleichzeitig internationale Verträge mit anderen Nationen sowie zeichnet er die veranlassten Gesetze der Bundesregierung und des Parlamentes gegen. Erst wenn seine Unterschrift unter dem Gesetzestest steht, ist es gültig.

Das wird auch der Grund sein, warum Wulff - als erfahrener Wirtschaftspolitiker - jetzt Bundespräsident ist. Die anstehenden Änderungen bedürfen keiner öffentlichen Debatten mehr, sondern der Bundespräsident Wulff übernimmt von nun an die Beruhigungsaufgabe für die Öffentlichkeit. Er wird zum Erklärer der Nation, wie Demokratie wirklich funktioniert. Die Mehrheit muss immer die betroffene Minderheit überstimmen. Das ist die wahre Aufgabe in unserer parlamentarischen Demokratie. Ist erst einmal ein Gesetz genehmigt und veröffentlicht, kann es später nach belieben auf weitere Personen- und Gesellschaftskreis abgeändert werden.

Horst Köhler, galt nach seiner Äußerung über Wirtschaftskriege als Wackelkandidat und verließ überschnell das politische Volkstheater. Ob dieser Rücktritt aus freier Entscheidung zu Stande kam, müssen die Geschichtsschreiber klären.

Grüne und SPD mangelte es an Ernsthaftigkeit

Gauck SPD/Grünen-Kandidatur für die Bundespräsidentenamt war keine Oppositionskandidatur. Mit Gauck sollte eine protestantischer Pfarrer als Bundespräsidenten gekürt werden, der Stasi-Akten verwaltete und Helmut Kohls Aktie nie vollständig freigab. Veröffentlicht wurde nur welchen Wein Kohl gerne trink und welche Musik erhört - aber die Bankverbindungen zum Spendenskandal der CDU, die ebenfalls in den Stasi-Akten schlummer, werden vom Persönlichkeitsrecht Helmut Kohls geschützt. Gauck ist genauso ein parteipolitischer Linientreuer wie Wulff. Die Stasi-Akten sind nur unter Verschluss, weil sie ausschließlich zur Aufarbeitung der DDR dienen, westdeutsche Politiker dürfen von dieser Aufklärungsarbeit nicht erfasst werden. Für die diese Aufgabe braucht es einen starken Wächter und GAUCK war der Beste.

Wäre diese Präsidentenwahl wirklich ein Angriff gegen Angela Merkel gewesen, hätten die SPD und Grünen einen gemeinsamen Kandidaten mit den Linken nominieren müssen. Doch in unserer Demokratie werden notorisch die Linke-Wähler ignoriert. Die LINKE läuft "unter Ausschluss der Demokratie".

Die Linke reagiert im Dritten Wahlgang sehr überlegt. Zog die Kandidatur von Luc Jochimsen zurück und die meisten der Linken enthielten sich bei der Wahl von Christan Wulff. Die Medienrechnung ging als nicht auf. Die Linken ließen sich das Diktat der SPD nicht aufzwingen, obwohl einige SPD-Politiker wir Poß dies energisch mit Interviews einforderte. Sie bezeichneten das Verhalten der Linken als inakzeptabel, wollten aber nichts von einem gemeinsamen Kandidaten von SPD, Grüne und Linke wissen. So weit geht unsere Demokratie nun doch nicht. Die Linke sollte sich dem Diktat der eigentlichen Opposition aus SPD und Grüne fügen. Die Linken sollten ihre Wähler einfach an das Machtgerangel verkaufen und ihre Wähler damit schockieren.

Linke unter Ausschluß der Demokratie

Dieser Wahlkampf war eine Feuerprobe für die Linken. Sie waren nicht bereit ihr Wählerschaft im machtpolitischen Gerangel an die SPD zu verkaufen und das ist gut so. So lange sich die Opposition dieser Regierung sich so abwärtend und ignorant gegen über den Linken zeigt, darf sie auch nicht einknicken. Die Linken müssen bei der nächsten Bundestagswahl noch stärker werden, damit die SPD und Grünen endlich verstehen, dass sie niemals mehr eine Alternative zu dieser Regierung darstellen.

Wer Hartz-Gesetze in Zusammenarbeit mit der CDU-FDP erlässt, Menschenrechte damit umgeht, Arbeitslosenstatiken damit aufmöbelt; Leiharbeit ausweitet und den Arbeitnehmer immer mehr in die Abhängigkeit der Wirtschaft per Gesetz zwingt, kann und darf diese Land niemals mehr führen. Doch auch die CDU und FDP bangen um ihre Macht. Der Mitgliederschwund geht auch in diesen Parteien weiter. Das war ganz klar zwischen Tönen der Interviews zu hören. "Die Akzeptanz von Parteien geht zurück, wir müssen daran arbeiten", war immer mehr zu hören. Auch momentan praktizierte Demokratie kam ins Gerede, aber mit dem Tenor, die Bevölkerung verstünde gar nicht, dass diese Politik gut für das Volk sein - daran müsse gearbeitet werden.

Wir können uns auf eine Gehirnwäsche in der nächsten Zeit über die Medien gefasst machen. Wir bekommen unser Demokratie so lange erklärt, bis wir glauben, dass wir in einer perfekten und gerechten Demokratie leben. Offensichtlich wird es zur Norm, dass die Wirtschaft das Handeln der Demokratie bestimmt - das Volk muss sich nur noch mit diesem Machtverlust abfinden.

Es stehen in diesem Land zwar noch ein paar zu freien Wahl zu Verfügung, die aber alle das gleiche Ziel haben, die Wirtschaft mit Steuergeldern zu stärken und die Arbeitnehmerrechte immer weiter einzuschränken. Das erinnert an Scheindemokratien - auch in der DDR gab es mehrere Parteien, die zur Wahl standen. Zwar war damals das Wahlergebnis schon vor den Wahlen bekannt - aber im Grund wissen wir doch auch schon, wie unsere Wahl ausgehen und fragt man dann im Freundeskreis, trifft sich keiner, der die Regierungspartei wählte.





http://www.welt.de/politik/deutschland/article8244063/In-vielen-Grossstaedten-ballt-sich-die-Armut.html

http://faz-community.faz.net/blogs/biopolitik/archive/2010/06/30/us-gerichte-verhandeln-medizinversuche-an-nigerianischen-kindern.aspx

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