Freitag, 23. Juli 2010

Nachhaltige Politik war der Stolperstein in die Schuldenfalle

Ein tiefer Riss geht durch Deutschland. Es scheint fast so, als ob die Mauer wieder errichtet worden sein. Deutschland ist tief gespalten in Wirtschaftsdeutschland und Privatpersonen-Deutschland.  Eine Folge der nachhaltigen Politik die schon lange betrieben wird und doch wohl als Nachteilpolitik beschrieben werden muss.


Die Kernenergie wird zur Brückentechnologie und schon dürfen Atomkraftwerke entgegen bereits beschlossener Gesetze wieder länger laufen, wenn es nach den wirtschaftskompetenten Regierungsparteien CDU/CSU und FDP geht. 

Atomkraftwerke bringen dem Bürger keine Vorteile - längst ist der systemrelevante Sektor "Energie" privatisiert und globalisiert. Der deutsche Stromverbraucher ist globales Objekt der Gewinnbegrierde geworden, generierbar an der Börse und subventionsfreundlich gegenüber den Gewinnoptimieren.



Die Politik strengt sich an Gewinne nachhaltig für die Wirtschaft zu sichern,  ähnlich der MwSt.-Senkung gegenüber der Gastronomie. CDU/CSU und FDP interpretieren Wirtschaftskompetenz mit Gefälligkeitspolitik, die jede Fürsorgepflicht gegenüber den Bewohnern außer Acht lässt. Schon unter der großen Koalition zog Wirtschaftsminister Glose durch die Republik und sprach von umweltfreundlicher Atomenergie und CO2-neutralem Strom. Die Politik ist erfinderisch, wenn darum geht, schöne, klangvolle Namen für unattraktive Vorhaben zu vergeben. Schließlich beschloss nicht alleine die FDP die MwSt.-Senkungen für Hotelübernachtungen, sondern der große Partner CDU mit samt der CSU zogen bei dieser Kungelwirtschaft mit und jetzt will die Energiewirtschaft einen noch größeren Kuchen vom Privatvermögen der Bürger abgekommen.

Unter dieser Betrachtungsweise ist amerikanischen Politik noch ehrlich und durchschaubar, aber die deutsche Politik lügt, verniedlicht und beschönt tief schwarze Vorhaben. 

Schließlich ist die Laufzeitverlängerung für in die Jahre gekommene Kernkraftwerke geschenktes Geld an die Wirtschaft. Vor allem auch deshalb, weil die Nachsorge für den Atommüll immer noch finanziell am Steuerzahler hängen bleibt. Ob diese Politik überhaupt noch mit einer Demokratie vereinbar ist bleibt in der Beurteilung der Historiker überlassen, denn amtierende Regierungen schreiben nun mal keine Geschichtsbücher, sie kann nur die Stimmung mit falschen Versprechungen hoch halten.


Helmut Kohl und der Kampf um den Platz in den Geschichtsbüchern


Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) ist hierfür ein lebendes Beispiel. Medien und CDU kämpfen Jahr für Jahr und Feiertag für Feiertag um seinen,  ihm politisch zugedachten,  historischen Platz als Wiedervereinigungskanzler in den Geschichtsbüchern.  Seine Taten während der Wiedervereinigung seien historisch unvergleichlich und können durch den CDU-Spendenskandal aus dem Jahre 2000 nicht geschmälert werden. So die politische Argumentation für die Geschichtsbücher in der Zukunft.



Kein einziger Journalist brachte bis jetzt den Mut auf, die Spendengelder der CDU im direkten Zusammenhang mit der Wiedervereinigung zu sehen, obwohl zu diesem Zeitpunkt die gesamte DDR unter den Verkaufshammer einer CDU-geführten Bundesrepublik Deutschland kam. Kohls gesamelte Stasiakten bleiben unter Verschluss, lediglich die Stasierkenntnis, welchen Wein Helmut Kohl am liebsten trinkt, darf an die Öffentlichkeit.

Hier steht den Historikern noch eine große Aufgabe bevor, denn Zeitzeugen neigen dazu Vorgänge zu beschönigen, um lebende Persönlichkeiten nicht zu bloß zustellen, um das öffentliche Bild nicht zu beschädigen. Vielleicht werden die Akten über Helmut Kohl niemals veröffentlicht, weil sie bereits spurlos verschwunden sind. Wer kann das schon sagen, was in diesen großen Archiven nicht alles passiert und im großen Aktenwald sang und klanglos verschwindet.

Noch ist viel zu wenig über das großer Ereignis der Wiedervereinigung bekannt. Es wird nur durch die emotional geladenen Bilder vor dem Brandenburger-Tor im Gedächtnis der Menschen gehalten. Die wirklichen Machenschaften hinter dieser Freudenkulisse dürfen kein Thema in der Diskussion um die DDR sein. Viel mehr kämpft die politische Gilde für die Bezeichnung "Unrechtstaat" als DDR. Das ist ein imaginärer Maulkorb, eine Züchtung eines TABUS, das in ein paar Jahren den Effekt haben wird, dass keiner die DDR ohne schlechtes Gewissen noch in den Mund nehmen kann. Eine wirkliche Aufarbeitung wird damit emotional unterbunden.


... aber "Unrechtsstaat" hin oder her - auch diese staatlichen Unternehmen waren für manchen einen eine Gold- bzw. Geldgrube. Nicht nur die SED war der finanzielle Gewinner dieser Wiedervereinigung, die deutsche Wirtschaft stand Schlange, als es um die Vergabe von Land in der DDR ging. Der einzige Verlierer in diesem Polit-Spiel war wieder einmal der Steuerzahler auf beiden Seiten der Mauer. Daher wahrscheinlich auch der innere Drang der Parteien die DDR als Unrechtsstaat zu etablieren, um später eine moralische Rechtfertigung für die Machenschaften zu haben, die noch immer im Dunkel gehalten werden.

Laufzeitverlängerung sind eine logische Konsequenz einer CDU-FDP-Historie

Dem aufmerksamen Betrachter der deutschen Politik sei empfohlen, sämtliche jetzt getroffenen Entscheidungen immer mit einem gesamten Blick auf die BRD- und die Wiedervereinigungsgeschichte zu sehen. Die Günstlingspolitik ist keine Erfindung der Neuzeit, der eigentliche Unterschied liegt darin , der Bürger ist sensibilisiert,  weil seine eigenen wirtschaftliche Lage immer stärker in die Schieflage kommt. So bemerkt er, dass bewährte Politik auf einmal zu seinem eigenen Nachteil gemacht wird.

Doch das ist ein oberflächlicher Eindruck, geschürt durch die Medien. Es war noch nie so, dass Wirtschaftspolitik der Bürger, dem Steuerzahler oder gar dem Arbeitnehmer irgendwelche Vorteile bracht, denn damals war der Staat noch in der Lage die Wirtschaftsgeschenke mit neuen Staatsschulden zu finanzieren.

Keine Sicherheit für neue Schulden, kein Aufschwung für den Bürger

Diese Wirtschaftspolitik brachte das Bürger-Deutschland an den Rand der Pleite. Deutschland kämpft um den Nachweis seiner Zahlungsfähigkeit wie all die anderen westlichen Wirtschaftsnationen auf dieser Welt. Die nächsten Entscheidungen der Wirtschaftspolitik können also nur noch auf Kosten der Bürger finanziert werden und das d. h. Einsparen und nochmals Einsparen beim Bürger - die Wirtschaft muss noch weit mehr bedient werden als bereits geschehen. Die Griechenlandhilfe war Grund für Waffenaufträge an die deutsche Wirtschaft und das EU-Paket mutiert zum Bankenhilfsplan.



Angela Merkel erklärte diese Tatsache ganz charmant in der Sommerpressekonferenz vom 21. Juli 2010. Auf die Frage, wie sie mit der Kritik aus den USA umgehe, "Deutschland spare zu viel", erklärte sie mit einem Lächeln auf den Lippen: "Einem amerikanischen Präsidenten muss das nur richtig erklärt werden. Wenn er versteht, dass wir im Sozialen Senktor Milliarden einsparen, denn versteht er das."  - Was Angela Merkel natürlich nur dachte und nicht aussprach war: Die Einsparungen im Sozialsektor Deutschlands stehen der Wirtschaft als Subventionen  und Konjunkturpaket zur Verfügung.

... und genau so sollte der Wähler, der Bürger, der Steuerzahler die Wirtschaftspolitik auch sehen - als Bürgerabzocke. Die Politik richtet sich gegen ihn, er durfte nur so lange am wirtschaftlichen Aufschwung teilhaben, so lange er als Kreditwürdig galt. Die Bürger-Kreditwürdigkeit ist nun bis zum vollem Rahmen ausgeschöpft und die Wirtschaft vom demokratischen Denken ausgeklammert. Das kennzeichnet für die neue Wirtschaftspolitik der Wirtschaftsnationen auf diesem Erdball.

Die absichtlich falsche Ausländerpolitik der CDU

Immer mehr wird von sozialen Brennpunkten hier in Deutschland gesprochen, von der mangelnden Integration unserer ausländischer Mitbürger. Doch auch diese jetzt aufbrechende Kluft zwischen Deutschen und Nichtdeutschen ist ein Folge der langjährigen Ausländerpolitik, einfärbt durch die Wirtschaftspolitik der CDU aber auch der SPD.

Lange Jahre holte die Politik Ausländer nach Deutschland, zum Auffüllen der Sozialkassen und sorgte somit für Nachschub von billigen Arbeitskräften. Es wurde politisch Unterstützt, dass unsere ausländischen Mitbürger in für sie vorgesehene Stadtviertel abgedrängt wurden und damit isoliert von der deutschen Kultur lebten. Heute wundern sich alle, dass die Integration nicht klappte. Ich bin der Meinung, es war nie vorgesehen, dass es klappen sollte.

Mit steigenden wirtschaftlichen Sorgen, begann ein politisch motivierter Krieg gegen diese "Ausländer". Ausländerschelten waren mit Roland Kochs erstem Länderwahlkampf nach 2000 gesellschaftsfähig geworden. Noch ist diese Ausländerfeindlichkeit verdeckt hinter der Jugendkriminalität, aber wie lange wollen sie - die Politik - damit noch hinter dem Berg halten? Der heutige Bürger denkt bei Jugendkriminalität automatisch an gefährliche ausländische Jugendliche. Hier wird ein Feindbild aufgebaut, das sozialen Unmut bewußt kanalisiert.  Zu erst züchten die Politik Parallelgesellschaften unserer ausländischen Mitbürger bewußt heran, um sie hinterher verbal für ihre Wahlkämpfe unmoralisch auszunutzen. Der Zorn der Bürger soll sich nicht gegen die Politik richten, sondern ein Ventil innerhalb ein paar weniger Gesellschaftgruppen finden. Hierzu zählen Sozialhilfeempfänger und Ausländer.

Von nachhaltiger Politik in Deutschland hört man nur als schönes Wort - belegt mit großen Wünschen, wie die Klagemauer in Israel - zu sehen ist nur pures Chaos, entstanden durch politische Inkompetenz, die sich Wirtschaftskompetenz nennt.

Die alternativlose Politik der CDU-Angela Merkel


Unsere Politiker wählen grundsätzlich die Lösung, die am schnellsten ausführbar ist und von Wirtschaftsspezialisten vorgeschlagen wird. Doch deren Vorschläge beruhen nicht auf Weitblick gegenüber des Staates oder gar gegenüber der gesamten Bevölkerung in Deutschland, NEIN - sie entscheiden und empfehlen ausschließlich aus Eigennutz und Vorteil eines kleinen Kreises unserer großen Gesellschaft hier in Deutschland. Nachhaltig ist diese Politik nur für die Wirtschaft, der Bürger taumelt selber von einem Trauma in das nächste und weiss mittlerweile nicht mehr woher er das viele Geld für die politische Traumwelt noch aufbringen soll.

Ein unendliches Finanzloch nach dem anderen tut sich auf und jedes Mal ist die Politik nur zu dieser einen Aussage fähig: "Diese Maßnahmen sind alternativlos". Für wen sind diese Maßnahmen alternativlos? Für die Wirtschaft, für die globalisierte Wirtschaft, für Europa, für die Weltwirtschaft? Ein vernünftiger Mensch kommt irgendwann einmal auf die Idee -HALT zu rufen - und mit dem Spielen aufzuhören.

Die Weltwirtschaft war für die Menschheit kein Segen. Sie brauchte Armut, Ausbeutung, Ungerechtigkeit und Verschuldung über die Menschheit, alles im Namen der Demokratie, die in Wahrheit Wirtschaftspolitik genannt werden muss. Demokratische Entscheidungen treffen ausschließlich wirtschaftskompetente Politiker die vor den Wahlen nachhaltige Politik für die Bürger versprechen und während ihrer Regierungszeit die Fürsorgpflicht gegenüber dem Bürger mit der Fürsorgepflicht für die Wirtschaft verwechseln. Einseitige Übervorteilung ist aber nicht im Sinne der Demokratie und schon gar nicht mit einem freien Gewissen und bestem Wissen zu vereinbaren. Der Ausdruck "nach bestem Wissen" beinhaltet die Informationspflicht der Abgeordneten, die sie aber sträflich vernachlässigen und sich nur noch einseitig aus Wirtschaftskreisen informieren lassen.


Politische Herausforderungen sind Pannenmanagement


Immer neue Wortinterpretation überfluten uns. Im  jüngsten Bahnskandal um die Klimaanlagenpanne wird nur noch von Herausforderung gesprochen. Bahnvorstand-Grub verfällt in die gleiche politische Wortwahl wie unser Amtsträger. Die Klimaanlagen-Panne wird kurzer Hand zur Herausforderung umgetauft.


... und so schleudert die Politik die Bürger von einer Herausforderung zur nächsten. In all diesem Chaos ist nur schwer zu erkennen, dass unsere Regierung ein Pannenmanagement betreibt, das sie selber verursachte. Sie inszenieren sich durch Gipfeltreffen als Kompetenzteam, wie Heiratsschwindler im teuren Anzug.

Alleine die Wortverschaukelungen in den politischen Reden macht sie schon zu Stümpern. Jeder laiert die gleichen Phasen in einem Zusammenhang wie einen Rosenkranz herunter. Politiker haben nur den Mumm der hilflosen Masse tief in die Taschen zu greifen, weil sie ein Gesetz Namens "Schuldenbremse" in GG schrieben. An das sie sich komischer Weise aushalten wollen, obwohl sie in den letzten Jahren nicht viel auf das GG gaben. Welche eine Heuchelei gegenüber unserem Grundgesetz.

Die Ansammlung von Hasenfüssen in unserem Bundestag trauen sich nicht, die eigentlichen Probleme am Schopf zu packen und unsere Geldentstehung gegen Sicherheiten auf unvermehrbare Güter in Frage zu stellen.  Unsere Demokratie ist bereits unheilbar am Kolbenfresser erkrankt und wir jetzt mit Vollgas in Richtung der nächsten Werkstatt gefahren.Mittlerweile qualmt und raucht es aus allen Ecken unseres Sozialstaates, der Geldschmierfilm ist abgerissen und die Wirtschaft drückt aufs Gas, damit sie in der Werkstatt ihr Vehikel bequem austauschen kann und gen Asien verschwindet.

Jedem ist klar, dass wir da nie heil raus kommen.  Unser Demokratie von der Wirtschaft und dem Geldmarkt zu Tode gefahren worden. Auch das Deutschland der Menschen bleibt auf dem Schrottplatz des ewigen Wachstum liegen und kann nach belieben ausgeschaltet werden.

Deshalb wird so viel in Bildung und Forschung investiert. Die einzige Möglichkeit die letzten Ersatzteile einer Volkswirtschaft noch per Auktion an den Wirtschaft zu bringen.

... nachhaltige Politik ist was wundervoll, aber nur wenn man auf der richtigen Seite des Betrachtung steht.

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