Bezahlen für die Gunst eines Gesetzes
Marktwirtschaft und Geldmangel treiben immer abstrusere Ideen aus den Köpfen der Staatslenker und Gesetzesgeber hier in Deutschland. Die Bundesregierung sucht nach immer neuen Möglichkeiten ihr Spendenklientel zu bedienen und vor allem sollen ihre Gefälligkeiten nicht einfach wieder durch andere Gesetze durch eine spätere Regierung gekippt werden können.
Das geht eindeutig zu weit! Alleine schon der Gedanke daran sollte strafbar sein. Diese Regierung verliert jedes Maß an Moral und Ethik. Die Mehrheit der Bevölkerung ist gegen die Laufzeitverlängerung von AKWs; die Atommülllagerung ist nach wie vor ungeklärt und verschlingt Unsummen an Steuergelder - verdeckte Gefälligkeiten für eine dreiste Lobby, die im Hintergrund gegen die Bürger arbeitet und diese Regierung überlegt tatsächlich öffentlich, ob sie Gesetzesgefälligkeit auch noch versteigern will ohne dass die Staatsanwaltschaft anrückt!
Freien Marktwirtschaft macht nicht mehr vor dem Gesetzbuch hat. Wer zahlt bekommt die Gesetze die er gerade braucht. Das ist die größte Gesetzesbeugung der Geschichte Deutschlands. Doch in Zeiten klammer Kassen ist alles möglich. Das Tafelsilber der ehemals großen deutschen Volkswirtschaft ist längst verkauft und an den meistbietenden verscherbelt.
Das einzige was dieses Land der Kapitalwelt zu bieten hat sind Gesetzesleistungen, veräußerbar auf dem freien Markt. Der "neue Starke Staat BRD" demonstriert seine Macht gegenüber der Bevölkerung. Vormalige Bestechlichkeit wird einfach zum freien Gut in einer Marktwirtschaft. Staaten buhlen zukünftig nicht mehr mit Geld-Subventionen, sondern mit Dienstleistung per Gesetzesgefälligkeiten an der Industrie.
Wer am meisten bietet, bekommt die Gesetze die ihm gerade den wirtschaftlichen Gewinnversprechen. Für ein derartiges Vorgehen gibt es bestimmt kein Verbot, denn in den kühnsten Träumen eines Verfassungsrechtlers, gab es solche dreiste Hintergehung bestimmt gar nicht. Nicht einmal Hollywood ist jemals auf die Idee gekommen solche Abgründe innerhalb einer demokratischen Republik aufzutun.
Das zeigt die Ohnmacht des Volkes innerhalb einer Demokratie, die seine Organe ausschließlich über eine indirekte Wahl wählt und damit alle Macht irgendwelchen Parteistrukturen für einen begrenzten Zeitraum abgibt.
Diese Regierung stoppen wir nur mit mehr Demokratie, doch dafür müsste diese Regierung dem Volk erst einmal die Macht der Demokratie wieder zurück geben und das wird nicht geschehen. Keine der "regierungsfähigen" Parteien jemals die Macht an das Volk abtreten.
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:auktion-statt-geschacher-roettgen-will-akw-laufzeiten-versteigern/50143410.html
http://www.news.at/articles/1028/30/273116/mit-gewehren-berge-laut-oekonomen-untergang
http://www.tagesspiegel.de/politik/euro-kritiker-weiten-klage-aus/1877974.html
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