Verfassungsbeschwerde gegen Griechenland-Hilfe und 750-Mrd.-EU-Rettungsschirm

Der frühere Chef der hessischen Landesbank, Wilhelm Hankel, Prof. Dr. Schachtschneider, Wilhelm Nölling und Joachim Starbatty weiten ihre Verfassungsbeschwerde über das Griechenland-Hilfspaket auf das 750-Mrd.-EU-Rettungsschirm Projekt aus.

Auf der Pressekonferenz vom 07.07.10 geben sie eine gemeinsame Stellungnahme dazu ab. Hier erfährt der Zuhörer die wirtschaftlichen Zusammenhänge in Verbindung von Währungsschwankungen mit gleichzeitiger Auswirkung auf das Volksvermögen.

Am Ende der Pressekonferenz wird die berechtigte Frage gestellt: "Ist unsere Regierung überhaupt noch souverän?"

Die komplette Pressekonferenz können Sie hier anschauen:

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Die Verfassungsklage gegen die Griechenland-Hilfen sei „notgedrungen ergänzt worden“, sagte Staatsrechtsprofessor Karl Albrecht Schachtschneider am 07.07.10 in Berlin. Der Rettungsschirm verstoße „ganz augenscheinlich“ gegen den Vertrag von Lissabon. Schachtschneider verwies darauf, dass Finanzhilfen an Mitgliedstaaten im Vertrag nicht vorgesehen seien. Auch die Notstandsklausel zur Hilfe im Fall von besonderen Krisen greife nicht, da es sich um „selbstverschuldete Finanzkrisen“ handle und damit kein Notstand darstellt.

Prof. Dr. Hankel am 27.07.10 zur Verfassungsbeschwerde




Der frühere Chef der hessischen Landesbank, Wilhelm Hankel, bezeichnete das Euro-Rettungspaket als „ökonomischen Wahnsinn“. Nutznießer der Regelung seien vor allem die Banken. Unter dem pauschalen Vorwurf, der „Spekulation das Handwerk zu legen“, würden die Schulden der betroffenen Länder von Privat-Gläubigern auf die Haushalte der gesunden Euro-Länder übertragen.

Grüne legen Gesetzentwurf vor, um die Klage zu entkräften

Unterdessen kündigten die Grünen an, an diesem Donnerstag einen Gesetzentwurf einzubringen, damit der Bundestag dem Rahmenvertrag zum Euro-Rettungsschirm zustimmt. Damit wollten die Grünen das Argument der Karlsruher Kläger entkräften, dass der Euro-Rettungsschirm nicht ausreichend demokratisch legitimiert sei, hieß es aus der Fraktion.

Die Grünen stünden hinter dem Euro-Rettungsschirm und unterstützten grundsätzlich auch den Rahmenvertrag, sofern die notwendige Ermächtigung durch den Bundestag erfolge, hieß es weiter. Allerdings habe die Bundesregierung bisher keinerlei Bemühungen unternommen, dem Bundestag den Rahmenvertrag zur Zustimmung vorzulegen.