Freitag, 24. September 2010

Wulff: Springerpresse verdrängte Meldung um Razzia in niedersächsicher CDU-Zentrale

Mit riesigen Schlagzeilen um Zensur und Meinungsfreiheit kolportierte die Springerpresse am 23. September 2010 eine kleine regionale Posse um Speer bis in die 20-Uhr-Nachrichten, die brisante Meldung um Bundespräsidenten Wulff, der eventuell seinen Wahlkampf im Jahre 2002 über die Wolfsburger Stadtwerke finanzierte, blieb daher im schwarzen Loch der Selbstzensur stecken. Alleine die Vorstellung dass CDU-Politiker sich ihren Wahlkampf über städtische Einrichtungen finanzieren ist dreist und zeigt eine betrügerische Energie quer durch die Partei. Doch auch Wulff weiß von nichts, wie Rüttgers auch, wie Wolfgang Schäuble auch und Helmut Kohl hält immer noch an seinem Ehrenwort fest.



Fahnder haben am Donnerstag in der niedersächsischen CDU-Zentrale Akten sichergestellt. 16 Wohnungen und Büros in der Region hat das Landeskriminalamt (LKA) gestern durchsucht, darunter auch das Wohnhaus des Wolfsburger Oberbürgermeisters Rolf Schnellecke (CDU), des beurlaubten Stadtwerke-Vorstandschefs Markus Karp sowie des ehemaligen Stadtwerke-Pressesprechers Maik Nahrstedt.

In einem 14-seitigen Schreiben an den Aufsichtsrat behauptet Nahrstedt, er sei von den Stadtwerken bei voller Bezahlung für den CDU-Landtagswahlkampf 2003 quasi freigestellt worden. In seiner Selbstbezichtigung schilderte Nahrstedt, wie er Tausende von Kilometern mit dem Dienstwagen der Stadtwerke für die CDU im Einsatz war, an Treffen von Wahlkampfgremien teilnahm, auf Kosten der Stadtwerke CDU-Bestellungen aufgab, etwa für Fotos. Seine faktische Freistellung und alle Aktivitäten seien auf Betreiben von Karp erfolgt, früher Aufsichtsratschef und später Vorstand der Stadtwerke. Der Marketingfachmann Karp wiederum war 2001 in Wolfsburg Wahlkampfleiter der CDU im Kommunalwahlkampf, am Ende machte der CDU-Kandidat Schnellecke das Rennen und wurde Bürgermeister. So wurde der damalige CDU-Landesvorsitzende Christian Wulff auf Karp aufmerksam und holte ihn für den Landtagswahlkampf als Leiter nach Hannover.

Nahrstedt wird jetzt indirekt Rachsucht unterstellt, weil er nach seiner fristlosen Kündigung reinen Tisch machte. In einem Interview betonte er, er mache sich Sorgen um die Stadtwerke Wolfsburg und er hoffe, dass die Ermittlungen Ergebnisse liefern.

... und Deutschland redet über den brandenburgischen Innenminister Speer (SPD), der angeblich eine Kasernengelände zu billig verkaufte, dass aber Helmut Kohl mit seiner Treuhandgesellschaft fast die gesamte DDR unter Preis verkaufte interessiert die Springerpresse bis heute nicht.

Die Springerpresse sprach auch nicht von Zensur, als die Stasi-Akten von Helmut Kohl aufgrund seiner Persönlichkeitsrechte nicht veröffentlicht werden durften, obwohl die Stasi mit hoher Wahrscheinlichkeit über die Hintermänner der berühmten Spendenaffäre der CDU bestens informiert war.


Die erfolgreichste Zensur in Deutschland ist nach wie vor die Selbstzensur unserer Meinungsmacher hier in Deutschland und unsere öffentlich-rechtlichen Sender gleichen sich denen aus unersichtlichen Gründen immer wieder an, obwohl sie selbst teure Redationsbüros mit Zwangsgebühren unterhalten.


http://www.abendblatt.de/region/norddeutschland/article1641553/Fahnder-stellen-CDU-Akten-sicher.html


http://www.faz.net/s/RubEC1ACFE1EE274C81BCD3621EF555C83C/Doc~E72AAED11E07A47129BFD2A1E258CECBF~ATpl~Ecommon~Scontent.html

1 Kommentar:

  1. Sehr geehrte Damen und Herren,

    Ihre Vollstreckungsankündigung wird als unbegründet zurückgewiesen.


    Begründung:

    Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland gewährt in Art. 5 (1) GG:

    (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

    Frei bedeutet nun einmal ohne Einschränkung. Das nun der Grundrechtsträger dafür Geld bezahlen soll, bedeutet einen unzulässigen Eingriff in des Grundrecht in Art. 14 GG und Art. 5 (1) GG. Die "nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung" namens GEZ bezieht sich in ihrer Legitimation zum Geldeinsammeln auf einen "Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV)". Dabei ist festzustellen:

    Der § 7 Vollstreckung und der § 9 Ordnungswidrigkeiten RGebStV greifen in den Art. 14 GG ein.

    Was muß geschehen, wenn Grundrechtseingriffe vorgenommen werden?

    Die Grundrechtseingriffe müssen mit Nennung des § und des eingeschränkten Artikels des GG genannt werden (Zitiergebot GG Art. 19 Abs. 1 Satz 2).

    Um der Zitierpflicht zu entsprechen müsste der Wortlaut folgendermaßen lauten:

    "Art. 14 des Grundgesetzes (GG) wird nach Maßgabe der §.7 und § 9 dieses Gesetztes eingeschränkt."



    Können wir eine solche Zitierung im RGebStV finden? NEIN! Welche Konsequenzen hat das für den Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV). Er ist ungültig und nichtig!

    Im Beschluss des Zweiten Senats des BverfG vom 14 Februar 1968 - 2 BvR 557/62 -heißt es für alle Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie Behörden und Gerichte gemäß § 31 Abs. 1 BverfGG in dem Leitsatz 3 verbindlich:

    "Einmal gesetztes Unrecht, das offenbar gegen konstituierende Grundsätze des Rechtes verstößt, wird nicht dadurch zu Recht, daß es angewendet und befolgt wird."

    Die Rechtsprechung ist nur an die Verfassung, an gültige Gesetze und an das Recht gebunden (Art. 20 Abs. 3, Art. 97 GG)

    Art. 1.3 GG bindet sowohl den Gesetzgeber als auch die vollziehende Gewalt sowie die Gerichte an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht.

    Somit gibt es keine rechtsgültige Forderung der nicht rechtsfähigen Gemeinschaftseinrichtung namens GEZ.



    Mit freundlichen Grüßen

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Ich setze hier Kritikpunkte zur aktuellen Wertelehre (System) an. Einige werden sich davon persönlich in ihrer Meinung zur Umverteilung der Gewinne angegriffen fühlen. Bitte verwechseln Sie "freie Meinungsäußerung" nicht mit einem nicht existierenden Recht auf Beschimpfung und Diffamierung.

Heute ist Politik nur ein Wirtschaftsdiskussion: Wer hat das beste Konzept zur Umverteilung der erzeugten Gewinne in der Marktwirtschaft. Doch diese Diskussionen werden hier nicht mehr geführt. Sie wurden als sinnlos erkannt und sind daher abgeschlossen.

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