EU-Kommission: Generelles Rauchverbot - aber Genfood für Europa

Wieder einmal kommt das Rauchverbot auf dem deutschen Präsentierteller unserer Medien daher. Die EU-Kommission macht sich Sorgen um die Gesundheit seiner europäischen Bürger, die sie überwacht und bestimmt. Sie will das EU-Rauchverbot verstärken. Selbstverständlich haben die EU-Kommissare mit diesem Gesetz die Kostenexplosion im Krankensystem vor Augen, doch mit Gentechnik können die Kosten weit aus höher sein und sind diese Pflanzen erst einmal im Freiland, bereit zur Vermehrung, ist kein Einhalt mehr möglich. Gleichzeitig wird Deutschland ans Herz gelegt, dass es endlich dem EU-Genpflanzengesetz zustimmen soll, das besagt, jedes Mitgliedsland soll zukünftig selber entscheiden, ob Genpflanzen zum Einsatz kommen dürfe oder nicht. Ein verhängnisvolles Gesetz für die CSU und ihre Landwirte. DIE CDU-FDP-CSU-Regierung muss Farbe bekennen und sich vor den Augen der Bürger FÜR oder GEGEN Genmais entscheiden. Die EU übernimmt dieses mal nicht die Sündenblockrolle.

Bundesagrarministerin Aigner

Deutschregierung drückt sich vor Genpflanzgesetz in der EU

Das EU-Gesetz zu Genpflanzen sieht vor, dass jedes Mitgliedsland selber entscheiden muss, ob Genpflanzen zum Einsatz kommen sollen ober nicht. Diese Selbstbestimmung scheint Deutschland nicht zu passen, denn dann müsste die CDU-FDP-Regierung wieder gegen den Willen der Bevölkerung sich für Genpflanzungen entscheiden und könnte die EU zu diesem Thema nicht mehr als Sündenbock vor sich herschieben.

EU prüft ob BayernLB noch überlebensfähig ist

Die EU-Wettbewerbshüter untersuchen nun, ob die BayernLB überlebensfähig ist. Die Prüfung dauert noch an. Auch hier könnten harte Auflagen folgen. Die BayernLB wollte die Angaben ebenfalls nicht kommentieren.

http://de.reuters.com/article/companiesNews/idDEBEE68O05S20100925

EU will Wirtschaftsspielräume der Nationalstaaten drastisch einschränken

Die Europäische Union will zur Abwehr neuer Schuldenkrisen den Stabilitätspakt grundlegend reformieren und eine EU-Wirtschaftsregierung einrichten, die die nationalen Handlungsspielräume in der Wirtschaftspolitik einschränkt.

Mitgliedstaaten und EU-Parlament müssen die Vorschläge noch annehmen. Währungskommissar Rehn hofft, dass die Reformen im Sommer kommenden Jahres in Kraft treten.

http://www.morgenpost.de/printarchiv/wirtschaft/article1410713/EU-Kommission-will-Wirtschaftsregierung-errichten.html