Montag, 4. Oktober 2010

Stuttgart21: Morgen sind die Gegner von Stuttgart21 Terroristen

Bahnchef Grube erhielt angeblich Morddrohungen und steht von nun an unter Polizeischutz. Ob diese Briefe existieren, ob diese tatsächlich so bedrohlich sind, wie uns die Presse und die Polizeisprecher weiss machen wollen steht in der Sternen. In jedem Fall geben diese Meldungen dem Gewaltmonopol unseres Staates noch mehr Berechtigung seine parlamentarischen Entscheidungen - also unter Ausschluss der Teilnahme der Bürger - mit Brutalität durchzusetzen, denn das Gesetz des Staates ist auf der Seite der Entscheidungseliten unserer Demokratie. Das ist die Fangschlinge unserer Demokratie.

Für Projekte wie Stuttgart21 müssen ausserhalb er gewohnten Entscheidungseliten ein Gremium neu aufgestellt und gewählt werden, das erhöht den Informationsdruck auf unsere Medien und bindet die Menschen in den Entwicklungsprozess ein. Solche Projekte werden oft in nicht öffentlichen Sitzung verhandelt und vermeiden so den Inforamtionsfluss bewußt in die Bevölkerung hinein. Unsere Demokratie ist derartig intransparent und es gibt keine Handhabe der Bevölkerung hier mehr Transparenz zu fordern, da jeder Protest als Griff gegen die Regierung gewertet wird und die Entscheidungseliten aus eigenen Stück nichts von ihren Kompetenzen hergeben werden. So kommt es nach und nach zur Selbstdemontage einer Demokratie, die unweigerlich in einer Auseinandersetzung mit der Bevölkerung enden muss. Es wird Zeit für ein Umdenken und für eine Dezentralisierung unserer Kompetenz- und Entscheidungseliten die sich herausgebildet haben. Das gilt auch für Parteien, im laufe ihrer Existenz ebenfalls festgefahrene Auswahlkriterien für ihre Mitglieder bilden und keine Durchlässigkeit für die Bevölkerung bieten mehr haben.

  • Ich bin für kurzfristig gewählte Entscheidungseliten zu Projekten wie S21 oder Gesundheitsreform dadurch sind die Medien gezwungen Informationen über das Thema vor der Entscheidung zu transportieren.
  • Ich bin dafür jede nichtöffentliche Sitzung auch in der kleinsten Kommune zu verbieten.
  • Befangenheitsanträge müssen auch im Parlament gestellt werden dürfen



Doch das Wortspiel um Anschlag und Gewalt der Gegner von Stuttgart 21 geht weiter

Die Stuttgart-21-Gegener wildern jetzt auch in Brüssel!
Gegner des Bahnprojekts haben sich zu dem Anschlag mit Farbbeuteln auf die dortige baden-württembergische Landesvertretung bekannt. Das Staatsministerium wies am Montag auf ein im Internet veröffentlichtes Bekennerschreiben hin, in dem es hieß, dass die Vertretung wegen der „untragbaren Repression“ gegen „Stuttgart 21“-Gegner angegriffen worden sei. „Euer Polizeistaat kennt keine Grenzen. Unser Widerstand wird grenzenlos sein“, schrieben die Aktivisten.

 Die Wortwahl wird härter. Die Medien sind bemüht die Gegner als militant und gefährlich darzustellen, die die Regierung in Frage stellen und damit automatisch unter die Anti-Terrorgesetze fallen, die er jüngst zur Schutz vor islamisch, extremistischen Terroristen verfasst wurden. Natürlich steht in den Gesetzestexten nicht, dass diese nur gegen islamisch, extremistische Terroristen angewendet werden dürfen, sondern sie werden gegen jeden angewendet, der sich nicht mit den Beschlüssen einer Regierung abfinden will und sie damit anzweifelt. Das sind die Automatismen einer Tyrannei, die sich auch in Demokratien entwickeln.

Baustelle wird mit Zaun und Stacheldraht abgesichert



Die Mechanismen einer Tyrannei sind auch in unserer Demokratie vorhanden

So bald sich ein Staat über Gesetze und Normen definiert und festlegt, wer als Feind dieser Normen gilt und damit Gewalt gegen diese Menschen legitimiert, kann jederzeit zum Totalitarismus umschwenken, vor allem wenn Entscheidungen nur noch über Entscheidungskompetenzen entschieden werden, die für eine festgelegte Zeit im Amt sind, ohne Einbindung der Betroffenen - also der Steuerzahler.

In dieser Situation befindet sich momentan der Baden-Württembergische Ministerpräsident und Bundeskanzlerin Merkel. Sie gehörden der Erbfolge von Entscheidungseliten an, die sich aus Parteien heraus entwickeln und mit einer Selbstverständlichkeit über das Volk hinweg entscheiden.

Der Staat rüstet sich gegen das Volk

Sollten die Deutschen von ihrem Artikel GG20(4) Gebrauch machen wollen, stellen sie sich gegen den Staat und sind damit Terroristen. Der Staat - die Entscheidungseliten (Parlamentarische Demokratie) ist immer in der Befugniss den Staat gegen das eigene Volk zu verteidigen und Mappus sowie Angela Merkel sind zu diesem Gewaltakt jederzeit bereit. Das beweist der 30.09.10 im Schlossgarten von Stuttgart. Mittlerweile werden Zäune und Stacheldraht um die Baustelle erstellt, damit es zu den gewohnten Deeskalationsmassnahmen kommen kann, wie wir von G8-Demonstrationen gewohnt sind.

Die Argumentation unserer Kompetenzeliten aus der Politik, dass die Bevölkerung demokratisch getroffene Entscheidungen zu respektieren hat ist vollkommen normal, denn es kam in Deutschland bis jetzt noch nie so einer Protestaktion, die sich quer durch alle Bevölkerungsschichten zieht. Der Staat verfügt über derartige Entscheidungsgewalt, weil es in Deutschland keine wirklich Trennung der Gewalten gibt und damit die demokratische Grundordnung noch nie hergestellt war. Es gab nur niemanden der dies bis jetzt monierte, da die Demokratie augenscheinlich funktionierte.

In Deutschland wird kein Richter und kein Polizeichef vom Volk gewählt, sondern von den Entscheidungskompetenzen, die durch indirekte Wahlen und Parteilisten ihre Position erhalten. Neutrale, unparteiliche Entscheidungen unterhalb den Gewalten sind daher zwar möglich, aber unwahrscheinlich, sonst gäbe es direkte Wahlen.

Wer in Deutschland mehr Demokratie fordert wird, wohl eher als Terrorist abgestempelt, bevor er als Demokrat erkannt wird.

Demokratie wird heute nur noch aus dem Geldbeutel entscheiden

Nützlichkeit, Effizient wird heute nicht am Menschen gemessen, sondern am Geldbeutel und an der Abhängigkeit gegenüber der Industrie und Wirtschaft die Arbeitsplätze zur Verfügung stellt, damit sich die Menschen das "Tägliche Brot" leisten können. Die Auswüchse der Abhängigkeit unserer Demokratie und damit auch gegenüber unserem Staat bringen sogar eine Demokratie so weit, dass sie anfängt Gesellschaftsmitglieder als unnütz abzustempeln und auszugliedern.

Kommentare:

  1. Deutschland hat am 3.10.2010 seine letzte Rate vom 1. Weltkrieg bezahlt???
    Wie lange zahlt denn der deutsche Steuerzahler dann am 2. Weltkrieg?
    Bis ins Jahr 3045?
    Was sagen denn die Ausländer dazu, wenn ihnen bewußt wird, für WAS sie zahlen müssen und auf welches Konto diese Billionen gehen?
    Man sollte sie gleich bei ihren Deutschkursen aufklären!
    Oder will man garnicht, daß sie gerate wegen dieser Materie deutsch verstehen?
    Wann zahlt die USA an Vietnam?
    Wann zahlt Israel?
    Wann zahlen die anderen Länder für ihre Kriegsverbrechen an Länder, die sie zerstört und denen sie ihre "Demokratie" gebracht haben?
    Einen Linken und ein christlichen Gutmenschen braucht man da garnicht erst zu fragen, da diese ferngesteuerten Roboter alle mit einem Heiligenschein durch das Land ziehen.
    Die wachen immer erst auf, wenn schon alles zu spät ist.
    Siehe Stuttgart 21!

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  2. Also, zahlt und arbeitet weiter, Ihr Sklaven ohne Staat, ohne Staatsbürgerschaft, ohne Menschenrechte und ohne Willen, aber mit Ketten für immer!

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  3. Jetzt plant man sogar Regierungsflugzeuge mit Laserwaffen auszurüsten!
    Um künftige Demonstrationen ganz einfach zu verdampfen???
    Ein neues Spielzeug für unsere Volksverräter!

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  4. Terrorwarnungen!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    Die Menschen sollen immer Angst haben und denken:
    " Hauptsache Frieden, dann arbeite ich auch für einen Euro den ganzen Tag".
    Was für ein Frieden und was für ein genialer Plan!

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  5. Anonym hat gesagt...

    Hallo......

    Was Du bezeichnest, sind Tatsachen und Fakten !

    Was ich bezeichne, ist geltendes Recht !!!

    Es gibt für diese Handlungen kein geltendes Recht.
    Es sind kriminelle Vereinigungen, sie nennen sich Parteien, welche seit 1990 ihre Legitimität verloren haben.
    Selbst Adolf Hitler, hat versucht, seine Macht aufgrund von Gersetzen zu etablieren, was man von den heutigen Parteien nicht mehr behaupten kann.

    Die Frage stellt sich jetzt:
    War Adolf Hitler schlimmer in der Vergangenheit, als diese Parteien für die Zukunft ?

    Meine Meinung: Sie sind alle nur Verbrecher !!!

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  6. Lexikonsuche in der bpb Bundeszentrale für politische Bildung der BRD

    Begriffe nachschlagen
    Trefferliste
    Sie suchten das folgende Wort: "Verfassung des Staates BRD".

    Leider wurde kein Eintrag zum gesuchten Wort gefunden.




    Sehr viele sind sich dieser Tatsache und dieser Rechtslage immer noch nicht bewußt.
    Wenn die BRD keine Verfassung hat und kein Staat ist, dann kann sie auch keine Gesetze erlassen!
    Dies betrifft auch Stuttgart 21!
    Verlangt die Handlungsbefugnis von den Politikern für diesen Abriß:
    Aber sie haben keinen, weil sie laut Gesetz nur Privatpersonen sind.

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Ich setze hier Kritikpunkte zur aktuellen Wertelehre (System) an. Einige werden sich davon persönlich in ihrer Meinung zur Umverteilung der Gewinne angegriffen fühlen. Bitte verwechseln Sie "freie Meinungsäußerung" nicht mit einem nicht existierenden Recht auf Beschimpfung und Diffamierung.

Heute ist Politik nur ein Wirtschaftsdiskussion: Wer hat das beste Konzept zur Umverteilung der erzeugten Gewinne in der Marktwirtschaft. Doch diese Diskussionen werden hier nicht mehr geführt. Sie wurden als sinnlos erkannt und sind daher abgeschlossen.

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