Freitag, 19. November 2010

Haftbefehl gegen Wikileaks-Gründer Assange

Gemäß Medienmeldungen ist ein Haftbefehl gegen Wikileaks-Gründer, Julian Assange, ausgestellt werden. Ihm wird nicht die Veröffentlichung von geheimen US-Militärakten vorgeworfen, sondern eine Vergewaltigung. Das berichtet die Stuttgarter Nachrichten.

Assange wies die Vorwürfe sofort zurück und meinte, dass der Zeitpunkt der Anklageerhebung "zutiefst beruhigen" würden. Er deutete an, dass sie aus Reihen des Pentagons kommen könnten.

Assanges Anwalt, Mark Stephen, sagte, beide Frauen hätten zunächst erklärt, einvernehmlichen Geschlechtsverkehr mit Assange gehabt zu haben, und erst später ihre Aussage geändert. Tatsächlich wurde der erste Haftbefehl innerhalb eines Tages zurückgezogen. Seitdem wechselte die Zuständigkeit zwischen drei Staatsanwältinnen, die die Verdachtsmomente gegen Assange jeweils unterschiedlich bewerteten.
Sein Anwalt gibt an, sein Mandant habe mehrfach signalisiert, für Befragungen zur Verfügung zu stehen, bevor er Schweden verlassen habe. Später habe er das Angebot von Großbritannien aus wiederholt. Der 39-Jährige habe angeboten, seine Aussagen persönlich oder per Telefon, Videokonferenzschaltung, E-Mail oder eidesstattlicher Erklärung zu machen. Doch sein Angebot sei von der schwedischen Staatsanwältin abgelehnt worden.
http://www.stuttgarter-nachrichten.de

In Schweden ist die Rechtslage bezüglich Vergewaltigung drakonisch. Es gibt dokumentierte Fälle, in denen Männer unschuldig zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden.

Wikileaks veröffentlicht weiter trotz Haftbefehl gegen Gründer Assange

Wikileaks kündige per Twitter-Meldung neue Veröffentlichungen an. Angeblich geht es in den Dokumenten auch um Korruptionsvorwürfe, die für Russland, Afghanistan und den früheren Sowjetrepubliken Zentralasiens  Europa und den Fernen Osten und Politiker "peinlich" wären. Laut Berichten informieren US-Diplomaten derzeit schon betroffene Länder über die Inhalte der Geheim-Dokumente.

http://politikprofiler.blogspot.com/2010/11/wikileaks-veroffentlich-weiter-trotz.html

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Heute ist Politik nur ein Wirtschaftsdiskussion: Wer hat das beste Konzept zur Umverteilung der erzeugten Gewinne in der Marktwirtschaft. Doch diese Diskussionen werden hier nicht mehr geführt. Sie wurden als sinnlos erkannt und sind daher abgeschlossen.

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