Dienstag, 30. November 2010

Stuttgart 21 :Partei und Kapital war schon immer dicker als Blut

Wirklich überrascht hat dieser Schlichterspruch nicht. Überraschend wäre es gewesen, wenn Geißler sich gegen Stuttgart 21 ausgesprochen hätte. Ein altes Parteiross wie Geißler konnte sich gar nicht anders entscheiden. Das rückt seine Attac-Ehrenmitgliedschaft endlich in das Licht, in das sie gehört. Heiner Geißler folgt der alten politischen Taktik. Die eigenen Partei provozieren, das macht die Parteigegner zugänglich und modellierbar. Die Schlichtung zeigt, dass diese Finte immer noch wirkt. Heiner Geißler ist kein Richter, der im "Namen des Volkes" ein Urteil sprechen darf. Richter und Schlichter sind fehlbar, vor allem wenn sie eine Partei als ihre Gesinnungsheimat ansehen.


Stuttgart 21 ist bis zum Schlichterspruch eine politische Entscheidung

 Erfolgreiche Politiker erkannt man daran, dass sie an getroffenen Fehlentscheidungen grundsätzlich festhalten. Heiner Geißler sieht keine Möglichkeit für einen Volksentscheid zu Stuttgart 21, weil die gesetzlichen Grundlagen dafür nicht vorhanden seien.



Gesetzesänderungen sind nur dann eine parlamentarische Mehrheit wert, wenn wirtschaftliche Interessen bedient werden können. Steuererleichterungen gibt es nur für Großspender der Parteien und trotzdem glauben wir noch in einem Rechtsstaat zu leben, der seine Entscheidungen gemäß der Demokratie trift.

Wo ein Will ist, ist auch ein Weg

Der politische Wille der CDU und der FDP zu mehr Demokratie und zu mehr Mitbestimmung ist nicht zu sehen, es gibt nur den Willen zur Entsozialisierung der Gesellschaft und zur Solidarisierung der Unternehmerverluste.




Stuttgart 21 ist ein Milliarden-Grab für unsere Kinder, obwohl Mappus eine "schöne" Zukunft für unsere Kinder mit einem "schönen" Bahnhof verspricht. Plumper geht es nicht, aber konservative Stuttgart liebt derartige Verbalausbrüche von Politiker. Er fühlt sich bestätigt und geschmeichelt.

Im Klein-Klein sollten sich die Gegner des Bahn- und Regierungsprojektes in Baden-Württemberg verfangen. Sie sollten aufgrund der geringen Geldmittel gar nicht im Stande sein, die teuren Kalkulationen der Bahn-Regierung-Baden-Württemberg nachvollziehen können.

Heiner Geißler, ein Anhänger der parlamentarischen Demokratie und langjähriges überzeugtes CDU-Mitglied, der die hohe Schule der Jesuiten absolvierte und den christlichen Glauben als Ultima Ratio der Weltwerte ansieht, lässt nur Fakten zu, vor allem bei den Kostenberechnungen. Er erkennt die statistische Tatsache nicht an, dass sämtliche Bahn- und Regierungsprojekte immer teurer wurden als kalkuliert. Die Gegner müssen sich mit Fahrplänen auseinandersetzen, die belegen sollen, dass ein Projekt mit "optimistischer" (niedrig kalkuliert) Kalkulation die Menschen ein paar Minuten früher zum Ziel bringt. Doch ein Hauptbahnhof kann und ist ist niemals das eigentliche Ziel eines Fahrgastes.

In Wahrheit soll mit Stuttgart21 die Kaufkraft aus gesamt Baden-Württemberg in das neu entstehende Einkaufszentrum verlegt werden, denn mit S21 werden riesige Bauflächen mitten in Stuttgart frei. Die natürlich nur dann lukrativ betreiben werden können bzw. vermietet werden können, wenn entsprechende Laufkundschaften nachgewiesen werden können.

Wenn eine Stadt also mehr Geschäftsleben haben will, muss sie von anderen Gebieten logischer Weise die Kaufkraft abziehen und das geht nur über eine angenehme und eventuell sogar hippe Infrastruktur.

Die Schlichtung von Heiner Geißler geht total am wirklichen Thema vorbei. Klar ist, dass die Politik sich wie eine kleine Schwäbische Hausfrau von einem gerissen Proscheverkäufer eine 91er aufschwatzen hat lassen, weil sie damit besser und schneller ihre Einkäufe erledigen kann und sie will partue nicht zugeben, dass ihre Einkäufe im Kofferraum keinen Platz haben und sie sich trotz aller Hoffnungen, ein Auto mit größerem Kofferraum noch zusätzlich anschaffen muss.

Stuttgart 21 ist und bleibt unsinnig, im Sinne der Kosten-Nutzenrechnung. Sollte sich die Bahn einen neuen, schönen Bahnhof wünschen, muss sie diesen aus eigener Kasse bezahlen. Dies ist aber nicht möglich, weil sich sonst die Fahrpreise derartig erhöhen würden, dass sie keine oder nur sehr wenige Fahrgäste noch zu verbuchen hätte.

Offensichtlich ist man diesen Argumenten den schönen Plänen der Bahn und den Regierungsträumern aufgesessen, die sich gerne hinter verschlossenen Türen und in privaten Gespräche von genau den Menschen belehren lassen, die an solchen Projekten verdienen. Solche Gespräche dienen besonders der einseitigen Information und Meinungsfindung, die wir immer wieder in der Politik mit ansehen müssen.

Leider war diese nicht Gegenstand der Schlichtung, sondern das Klein-Klein, das bereits die Politiker von diesem unsinnigen Projekt felsenfest überzeugte.

Maybritt Illner lud allen Ernstes einen Tunnelbauer als Vorzeige-Stuttgart21-Befürworter zu ihrer Talkshow ein, vergaß aber darauf hinzuweisen, dass gerade Tunnelbauer an Stuttgart21 hohe Verdienstmöglichkeiten sehen.

Martin Herrenknecht, Gründer und Vorstandsvorsitzender der Herrenknecht
AG, Weltmarktführer für Tunnelbohrmaschinen mit Sitz in Baden-Württemberg " (07.10.10)

Nein, diese Schlichtung war eine PR-Veranstaltung der Befürworter, die nicht mit dem Fachwissen und der Fachkompetenz der Gegner gerechnet hatte. Leider haben die Landes- und Wirtschaftsvertreter, die am Tisch der Befürworter sitzen nicht die Kraft und den Mut, ihre eigene Niedertracht und Verblendung einzugestehen.

Stuttgart21 mag ein Porsche unter den Bahnhöfen sein, aber ein Porsche ist kein nun mal kein Nutzfahrzeug. Baden-Württemberg brauch kein Prestigeobjekt, das nur als Umverteilungsknoten von Steuergelder dienen soll.

Herr Kefer kann sich seine "optimistischen " Rechnungen sparen und endliche eine Zahl nennen, die nach Fertigstellung von Stuttgart21 in jedem Fall nicht überschritten wird. An dieser Summe muss er sich messen lassen und sollte das Projekt diese Summe überschreiten, muss die Bahn nach Börsengang Geschäftsanteile in der Summe der Überschreitungen wieder an Bund und Länder überschreiben.

Diese Art von Menschen kann man nicht mit Menschlichkeit überzeugen, sondern nur mit Fakten und Fakten sind in dem Falle, leider nur GELD.

1 Kommentar:

  1. [...]obwohl Mappus eine "schöne" Zukunft für unsere Kinder mit einem "schönen" Bahnhof verspricht[...]

    Ja in Bezug auf Lohndumping und Sozialabbau, hoffe ich sehr das diese Aussage nicht in weiser Voraussicht getroffen hat..

    AntwortenLöschen

Ich setze hier Kritikpunkte zur aktuellen Wertelehre (System) an. Einige werden sich davon persönlich in ihrer Meinung zur Umverteilung der Gewinne angegriffen fühlen. Bitte verwechseln Sie "freie Meinungsäußerung" nicht mit einem nicht existierenden Recht auf Beschimpfung und Diffamierung.

Heute ist Politik nur ein Wirtschaftsdiskussion: Wer hat das beste Konzept zur Umverteilung der erzeugten Gewinne in der Marktwirtschaft. Doch diese Diskussionen werden hier nicht mehr geführt. Sie wurden als sinnlos erkannt und sind daher abgeschlossen.

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