Mittwoch, 24. November 2010

Zensur ! CDU will mit neuem Gesetz an der Pressefreiheit rütteln

Volker Kauder, der Vorsitzende des Rechtausschusses des Bundestages, macht einen Frontalangriff auf die Pressefreiheit und nimmt sich die "aktuelle" Sicherheitslage in Deutschland zum Werkzeug.

Gegenüber der Saarbrücker Zeitung meinte er: „Die Presse muss dazu verpflichtet werden, sich zurückzuhalten, wenn die Gefährdungslage wie jetzt hoch ist“. "Verpfichtet werden" bedeutet, es muss ein neues Gesetz her, in dem klar festgelegt ist, wann die Presse zum Schweigen verpflichtet werden kann.

Offensichtlich funktioniert die selbst auferlegte Selbstzensur nicht so, wie sich die Regierung das vorgestellt hat. Sie ignoriert die Tatsache, dass die Medien von den Anzeigenauftraggebern abhängig sind und nicht von der Regierung. Der Gehorsam funktioniert nur, wenn die politischen Interessen sich mit der Wirtschaft überschneiden.

Erhöhte Terrorgefahr bedeutet für einen erfolgreichen Geschäftsmann eine neue Bedarfslücke, besonders wenn er in der Sicherheitsindustrie tätig ist. Außerdem wird mit derartigen Meldungen der Schutz von Immobilien und systemrelevanten Einrichtungen automatisch erhöht.

Kauders indrekter Vorwurf, dass geheimdienstliche Informationen an die Öffentlichkeit transportiert werden, sollte er direkt an die Kanzlerin richten, denn die Presseagentur REUTERS berichtet, dass Angele Merkel - die Bundeskanzlerin - höchst persönlich über einen eventuell geplanten Anschlag auf den Reichstag sprach.

Ob ihre Angst aus Medien herrührte oder aus Geheimdienstkreisen kann natürlich nicht mit abschließender Sicherheit geklärt werden.




http://www.saarbruecker-zeitung.de/aufmacher/berliner_buero/Saarbruecken-Terror-Warnung-Presse-Pressefreiheit-Reischstag;art182516,3517995

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Heute ist Politik nur ein Wirtschaftsdiskussion: Wer hat das beste Konzept zur Umverteilung der erzeugten Gewinne in der Marktwirtschaft. Doch diese Diskussionen werden hier nicht mehr geführt. Sie wurden als sinnlos erkannt und sind daher abgeschlossen.

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