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Samstag, 30. Januar 2010

Schröder spricht nicht für alle Deutschen von Angela Merkel

“Washington Post” vom 20. Februar 2003

Selten hat man das Gefühl, das Ende einer Epoche und den Beginn einer neuen Epoche hautnah zu erleben. In diesen Wochen können die Menschen in allen Kontinenten unserer Welt genau das erleben. Begonnen hat der Wechsel der Epochen bereits mit dem 9.11.1989 und seinem Sieg der Freiheit und der Öffnung der transatlantischen Partnerschaft nach Osten, fortgesetzt wurde er am 11.9.2001 mit seiner von vielen Europäern in seinen Konsequenzen bis heute nicht voll erfassten Erschütterung der Vereinigten Staaten von Amerika. In der Folge dieser Einschnitte müssen Europa und die USA heute den Nukleus ihrer bisherigen innen-, außen- und sicherheitspolitischen Grundsätze neu definieren.

Dabei sucht Europa seine Rolle. Einerseits übernimmt es weltweit Verantwortung, ob in Kosovo oder in Afghanistan, andererseits ist es zerstritten, vielleicht sogar gespalten. Da wird im NATO-Rat die Hilfe des Bündnispartners Türkei durch Frankreich, Belgien und Deutschland tagelang blockiert und die NATO damit an den Rand ihrer Handlungsfähigkeit und Existenzberechtigung gebracht. Da wischt ein aus Wahlkampfmotiven von der deutschen Bundesregierung eingeschlagener deutscher Sonderweg die wichtigste Lehre deutscher Politik – nie wieder deutscher Sonderweg – scheinbar mühelos beiseite. Da werden die osteuropäischen EU-Beitrittsländer von der französischen Regierung angegriffen, nur weil sie sich unmissverständlich zur transatlantischen Partnerschaft Europas mit den Vereinigten Staaten von Amerika bekennen.







Aber dann gibt es auch das: Der EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs am vergangenen Montag findet zu einer Einigung. Er verabschiedet auf der Grundlage der UN-Resolution 1441 eine einheitliche und gemeinschaftliche Haltung der Europäer im Irak-Konflikt. Diese Einigung war überfällig. Sie zwingt die deutsche Bundesregierung zu einem ersten Kurswechsel ihrer Irak-Politik. Wir als parlamentarische Opposition in Deutschland begrüßen diesen Kurswechsel und erwarten, dass die deutsche Bundesregierung sich auch im UN-Sicherheitsrat entsprechend diesem EU-Beschluss verhält. Zweifel daran allerdings sind angebracht.

Mit dem EU-Beschluss sind zwei Dinge wieder klar geworden. Erstens: Die von Irak ausgehende Gefahr ist nicht fiktiv, sondern real. Zweitens: Nicht gegen, sondern nur gemeinsam mit den Vereinigten Staaten von Amerika muss Europa mehr Verantwortung für die Aufrechterhaltung des internationalen Druckes auf den irakischen Diktator Saddam Hussein übernehmen. Dazu gehört, wie es die Erklärung der EU-Staats- und Regierungschefs zum Ausdruck bringt, militärische Gewalt als letztes Mittel zur Durchsetzung der UN-Resolutionen zu befürworten.

Es ist wahr: Krieg darf niemals ein gleichsam normales Mittel politischer Auseinandersetzung werden. Aber gerade die deutsche und europäische Geschichte des 20. Jahrhunderts lehrt uns: So wenig militärische Gewalt gleichsam die normale Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln sein darf, so wenig darf sie jemals als letztes Mittel gegenüber Diktatoren ausgeschlossen oder auch nur, wie von der deutschen Bundesregierung geschehen, in Frage gestellt werden. Wer militärische Maßnahmen als letztes Mittel ausschließt, der schwächt die unverzichtbare Drohkulisse gegen Diktatoren wie den Iraks und macht im Ergebnis einen Krieg nicht unwahrscheinlicher, sondern wahrscheinlicher.

Das wiegt schwer, denn der Frieden ist ein überragendes Gut, für den jede Anstrengung lohnt. Aber wahr ist auch, dass verantwortungsvolle politische Führung in keinem Fall den geschützten Frieden der Zukunft gegen den trügerischen Frieden des Tages eintauschen darf. Deshalb entscheidet sich an der Entschlossenheit und Geschlossenheit der freien Völker im Irak-Konflikt auch mehr als die Bewältigung dieses einen die Menschen so belastenden Konflikts.

An ihm entscheidet sich, wie wir nach dem 9.11.1989 und dem 11.9.2001 die Zukunft Europas und die Zukunft des Verhältnisses von Europa und den USA bestimmen wollen. An ihm entscheidet sich, wie wir – allein oder gemeinsam, entschlossen oder verzagt, mit unseren Partnern oder gegen sie – Frieden, Freiheit und Sicherheit garantieren und auf die neuen Bedrohungen unserer Zeit die angemessene Antwort finden.

Ich bin überzeugt davon, dass Europa und die USA dazu auch in Zukunft den gemeinsamen Sicherheitsverbund wählen müssen. Die USA ist die einzig verbliebene Supermacht, aber auch die größte Supermacht wird auf Dauer auf verlässliche Partner angewiesen sein. Deutschland braucht die Freundschaft mit Frankreich, aber zum Segen wird sie auch in Zukunft nur gemeinsam mit unseren alten und neuen europäischen Partnern und innerhalb der transatlantischen Gemeinschaft mit den USA sein.

Vor ein paar Tagen war in einem Leitartikel der Süddeutschen Zeitung, einer großen überregionalen Zeitung in Deutschland, unter der Überschrift „Ende einer Freundschaft“ zu lesen: „Für Deutschland bedeutete ein dauerhafter Bruch mit Amerika wohl kaum eine Befreiung, sondern die Rückkehr in eine hässliche altneue Wirklichkeit, in die gänzlich ernüchterte Welt des alten Europa mit seiner Enge und Treulosigkeit. Dankbarkeit, Freundschaft mit Amerika: Das könnte sich in Zukunft noch als vernünftiges Gefühl erweisen.“

Für die Partei, die ich führe, ist die enge Partnerschaft und Freundschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika ebenso eine Grundessenz deutscher Staatsvernunft, wie es die europäische Integration ist. Gelingen aber kann beides nur, wenn neues Vertrauen aufgebaut und eigene Interessen formuliert werden.

Eine verantwortbare Alternative zu diesem Weg am Beginn einer neuen Epoche unserer Welt gibt es nicht.

Quelle: Deutsche Fassung: Christlich-Demokratische Union Deutschlands, Berlin; über: .

Angela Merkel war für eine deutsche Beteiligung am Irakkrieg

Im Vorfeld des Irakkriegs bekundete Angela Merkel ihre Sympathien gegenüber der Irak-Politik der USA und der „Koalition der Willigen“. Sie kritisierte als deutsche Oppositionsführerin vom Boden der USA aus die Außenpolitik der Bundesregierung, was ihr scharfen Widerspruch aus Berlin einbrachte. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering beurteilte Merkels Äußerung als „Bückling gegenüber der US-Administration“.

Nein, Krieg wollte Frau Merkel bestimmt nicht. Zumindest versuchte sie ihr Bestes, sich so darzustellen. In Wahrheit wäre sie sofort mit in den Krieg gezogen, denn im Antrag hieß es klipp und klar:

"Das muss einschließen, dass die Bundesregierung ernste Konsequenzen, die die Völkergemeinschaft bei einem Zuwiderhandeln des Iraks ergreift, voll mitträgt."


Voll mitträgt. Korrekt.
Den Krieg des George W. Bush hätte Frau Merkel in ihrer Loyalität voll mitgetragen, daran kann es gar keinen Zweifel geben.

Ein weiterer Satz der CDU-Chefin unterstützt diese These:

"Verantwortliche politische Führung darf niemals
den wirklichen Frieden der Zukunft
gegen den trügerischen Frieden der Gegenwart eintauschen."
Mit anderen Worten:
Verwandeln wir den falschen Frieden,
der uns derzeit plagt,
durch Krieg in einen echten.
Was immer der Unterschied sein mag.

In einer Rede im Deutschen Bundestag am 19. März 2003 erklärte Merkel die Unterstützung der Union für das Ultimatum an Saddam Hussein als „letzte Chance des Friedens“ und forderte die Bundesregierung auf, dies ebenso zu tun, um „den Krieg im Irak wirklich zu verhindern“. Doch schon damals war absehbar, dass der Irak die Nichtexistenz von Waffen nicht beweisen kann, sonst müßten sie vorhanden sein. Ein unerfüllbares Ulitmatum wurde dort gestellt - und das war jedem bewußt - auch ANGELA MERKEL.

Angela Merkels Grundhaltung zu militärischen Konfliktlösungen beschreibt sie in Veröffentlichungen aus dieser Zeit. Als „Ultima Ratio“ akzeptierte Merkel beispielsweise das NATO-Engagement im Kosovo-Krieg (1999) und stellt historische Vergleiche zur deutschen Geschichte an:

„Ein Blick zurück in unsere eigene Geschichte mahnt dazu, den Frieden als wertvolles Gut zu erhalten und alles zu tun, um kriegerische Auseinandersetzungen zu vermeiden. […] Ein Blick in die gleiche Geschichte mahnt aber auch, dass ein falsch verstandener, radikaler Pazifismus ins Verhängnis führen kann und der Einsatz von Gewalt trotz des damit einhergehenden Leides – in letzter Konsequenz unausweichlich sein kann, um noch größeres Übel zu verhindern. Auch die jüngere europäische Geschichte zeigt, dass Krieg im Umgang mit Diktatoren zur ‚ultima ratio‘ werden kann. […] Beim Kosovo-Krieg hat eine ‚coalition of the willing‘ durch den Einsatz von Gewalt noch größeres Leid […] verhindert.“

Die "Koalition der Willigen" als Antwort auf das nicht erteilte UN-Mandat

Als Koalition der Willigen oder als Koalition der Wollenden (Original: „coalition of the willing”) bezeichneten insbesondere die US-amerikanischen Gründer dieser Koalition eine Allianz von Staaten, die den Angriff der USA im Frühjahr 2003 auf den Irak im Dritten Golfkrieg politisch und militärisch unterstützten. Der Begriff steht im Gegensatz zum von George W. Bush geprägten Ausdruck „Achse des Bösen”, zu der der Irak gezählt wurde. Die genaue Anzahl der Staaten war und ist unklar, da einige der Mitglieder nicht genannt werden wollen (v. a. Golfstaaten), andere wiederum heftig dementieren dazuzugehören.

Deutschland gehört nach Angaben der USA nicht zu diesen Willigen, denn das hätte auch die BND-Arbeit im Irak erheblich erschwert. Dafür erhielten die USA aber Überflugs- und Landerechte in Deutschland. So wurde Deutschland zum Dreh- und Angelpunkt der US-Flugwaffe in Europa. Ramstein spielte auch in der großflächigen Entführungsaktion der USA von angeblichen Terroristen ein Schlüsselposition.


Lügen und Betrug: Nichts ist wie es scheint

Offensichtlich treiben sich in sämtlichen Banken Mitarbeiter herum, die lieber die Kundendaten an den deutschen Fiskus verkaufen, als Loyalität gegenüber ihrem Arbeitgeber zu zeigen.

Noch gibt es in Deutschland kein Meinungsdiktat, aber wie will unsere Finanzminiserum der Bevölkerung erklären, dass der BND Banken-Daten knackt oder Mitarbeiter einschleust um an diese sensiblen Daten zu kommen? Das ist nur eine Überlegung, keine Behauptung. Doch in der heutigen Zeit, sollten alle Möglichkeiten durchdacht werden.

Durch diese Art der Öffentlichkeitsarbeit kommen ausländische Banken und Steueroasen unter einen psychischen Druck, ebenso die Steuersünder.

Auffällig ist aber, dass noch kein Konto der CDU aufgetaucht ist. Im Jahre 200o wurde doch die Spendenpraktik der momentanen Regierungspartei öffentlich. Sie operierte über gerade diese Steueroasen, die heute im Kreuzfreuer von Wolfgang Schäuble und Pere Steinbrück stehen bzw. standen.



In jedem Falle läßt sich über ein unseriöses Angebot durch eine Pressemitteilung die Öffentlichkeit Mobil machen und das öffentliche Interesse von den klammen Staatskassen erfolgreich ablenken. Das Volk bekommt Futter und kann sich in der Schadenfreude über Schwarzgeldinhaber suhlen, die angeblich bis zu einer Million Euro Steuerrückzahlungen für ihr Angespartes zahlen müssen.

Mit dieser Befriedung muss dich der Pöbel zufrieden geben, mehr wird es von den Reichen dieses Landes nicht für die Steuerkasse geben. Dafür wird die CDU/FDP-Regierung schon sorgen.

Ich für meinen Teil werden dieser Oberschicht in Zukunft nichts mehr glauben, sondern vom Gegenteil aus gehen. Zu oft haben sie gelogen und betrogen, gekungelt und gemauschelt. Warum sollen sie ausgerechnet jetzt die Wahrheit sagen?

Tony Blair vor dem Untersuchungsausschuss


Das prominentes Beispiel von Lügenerei in der hohen Politik ist Tony Blair. Der sich vor einem Untersuchungsausschuss in Großbritannien rechtfertigen muss, weil er den US-Beweisen für den Angriff des Iraks blindlings glaubte und keine Überprüfungen anstrebte. Im übrigen: Die Beweise der USA waren nachweislich bewußt falsch.

Wäre zum damaligen Zeitung Deutschland von der CDU regiert worden, hätte sich Deutschland unter der Führung von Angela Merkel an diesem Irakkrieg beteiligt. Dies beteuerte die damalige Opppositionsführerin bei einem eigens zu diesem Thema angelegten US-Besuch in Washington bei Georg W. Bush.

Die Verweigerung der SPD für den Irakkrieg muss man Gerhard Schröder im ersten Moment zu Gute halten. Doch bei so viel Betrügereien in den Regierungsebenen und Vortäuschung falscher Tatsachen gegenüber den Bevölkerungen unserer Welt, muss man davon ausgehen, dass aus die deutsche Verweigerung zum Irakkrieg zur Strategie des Irakkrieges gehörte. So konnte Deutschland ungeniert die Spionagearbeit für den Verbündeten im Irak übernehmen. Was nachweislich ja auch geschehen ist.

Die BND-Arbeit im Irak wäre nie so erfolgreich gewesen, wenn Deutschland offiziell im Krieg im Irak beteiligt gewesen wäre.

Tony Blair will kein Kriegsverbrecher sein

Tony Blair der ehemalige schillernde britische Premierminister, der das europäische Inselvolk in einen erfolgreichen Krieg gegen den Terror zusammen mit George W. Bush führen wollte, mußte am 30. Januar 2010 vor einem Untersuchungsausschuss wegen dem Krieg gegen den Iran Rede und Antwort stehen.

Vor den Türen waren die versammelt, die Blair als Kriegsverbrecher ansehen und die britische Presse nennt Tony Blair mittlerweile "Bush-Pudel" (Bushs Schoßhündchen).

Die wenigsten werden Powells Auftritt vor der UN vergessen. Damals brachte Powell überzeugende Beweise vor die Weltöffentlichkeit, die nachweisen sollten, dass Sadam Hussain in Besitz von Atom- und Chemiewaffen sei. Zwar verweigerte die UN die Zustimmung für den Feldzug gegen Terror im Irak, aber die USA unter Bush und Großbritannien unter Blair bildete eine Front und rückten in dieses Land ein. Viele starben auf irakischer Seite, aber auch die Angreifer verloren Soldaten. Die Angehörigen dieser Soldaten versammelten sich vor diesem Gerichtssaal um eine Entschuldigung bzw. ein Schuldeingeständnis von Tony Blair zu hören, denn die Beweise für die Gefährlichkeit des Irak waren allesamt gefälscht. Es ist ein verzweifelter Kampf einer Bevölkerung gegen die Manipulation der politischen Eliten, die Demokratien immer und immer wieder in wirtschaftliche Kriege führten, unter dem Vorwand der Gerechtigkeit. Die Völker dieser Erde sehen ihre moralischen Werte durch die politischen Elite verraten und suchen Gerechtigkeit in Gerichten, die sich an die Gesetze der Menschen halten müssen, die ständig lügen und manipulieren.



Blair wirke gar trotzig als er vom Ausschuss befragt wurde, aber auch die Angst vor der Wahrheit bzw. vor den drohenden Konsequenzen stand ihm in den Augen. Er wand sich wie eine Schlage, die nicht ins Feuer geworfen werden wollte. Einen Anflug von Mitleid konnte ich mich nicht verweigern als ich diese Bilder im TV sah. Doch Blair hatte auch kein Mitleid mit seinen Soldaten und der irakischen Bevölkerung. Er schob die Menschen beiseite und sah nur noch Humankapital. So ein Mensch muss genau so behandelt werden, wie er seine Mitmenschen behandelt. An Tony Blair könnte Großbritannien ein Exempel statuieren, wenn es denn die Richter auf die richtige Seite bringt.

Der Ausschuß versucht ihm nachzuweisen, dass er absichtlich und ohne Prüfung der US-Beweise, die Briten in den Krieg führte, in dem viele ihre Lieben verloren. Natürlich bestreitet wer das. Nach wie vor hält er diesen Krieg für richtig und beruft sich auf das brutale Regime Sadam Hussains.Er gibt nach wie vor an, dass er den Beweisen aus den USA glauben schenkte und damit nach bestem Wissen und Gewissen handelte. Doch man wirft ihm auch mangelnde Sorgfalt vor, weil er die Beweise nicht überprüfen ließ. In den Reihen seiner Berater soll es auch zu Ungereimtheiten gekommen, berichtet BayernAktuell am 29.01.10. Waren noch einige gewichtige Berater anfänglich gegen die Echtheit der Beweise, sollen sie noch kurzfristig umgeschwenkt haben. Was tatsächlich zu ihrer Meinungsänderung führt ist nicht bekannt. Das lässt Raum für Spekulationen. Tony Blair sagte aber im Dezember 2009 noch zum Untersuchungsausschuss, "es sei falsch gewesen Atom- und Chemiewaffen als Grund anzuführen, man hätte andere Gründe anführen soll".



Dieser Satz sagt eigentlich alles. Doch mit anderen Gründen, die nicht der Wahrheit entsprechen wird dieser Krieg auch nicht richtiger. Das brutale Regime Sadam Hussains hat die Welt lange nicht gestört, die Weltgemeinschaft geißelte den Irak mit schweren Sanktionen, so daß die dortige Bevölkerung sehr litt. Es fehlte an allem, an medizinischer Hilfe und Nahrungsmittel. Damals galt noch das Tauschgeschäft, Lebensmittel gegen Öl.

Alles sieht so aus, als ob Tony Blair auf menschliches Versagen plädieren will. Doch den Krieg gegen den Irak hält er nach wie vor für richtig. Es ist unwahrscheinlich, dass ein ehemaliger hochrangiger Politiker wegen eines Krieges verurteilt wird, während der Krieg gegen den Terror erst so richtig in Afghanistan in Gang kommt.

Es ist beachtlich, dass in Großbritannien eine Klage gegen Tony Blair überhaupt zugelassen wurde. Gibt es doch noch Hoffnung auf Demokratie und Unabhängigkeit in Europa?



Der Druck der Öffentlichkeit wurde wohl zu groß und die politische Elite muss sich unweigerlich dem Druck und der Trauer der Menschen beugen. In Deutschland fällt die Berichterstattung über den Fall Tony Blair recht dünn aus.

Deutschland scheut die Wahrheit über die fingierten Beweise für einen Krieg im Irak öffentlich zu diskutieren. Auch die Nachrichtensendungen während den Hauptsendezeiten vermeiden eine Thematisierung des eigentlichen Grundes für Tony Blairs "Anklage". Der Schwerpunkt wird auf seine Aussage gelegt, dass der KRIEG RICHTIG GEWESEN SEI.

Genau genommen müßte die Weltöffentlichkeit sich über die Dreistigkeit der US-Regierung und die Abgeschlagenheit der britischen unendlich empören. Regierungen die falsche Beweise für eine Bedrohung vorlegen, sollten besser und strenger kontrolliert werden. Doch im Krieg gegen den Terror erhielten die Regierungen der westlichen Welt immer mehr Freiheiten und die Bevölkerung wurde im Gegenzug immer mehr kontrolliert. Immer unter dem Vorwand irgendwelcher Terrorbedrohungen, doch in Wahrheit fühlen sich die Regierungen vom eigenen Volk bedroht, wenn es den Lügen auf die Schlichen kommen sollte.

Noch wird die Erkenntnis mit Denkbarrieren und TABUS gedeckelt. Noch weigern sich die meisten Menschen sich vorzustellen, dass auch die eigenen Regierung lügt und betrügt. Die Medien schüren diese Einstellung und halten damit das Volk ruhig. - Mit Erfolg! Doch der Druck wird größer, wie lange werden die Mächten noch die Geduldigen spielen. Die Finanzkrise hat die Länder verarmt und mit hohen Schulden beladen. Die Bevölkerungen werden bald unter diesen Lasten ächzen. Geschenke an die eigenen Bevölkerungen werden spärlich ausfallen, eine härte Gangart ist nur noch eine Frage der Zeit.

Kann man diesen Regierungen überhaupt noch trauen?


Militärs und Regierungschefs die in Absprache mit den Geheimdiensten der UN falsch Beweise vorlegen um einen Krieg gegen ein Land zu führen, das über eines der größten Ölvorkommen der Welt verfügt, sollte wirklich angeklagt und verurteilt werden.

Alle Regierungen die diesen Rädelsführern folgen sollten genau beobachtet und noch stärken Kontrollen der nationalen Parlamente unterliegen. Es ist egal, auch Krieg von der "guten" Seite sind immer falsch. Das Vorgehen und die Vorbereitung der Öffentlichkeit für den Irakkrieg sollte jedem eine Lehre sein. Auch Regierungen lügen!

Die demokratische Kontrolle hat versagt. Die Medien hetzten gegen den Irak. Er war der anerkannte Böse, der Bedroher der Welt und schon wurde an die Waffen gerufen. So einfach sind Menschen zu manipulieren. Wie oft wurden wir schon manipuliert, um die Macht und Gier von ein paar wenigen zu befriedigen.

Auch die deutsche Regierung windet sich im Kampf um die Kriegsbeteiligung in Afghanistan. Man kann es sich in Deutschland nicht leisten, nicht bei den Siegertypen des 21. Jh. dabei zu sein. Mit rhetorischen Tricks und angestifteten öffentlichen Diskussionen wir auch Deutschland auf einen Krieg in Afghanistan eingestimmt, der jeder völkerrechtlichen Grundlage entbehrt.

Unter dem Druck der Bilder vom 21.09.01 - WTC-Anschlag, genehmigte die UN den Angriff gegen Afghanistan, weil der mutmaßliche Urheber der Anschläge, Bin Laden, sich dort verstecken soll.

Das war der Grund für den Krieg gegen Afghanistan! Ein Mann wird in den Berger in einer Höhle vermutet und ist nach 9 Jahren immer noch nicht gefunden worden. Trotzdem ist der Krieg in Afghanistan richtig und damit auch das Sterben dieser unschuldigen Bevölkerung.

Es ist kein Krieg der Religion und auch kein Krieg der Ideologien. Es ist ein Krieg der Marktwirtschaft, die hungrig sich die ganze Welt unterwerfen will. Die westliche Welt verurteile all diejenigen, die ihre Wertvorstellungen nicht teilen - die neue Form der Diskriminierung und der Definition von minderwertigen Menschen. Ein wertiger Mensch in einer Marktwirtschaft, muss Handel, Bankwesen und Ausbeutungssystem über Schuld, Zinsen und Steuern akzeptieren und praktizieren. Wer sich den erfunden, angeblichen Naturgesetzen der Mächtigen dieser Welt nicht unterwirft, wird unterworfen.

Sicher der Koran schreibt aus unserer westlichen Sicht ein unmenschliches Bestrafungssystem vor, das mit unseren Maßstäben nicht zu begreifen ist und sich jeder schwer tut, dies auch nur annähernd zu akzeptieren. Doch das ist noch lange kein Grund ein Volk mit Gewalt den westlichen Wertevorstellungen zu unterwerfen, außer es sind noch niedrigere Beweggründe im Hintergrund verborgen.

Der freiwillige Zwang der NEUZEIT im 21. Jh.


Afghanistan hat eine wichtige geopolitische Lage. Es werden auch Öl- und Gasvorräte vermutet , aber auch die Pipelines, die Lebensadern des westlichen Wohlstandes sind in Gefahr, wenn die afghanische Regierung sich nicht den Gepflogenheiten des Westens anpaßt. In der zivilisierten Welt (so bezeichnen sich die Politiker gerne) der NEUZEIT im 21. Jh. wird nicht mit Krieg gedroht, wenn ein Land den Vorstellungen der Weltgemeinschaft entspricht, sondern mit Geld und Handelsentzug - deshalb muss Afghanistan erst entwickelt werden, damit es mit westlicher Manier an die Kandare genommen werden kann.

Donnerstag, 28. Januar 2010

Gipfelspringer: Globales politisches GUCKEN

Die Weltpolitik der Neuzeit scheint sich nur noch auf Gipfeltreffen, Konferenzen und Symposien abzuspielen. Begleitet von einem riesigen Medienspektakel. Es wird nicht mehr unterschieden ob es sich um eine wirtschaftliche Veranstaltung handelt oder um tatsächliches politisches Treffen. Kritische Stimmen werden von diesem Rummel unterdrückt.

Die Sender, Magazine und Tageszeitungen überschlagen sich mit Liveberichterstattungen, Interviews und ausgesuchten Spezialistenstatements, fast im im Musikantenstadel, das sieht man auch immer nur die gleichen NASEN.



Hin und wieder schafft es ein Thema tatsächlich zu ganzen Themenwoche wie zur Klimakonferenz in Kopenhagen. Die Nation ist mental auf den Beinen und diskutiert das, was von den Medien in Umlauf gebracht wurde. Solche Veranstaltungen sind die Sternstunden der politischen Ratgeber, die wir oft als Spezialisten präsentiert bekommen. Kritische Stimmen bekommt die Masse nur in Form von Protestkundgebungen oder in Form von natürlichen Menschen präsentiert, die in keinster Weise den anspruchsvollen Vorstellungen der Medienkonsumenten entsprechen und sich schon alleine deshalb disqualifizieren.

Die Yellow-Press kümmert sich um die unpolitische Masse und publiziert mit geheimen Schmink- und Modetipps der politischen Anhängsel das Thema bis in den letzten Frisörsalon.




Die Afghanistan-Konferenz ist eine große Showveranstaltung GLOBEL-Political-VIEWING

Das sogenannte Vorgehen in Afghanistan ist längst abgesprochen, lassen Sie sich nicht irreführen. Auch diese Konferenz ist ein lockeres Zusammensein der NATO-Partner mit dem Präsidenten des Staates, der gerade befreit wird. Die Wahlmanipulationen dieses afghanischen Präsidenten und seine kriminellen Verstrickungen spielen in den Hintergrundinformationen für die Massen zu diesem Thema natürlich keine Rolle.

Konferenzen in der NEUZEIT dienen ausschließlich als Aufhänger, die öffentliche Meinung durch ausgesuchte, emotional geladene Hintergrundinformationen zu bilden also zu formen. Neutrale Information bleibt unter diesem Vorbehalt auf der Strecke, schließlich sollen nur die Informationen transportiert werden, die automatisch die Zustimmung im Volk erzeugen, die politisch erwünscht wird. Das empfinden wir sogar als Freiheit, um uns hinter Vorwürfe machen zu können: "Wir waren auch dafür."

Landläufig bedeutet "BILDUNG" WISSENSVERMITTLUNG, aber in der Neuzeit ist "Bildung" FORMEN bzw. einseitige Informationsverbreitung unter der Suggestion neutrale Berichte zu lesen.



Zum ersten Mal dürfen die Deutschen, nach fast 9 Jahren Friedensmission, eine Dokumentation über Afghanistan mit "deutschem" Blut sehen. Mit einer Soldatenwitwe ganz nah ihren Schmerz mitempfinden, vorher durften Familien ihren Schmerz nicht mit Öffentlichkeit teilen.

Auf einmal steht der Bau von Schulen und Brunnen nicht mehr im Mittelpunkt. Ja, es wird sogar als Selbstbetrug der Politik dargestellt, die sich Naivität leistete - ganz 9 Jahre lang.


Alles aufgedeckt durch den Investigativen Journalismus unserer Medien, dem sie sich seit 9 Jahren erfolgreich verweigerten. Unser Bundeskanzlerin bekennt sich unter dieser Berichterstattung mit bedrückter Miene zu einem noch schärfen Vorgehen in einem Land, dem wir den Frieden mit Waffengewalt bringen. Doch es ist eine Finte. Die Politik hat sich an Franz-Josef Strauß erinnert, der da immer sagte: "Schau dem Volk auf s Maul, aber rede nicht danach reden."

Plötzlich fühlt sich die Masse nach 9 Jahren verstanden und schon hört die Masse nicht mehr was tatsächlich geredet wird. Mit einer Art "ENTSCHULDIGUNG" und Selbsterkenntnis werden noch höhere Forderungen gerade im Afghanistankrieg plausibel gemacht.

Genauso hat sich Barack Obama mit seiner ersten Rede zur Nation bei den Amerikaner wieder eingeschmeichelt. In Selbsterkenntnis seiner versäumten Versprechungen verlangt er dem eigenen Volk noch mehr Einsparungen ab und das unter tosendem Applaus des Kongresses. Noch eine Portion Patriotismus hinter her und er wird wieder zum angesehen Präsidenten, der seine Wall Street für eine kurze Zeit wieder streicheln darf.

Genau so macht es unsere Regierung auch mit uns, natürlich ohne Patriotismus, der wird mit dem großen Wort "DEMOKRATIE" ersetzt.

Das politische Spiel mit den Massen ist erst als solches erkennbar, wenn die Regeln entdeckt sind, doch diese werden gehütet wie ein altes Mysterium. In Zeitungen und TV-Kanälen finden wir keine Hinweise, diese Geheimnis zu lüften, nur der eigene Verstand kann uns zum Ziel führen.

Im Falle der Schweinegrippe ließ sich die öffentliche Meinung nicht überrumpeln, zu offensichtlich und plump war die Kampagne, aber auch das Wissen um Impfen und Viren war in der Bevölkerung noch zu groß. So musste dieser Deal im wahrsten Sinne des Wortes abgeblasen werden, aber die Zeche zahlen trotzdem wir die Steuerzahler. Also war es nur ein Pyrrhussieg für uns alle.


Mittwoch, 27. Januar 2010

Afghanistan: Der Krieg der Freiwilligen

Am 7. Oktober 2001 begann der militärische Krieg gegen imaginäre Gegner auf der ganzen Welt. In den Irakkrieg logen sich die USA mit falschen Geheimdienstangaben, die sie der Welt präsentierten und schürten damit die Angst vor einem Atomkrieg, der noch von der Propaganda des "Kalten Krieges" in den Köpfen der Menschen vorhanden war.

Wenig später suchte die USA den angeblichen Urheber, "Bin Laden", der Anschläge gegen das WTC in Afghanistan. Es ist natürlich nur ein Zufall, dass das Taliban-Regime sich gegen die marktwirtschaftlichen Pläne für ihr Land entgegen stellten und Afghanistan in seiner Tradition halten wollten. Als die USA keine Beweise für die Schuld Bin Ladens vorweisen konnten beschloss die UN den Verteilungsfall für die NATO. So wurde dem kleinen Land wieder einmal der Krieg erklärt. Zwar war Afghanistan nie unter einer Fremdherrschaft, auch die Russen scheiterten kläglich am Widerstand der Hisbollah - heute Taliban, aber Afghanistan war immer wieder dem Griff der Großmächte ausgesetzt.



Afghanistan - Die NATO sucht seit 9 Jahren erfolglos nach Bin Laden

Bin Laden ist der neue imaginäre Feind der Welt. Ein heimlicher Weltherrscher, der im Untergrund ganze Armee befehligt und von den GUTEN bekämpft werden muss. Das ist kein Sciencefiction, sondern harte Realität, wenn man den Aussagen der Geheimdienste, Politiker und Medien glaubt. Bin Laden scheint der James Bond der Wüsten zu sein. Hollywood hätte keine bessere Vorlage liefern können.

Bin Laden das Angstgespenst des 21. Jh. Von Medien hochstilisiert, von Geheimdiensten als gefährlich eingestuft und von Regierungen als Weltfeind erkannt und gejagt. So stürzen sich ganze Nationen unter dem Befehl einer Weltregierung - die UN - in Kriege, die eigentlich nur einer korrupten Wirtschaft und Politik zur Befriedigung der Gier nach Geld und Macht dienen, denn auch der Gerechte läßt sich vom GOLD der Neuzeit - dem Geld - stark beeindrucken. Je höher ein Staat verschuldet ist, desto angriffslustiger und befreierischer wird er, wenn der Befreite mit Begrierlichkeiten lockt. In unserer heutigen Zeit sind es keine Schatzkisten die locken, aber Absatzmärkte und Rohstoffe locken immer noch.

Durch den NATO-Fall bot sich Deutschland die einmalige Gelegenheit als volles Mitglied in die Weltgemeinschaft aufgenommen zu werden und sein produziertes Kriegsgerät im Kampf einzusetzen, das natürlich auch die Verkaufszahlen in die Höhe treibt. Panzer und andere Kriegsmaschinerie läßt natürlich leichter, besser und teurer verkaufen, wenn es bei tatsächlichen Kriegseinsatz vorgeführt werden kann. Das wissen die USA auch und zeigen ungeniert Kampfhandlungen bei Waffenmassen. Die zahlungskräftigen Kunden zeigen sich von solchen Bilder beeindruckt und kaufen und kaufen.

Die Deutsche Bundeswehr besteht in diesen Kriegshandlungen ausschließlich aus Freiwilligen. Die Bundeswehr bezahlt Zusatztagesgeld, damit sich die Soldaten für den Tod bereit erklären. Unter dem Vorwand des Patriotismus kauften schon immer die Mächtigen die Kinder der Armen für ihre Machtgier ein. Daran hat sich bis heute nichts geändert.

Karl-Theodor von Guttenberg läuft wie eine Patriotismus-Prediger durch die Lande, publiziert in hörigen Zeitschriften und Medien den neuen Patriotismus in einer Demokratie, dass die deutschen Soldaten zu wenige Unterstützung im Krieg durch die Bevölkerung haben. Die Dolchstoßlegende der Neuzeit.

Deutschland hat die Chance für den Weltfrieden verpaßt

Seit 1945 wurden die Deutschen dazu erzogen, einen Krieg für abscheulich zu halten. Deutschland hätte mit dieser Einstellung wirklich die Welt verändern können, doch leider wurde versäumt, dass die Deutschen sich selber im I. und II. Weltkrieg als Opfer der Befehlsgewalt irgendwelcher Mächtigen erkannten, die über Patriotismus, Angst und Terror, die Menschen wie Vieh sammelten und in ihre Krieg schickten - angeführt vom Geldadel, Industriellen und Hochadel - es hat sich wirklich gar nichts verändert.

Keiner anderen Nation bot sich diese einmalige Gelegenheit - endlich Krieg als Instrument der Mächten zu begreifen - in dem die Bevölkerung als unterwürfige Befehlsempfänger behandelt wurden und zu erst mit Geld, dann mit Gesetzen und Befehlen an der Waffe gehalten wurden.

Eine Demokratie die mit Krieg für Freiheit und Frieden kämpft hat sich selber schon längst aufgegeben und ist in die alten Machtstrukturen des Mittelalters versunken. Gier, Geld, Gold und Macht einer Oberschicht unterdrücken längst wieder das Wohl und den Willen der Bevölkerung.

Angela Merkel als Herrin über Krieg und Frieden

Mit Angela Merkel kam eine Politiker an die Spitze Deutschlands, die Krieg nicht als verabscheuungswürdig betrachtet, sondern als notwendiges Übel. Klar erkennbar war das schon damals, als Gerhard Schröder die Gefolgschaft in den Irakkrieg verweigerte. Angela Merkel entschuldigte sich damals noch als Oppositionsführerin für diesen frevelhaften Verrat am US-Partner und gelobte Besserung, wenn sie denn an die Macht komme.

Gebettel, gelobt und getan. Jetzt ist sie an der Macht! Noch nie war Deutschland so massiv in kriegerische Handlungen auf der ganzen Welt verwickelt - nicht nur in Afghanistan auch der Marineeinsatz vor dem Libanon kam auf sehr fragwürdige Weise zustande. Deutschland wird zur Außenarmee der USA, die als Weltmacht anerkannt ist und strategische Entscheidungen trifft sowie Vergeltungsschläge ausführt. Die einzige Armee, die sich dieses Privileg ebenso erlaubt ist Israel.

Wir werden von Mächten regiert, die nach Vergeltung gieren und eine viel Zahl der Menschen nicht mehr ausschließt, dass gerade die Mächte Aktionen herbeiführen, damit stategisch wichtige Vergeltungsschläge ausgeführt werden können.

An ihnen prallen die Schelten der UN ab, wie an einem Panzer. Überheblichkeit gegenüber dem Friedenswillen der restlichen Welt prägen die momentane Weltpolitik der Waffendominanz. Ganz im Sinne von Friedensnobelpreisstifter NOBEL.

Jeder Soldat dieser Welt sollte sich überlegen, ob er mit seinem freiwilligem Eintritt in diese Armeen wirklich Vorschub gibt. Sollen sich doch die kriegslüsternen Mächten selber die Köpfe im Nahkampf einschlagen. Wir organisieren hier für Live-Weltschaltungen und amüsieren uns an deren Schmerzen!

Wer andere in den Tod schicken will, muss erst selber in die dunklen, erbarmungslosen Augen des Todes geschaut haben - erst wer diese Prüfung bestanden hat und mit reifem Geist diese Erfahrung verarbeitet hat, ist fähig über Tod und Leben anderer zu entscheiden.

Terroristen gab es schon immer

Terroristen, Aufständische und Andersdenkende gab es schon immer. Es sind enttäusche Minderheiten, die in ihrer Verzweiflung zu drastischen Mittel greifen und glauben, dass sie ihr Leid und ihre Unterdrückung nur durch Tod und Verderben beenden können.

Was nützt es diese Menschen zu jagen, zu inhaftieren oder zu töten. Das Ungerechtigkeitsgefühl wird damit nicht eliminiert. Deshalb ist die Aufgabe einer Demokratie für Gerechtigkeit überall auf der Welt zu sorgen und für Freiheit, doch Waffen, Gewalt und Meinungsdiktat sind hierfür keine Lösung.




Die Menschheit ist leider mit all ihren technischen und wissenschaftlichen Errungenschaften, an Einsicht und Selbstkritik so verarmt, dass so manchem der Glaube an die Zukunft verloren scheint. Demokratien sind zu Willensbildungsapparaturen verkommen und haben die Freiheit nur noch als Worthülse im Sprachgebrauch.

Dienstag, 26. Januar 2010

Afghanistan-Konferenz: Merkel ignoriert den Status "Parlamentsarmee"

Bereits 2009 gab sie ihre Erklärung zur Afghanistankonferenz in den USA vor dem Kongress ab. Ihre Meinung dazu hat sich bis heute nicht geändert. Erschreckend ist die Aussage, dass sie das deutsche Parlament über ihre Vorgehensweise informieren will, aber mit dem afghanischen Präsidenten Karzai, diese ausdiskutieren will.

Offensichtlich nimmt Frau Dr. Merkel das GG sehr genau, das besagt, der Bundeskanzler ist richtungsweisend in der Politik, d. h. aber noch lange nicht, dass die Regierung ohne das Parlament bestimmen darf.



Merkel unterwandert demokratische Grundordnung in Deutschland


Bezüglich der Afghanistan-Konferenz wird die Republik vor vollendete Tatsachen gestellt. Die Chefin hat mit ihrem Stab entschlossen wie vorgegangen wird. Das Parlament wird am Mittwoch, den 27. Jan. 2010, über den Willen der Kanzlerin "informiert" - so war es in ihrem Podcast zu hören. Erst nach der Afghanistan-Konferenz wird das Parlament zu den dort getroffenen Vereinbarungen gefragt, bzw. es darf darüber abstimmen.

Das ist Diktatur über die Hintertür der Demokratie oder gar plumpe Scheindemokratie. So zeigt Angela Merkel nun ihr wahres Gesicht. Sie tritt die Demokratie mit Füßen, noch ist die Bundeswehr eine Parlamentsarmee und das hat seinen tiefen Grund in unserer jüngsten Geschichte. Kein Kanzler sollte mehr die direkte Macht über die deutsche Bundeswehr erhalten. Doch Angela Merkel führt sich auf wie ein Kriegsherr, der über Krieg und Frieden entscheidet ohne das Parlament anzuhören.

Wo bleibt die demokratische Grundordnung und die Kontrollmöglichkeit unseres Parlamentes gegenüber der Regierung. Angela Merkel entscheidet ganz wie eine Kanzlerin, die bereits das Notstandsgesetz ausrief oder sich die Nation im Kriegs- bzw. im Verteilungsfall befindet.



Noch wird die Bundeswehr vom Parlament befehligt und nicht aus dem Kanzleramt. Karl-Theodor von Guttenberg tritt mit seinen frisch gefärbten Haaren als Kanzlerinnen-Beißhund auf. (Bitte erlauben Sie mir die Anspielung auf die gefärbten Haare, denn auch diese waren bei Kanzler Schröder - SPD - in der Presse ein wichtiges nationales Thema).

Es gibt wahrscheinlich kein anderes Volk als die Deutschen, die so zum Frieden erzogen worden sind und unsere Regierung drängt und entscheidet eigenmächtig auf noch mehr Tot, Verderben und Vernichtung. Noch schändlicher ist es, wenn eine Demokratie im Auftrag von Frieden und Demokratie ein anderes Land mit Krieg übersät.

Afghanistan wird gemäß dem Merkel-Podcast mit Gewalt gedroht, wenn es sich nicht den Wertvorstellungen der Besatzer unterwirft. Das ist ENTHOZENTRISMUS.

Kein Wort zum Luftangriff im Kunduz

Hier wird getrickst, geschoben, das Gesetz gebeugt und gelogen. Erst entläßt von Guttenberg ungeliebte Kritiker, auch Jung wollte das Wort "KRIEG" nie in den Mund nehmen, er wußte was es auslösen würde und jetzt herrscht wieder Stillschweigen.

Guttenberg reist als Freund der Soldaten von einem Stützpunkt mit kugelsicherer Weste umher und setzt eine Dolchstoßlegende in Umlauf, damit sich die Regierung endlich den Verfassunggriff hin zum "KRIEG" leisten kann. Doch zu erst muss die Öffentliche Meinung noch gebildet werden. Die BILD scheint hier wieder einmal eine Vorreiterrolle zu spielen, das Volk voll in BILD zu setzen, damit es johlend den Kriegstreibern hinterläuft.



Was ist so faszinierend an Afghanistan? Was erwartet sich die Bundesregierung von diesem Land? Ich bin der Meinung, dass Deutschland hier blindlings irgendwelchen Stimmungsmachers folgt, denn auch Russland wurde angeblich von Afghanistan zu Hilfe gerufen. Damals war Russland verpönt und die Hisbolla ein würdiger Empfänger von westlichem Kriegsmaterial, um gegen den Kassenfeind zu kämpfen.

Heute befinden wir uns in der gleichen Rolle wie damals Russland. Nur Russland unterstützt die Taliban nicht mit Waffen - zumindest habe ich diesen Vorwurf noch nirgends gelesen - und trotzdem ist kein Sieg für die UN bzw. NATO in Sicht.

Montag, 25. Januar 2010

Wahlbetrug? Zeit für einen Dammbruch bei der CDU

Die Diskussion um die Nachfolge Lafontaines nimmt makabere Ausmaße an. Die Medien stilisieren hier einen Machtkampf der gar nicht existiert. Hier wird eine mentale Zermürbung der Linken medial geplant und in den Köpfen der Menschen inszeniert. Die SPD wird jetzt schon so abgehandelt, als ob sie mit den Linken bereits koaliert hätte - als Schreckgespenst für die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen. Dieses Konzept funktionierte bereits bei der letzten Hessenwahl hervorragend und katapultierte Roland Koch abermals an die Macht.

Nicht die Linke braucht die SPD sondern die SPD braucht die Linke. Die Linke sollte mehr Selbstbewusstsein an den Tag legen. Sie ist der Gegenpart zum Unternehmerflügel unserer Parteienlandschaft. Sie ist die einzige Partei, die dieser Kungelpolitik die Stirn bietet. Gesine Lötzsch könnte Lafontaines schneidenden Reden, eine würdige Nachfolgerin sein.




Bei Wahlen geht es um sehr viel Geld. Nein, nicht um die Parteigelder, wer an die Macht kommt darf über das Bundesdeutsche Vermögen bestimmen und wer davon was und wie viel abbekommt. Das wird nicht nur in Form von Konjunkturpaketen entschieden, sondern vor allem durch Gesetze, auf die Versicherungsindustrie schon sehnsüchtig wartet. Siehe Eigenverantwortlichkeit in Pflege- und Krankenversicherung sowie Rentenversicherung.

Gerade CDU-Wähler haben gerne eine illusorische Vorstellung von Staatswesen. Sie bemerken nicht, dass vom Bürgern mehr Eigenverantwortung abverlangt wird und die Steuergelder für die immer mehr unselbständig Unternehmerschaft und Banken aufgewendet wird. Die CDU und FDP machen den Staat ist zu einer Sozialauszahlungsstellung für die Wirtschaft, die sich einen Teufel um die Arbeitnehmer schert. Brüderle unser neuer Wirtschaftsminister ist so dreist und fordert auch noch die Arbeitnehmer auf moderate Lohnforderungen zu stellen. Gerade in Anbetracht der Steuergelderzuschüsse an die Wirtschaft, müßte die Forderung aber die Unternehmer gestellt besonders an das Hotelfach, das auch nicht gerade dafür bekannt ist überproportional hohe Löhne zu zahlen.

Das Kurzzeitgedächtnis der CDU-Wähler ist beachtlich. Spendenaffären, Korruption, Seilschaften und nachgewiesene Kungeleien prallen am harten Kern des CDU-Fanclubs ab. Sie verwechseln Wahlsieg mit einem Sieg bei der Bundesliga.

Politische und demokratische Verantwortung wird besonders gerne von CDU/CSU/FDP-Wählern vor dem Wahllokalen abgegeben und in schlichte Siegerlaune umgesetzt, unabhängig von den tatsächlichen Folgen ihrer Entscheidung. Unentschlossene weichen auf die GRÜNEN aus und verstecken sich hinter einer Umweltpolitik die wirtschaftlichen Belangen mehr wie angepaßt ist. Nach den Wahlen sammeln sich abermals die Stammtische in gewohnter argwöhnischer Manier, um die zu kritisieren, die sie noch vor ein paar Monaten in dem Himmel hoben.



Tatsächlich verantwortungsvolle Wähler schauen sich das Wahlprogramm und vor allem auch die Spendenliste ihrer auserkorenen Partei genau an. So mancher FDP-Wähler hätte dadurch schon im Vorfeld erkennen können was er tatsächlich wählt, wenn er sich seiner Verantwortung gegenüber der Allgemeinheit bewußt gewesen wäre.

Vier Jahr kann der Wähler nicht mehr direkt eingreifen, Petitionen, Demonstrationen und sonstiges Gebaren prallt am Grundgesetz ab, die Parteien bzw. Abgeordnete entscheiden nach bestem Wissen und Gewissen - ich nenne das politische Egogewalt ohne soziale Verantwortung. Regierungsfähige Parteien waren an diesem Egoismus festgemacht. Deshalb prüfe wer für vier Jahre seine Hochheitsrechte an ein paar Politiker abgibt.


Wahlbetrug in Deutschland

Doch auch in Deutschland gibt es nachweislich Unregelmäpigkeiten in Wahllokalen, die als schlichtes menschliches Versagen abgetan werden. In Schleswig-Holstein muss die FDP ein Mandat an die Linken wieder abgeben, weil sich die Wahlhelfer bei der Auszählung um sage und schreibe 32 Stimmen für die Linken verzählten. (Quelle: Stern)

Die Linken hatten bereits kurz nach der Wahl Zweifel an den Zahlen angemeldet. Schließlich hatte die Partei bei der zeitgleich stattfindenden Bundestagswahl 47 Zweitstimmen bekommen - und bei der Landtagswahl sollen es nur 9 gewesen sein? Doch bis zur Neuauszählung vergehen mehr als drei Monate. Der Kreiswahlleiter habe trotz Fehlern im Protokoll nicht nachgehakt.

In Schleswig-Holstein muss die FDP jetzt ein Mandat wieder an die Linken abgeben. Dadurch schmilzt die Mehrheit der CDU/FDP im Landtag auf eine einzige Stimme.

Absicht ist nicht nachweisbar, jeder kann sich verzählen, doch 32 Stimmen zu verlieren ist eine gigantische Verzählleistung.

Die Linke sollte sich aber nicht länger in die Rolle des Buhmannes drängen lassen, schließlich hat die SPD die Sozialdemokratie mit Füßen getreten und stellt sich immer noch hinter Hartz4 anderer Errungenschaft aus der Schröderregierung. Die CDU stellt sich als sozialdemokratisch dar, weil sie die SPD kritisiert, aber nicht anderes im Konzept stehen hat wie die SPD auch - ABBAU des SOZIALSTAATES DEUTSCHLAND.

Eine Reform von Hartz4 ist unmöglich, den eine Ungerechtigkeit wird mit Reformen nicht besser, sie muss abgeschafft werden. Wer für Hartz4 ist muss auch die Abschaffung sämtlicher Unternehmersubventionen durchsetzen.

Siegmar Gabriel (SPD) schmiegt sich in einer TV-Diskussion an die Seite eines Leiharbeiterverbandes der angeblich besser ist als anderen. Ha - was soll dass denn - Leiharbeit wird gerechter, wenn es Mindestlöhne für Leiharbeiter gibt? In was für einer Welt lebe ich?

Leiharbeit ist eine Kommerzialisierung von menschlicher Arbeitskraft und ein Auswuchs des Neoliberalismus, der dem Menschen nicht einmal das Recht auf die freie Verfügung seiner Arbeitskraft erlaubt - Hartz4 war hierfür ein gigantischer Diskrimineurngsvorstoß der modernen Politik zurück ins dunkle Mittelalter.

Doch eines muss ich dem SPD-Fanclub zu Gute halten, die meisten vergessen nicht. Sie tragen die Allgemeinverantwortung und bekennen sich selber zu ihrem Fehlverhalten diese Partei gewählt zu haben. Sie schaffen es das Konkurrenzverhalten, das durch den Wahlkampf geschürt wird, an sich abprallen zu lassen - sie sind fähig zu erkennen, dass die SPD niemals mehr den Weg in die Sozialdemokratie finden wird.



Bei den CDU / FDP Wähler hat sich diese Erkenntnis nicht durchgesetzt. Kein Spendenskandal, keine Kungelei konnte sie von ihrem Pfad der Rechthaberei abhalten, egal wie schwer die Einschnitte nach den Wahlen auch sind.

Sonntag, 24. Januar 2010

Obama in Wahlkampfstimmung - die heiße Luft aus den USA

Der erfolglose Klimagipfel in Kopenhagen hat offensichtlich Obamas Akzeptanz in der Geldwelt beschädigt. China und Indien ignorierten den auserkorenen "Führer der Welt" - regen sie sich nicht über diese Bezeichnung auf. Die ganze Welt bezeichnet die USA als stärkste Nation der Welt, dem nach ist der Präsident dieser Nation auch der "Führer dieser Welt", denn in unserer Welt gilt das Recht der besten und effektivsten Waffen. Dies ist auch ein Grundsatz von Nobel, dem Gründer des Friedensnobelpreises. Er wollte Frieden, in dem nur ein einziger die schrecklichste Waffe der Welt besitzt damit Frieden herrscht. Der Frieden im Glück erzeugt durch Angst - eine schöne Weltvorstellung.

Auch das geplante Klimadiktat bzw. die weltweite Klimasteuer wurden nicht in Kopfenhagen durchgeboxt. Zufälliger Weise tauchten gehackte E-Mail-Konten auf, die nachwiesen, dass die Wissenschaft Hand in Hand mit der politischen Ideologie arbeitet. Trotz Abkühlung und Stagnation der Welt-Temperaturen publizierten die Wissenschaft fröhlich weiter und suggerierten der Weltbevölkerung ein Katastrophenszenarien eines Armageddon, wenn nicht eine Klimakonferenz und schwere Einschnitte Lösungen herbei bringt. Fast 7 Mrd. Menschen befinden sich in der Meinungshaft von Massenpublikationssprachrohren, die sich aus Wirtschaftsgeldern finanzieren. Eine beängstigende Situation für eine Welt, die von Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie träumt.

Aber genau mit diesen faschistisch anmutenden Methoden wurde auf die jeweilige Bevölkerung sämtlicher Nationen Angstdruck ausgeübt, damit der Knebelvertrag, der einem Klimaregime die Kontrolle über die nationalen Produktionsabläufe gibt und eine Weltsteuer erhebt, globale Akzeptanz verschafft. Kopenhagen wollte von China verlangen, dass es seine Produktion auf das Niveau von 1990 drückt mit ca. Minus 40 %. Für die USA und für Europa insbesondere Deutschland ist der Vergleich zum Jahr 1990 überaus vorteilhaft. Dieses Abkommen würde einen Wettbewerbsvorteil für die alten Industrienationen schaffen, aber keine CO2 einsparen. Also vergessen sie deren Geplapper um Klimaschutz, die reden nur von Geld und solange Klimaschutz mit Geld zu bezahlen ist, ist alles in Ordnung.

Europa und die USA hätten mit diesem Vertrag viel länger CO2 in den gleichen Mengen wie heute in die Luft jagen dürfen ohne große Sanktionen erwarten zu müssen. Viele wären sogar in die Situation versetzt worden China teure CO2-Zertifikate zu verkaufen. Der Big-Deal hat nicht so funktioniert wie er hätte funktionieren können. Das Obama-Charisma ist an China und Indien abgeprallt, wie ein kalter Regen an einer Buddha-Statue.

Mit seinen Ankündigen gegen die Finanzwelt in den USA und folglich gegen die ganze Welt bringt er immer wieder die Börsen zum Schwanken und sorgt so massive Kursschwankungen und folglich auch Gewinne- bzw. Verluste bei den Anlegern, die hauptsächlich Banken sind.

Da wünscht sich bestimmt so mancher Banker, er würde schon vorher wissen, wenn Obama mal wieder eine seiner bekannten heißen Luftblasen gegen die Wall Street abläßt.


Zukünftig sollen US-Firmen noch mehr in den Wahlkampf eingreifen können

Mit Entsetzen ausstraffierte Meldung schmücken die Medien dieser Tage zum Thema US-Wahlkampffinanzierung. US-Firmen können künftig ( das Urteil des Obersten Gerichts zur Wahlkampffinanzierung) mit unbegrenzten Geldsummen in Wahlkämpfe eingreifen und sich mit Wahlwerbung für oder gegen einen Kandidaten aussprechen.

Naja, diese Zustände haben wir bereits in Deutschland, bis auf die politische Werbung - aber diese finanzieren sich die Ministerien selbst. (siehe nachfolgenden Bericht)

Hier in Deutschland könnten Firmen ungeniert Parteien Geld zu stecken, aber so ganz offiziell geht auch bei aller Freiheit nicht zu. Es wird versteckt, gestückelt und getrickst. Vorgeschobene Privatpersonen spenden ganz privat und uneigennützigen, obwohl hinter ihnen eine riesige Firma steht - hat immer geklappt. Es war noch nie nachweisbar, dass Geld politische Entscheidungen beeinflußte. Für Parteien wir es nur dann gefährlich, wenn entdeckt wird, dass sie ihre Spenden nicht richtig verbucht haben.

(s. Mövenpick-Spende an die FDP, Amigoaffäre usw.) Deutschlands Geschichte ist voll von Spendenskandalen , hauptsächlich von denen der konservativen Parteien.

Obama war der Spendenkönig in der US-Wahlkampf-Geschichte

Obama sammelte im Juli 2009 alleine 52 Millionen Spendengelder, ein Rekord "und das in einem Land in dem Politik und Geld zusammengehören" - so damals die Süddeutsche Zeitung.
Schon damals galt:

Nach amerikanischem Gesetz kann sich ein Unternehmen an der Finanzierung eines Kandidaten nur über ein "politisches Aktionskomitee" beteiligen. Pro Mitarbeiter und Kandidat dürfen maximal 2300 Dollar gespendet werden.

Zur Finanzierung eines Kandidaten oder einer amerikanischen Partei müssen die ausländischen Unternehmen via ihre Filialen in den USA wirken.

Bei der Unterstützung der Parteitage dürfen ausländische Unternehumgen wie amerikanische Firmen unbeschränkte Beträge spenden.
Demnach ist das Urteil des US-Gerichtes nicht wirklich in Bezug auf Spendenpraxis eine Änderung, sondern viel mehr bezüglich der Wahlwerbung. In Zukunft sind Kandidaten nicht mehr so wichtig, sondern die Lobbyisten kreieren sich ihren eigenen Kandidaten per Wahlwerbespot mit samt dem Thema das die Amerikaner bewegen soll. Auch nichts neues, wenn man sich mit Massenmanipulation beschäftigt, aber es bietet die Möglichkeit für weniger informierte sich einen Einblick über seine eigenen Manipulierbarkeit zu machen.

So gewinnt Angela Merkels Krisenaussage einen ganz neuen Status: "Diese Krise ist eine Chance und wir sollten sie nutzen."

Genau, nutzen sie die Krisen, die uns im monatlichen Abstand medial beschert werden und überprüfen sie ihre Denkbarrieren, die gerade von diesen namenlosen, gesichtslosen Lobbyisten über Medien und Politik aufgebaut worden sind.

Ein Mann, den niemand sah, flutschte durch die Kontrolle im Flughafen München. Kein Überwachungsvideo war bis heute im TV, aber die Sicherheitsvorkehrungen müssen verschärft werden. Ein fast identischer Vorfall ereignete sich ein paar Tage vorher auf dem Kenndey-Flugplatz in New York. Jetzt (ein paar Tage später) erfahren wir, er wurde noch einmal kontrolliert und alles war OK.

Ja- jede Krise birgt ihre Chance. Offensichtlich bestehen die momentanen Chance dieser Krise nur aus Sozialabbau, Überwachung der Bevölkerung, Lockerung der Gewaltentrennung und Überschuldung des Staates.

Wirkliche Kritik ist aber nur möglich, wenn Denkbarrieren in unseren Köpfen niedergerissen werden, ohne diese Denkbarrieren könnten wir die Situation viel neutraler und sachlicher angehen.

Unschuldsvermutung gilt anscheindend nur für die Führungselite

Kommentar zur moralischen Substanz unserer Medien und Führungseliten:

"Prinzipiell gilt die Unschuldsvermutung in Deutschland!" Diesen Satz hörte man in der letzter Zeit immer wieder im Zusammenhang um den Betrugsskandal mit der Bayr. Landesbank und der HGAA, aber nicht weil irgendwelche vermutlich Schuldigen angeklagt werden, sondern weil lediglich die Staatsanwaltschaft im Umfeld von Politik, Großindustrie und Hochadel ermittelt.



Offensichtlich haben bestimmte Kreise unserer Gesellschaft einen höheren Unschuldsvermutungsfaktor als andere Individuen unserer Gesellschaft. Großindustrielle und Hochadel haben sich durch die angebliche Dummheit der Politik mit Steuergeldern bereichert und die Unschuldsvermutung gilt hier schon im Ermittlungsfall. Das Image der Parteien darf nicht angekratzt werden. Roland Koch, der selber im Spendenskandal im Jahre 2000 kein gutes Beispiel abgab, streute Nebelkerzen und sprach von einem Arbeitsdienst in Deutschland, den es schon lange gibt. Angela Merkel betonte das jüngst in einem Interview und verwies darauf, dass es längst Sanktionen gibt, wenn der Arbeitslose nicht die Arbeit annimmt, die er annehmen soll. Laumann aus der CDU formulierte diese noch präziser. Diese Maßnahmen durch Hartz4 haben den Niedriglohnsektor unglaublich gestärkt. Und wer hat den Vorteil von niedrigen Löhnen? Die Sozialkassen? Die Krankenkassen? Die Arbeitslosenversicherung? Nein - es sind die Arbeitgeber und vor allem die Großindustrie! Absicht steckt dahinter natürlich nicht - Spendengelder haben auf diese politische Entscheidungen natürlich keinen Einfluss - das konnte noch nie nachgewiesen werden - auch nicht im Fall Lambsdorf (FDP) - die Amigo-Affäre.



Die Jagd nach Verbrechern geht aber in der Politik weiter. U-Bahnschläger werden gejagt und verfolgt, was ja keine schlechte Sache ist - ab von Unschuldsvermutung vor der Verhandlung war da nie die Rede. Lassen Sie sich jetzt nicht von TABUs blenden. Ich relative hier in keinster Weise die Taten der Schläger, aber aus meiner Sicht ist ein Geldbetrug auch eine Straftat, der genauso verfolgt werden muss, körperliche Brutalität. Wo sind unsere Maßstäbe für Gerechtigkeit und Recht geblieben?

Großindustrie und Hochadel füllen sich die Privatkassen mit Steuergeldern, weil sich die Politik dumm anstellt. Ihr Chef würde sich das bestimmt nicht gefallen lassen und von Unschuldsvermutung würde in so einem Fall wohl auch nicht gesprochen, oder?

Die CDU /CSU /FDP verstecken sich hinter eine Fassade der Dummheit. Spenden werden angenommen und die Politik hört mit dem Denken auf. Im Nachgang dieser Gedankenlosigkeit kommen Entscheidungen heraus, die den Steuerzahler Millionen und Milliarden kosten, aber ein Zusammenhang ist niemals nachzuweisen. Helmut Kohl stellt sich vor die Nation und miemt den Ehrenmann, weil er seine Spendern nicht preis gibt. Deckelt aber gleichzeitig seine Stasi-Akte unter dem Vorwand der Persönlichkeitsrechte, weil die Stasi über seine Praktiken Bescheid wußte und Buch führte. Die Birthler-Behörde ist zur Oberaufsicht von westlichen Staatsgeheimnissen der ganz besonderen Art geworden. In diesem Archiv schlummern Erkenntnisse, die in unsere politisch korrekte Welt nicht hineinpassen.



Gerade läuft der Prozess gegen Karl-Heinz Schreiber, der auslösende Moment für den Spenden-Skandal der CDU in den auch Wolfgang Schäuble verwickelt ist. Schreiber machte gestern die Aussage, dass die CSU seine Honorationen als Spendengelder von Toten tarnte, deren Namen und Adressen sie aus Todesanzeigen entnahm. Unsere Staatsanwaltschaft, die eigentlich die Aufgabe hätte, neutral und für das Volk zu ermitteln, spricht einfach von Nebelkerzen, die Schreiber streuen will, anstatt der schlichten Ermittlungsarbeit nachzugehen, wird eine vorgefaßte Meinung in den Gerichtssaal getragen. Wieder so eine Dummheit, die sonst rutinemäßig in der Politik vorkommen.



Was würde wohl passieren, wenn wir den tatsächlichen Umfang des liebevollen Geldaustausches zwischen Politik, Industrie und Hochadel als Tatbestand manifestiert bekommen würden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssten? Ganze Reihen von politischen Ikonen würden stürzen, vermutlich müßten sich sogar die Regierungs- und Parlamentsbänke lichten.

Volksparteien würden zu Industrieparteien, Spartenparteien zu Klientelparteien und für das Volk bliebe nur noch die Partei übrig, die keine Spenden annimmt.

Das wäre eine Staatskrise - eine Europakrise - eine Weltkrise! Europa ist von Deutschland abhängig. Was würde wohl passieren, wenn die Linke Deutschland aus der EU und der NATO nehmen würde? Wäre es eine freie demokratische Entscheidung oder aber gäbe es wirtschaftliche Sanktionen gegen das abtrünnige Deutschland?

Wie also will man die Deutschen bei der Kandare halten? Genauso wie es gerade passiert! Aus der Werbung können wir lernen:

Denkst du schon oder glaubst noch?
Vertraust Du noch?

Über die Agenda 2020 des Mediamarktes möchte ich gar nicht nachdenken.

Samstag, 23. Januar 2010

Astronauten der Apollo 11 verschenkten falsches Mondgestein an die Niederlande

29. August 2009
Telegraph.uk

Ein Stück Mondgestein, das 1969 von den drei Astronauten der Apollo 11 Mission während deren Tour um die Welt, einem ehemaligen Premierminister der Niederlande geschenkt worden war, landete im Museum und wurde von Zehntausenden von Besuchern als Stein vom Mond begutachtet.



Wissenschaftler der Freien Universität Amsterdam, die sich den Stein genauer angeschaut hatten, bemerkten sofort, dass der Stein nicht vom Mond stammen konnte. Untersuchungen bestätigten, dass es sich um ein Stück versteinertes Holzes handelt.

Das Museum will den wertlosen Stein, er war auf etwa 308.000 Pfund (ca. 350.000 Euro) geschätzt worden, als Kuriosität in der Ausstellung behalten. Die Botschaft der USA in Den Haag will die Umstände untersuchen, wie ein falscher Mondstein verschenkt werden konnte.

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Siehe hierzu:
Unternehmen Capricorn-Film von Peter Hyams 1978

Das Weltall hat auf die Menschen seit jeher eine besondere Faszination ausgeübt, weltweit verfolgten Millionen die erste Mondlandung. Doch was wäre, wenn diese ehrgeizigen Missionen nur vorgetäuscht waren? Action-Spezialist Peter Hyams hat mit "Unternehmen Capricorn" einen intelligenten Thriller, der schon längst zu den Klassikern zählt, geschaffen - Hochspannung bis zur letzten Minute.

Nur noch wenige Minuten bis zum Start der Capricorn, der ersten bemannten Marslandefähre. Auf der Tribüne in Houston, Texas, warten die Familien der drei Astronauten, der Vizepräsident der Vereinigten Staaten, die Leiter der NASA und unzählige Reporter gespannt darauf, dass die Capricorn abhebt und ein neues Kapitel der bemannten Raumfahrt beginnt. Im Inneren der Fähre bereiten sich die Astronauten Charles Brubaker, Peter Willis und John Walker auf den Start vor. Die Luke ist bereits geschlossen, als die drei Männer aufgefordert werden, die Raumkapsel sofort zu verlassen. Zunächst weigern sich die drei, doch als ihnen eröffnet wird, dass Lebensgefahr droht, folgen sie Dr. James Kelloway. Sie werden zu einem Flugzeug gebracht und in den Hangar einer Militärbasis in der Wüste geflogen. Dort erfahren sie auch endlich, was vor sich geht: Seit der Mondlandung in den 60er Jahren ist das Interesse der Öffentlichkeit an den Unternehmungen der NASA geringer geworden und auch immer weniger Politiker sind geneigt, die immensen Kosten dafür zu tragen. Der Präsident hatte die 24 Milliarden Dollar für das Unternehmen "Capricorn 1" nur unter der Bedingung, dass der Zeitplan penibel eingehalten wird, bewilligt. Nun war ein Problem an den Lebenserhaltungssystemen aufgetreten, das unmöglich bis zum geplanten Start behoben werden konnte. Eine Startverschiebung hätte aber das Ende der ehrgeizigen Mission bedeutet. Die Verantwortlichen der NASA hatten dafür nur eine Lösung: Der Flug zum Mars muss zumindest vorgetäuscht werden, die Fähre startet unbemannt und alle Aufnahmen vom Roten Planeten sollen in einem Studio entstehen.

Die drei Astronauten werden gezwungen, das Spiel mitzumachen - wenn sie nicht ihre Familien in Gefahr bringen möchten. Zunächst scheint alles glatt zu laufen, nur ein Mitarbeiter in Houston schöpft Verdacht, da die Signale, die er empfängt, viel zu nah scheinen. Er deutet dies seinem Freund, dem Journalisten Robert Caulfield gegenüber an, der daraufhin zu recherchieren beginnt. Bald wird ihm klar, dass hinter dem Verdacht seines Freundes mehr steckt: Elliott verschwindet spurlos und irgendjemand trachtet Caulfield ganz offensichtlich nach dem Leben. Als dann die unbemannte Kapsel beim Eintritt in die Erdatmosphäre verglüht, können die drei Astronauten unmöglich wieder zurück zu ihren Familien. Die Totgeglaubten entfliehen aus ihrem Gefängnis, verfolgt von Kelloways schwerbewaffneten Suchtrupps beginnt eine mörderische Jagd durch die sengende Hitze der Wüste. Ein Entkommen ist geradezu unmöglich.

Freitag, 22. Januar 2010

Obama: Prinzip Hoffnung ohne Erlösung

Seit seinem Amtsantritt will Obama immer wieder die Banken an die Kandare nehmen. Jetzt will er den Eigenhandel der Banken stoppen. Bis jetzt hat Obama noch keine Drohung gegen die Banken wirklich in die Tat umgesetzt.

Obama macht sich dieses mal wirklich zum Handlanger der Banken. Schon lange warteten die Börsen auf einen Anlass, sich zu korrigieren, doch die unterdrückten schlechten Nachrichten wurden von guten Nachrichten überflügelt. Die kleinen Anleger brachten immer mutiger ihr Geld an die Börsen.


Obamas Forderung, den Eigenhandel der Banken zu unterbinden, hat viele Stop-Loss-Limits ausgelöst - und zu satten Gewinnen bei den Investmentbanken geführt, die er eigentlich beschneiden will. Dahinter steckt natürlich keine Absicht. Er wollte doch nur wieder einmal seine Wähler beeindrucken, denn die Wahl im US-Bundesstaat Massachusetts hat seiner Partei eine Schlappe beschert. Die Obama-Euphorie ist in den USA abgeebbt.

Unsere Medien stilisieren Obama immer noch zum Polit-Messias. Bloßen Willenserklärungen erwecken in der Berichterstattung den Eindruck von Gesetzen.

War Obamas Gesundheitsreform wirklich ernst gemeint?

Gebetsmühlenartig wird die Gesundheitsreform und die Schließung Guantanamos wiederholt und immer sind des die Republikaner, die blockieren. Das erinnert an Deutschland, nur hier ist immer die SPD schuld.

Vor nicht all zu langer Zeit lasen sich die Überschriften unserer Tages- und Wochenzeitungen so als ob Obama die Gesundheitsreform bereits durchgerungen hätte, obwohl nur eine kleine Hürde im Gesetzgebungsverfahren der USA überwunden wurde. Die höchsten liegen noch vor ihm.

Offensichtlich wird heute mit Willenserklärung Politik gemacht. Obama beruhigt damit seine Kritiker nach dem "Prinzip Hoffnung" wie unsere Bundesregierung auch. Diese beschließt gleich ein Wirtschafts/ upps Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Hoffnung hat noch nie die Welt verändert! Obama ist nur ein Held der Worte, denen keine Taten folgen. Doch Taten verändern die Welt, Worte sind ohne die darauf folgenden Taten sinnlos. Reformen sind halbherzige Aktionen, angetrieben von der Angst Veränderungen in zu Zukunft zu verschieben, damit die alten Seilschaften weiterhin halten.

Grundlegende Kritik an unserem Geld- und Wirtschaftssystem so mit Worthülsen erstickt und unterbunden. Denn der Mensch will Hoffnung haben. Er will glauben und diese Trägheit der Massen nutzt die heutige Politik aus. Es ist politisch und ideologisch absolut unerwünscht das Geldsystem als Ganzes zu hinterfragen und neue gerechte Wege einzufordern.

Jetzt geht es darum, wer - welches Land - hält dieses Schlamassel am längsten durch. In dieser Situation ist kein denkendes Volk zu gebrauchen, es muss viel mehr leidensfähig gemacht werden. Dafür erfand die Arbeitgeberstiftung INSM ein Glücks-BIP, das besagt: Die Menschen brauchen die Ungleichheit, dann sind sie glücklich. Sie dürfen nur nie die Hoffnung und Aussicht verlieren, dass es ihnen irgendwann einmal besser geht. Dieses Prinzip Hoffnung verkauft momentan die Politik auf der ganzen Welt.

Griechenland kurz vor dem Bankrott

Griechenland beginnt bereits wegzubrechen. Die EU sucht krampfhaft nach einer Lösung. Es wird mittlerweile offen vom Staatsbankrott gesprochen. Am einfachsten wäre es, Griechenland würde die EU verlassen und seine Schulden mit einer eigenen Währung durch Entwertung bereinigen - hieß es in den Medien. Ich nenne das Inflation und würde es nicht so weit schweifend umschreiben. Dagegen wert sich die EU noch. Doch wie viele Länder kann die EU mit derartigen Schulden auffangen. Die Feuerprobe für den Euro hat längst schon begonnen. Ganz leise und still greif die "Finanzkrise" nach den Vermögen der Länder.

Obama als US-Messias - die EU interessiert nicht

Bei uns in Deutschland werden Obamas Willenserklärungen wie ein Katechismus behandelt. Genau genommen verwirklichte Obama keines seiner vollmundigen Vorhaben, außer die Aufstockung der Soldaten in Afghanistan, aber diese Wahläußerung unterschlugen die Medien in ihrer Berichterstattung zum US-Wahlkampf 2008. Aus meiner Sicht ist es nicht anzunehmen, dass Obama den Eigenhandel der Banken wirklich unterbindet - aber seine Androhung beruhigt die Menschen - ganz nach dem Prinzip Hoffnung. Seltsam finde ich auch, dass über die soziale Verfassung in den USA nichts berichtet wird. Ebenso vermisse ich Meldungen aus England und Frankreich. Wir erfahren nur, dass die US-Kreditkartenkunden wieder besser bezahlen und gleichzeitig stürzt der Börsenkurs von American Express ab.

Verlagerung der Schulden ist keine Aufhebung

Unser Wirtschaftssystem braucht frisches Geld und bald noch mehr als jemals zu vor. Noch nie verschuldete sich die Welt so gigantisch wie im letzten Jahr. Diese Schulden erzeugen Zinsen, die wieder über neue Kredite generiert werden müssen. Würde Obama den Eigenhandel der Banken verbieten, schwindet die Möglichkeit an die Ersparnisse der Bürger zu kommen. Die USA starteten bereits ein Geldkreierungs-Experiment mit ihren Bürgern, das Resultat kennen wir als Immobilienblase, die sich zur Finanzkrise ausweitete, weil die Banken Schuldverbriefungen als Sicherheiten für neue Schulden her nahmen.


Tatsächlich würde das Eigenhandelsverbot der Banken das Geldsystem erst richtig ins Strudeln bringen. Die Aktiengesellschaften könnten ihren Marktwert niemals durch den privaten Aktienhandel aufrecht erhalten, außer es gäbe staatliche Verordnungen, die dem Bürger vorschrieben, Aktienbeteiligungen zu kaufen.

Wir sollten auf dem Boden der Realität bleiben. Dieses System ist nicht nur erkrankt es war schon krank als es erdacht wurde. Bis heute drehen wir immer nur an Stellschrauben und verschieben die Probleme von einem Brandherd in den nächsten. Wirkliche Verbesserungen verspreche ich mir nur, wenn ein neues Geldsystem überlegt und gestartet wird.

Die Ungerechtigkeit dieser Welt liegt in der Geldkreierung in privaten Banken gegen Sicherheit von Realgütern und Grund- und Boden. Eine Änderung des System würde die jetzt Mächtigen entmachten und deshalb traut sich nicht einmal der große Obama an diese Angelegenheit heran. Nicht einmal eine öffentliche Diskussion wird zugelassen.

Der Wähler ist der Feind


Schon die alten Griechen wußten, man muss sich den Feind zum Freund machen, das erleichtert das Leben. Aus der Sicht der Politik ist der Wähler der eigentliche Feind, denn er könnte der Politik die Gunst entziehen, wenn er nicht das zu hören bekommt was er hören will.

Denn der Vorteil der Demokratie ist: Die Macht der Politik begründet sich auf Versprechungen, deren Umsetzung erst nach Machterteilung auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft werden können.

In dieser Hinsicht ist Obama ein wahrer Künstler der Zuversicht. Er schafft es immer wieder der Öffentlichkeit Entschlusskraft und Durchsetzungsvermögen vorzugaukeln, aber er hat auch mächtige Helfer. Die Medien der ganzen Welt haben sich hinter dem Mann versammelt und lesen jedes Wort, das über seine Lippen kommt als neoliberales Gutmenschgeschwätz ab und publizieren es klein gehackt in Phrasen einer Weltöffentlichkeit, die jeden Mist glaubt.

Donnerstag, 21. Januar 2010

USA: Die heimliche Besetzung Haitis

Während sich die Weltöffentlichkeit mit Hilfslieferungen für die Bevölkerung in Haiti beschäftigt und Spenden sammelt, schicken die USA Soldaten als Hilfslieferung ins Armenhaus der Welt HAITI. 11.000 US-Soldaten sind bereits angekommen, weitere 4.000 Soldaten werden erwartet.

Allem Anschein nach klappt die militärische Koordination besser als jede medizinische Hilfe und Nahrungsmittellieferung, ganz so also ob es bereits geplant gewesen wäre.



Bayern Aktuell meldet, dass GUANTANAMA - Kuba - als Auffanglager für Erdbebenopfer aus Haiti dienen soll. Anscheinend ist bereits eine Zeltstadt für 1000 Flüchtlinge aufgebaut. Ein krasser Imagewechsel für Guantanmo - vom Folterlager zum Hoffnungslager für Erdbebenopfer.

Doch warum breitet sich die USA so massiv in Haiti militärisch aus, während sich die ganze Welt auf den Beinen befindet um den Erdbebenopfern zu helfen? Niemand darf annehmen, das 15.000 den Begleitschutz für Katastrophenhelfer bilden soll.

Die Nähe zum Panamakanal und zu Kuba ist unbestreitbar. Auch Kolumbien und Venezuela ist über Haiti durch die US-Armee in noch kürzerer Zeit zu erreichen.

Am 9. November 2009 verkündete Hugo Chavéz, in seiner wöchentlichen Fernsehsendung "Aló Presidente" als Reaktion auf die Unterzeichnung eines militärischen Abkommens zwischen Kolumbien und den USA, dass seine Landsleute sich auf einen Krieg einstellen sollen.

Kolumbien hat den USA die Nutzung von sieben Militärstützpunkten im Land erlaubt. Offiziell kämpfen die USA in Südamerika gegen Drogenschmuggel. In unseren Medien schreiben hierzu: "Einige links-populistische Regierungen sehen dies jedoch als einen Versuch der USA, ihren Einfluss in Südamerika auszubreiten."

Ich denke Haiti könnte hierfür ein weiteres Sprungbrett sein.



BONUSPOLITIK: Laufzeitenverlängerung der Atomkraftwerke

Politik und Medien sind sich einig! Die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke ist eine gute Sache und sogar umweltfreundlich. Vorerst kommt dieLaufzeitverlängerung der Atomkraftwerke erst einmal auf den Prüfstand. Selbstverständlich müssen die Energieerzeuger dafür zur Kasse gebeten werden - so Politik und Medien im einhelligen Kanon.

VORSICHT! Das ist nur ein Rechentrick! Die Zeche bezahlen immer SIE und nicht die Energieerzeuger - entweder als Steuerzahler oder als Stromkonsument. Eine Preisfestschreibung in der Länge der Laufzeitverlängerung steht nicht zur Debatte - sie wird in politischer Naivität ausgeblendet.

Neoliberaler Kurs der neuen Bundesregierung


Die Energieerzeuger sollen sich an der Forschung für erneuerbare Energien beteiligen oder gar die Altlasten aus der ASSE übernehmen. Doch in Wahrheit bezahlt der Stromabnehmer diese Kosten über den Strompreis, der sich natürlich nicht durch das politische Geschenk verringert, sondern bestimmt in gewohnter Weise jährlich ansteigt.




Im Grunde spielt es keine Rolle ob der Steuerzahler die kosten für Asse und Forschung an erneuerbaren Energien übernimmt oder der Stromrechnungszahler. In jedem Fall ist es nicht der Nutznießer dieser politischen Entscheidungen. Ich muss gestehen - ich habe noch nicht in die Spendenliste unserer Regierungsparteien geguck - vielleicht finden sich hier Antworten für diese seltsame, geldträchtige und einseitige Entscheidung.

Wenn die Politik wirklich die Energieerzeuger zu Kassen bitten möchte, wenn die Laufzeit der Atomkraftwerke verlängert wird, dann muss der Strompreis so lange festgeschrieben werden, wie die Laufzeiten verlängert werden - aber das wäre ja ein staatlicher Eingriff in die Wirtschaft - ein TABU in unserer Zeit - dagegen scheint die Ausbeutung der Bürger längst kein TABU mehr zu sein, sondern Tagesgeschäft.

Montag, 18. Januar 2010

Hartz 4: Der Weg zum Arbeitsdienst

Im Jahr 2000 bereiteten die Medien den Weg für die Agenda 2010 der Rot/Grünen-Regierung von Gerhard Schröder. Deutschland wurde überschüttet mit Berichten über das Schmarotzertum der Arbeitslosen, die all die Arbeitenden hämisch auslachten. Die Politik selber machte das Wort "Schmarotzer" gesellschaftsfähig und so formte sich eine öffentliche Meinung heraus, dass gerade dieser Unterschicht das Lachen zu vergehen hat.

Wieder einmal wurde erfolgreich eine Neiddebatte angeschürt, die das Präkarität gegen einander aufbracht. Im Jahre 2000 bis 2004 kam keinem in den Sinn, die niedrigen Löhne dafür verantwortlich zu machen, dass Sozialhilfe oft höher ist eine regulär bezahlte Arbeit. Doch das stand auch nicht auf der Agenda der gesamt deutschen Parteien. Es ging darum den Haushalt zu konsolidieren, wie das so schön genannt wird. Im Klartext heißt das beim Volk einsparen. Hartz 4 war das Verarmungsprogramm der Bevölkerung mit der Hintertür für Leiharbeit und Aufstockerarbeitnehmer, damit sich die Unternehmerschaft aus dem großen Pool der Arbeitslosen billiger bedienen kann.

Lasse Sie sich nicht hinreißen, die Politiker sind nicht dumm, sie sind weit aus klüger als ihre Wähler. Der Laufplan unserer Politik wurde wie ein großartiger Krimi von hinten herein geschrieben. Die Politik kennt ganz genau das Ziel wo sie uns haben will, wir erleben aber den Weg dazu vom ersten bis zum letzten Kapital und glauben, die Politik würde alles nur erdenkliche tun, um das schrecklichste zu verhindern. Das Grundkonzept eines jeden Politi-Thrillers. Nur am Ende können wir nicht den AUSKNOPF drücken oder das Kino verlassen, diese Politik ist harte unwiderrufliche Realität.

Hartz4 war die Grundbedingung für die Zustände die wir heute haben und die CDU/CS/FDP für Wahlpropaganda bestens ausnutzen. Im Schein des Helfers profiliert sich Rüttgers als Hartz4-Reformer, der Zuverdienstmöglichkeiten zum Armengeld Deutschlands ermöglichen will. In Wahrheit ist das wieder einmal ein Geschenk an die Unternehmerschaft und ein weiteres Aushöhlen der Sozialkassen in Deutschland, bis zum geplanten Zusammenbruch des Selben.



Roland Koch, war wieder einmal zu schnell. Er hat aus der Westtasche geplaudert und einen deutschen Arbeitsdienst für Arbeitslose angekündigt.

Glauben Sie wirklich, dass diese Äußerung so unbedacht war, wie uns vorgegaukelt wird. Er gab ein Interview in einer großen deutschen Tageszeitung. Das war keine unbedachte Äußerung während eines entspanntem Einkaufsbummel. Die Forderung nach einem Arbeitsdienst für Arbeitslose paßt zum Eckel-Image Roland Kochs, der der rechte Wahlpropaganda macht und in der Spendenaffäre der CDU im Jahre 2000 verwickelt war. Eine öffentliche Debatte über einen deutschen Arbeitsdienst stünde Ursula v. d. Leyen, der Mutter der Nation, genauso wenig zu Gesicht, wie Rüttgers, dem Arbeiterführer der CDU. Dieses Thema muss einer in die Öffentlichkeit transportieren, dem die Öffentlichkeit diesen kleinen Ausrutscher verzeiht - Roland Koch ist hierfür der richtige CDU-Kandidat. Es wird nicht lange dauern bis die Neiddebatte wieder einmal in der Öffentlichkeit greift und sie die Schmarotzer der Nation an die Kandare nehmen wollen.

"Wer vom Staat Geld bekommt, muss kostenlos Arbeiten, auch niederwertige Arbeit annehmen." Damit hat Koch wieder ein neues Wort kreiert. NIEDERWERTIG!

Ich bin der Auffassung, dass es in unserer Gesellschaft keine niederwertige Arbeit gibt, es gibt nur schlecht bezahlte Arbeit - das sollte sich die Politik und auch die Unternehmerschaft ein für alle mal merken.

Doch der Vorstoß das Arbeitslosengeld mit mehr Zuverdienst aufzustocken ist viel niederträchtiger, als es im ersten Moment scheint. Die Arbeitgeber sparen sich dadurch die Sozialabgaben und die Kassen werden notgedrungen immer leerer. Auch die Leiharbeit arbeitet der Auflösung unseres Sozialsystem beträchtlich zu. Schließlich werden nur für die geringen Löhne der Leiharbeiter Sozialabgaben fällig, die Zwischenspanne von Leiharbeiterfirma und ausleihenden Unternehmen erscheinen als schlichte Betriebsausgaben ohne Sozialabgaben. So kann unsere Regierung bald ungeniert an die Streichung der Sozialleistungen gehen, weil die Kassen leer sind. Hartz4 war ein groß angelegter Angriff der gesamtdeutschen Parteien auf den Sozialstaat Deutschland und er war erfolgreich.

Erstaunlich ist auch die Debatte um die Steuersenkungen für das arbeitende Präkariat. Diese wird von der anstehenden Steuerschätzung im Mai 2010 abhängig gemacht, aber die Steuersenkungen für Hoteliers und Unternehmererbschaften fallen unter diesen Prüfungsaspekt der Koalition von CDU/CSU/FDP gar nicht hinein. Da haben wir uns mal wieder richtig am Nasenring packen lassen, nicht nur von der Politik auch von den Medien.

Noch dreister wirds in Anbetracht der Spendenzahlungen aus dem Hotelbereich an die FDP. Jetzt stellen die Medien eine Vergleich an, es sei das Gleiche wie die Abwrackprämie der SPD und die Solarförderung der Grünen.

Das Boxhorn, in das sie uns hinein jagen wird immer größer, die Geschichte kann man schon als Echo ganz leise im Hintergrund rauschen hören.

Hoffnung auf bessere Bezahlung macht glücklich

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat ein "Glücks-BIP" für uns entwickelt, als Alternative zum "Normal-BIP", weil das normale BIP die ungleiche Verteilung der Vermögen zu offensichtlich macht. Die meisten Umsätze in unserem BIP stammen hauptsächlich aus Kapitalerträgen. Der Beitrag zum "Normal-BIP" durch Arbeitsleistung bzw. Arbeitsentgelt ist verschwindend gering. Das soll der Bevölkerung nicht auffallen. Deshalb soll es nach Auffassung der Arbeitgeberstiftung INSM ein "Glück-BIP" geben, das uns erzählt, wir sind glücklich auch wenn wir nicht glücklich sind, denn es ist schließlich nur eine gefühlte Armut, wenn die Frisörin 3,45 Euro die Stunde verdient.

Wir schwenken jetzt um zum Prinzip Hoffnung. Einkommensunterschiede steigern das Glücklichsein, weil Arme immer darauf hoffen müssen, mehr Glück durch höhere Entlohnung zu erhalten. Wir müssen jetzt wieder an den amerikanischen Traum glauben! "Vom Tellerwäscher zum Millionär." Die Realität ist ganz weit weg von uns. Denn eine Welt aus Millionären wird es nie geben oder aber der Millionär ist arm, weil er Milliardär werden will.

Das Prinzip Glück ist in unserer Gesellschaft am Geld festzumachen, der Nährboden für Sozialrassismus, der sich jetzt anbahnt, durch Diskriminierung der Mittellosen, die ohne Arbeit in diese automatisch verfallen müssen. Hartz4 war der Startschuss. Der Griff der Wirtschaft in den Innern Markt - der Steuergelder - war abgegeben. Nach und nach werden der Staat und die Kommunen zum Outsourcing ihrer Aufgaben gezwungen. Was mit dem Verkauf der Sozialwohnungen anfing und in Leasingverträgen der Kanalisationen begann, geht jetzt als Arbeitsagentur für die Wirtschaft weiter.

Die INSM will mit dieser Studie den Nachweis erbringen, dass die Menschen auch glücklich sind, obwohl sie wenig haben, sie müssen nur ständig die Perspektive geboten geboten bekommen, dass sie ihre Situation durch Anstrengung verbessern können.

Diese Studie könnte die Steilvorlage für Maybritt Illners nächste Show, am 21. Januar 2010, sei - sie wirbt unter dem Motto: „Das Glück muss entlang dem Wege gefunden werden, nicht am Ende der Straße."

  • Können wir überhaupt glücklich sein?
    Hier will sie wohl an die wahren Werte erinnern, aus den Zeiten der Gebr. Grimm und Rapunzel, aber auch die war schon ein Prinzessin, ebenso die Prinzessin, die den Frosch küssen musste und keinen Bauernjungen vorfand. Armutsidyll bei Maybritt. Ich wage zu bezweifeln, dass die eine Milliarde hungernde Menschen glücklich sind.

  • Jammern die Deutschen naturgemäß auf hohem Niveau und wenn ja, warum?
    Das übliche Totschlagargument, das schon sein Jahren durch die Medien geistert. Maybritt sollte lieber fragen: "Ab wann darf gejammert werden?"


    Ab dem Zeitpunkt wo die Miete nicht mehr bezahlt werden kann?
    Ab dem Zeitpunkt wo die Leasingrate für das Auto nicht mehr bezahlt werden kann?

  • Oder ist Glück eine Droge, die es nun mal nur in kleinen Dosen gibt?
    Eine hoch philosophische Frage in einem Geldsystem, das Glück an der Menge des zur Verfügung stehenden Geldes misst. Absolut überflüssig und irreführend - Frau Illner.

  • Hat uns die „Krise noch unglücklicher gemacht, oder eher fatalistischer?
    Fatalistisch klingt gut - es gibt aber auch noch andere Wörter dafür:
    - stoisch
    - apathisch
    Mit solchen Sendungen wird der Zuschauer zum Fatalismus erzogen, Frau Illner. Der Traum vom Tellerwäscher zum Millionär hat noch keinen satt gemacht, denn Tellerwäscher-Jobs sind rar und von Minijobs läßt sich in Deutschland nun mal nicht leben.

  • Ist Glück in Geld aufzuwiegen kann es Glück im Kapitalismus geben?
    Diese Frage beantwortet sie gleich in der nächsten Frage.

  • Macht uns die Jagd nach dem Glück (die Arbeit) krank?
Bei all diesen Fragen nach Glück, Zufriedenheit und Glücklichsein kommt die neue Studie der INSM gerade recht, denn der neue Glücklichkeitsfaktor der Unternehmerstiftung INSM verspricht GLÜCK ganz kostengünstig durch Hoffnung auf ein besseres Leben. Wie die Religion nach dem Tod und einem Erwachen im Himmel - wenn man denn auch anständig war.

Noch hat die Politik das Fegefeuer oder gar die Hölle noch nicht richtig etablieren können, aber eine kleine Ahnung hat jeder schon von der realen Hölle auf Erde bekommen und die nennt sich Hartz4 mit Zwangsarbeit upps Zwangsarbeitsvermittlung oder Geldkürzung, was Nahrungskürzung nach sich zieht bis hin zur Obdachlosigkeit.

Wahrscheinlich ist die ARGE das Fegefeuer für die ungehorsamen Leistungsträger unserer Gesellschaft, die sich Bildung verweigern, denn nach Auffassung der Politik findet nur noch einer einen Job, wenn er gebildet ist.

Glauben Sie das wirklich? Ich sage, es gibt nicht einmal genügend Jobs für die vielen Gebildeten in unserer Republik.

Mit einer Politik, die von besserer Bildung für die Kinder redet, damit diese besser Chancen haben, werden wir wieder mit dem Prinzip Hoffnung überschüttet. Mit einer Hoffnung für unsere Kinder und Enkel. In Griechenland gibt es sehr viele gut ausgebildete junge Menschen, die meisten sind ohne Arbeit und in Deutschland bewerben sie sich von einem Praktikum ins andere. Deutschland ist längst ein Niedriglohnland, das haben die alten Arbeitnehmer nur noch nicht mitbekommen, weil für sie noch die alten Arbeitsverträge gelten. Gucken Sie mal was die junge Generation verdient! Davon läßt sich nur schwer eine Familie ernähren. Mit 35 Jahren sind sie ausgebrannt und verschlissen ohne Aussicht auf Beförderung. Was dann?

Der Arbeitsdienst in Deutschland ist bereits harte Wirklichkeit. Jeder Arbeitslose muss die im vorgeschlagene Arbeit annehmen, sonst wird ihm das Geld einfach gestrichen. So hat Deutschland die Menschenrechte einfachst umgangen und dem Staat ein Monopol auf die Arbeitskraft seiner Bürger gesichert.

Die Aufstockung des Schonvermögens ist nur ein Betäubungsmittel für die Arbeiterschaft damit sie weiterhin ihre Stimme den Ausbeutern von CDU /CSU und FDP. Jeder vernünftige Mensch solle vor den Wahlen ein Blick in die Spendenliste der jeweiligen Partei werfen. Das Verhalten der FDP war jedem Klar, der sich dieser Wahrheit nicht verschloss. Auf der Spendenliste der FDP befand sich nicht nur die riesige Spende des Möwenpickteilhabers, sondern auch eine des Hotel- und Gaststättengewerbes. Von den Spenden der Banken und Versicherung wollen wir hier gar nicht reden, die auch die CDU reichlich bedachten.
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mit politischen Themen und Hintergrundinformationen, die in den Mainstreammedien verschwiegen werden oder als Halbwahrheiten publiziert werden von keuronfuih

Politprofiler (keuronfuih) hat sich zur Aufgabe gemacht, die Beweggründe der Politik aufzudecken, denn Systemkritik scheint in unserer Medienlandschaft der Selbstzensur zum Opfer gefallen zu sein.

Alles was in der Politik passiert ist von Langer Hand geplant, das ist nicht nur ein Spruch sondern die Wahrheit. Aber warum entscheiden sich unsere Politiker immer mehr gegen das Volk und für die Wirtschaft?

Bilden Sie sich Ihre Meinung selbst, aber geben Sie sich die Möglichkeit, alle Hintergründe zu erfahren.

Wir stellen hier nicht den Anspruch, alles zu wissen, aber bemühen uns, alles, was wir in Erfahrung bringen können zu publizieren.
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