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Donnerstag, 25. Februar 2010

Griechenland: Wenn das Geld nicht reicht, gibt es ja noch NAZI-Deutschland

Immer wieder die selbe Leier. Was würde die Welt machen, wenn es keinen II. WK gegeben hätte. Wer hätte Europa finanziert?

Wenn schon die EU nicht für die Schulden der Griechen aufkommen will, soll es wenigsten Deutschland tun. Nicht in Form von Krediten, sondern eine alte NAZI-Schuld wird jetzt ins Finanzschlachtfeld geführt. Griechenland rüstet verbal gegen Deutschland auf.


"Wir sind über die Deutschen verärgert", zitiert das Manager Magazin eine griechische Tageszeitung


Harvalias (Chefredakteur der viel beachteten griechischen Tageszeitung "Ethnos"): "Wir sind über das Verhalten der Deutschen verärgert, insbesondere über Kommentare von hochrangigen Regierungsmitgliedern, wie unser Land mit der Finanzkrise umzugehen habe. Deutschland verlangt von den Griechen, die Schulden konsequent abzubauen. Umgekehrt verlangen die Griechen ganz einfach, dass Deutschland mit seinen Verbindlichkeiten genauso konsequent umgeht - so auch mit den Ausgleichszahlungen des Zweiten Weltkriegs."

Pure Verzweiflung muss in Griechenland herrschen. Auch Vize-Ministerpräsident Theodoros Pangalos griff die Deutsche Regierung scharf an und verwies dabei auf Nazi-Verbrechen. Er ermahnte Deutschland wegen seiner Nazi-Vergangenheit zu mehr Zurückhaltung in der Finanzkrise. Deutschland hätte Griechenland nie für die Folgen der NAZI-Besatzung entschädigt.

"Sie haben das griechische Gold weggenommen, das bei der griechischen Zentralbank lag, sie haben das griechische Geld weggenommen und es nie zurückgezahlt", sagte Pangalos am Mittwoch der BBC unter Verweis auf die Besatzung durch die Nationalsozialisten. Deutschland müsse das damals gestohlene Geld zwar nicht unbedingt zurückzahlen. Die Deutschen sollten sich aber ihrer Vergangenheit bewusst sein. "Und sie sollten sich nicht so sehr über Diebstahl und das nicht so genaue Einhalten von Wirtschaftsverträgen beschweren", sagte er.
(Handelsblatt)
Folgende Zahlung hat Griechenland von den Deutschen erhalten:

  • 115 Mio Mark - 1960 rund Wiedergutmachungsabkommens (im heutigen Maßstab nicht viel Geld, die Conterganentschädigung belief sich damals auf 100 Million Mark und man sprach von einer gigantischen Summe.
  • + Griechische Zwangsarbeiter wurden über Stiftungen mit Millionensummen entschädigt
  • + Milliardensummen für Griechenlands wirtschaftliche Integration in Europa
Die USA half Griechenland, sich in die EU zu schwindeln

Dagegen hat die US-Notenbank FED zugesichert, die Finanztransaktionen von Goldman Sachs zu überprüfen. Goldman Sachs soll dem griechischen Staat durch dubiose Finanztransaktionen bei der Verschleierung seines enormen Haushaltsdefizits geholfen haben. Der Bank zufolge waren die Geschäfte mit dem Land damals weder unüblich noch unangemessen.

Bei diesen Geschäften handelte es sich um Devisenswaps. Dabei legte Goldman allerdings Wechselkurse zugrunde, die unter dem tatsächlichen Marktpreis lagen. Auf diese Weise kam die griechische Regierung in den Genuss einer hohen Einmalzahlung, die quasi einem Kredit von Goldman Sachs entsprach. Dieses "Darlehen musste Griechenland erst Jahre später - mit Zins über andere komplexe Tauschgeschäfte - zurückzahlen. Die strittigen Goldman-Swaps haben dazu beigetragen, Griechenland den Weg zum Euro-Beitritt zu ebnen.

Nach Angaben von Goldman Sachs seien die Transaktionen in einer Gesamthöhe von 12 Mrd. zum Teil sogar mit der EU abgesprochen gewesen. Die EU-Statistikbehörde Eurostat hatte in der vergangenen Woche moniert, sie habe erst vor kurzem von den Kontrakten Kenntnis erlangt. Allerdings hat das britische Fachmagazin "Risk" bereits 2003 ausführlich über das Geschäft und die damit verbundenen Risiken berichtet.

Naja! Nicht jeder EU-Beamte liest Zeitung. :-)

NRW-Wahl: Der Wurscht des Hannes wird gesucht

In NRW wird mal wieder der größte Wurscht des Hannes gesucht. Viele bieten sich an, Jürgen Rüttgers, der bewährte WURSCHT soll aus Sicht der Medien es wieder werden. Wir suchen wieder den Überzeugtesten der Überzeugten eines Vereins, der Gut und Böse bestens unterscheiden kann und es uns in Maßregelungen diktiert.



Die Opelaner müssen noch bis zur heißen Phase im Wahlkampf warten, erst dann, wenn sich Rüttgers wieder auf das hohe Roß als Arbeiterführer schwingen wird, sind ihre Belange für sein Ohr hörbar, um sie hinterher, nach der Wahl, wie eine heiße Kartoffel wieder fallen zu lassen, weil die Entscheidung eh die EU trifft - in das Rüttgers Deutschland gleich als Bundesland einreihen würde. Schon schart der Partnerverein FDP mit den Hufen und ruft: ENTSOLIDARISIERUNG für das Volk und Solidarisierung mit dem Rest Europas zum Wohle der Wirtschaft.

Doch bevor das Volk die Überzeugung des Überzeugtesten zu hören bekommt, muss noch Geld in die Kampfkassen der Partei, des Vereins, dem Jürgen Rüttergs als Noch-Ministerpräsident treu zu Diensten ist, mit allen Möglichkeiten und Befungnissen seines Amtes.

So wird der Ministerpräsident aller zum CDU-Vereinsmeier und macht sich auf den Weg die Kampfkassen seines Vereins zu füllen. Natürlich weiss unser Überzeugtester der Überzeugten nicht, dass sein Verein für Privataudienzen mit ihm, Rechnungen stellt, denn in solchen Angelegenheiten hat sich herausgestellt, dass in unserem Rechtssystem "Unwissenheit tatsächlich vor Strafe schützt". Vorgelebt von Dr. Helmut Kohl (CDU- Ex Bundeskanzler und Hüter der Schwarzgeldkassen seines Vereins), sowie Wolfgang Schäuble als Schubladenkassenwart, der gerne und schnell vergisst, wenn es um prall gefüllte Geldkuverts geht. Ach und Roland Koch, der Rechtspopulist des christlichen, politischen Bundesvereins. Bayern hat natürlich wieder seine eigene Vereinsmeierei und versammelt sich unter der Vereinsflagge einer christlich, bayrischen Vereinsmeierei, deren Ikon Frank-Josef Strauß ist. Auch kein unbeschriebenes Blatt von umgemünzter Moral.

Alles glorreiche Persönlichkeiten, wenn es darum geht Geldgeheimnisse zu hüten und Maßregelungen für Steuerhinterzieher aufzustellen. Der größte WURTSCH bestimmt das Gesetz, so ist es Tradition in Deutschland und allen anderen Demokratien. Nicht das Volk regiert, sondern das Geld. Das ungleichmäßig im Volk verteilt ist und sich in wenigen Händen immer mehr ansammelt. Das kaiserliche Wahlrecht ist längst nicht abgesetzt, es funktioniert bestens. Noch immer bestimmt das Geld die Politik, nur auf eine feinere, eben demokratischere Art. Die Schreiberlinge lassen sich nicht bezahlen, sondern sie veröffentlichen bezahlte Anzeigen. Alles legal und nach dem Gesetz. So sagen es die Oberwürschte. Doch wer kein Geld für Anzeigen hat, wird von den kleinen Würschtchen erst gar nicht gehört und falls doch ein zaghaftes Rauschen im Walde zu hören ist, kommt gleich ein Zipfel der Wurscht des Hannes und spricht von Dekadenz, Kommunismus und Moral, die sie sich selber immer wieder neu erfinden und für sie selber nicht gilt. Moral gilt heute nur noch, wenn unangenehme Selbstdenker zu oft und zu laut von den Würschtchen gehört werden.

Der Hannes sucht sich seine Wurscht immer schon selbst. Würschtchen haben hier nix zu sagen. Zu erst werden die Gespräche mit dem Geld gesucht, damit das Vereinsprogramm auch mit den Interessen des Hannes übereinstimmt und danach wird dem WÜRTSCHchen-Wurscht das fertige Produkt zur freien demokratischen Wahl vorgeschmissen. Frei nach dem Motto: FRISS oder SCHLUCH. Es gibt keine Wahl, der Hannes sucht sich nur seine Wurscht ganz alleine. Die Wahl ansich ist eine Pharse. Debattieren darf die Herde der WÜRSCHTCHEN, aber Entscheidungen fassen nur die einzige WURSCHT des Hannes - das ist Demokratie.

Die Falschheit in der Demokratie

Am besten ist, die Herde wird vor den Wahlen in kleine Teilherden aufgeteilt und eine davon bekommt den Sündenbock untergejubelt. So versammelt sich der Rest der Herde als gerechte Mehrheit hinter der Oberwurscht. Denn was Moral und Unmoral ist bestimmt nicht das Herdentier, im wurde abgewöhnt zu urteilen oder gar selber zu denken, sondern das Sprachrohr des Hannes ist der Verkünder der Moral.

So kommt es, dass noch vor einiger Zeit das STOPP-Schild gegen Pädophile von jeder Titelseite prangerte und nach Bekanntwerden der Verfehlungen von Jesuiten - auch ein Verein, der Maßregelungen aufstellt, bestimmt was Gut und Recht ist und uns das Denken darüber abnimmt - NEIN! - diese Verfehlungen schaffen es nicht auf die Titelseiten. Anstatt Verdachtsmomente sexueller Übergriffe auf Schüler der Polizei zu melden, muss in dieser Parallelgesellschaft nur die nächst höhere Wurscht-Hierarchie benachrichtigt werden. Das allgemein gültige Gesetz scheint hier nicht zu wirken. Der letzte Rücktritt in diesem kath. Verein geschah nicht aus Scham, sondern auf Anordnung wegen Unfolgsamkeit gegenüber den internen Gesetzes dieser Parallelgesellschaft.

Tja- über das Gespräch zwischen Bundeskanzlerin Merkel und kath. DINGSBUMS wurde stillschweigen vereinbar. Hier bekommt die BILD keine Informationen zugesteckt, aber wenn eine evangelische Bischöfin betrunken am Steuer erwischt wird, klingeln die Telefone und die Druckwalzen laufen heiß.

Moralisch oder unmoralisch? Diese Frage stellt sich in unseren Parallelgesellschaften nicht. Moral war immer schon ein Instrument, der Zensur gegenüber dem Rest der Gesellschaft.

Doch kommt ein Menschen, der denkt, kritisiert und anregt zum eigenen Nachdenken, wird keine Gelegenheit ausgelassen die Morallatte anzulegen. Dagegen warten wir vergeblich auf die Morallatte bei den übrigen WÜRSCHTE. Der moderne Prager ist nicht auf dem Marktplatz, sondern am Kiosk. Und der Hannes bestimmt heimlich und leise die Auslegung der Moral für die Würschtchen, die zwar lesen und schreiben können, aber denken nie erlernten.

Überzeugung ist Lüge. Überzeugung ist, das zu sehen wie man es will oder andersherum, es nicht zu sehen wie es ist. Das in Wahrheit die DEKADENZ, die uns durch Glauben in jedlicher Form anerzogen wird. Wir kennen nur noch zwei Prämissen gemäß den Gesetzen des Syllogismus, der besagt: Der Verein sind gut - Menschen nur zum Teil = Menschen in Vereinen sind daher immer GUT.

Herden mit Herden bekämpfen

Von dieser anerzogenen, falschen Logik sind wir getrieben. Wir wollen Herden mit Herden bekämpfen und gewöhnen den Herdentieren genauso das Denken ab, denn der Überzeugte ist immer ein Gläubiger der benutzt werden will, weil er nicht selbst denkt und folglich sich selbst nicht nutzen kann.

So hoffen wir immer wieder aufs Neue auf einen Heiland, einen Heiler, einen Überzeugten Fanatiker, der schöne für uns aussieht und uns das verspricht, was nie sein kann. So machen wir die Lüge zur Wahrheit, denn die Wahrheit hat nicht die Schönheit einer Lüge.

Dienstag, 23. Februar 2010

ZENSUR: Maulkorb für Bischöfin auf demokratisch

UPDATE 28.02.2010:
Der Jesuitenorden hat nach FOCUS-Informationen in den USA Insolvenz beantragt. Damit beugt er einer möglichen Sammelklage von Missbrauchsopfern auf finanzielle Entschädigung vor. (Focus)


Bischöfin Margot Käßmann überschritt die Meinungsfreiheit in Deutschland. Mit ihrer Weihnachtspredigt gab sie der Friedensbewegung Futter und den LINKEN eine öffentliche Person, die sie in ihrer massiven Kritik am Afghanistaneinsatz zitieren konnten.

Das ist natürlich GIFT für CDU / CSU und FDP - unsere Regierungsparteien, die sich als christliche Parteien präsentieren wollen. Käßmann hat die christliche propagierte Einstellung unserer Regierungsparteien öffentlich infrage gestellt. Man bekam fast den Eindruck die bösen LINKE seinen die besseren Christen, als die Parteien die sich mit einem "C" im Parteinamen schmücken und die FDP die sich der "C"-Parteien so nahe fühlt.



Käßmann beging mit ihrer Kritik am Afghanistaneinsatz eine inkorrekte politische Äußerung, die nicht geduldet werden darf.

Karl-Theodor von und zu Guttenberg, unser adliger Kriegsminister, mit heroischen Generalsvorfahren, konnte so eine Aussage aus einem geistlichen Munde nicht dulden. Wo kämen wir da hin, wenn die Kirche, auch wenn es die evangelische ist, politische Entscheidungen anzweifelt. Das untergräbt die Glaubwürdigkeit unserer Politik. So wurde Margot Käßmann wie ein kleiner Büßer beim Kriegsminister vorgeladen. Unglaublich, was heute in Deutschland alles möglich ist, ohne dass sich die Öffentlichkeit daran stört.


Mit Guttenberg ist der Begriff "Verteidigungsminister" aus der Mode. Er stammt noch aus der Zeit der Urfassung unseres GG, das niemals eine Armee vorsah. Jetzt fast 70 Jahre nach dem II. WK sind wir wieder so weit, dass wir eine Armee haben und auch über Kriegseinsätze diskutieren dürfen.


Margot Käßmann machte der Umdefinierung von Befreiungskrieg zum schlichtem Kriegseinsatz im Namen der Demokratie einen Strich durch die Rechnung. Sie hat zu vielen Menschen aus dem Herzen gesprochen und sogar die Herzen der Soldaten getroffen, die auf Befehl in Afghanistan die Deutsche Freiheit verteidigen. Das war zu viel. Mit der Einbestellung ins Kriegsministerium unserer adligen Herrn Guttenberg ist die Meinungsfreiheit in Deutschland mit groben Springerstiefeln geschunden worden. Von nun an darf kein weltlicher Frieden mehr von der Kanzel gepredigter, nur noch vom Kanzleramt und dort stehen die Zeichen auf "KRIEG" unter Anbetracht eines baldigen Endes, das entspricht wieder dem Prinzip HOFFNUNG unserer Religion.

Doch Margot Käßmann konnte nicht Stille halten. Sie mischte sich wieder in politische Angelegenheiten ein. Diesmal war Guido Westerwelle an der Reihe. Sie zeigte ihm die kalte Schulte und scholt ihn als Vorurteilsverbreiter gegenüber Langzeitarbeitslosen als Nichtsnutze. Westerwelle traute sich wohl nicht noch einmal die Bischöfin im Ministeramt einzubestellen wie Karl-Theodor von Guttenberg.

... und prompt hat Margot Käßmann das Glück, zufälliger Weise ein Ampel bei Rot zu überfahren, als sie alkoholisiert war und zufälliger Weise eine Polizeistreife an dieser Stell positioniert war, die es zur Anzeige brachte. Noch doller ist die prompte Veröffentlichung der Promilledaten unserer fleißigen Schreiberlinge bei Springer und Konsorten. Auf einmal gab es keine persönlichkeitsrechte für Prominente. Käßmann wird kleingeschrieben und dem Mob zur Ablenkung präsentiert. KO - für Käßmann, die ungeliebte Kritikerin.

Vergessen sind die Offerten der NRW-CDU, die ihren Ministerpräsidenten gegen 20.000 Euro zum Fototermin anbieten inkl. persönlichem Gespräch. Rücktrittforderungen der Presse gibt es nur gegenüber Margot Käßmann, Rüttgers bleibt unbehelligt aber auch Guido Westerwelle darf weiter Hartz4-Empfänger auf niedrigste Art für besser Umfragen ausbeuten und es kommt keine Rücktrittforderung von der Presse, nur Margot Käßmann gilt in ihren Augen als unhaltbar.

... und die Masse grölt lustvoll mit. Angestachelt von den Schreiberlingen unserer Meinungsmonopole. Vergessen sind die Pädophilevorkommnisse in den katholischen Internaten der elitären Jesuiten. Eine fadenscheinige Entschuldigung des Bischofs reicht aus, um die Bevölkerung zu beruhigen, weil die Schreiberlinge ihre Stifte ruhig halten, denn schließlich sollen nur die politisch unbequemen per Großtitelbuchstaben aus der Öffentlichkeit gewischt werden.

Wo ist eigentlich unsere Moral geblieben und eigens Urteilsvermögen, sind wir wirklich zu so billigen manipulierbaren Massenindividuen verkommen?

Montag, 22. Februar 2010

Israel: False Flag und Europa zittert?

Update:  05.08.2010
Mossad-Agent wird von Polen nach Deutschland ausgeliefert - er wird aber "nur" wegen Urkundenfälschung angeklagt.


Der angebliche Mossad-Mitarbeiter war am 4. Juni am Flughafen Warschau festgenommen worden. Der israelische Staatsbürger wird verdächtigt, im Zusammenhang mit der Ermordung eines Hamas-Führer im Januar in Dubai einen deutschen Pass erschlichen zu haben. Der Hamas-Funktionär Mahmud al Mabhuh war am 19. Januar in Dubai ermordet worden. Die deutschen Behörden legen dem Israeli Urkundenfälschung zur Last.
(ARD)



politprofiler 22.02.2010 Nach Ansicht der Ermittler in Dubai steckt der Mossad hinter dem Mord an dem palästinensischen Hamas-Komandanten Mahmud al-Mabhuh.Seit 20 Jahren stand er wegen Entführung und Ermordung zweier Soldaten auf den Fahndungslisten der israelischen Sicherheitsdienste.

Seine Leiche wurde am 20. Januar 2010 im Luxushotel BUSTAN ROTANA in Dubai gefunden. Zuerst vermuteten die Behörden einen natürlichen Tod, doch wenig später stellte man fest, dass er mit Elektroschocks "betäubt" und danach erstickt wurde.



Die elf Attentäter, die während ihres Aufenthaltes im Hotel lückenlos gefilmt wurden, benutzten teilweise gefälschte Pässe und Kreditkarten aus Frankreich, Deutschland, Großbritannien und Irland. Somit müssen auch einige Pässe ECHT sein - doch über diese Intensitäten wird nicht gesprochen.

In einem Fall nutzten die Täter die Identität eines Mannes mit deutschem Pass, wie es von der Polizei Dubai hieß. Michael Bodenheimer entpuppte sich nun aber als streng religiöser amerikanischer Jude. Er lebt nach israelischen Medienberichten in Bnei Brak, einem Vorort von Tel Aviv. (Quelle: TAZ)

Die Täter setzten außerdem Mobiltelefone mit Sim-Karten aus Österreich ein. Mehrere Bürger, die sich mit Namen wiedererkannten, reagierten mit Empörung auf den Diebstahl ihrer Identität.

"Die EU verurteilt scharf den Umstand, dass die an dem Vorgang Beteiligten betrügerisch Pässe und Kreditkarten einsetzten, an die sie durch Diebstahl von Identitäten europäischer Bürger gelangten", hieß es in der Erklärung.


Europa kritisierte nicht den Mord des Hamas-Funktionärs und auch nicht Israel. Mehrere Minister betonten bei ihrem Treffen in Brüssel, sie wollten Israel nicht verurteilen, da seine Schuld an dem Mordanschlag nicht erwiesen sei. Israel selber hat die Tat weder bestätigt noch bestritten.

Jedoch ist Europa durch die mediale Aufarbeitung sichtlich bemüht, die arabische Welt davon zu überzeugen, dass kein Europäer und kein europäischer Geheimdienst in diesen Mordkomplott verwickelt ist. Es steht viel auf dem Spiel. Europa könnte die Akzeptanz als Vermittler im Mittleren- und Nahenosten verlieren.

Diese "False Flag-Aktion" des Mossad hat sich eindeutig gegen Europa gerichtet. Die offensichtliche und einfach weiterzuverfolgende Spur der Europäer entspricht einer Geheimdienstoperation, die eine falsche Fährte legen wollte. Zu mal dieses Killerkommando auch noch in Dubai eingesetzt wurde - den sogenannten anständigen und westlichen Arabern, die nicht zur "Achse des Bösen" gezählt werden.

Schon seit Monaten wird nichts unterlassen, um die Stimmung gegen den Iran aufzuheizen. Immer wieder wird von angeblichen Beweisen für die Existenz einer iranische Atombombe lamentiert, eindeutige Beweise fehlen jedoch. Laut einem Bericht der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) ist nicht ausgeschlossen, dass Teheran bereits an einem Atomsprengkopf arbeiten könnte. Die Betonung liegt auf KÖNNTE!



Wir müssen auf der Hut sein. Es ist nicht auszuschließen, dass wieder gefälschte Beweise auftauchen, wie zur Rechtfertigung des Irakkriegs. Eines ist sicher! Der Iran wird nur angegriffen, wenn einwandfrei nachgewiesen ist das er KEINE Atombomben hat.

Sonntag, 21. Februar 2010

Die Entsozialisierung - der Staat als Stabstelle der Wirtschaft

"Wir müssen uns den Drogen verabschieden, wir müssen uns von den Drogen verabschieden", sagt Prof. Norbert Walter, EX-Chefvolkswirt der Deutschen Bank Gruppe. Mit Drogen meint er die staatlichen Subventionen. Er spricht von der Entsozialisierung Deutschland und von ganz Europa. Doch die Wirtschaft hat sich für die Entsozialisierung längst gerüstet. Sie hat sich als Subunternehmer im Staat eingenistet und ist somit Rechnungssteller an den Staat und kann sich seine Sozialisierung per Rechnung abholen. Die Entsozialisierung wird also nur den Bürger treffen, der zwar Steuern bezahlt, aber keine Leistungen mehr vom Staat erhalten wird.



Arbeitsdienst für das Deutsche Volk

Arbeitsdienste sind keine Erfindung der Neuzeit. Es gab sie schon früher, als letzte Verzweiflungstat, um die Binnenwirtschaft anzukurbeln, weil der Exportabsatz einbracht.

Die Ärmsten der Armen, von manchen damals frei nach Marx und Engels als ‚Lumpenproletarier' beschimpft, wurden nach 1933 gezielt im Rahmen der Kampagne ‚Arbeitsscheu Reich' als ‚Arbeitsscheue' von der Arbeitsfürsorge in Arbeitslager zu Arbeiten im Sinne des ‚Volkswohls' wie ‚Holzzerkleinern' und Alteisen, Altpapier und Lumpen sortieren gezwungen. Bei Verweigerung drohte der Entzug der Wohlfahrtsunterstützung, bei Obdachlosen auch die Schutzhaft.
(mehr hier)

Guido Westerwelle will uns, die Bürger von den Drogen runterholen, damit mehr für die Wirtschaft bzw. die Elite übrig bleibt. Die Bilderberg-Konferenz läßt grüßen.

Das Ideal der Billiglöhne 1933: wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen


Der Weg in die Arbeitsdienste ist längst beschlossene Sache. Er muss nur noch von den Bürgern als notwendiges Übel angesehen werden.

Für die Arbeitslosen gab es kaum eine Möglichkeit, dem Arbeitsdienst zu entkommen. Von Seiten der Parteiführung ab 1933 wurde er idealisiert:

"der Arbeitsdienst ist ... der Zusammenschluss junger Deutscher, die aus freiem Entschluss gewillt sind, unter persönlichen Opfern ihre Arbeitskräfte für die Volksgesundheit einzusetzen und in Verwirklichung einer bodenverbundenen Volksgemeinschaft ein neues Deutschland aufzubauen."


"Wie gehen freiwillig in die Lager!"


Die Freiwilligkeit wird über die Droge GELD erzielt. "Ohne Geld können wir in unserer modernen, zivilisierten Welt gar nicht mehr Leben." Geld hat seine Aufgabe erfüllt. Es hat die Menschen enteignet. Wer kein Geld hat ist selber SCHULD auch wenn er an Hunger stirbt. Diese Umkehr der Moral hat sich in uns schon verankert.

Die Menschen sind verblendet von einer Droge, die vom Staat in Kraft gesetzt wird. Politik ist der Komplize der Wirtschaft, die sich dieser Droge bedient.



Dadurch, dass die Politik die staatlichen Aufgaben immer mehr in die Wirtschaft auslagerte, hat sie wissentlich oder falsch informiert, diese wirtschaftliche Übernahme der Staatsaufgaben vorbereitet. Die Steuereinnahme dienen nur noch der Aufrechterhalten des Organs als Geldumschlagplatz für die Wirtschaft.

Die Politik wirft dem Bürger vor, dass die Sozialkosten explodieren, doch tatsächlich explodiert der externe Dienstleistungssektor der Armutswirtschaft, den die Wirtschaft stellt. Diese Aufgaben sind natürlich nicht von der Entsozialisierung betroffen, sondern nur die direkten Zahlungen des Staats an seine Bürger, dass diese nicht ins eeldleere NICHTS abstürzen.

Jetzt müssen wir wachsam sein und nicht von geschürten und künstlichen Neiddebatten lenken lassen, denn genau das will Guido Westerwelle als Brandleger der Nation bezwecken.

Die Drogen, die staatlichen Subventionen sollen nur noch der Wirtschaft vorbehalten werden, die Steuern, die jeder Bürger entrichtet, sollen nur noch wir wirtschaftliche Maßnahmen zum Erhalt seiner Leistungsfähigkeit benutzt werden. Jede andere solidarisch organisierte Leistung des Staates, wir entfallen, aber die Gebühren bleiben bestehen und werden zweckentfremdet.

Die Wahrheit

Die Wahrheit ist: kein Unternehmen bezahlt irgend eine Steuer. Jede Steuer wird an den Verbraucher weitergeleitet. Der Steuerbetrug der Unternehmen, wenn man das so nennen will, beginnt mit der Steuererklärung. Es ist der Kampf um die Steuern, die dem Staat zustehen würden und die, die Unternehmen nicht entrichten wollen.



Unternehmen können alles und jedes als Umkosten absetzen und steuerlich geltend machen. So verliert der Staat Milliarden und der Verbrauchen ist aufgrund der Dumpinglöhne gar nicht mehr fähig die benötigten Steuern für das Subventionsfeuerwerk an die Wirtschaft zu finanzieren. Er muss alles aus seiner Substanz heraus bezahlen - bzw. er muss an sein Sparbuch, seine Rente und Alterssicherung ran. Das ist die Entsozialisierung, die auf den Bürger zu kommt. Die Wirtschaft hat sich längst als Teil des Staates abgesichert.


Der Staat bzw. die Politik wird so motiviert, dass sie nur noch eine Möglichkeit sieht, die Bürger, ihr Humankapital, an die Wirtschaft zu verpachten. Doch das ist so gründlich schief gegangen, weil Politiker sich nun mal von der Wirtschaft beraten lassen und jetzt muss der Bürger über seine Steuern auch noch dafür bezahlten, dass Menschen einen Arbeitsplatz bekommen. Das ist eine Armutsindustrie, die in Deutschland floriert und von der Politik durch die Wirtschaft motiviert worden ist.

Es ergab sich im Lauf der Zeit eine geistige Komplizenschaft zwischen Politik und Wirtschaft, die einem einseitigen Abhängigkeitsverhältnis der Politik endet - die Sucht nach Geld ist auch in Parteien gegeben. Das geht jetzt so weit, dass die CDU auf ihrem Parteitag bei Firmen ihre Landesminister gegen 6000 Euro Spende zu einem Gespräch offerierte. Das ist kein Bestechlichkeitsangebot, sondern eine Abhängigkeit - der Arme bettelt um Geld von seinem Meister.

Die Wirtschaft, könnte, wenn sie wollte, die Politik am langen Arm des Geld verhungern lassen.

Volksentscheide können die Politik zügeln

Es geht nicht um Umverteilung, auch nicht um Entsozialisierung, sondern das Geld muss in seiner Entstehung neu erfunden werden.

Der Staat ist kein guter Wirtschafter, weil die Politik undemokratisch und ohne Volksentscheide bestimmt. Das ist die Schwachstelle einer jeder Demokratie hier auf der Erde. Ressourcenverteilung darf nicht über die Privatwirtschaft betrieben werden, so wie es die Politik will, sondern es muss über demokratische Entscheidungen aus dem Volk heraus passieren.

Wir werden alle zu Junkies gemacht und unsere Droge ist Geld, das der Mensch durch seine Leistung nicht selbst entstehen lassen kann, sondern nur in Abhängigkeit von denjenigen, die die Welt als ihr Eigentum deklariert und in Grundbücher eingeschrieben haben.

Erst wenn Geld durch die freiwillig Leistung eines jeden Bürger entsteht, sind wir frei von diesem Drogenhandel-Geld. Denn momentan ist Geld ein Enteignungsmittel. Jeder hortet es, als Schutz vor Armut - doch jeder wird sich früher oder später als Humankapital in der Masse wieder finden.

Die Politik ist für die Wirtschaft der Diplomat, der Nachteile als Vorteile verkaufen muss. Das einzige Mittel diese Machtübernahme zu verhindern ist: VOLKSABSTIMMUNGEN.

Wir brauchen keine Pseudo-Debatten, angefacht von Politikern ohne Entscheidungsgewalt der Bürgerschaft. Die Meinung wird von Medien angeführt, die beliebig Meinung bilden können, deshalb heißt die BILD - BILD!

Mittwoch, 17. Februar 2010

Die Welle - die Westerwelle!

Die Welle rollt über Deutschland hinweg. Der Gegensatz zum Linksradikalismus ist Westerwelle, so zumindest habe ich ihn am Aschermittwoch verstanden.

Playliste: Die Ausbeutung der Leistungsträger in Deutschland



Mr. Westerwelle und seine Liberalen glauben, dass sie die Unternehmen mit niedrigen Steuern in Deutschland halten können, um Arbeitsplätze zu schaffen. Doch was kommt nach dem Kniefall mit den Steuern? Noch niedrigere Steuern für die Unternehmen und noch höhere für die Bürger oder gleich das Versprechen, Staatsbürger als kostenlose Arbeiter der Wirtschaft zur Verfügung zu stellen. Der Fantasie sind alle Wege offen - Wir leben im Traumland Deutschland.


Mr. Westerwelle fühlt sich nur im Ausland der Diplomatie verpflichtet, im Inland sei der der Mann klarer Worte. D. h. Diplomatie ist Lüge und Betrug auf höchster Ebene des falschen Zuspruchs.

DieHartz4-Gesetze befürworteten alle, auch FDP-Chef Guido Westerwelle sagte wie Stoiber und Merkel "Ja" - anfänglich gingen der FDP und CDU die Hartz4-Gesetze nicht weit genug. Heute will es keiner mehr gewesen sein!

Hessen hatte damals, vor der Verabschiedung von Hartz4 das Existenzgrundlagengesetz (EGG) eingebracht, mit dem CDU und CSU einen staatlich geförderten Niedriglohnsektor einrichten wollten. Langzeitarbeitslose sollten zur Annahme kommunaler Beschäftigungsangebote verpflichtet und Arbeitsverweigerung schärfer sanktioniert werden. Die Opposition wollte also noch wesentlich härtere Vorgaben bei Hartz IV als Rot-Grün. Knapp acht Monate später sprechen Union und FDP von "handwerklichen Fehlern". Und Koch fordert Städte und Gemeinden in seinem Land zum Boykott von Hartz IV auf.

Gleichzeitig sah die Union einen massiveren Sozialabbau vor als Rot-Grün. Im Gegensatz zur heutigen Rechtslage sollten Betroffene nicht mehr renten- und krankenversichert sein. Mit ihrem Job "wird kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts und keine Beschäftigung im Sinne der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung begründet", hieß es im EGG-Entwurf. Die zuvor von Rot-Grün eingeführte Grundsicherung im Alter wollten CDU und CSU zudem wieder abschaffen. Und bei Ablehnung einer zumutbaren Arbeit sollte als Sanktion die Unterstützung sofort ganz gestrichen werden - die Betroffenen hätten dann nur noch Anspruch auf die Übernahme von Unterkunftskosten gehabt. All diese Punkte konnte die Opposition am Ende aber nicht durchsetzen.

Erfolgreich war die Union in einem anderen Punkt. Für CDU/CSU - und FDP - war ein Job selbst dann zumutbar, wenn er erhebliche finanzielle Einbußen brachte. Zwar planten SPD und Grüne im Prinzip dasselbe, doch es gab für sie Grenzen. So sollte eine Arbeit nicht zumutbar sein, wenn kein tariflicher oder ortsüblicher Lohn gezahlt wird. Ursprünglich hatte das rot-grüne Kabinett diesen Schutz gegen Lohndumping nicht vorgesehen. Die Koalitionsfraktionen setzten ihn aber später im Bundestag durch, auf Druck der Gewerkschaften. Westerwelle kündigte schon damals an, der Passus werde im Vermittlungsausschuss wieder gekippt. Es müsse verhindert werden, dass Rot-Grün über die Hintertür den Mindestlohn einführe, sagte der FDP-Fraktionschef Ende 2003 im Bundestag. So kam es dann auch.

"Die Neue ARBEIT" - das ist der Arbeiterstaat Deutschland, die Deutschland AG. Der Leistungsträger wird nicht von Hartz4-Empfängern ausgenutzt, sondern durch die Subventionen von Arbeitsplätzen für die Wirtschaft.

DEKRA beschäftigt 2000 Arbeitslose in gemeinnützigen Unternehmen zur Aufarbeit von Spielzeug und erhält dafür 1,3 Millionen Euro aus der Steuerkasse. Ein lukratives Geschäft. Eine Abzocke der Leistungsträger und Mr. Westerwelle hetzt die Bürger gegen einander auf und erwehrt sich dem Vorwurf des RECHTSRUCKS.

Es wäre für den Steuerzahler billiger, wenn die Arbeitslosen nur in sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze vermittelt werden würden. Doch dagegen stellt sich die die politische Klasse schon sein Jahren. Der Staat soll zum Arbeiterpool-Bereitsteller werden. Wenn die politische Klasse mit uns fertig ist, wird es keinen Platz mehr für eine Mittelschicht geben. Das Bollwerk zwischen Arm und Reich wird die "Bundeswehr im Inneren" sein.

Cui Bono!

Das ist Kommunismus im Kapitalismus und in meinen Augen der neue Neo-Faschismus einer Marktwirtschaftsdemokratie, die aufgrund der Freihändler (Abschaffung der Zölle) die Wirtschaft in die Position des Erpressers gegenüber der Demokratie ermächtigt hat.

Die Ausbeuter der Leistungsträger ist die Oberklasse


Sämtliche Parteien verweigern sich bewußt der Wahrheit. Das Volk soll dumm gehalten werden. 7,3 Mrd. Euro werden den Hartz4-Empfänger für oft unnütze Umschulen angelastet, die einen satten Gewinn für die Psydo-Bildungsstätten darstellen. Die Armutsindustrie floriert in Deutschland. DIE DEKRA verdient mit ihren Toys Comanys, mit 2600 Ein-Euro-Jobbern 1,3 Million Euro im Monat, wohl gemerkt: nur durch die Zuschüsse für die Beschäftigung der Ein-Euro-Jobber. Ein tolles Geschäft für DEKRA - für den Staat ein Minusgeschäft - gewollt von der Politik.

"Die NEUE ARBEIT" übernimmt mit Ein-Euro-Jobber die Produktion für Deutsche Betriebe, damit diese kein Personal einstellen müssen - ein tolles Geschäft für die Unternehmen - gewollt für die Politik und keine Sozialeinnahmen für die Staatskasse. Das ist glatter Betrug und eine Erfindung der Politik.

Arbeitgeber lassen sich die Einstellungen von Arbeitnehmern vom Staat bezahlen - alles eine Erfindung der Politik. Lehrstellen gibt es oft nur noch, wenn die ARGE bezahlt - alles eine Erfindung der Politik. Gemeinnützige Firmen beschäftigen Ein-Euro-Jobber und verdienen sich damit eine Goldene Nase dabei - alles eine Erfindung der Politik.

Auf diese findigen Betrüger als Politiker können wir verzichten. Wir brauchen Volksabstimmungen, um diesem Machtgerangel an der Führungspitze unseres Staates Einhalt bieten zu können. Kein Fußballverein würde so eine Misswirtschaft in der Vereinleitung dulden.

Dienstag, 16. Februar 2010

Die FDP macht einen Aufstockerstaat aus Deutschland

Andreas Pinkwart (NRW):Warum braucht NRW ein Innovationsministerum?

Andreas Pinkwarts Ministerposten könnte in NRW auf dem Spiel stehen.
NRW hat für Prof Dr. Andreas Pinkwart ein eigenes Ministerium erfunden. Es ist ja nicht so, dass Andreas Pinkwart unentgeltlich für die FDP das Innovationsministerium in NRW führt, sondern ich bin davon überzeugt, dass Pinkwart eine fürstliche Entschädigung in Höhe eines Ministers vom Steuerzahler erhält.


Mit dem Ministeriumbus auf Wahlkampftour



Prof. Dr. Andreas Pinkwart ist der erste und bislang einzige Innovationsminister in Deutschland und steht an der Spitze des MIWFT, schreib er auf seiner Internetseite.

Doch was ist ein "MIWFT"?

Dahinter verbirgt sich das Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen. Prof Dr. Pinkwart setzt einen Innovationsbus seines Innovationsministerums mit 100 qm in Bewegung. Paßt hervorragend in den Wahlkampfterminplan der FDP 2010 in NRW! In dem Bus befindet sich ein eigenes Labor mit multimedialer Ausstellung, Kino und Dialogforum. Bei Veranstaltungen in verschiedenen Städten Nordrhein-Westfalens haben Besucher die Möglichkeit, Biotechnologie hautnah zu entdecken. Schülerinnen und Schüler beispielsweise können in Kursen selbst als Forscher aktiv werden und Laborluft schnuppern.

Mit Pinkwarts Ministerium für Innovationen können sich Firmen in den Lehrplan von Universitäten und Hochschulen einmischen. Das Land NRW hat unter der Leitung von Andreas Pinkwart ein neues Stipendienprogramm, das je zur Hälfte aus privaten und öffentlichen Mitteln finanziert wird, ins Leben gerufen. Die Stipendien in Höhe von 300 Euro monatlich sollen Studierenden ein konzentriertes und erfolgreiches Studium ermöglichen. Unternehmen können sich mit einer Beteiligung an der Förderung nachhaltig für die Ausbildung des qualifizierten Nachwuchses engagieren, schreibt das Innovationsministerum NRW auf seiner Homepage.

Gleiche Chancen für alle sehen anders aus. Hier wird der Eindruck vermittelt, dass geholfen wird, es wird aber nur einem geringen Prozentsatz der jungen Menschen ein Studium ermöglicht, so werden Studienplätze unter dem Vorwand der HILFE zur Mangelware, weil hohe Studiengebühren vielen den Gang zur UNI verbauen.



Stipendienvergabe in NRW

Diese Stipendien werden von Unternehmen, Privatpersonen und Stiftungen zur Verfügung gestellt und mit Mitteln der Landesregierung verdoppelt. Also entscheiden die Unternehmen, Privatpersonen und Stiftungen wer das Stipendium bekommt - der Staat bzw. das Bundesland ist nur der Aufstocker - wie bei den Hartz4-Empfängern auch, die nicht von ihrem Einkommen leben können.

Neben der materiellen Förderung beinhalten einzelne Stipendien auch eine ideelle Förderung durch vom Förderer entwickelte Rahmenprogramme für die Stipendiat/innen.

D. h. die Firmen gehen in die Hochschulen und Universitäten und unterrichten auf Staatskosten ihre Zöglinge für eine läppische Spende, die das Land NRW auf noch mit 100% aufstockt. Klasse Demokratie im Dienste der Wirtschaft.

Genau das rollt auf uns zu. Die schleichende Übernahme des Schulwesens durch die Wirtschaft. Ein "Starker Staat" unter der Vorstellung der FDP ist nur noch der Aufstocker für die Wirtschaft, damit diese billig an Arbeitskräfte kommt und auch noch darüber bestimmt welches Wissen die Menschen in Deutschland verabreicht bekommen dürfen und welches nicht.


Was macht dieses Innovaitons-Ministerium in NRW sonst noch?

1. NRW will Innovationsland Nr. 1 in Deutschland werden.
- mit den meisten Patenten!

Das erweckt in mir den Eindruck, die Universitäten stellen die Mittel für die Forschung zur Verfügung und die Wirtschaft macht sich in den Laboren breit. "Ist das der Starke STAAT" den die Libertären immer fordern !?

Müssen in Zukunft Universitäten für ihr Geld in der Wirtschaft arbeiten, damit unser Schul- und Hochschulsystem aufrecht erhalten werden kann? Wenn Firmen ihre eigenen Studenten ausbilden wollen, können Sie das gerne machen, aber in selbstfinanzierten Schulen und nicht auf Staatskosten!

Ich erkenne hier den Versuch Universitäten als Dienstleister für die Wirtschaft einzusetzen.
Unter dem Deckmantel des Geldmangel haben die Parteien schon viel antisolidarisches im Volk etabliert. Manchmal kann man sich dem Eindruck nicht erwehren, dass der Geldmangel bewußt durch Misswirtschaft herbei geführt wurde.

DieHartz4-Gesetze befürworteten alle, auch FDP-Chef Guido Westerwelle sagte wie Stoiber und Merkel "Ja" - anfänglich gingen der FDP und CDU die Hartz4-Gesetze nicht weit genug. Heute will es keiner mehr gewesen sein!

Hessen hatte damals, vor der Verabschiedung von Hartz4 das Existenzgrundlagengesetz (EGG) eingebracht, mit dem CDU und CSU einen staatlich geförderten Niedriglohnsektor einrichten wollten. Langzeitarbeitslose sollten zur Annahme kommunaler Beschäftigungsangebote verpflichtet und Arbeitsverweigerung schärfer sanktioniert werden. Die Opposition wollte also noch wesentlich härtere Vorgaben bei Hartz IV als Rot-Grün. Knapp acht Monate später sprechen Union und FDP von "handwerklichen Fehlern". Und Koch fordert Städte und Gemeinden in seinem Land zum Boykott von Hartz IV auf.

Gleichzeitig sah die Union einen massiveren Sozialabbau vor als Rot-Grün. Im Gegensatz zur heutigen Rechtslage sollten Betroffene nicht mehr renten- und krankenversichert sein. Mit ihrem Job "wird kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts und keine Beschäftigung im Sinne der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung begründet", hieß es im EGG-Entwurf. Die zuvor von Rot-Grün eingeführte Grundsicherung im Alter wollten CDU und CSU zudem wieder abschaffen. Und bei Ablehnung einer zumutbaren Arbeit sollte als Sanktion die Unterstützung sofort ganz gestrichen werden - die Betroffenen hätten dann nur noch Anspruch auf die Übernahme von Unterkunftskosten gehabt. All diese Punkte konnte die Opposition am Ende aber nicht durchsetzen.

Erfolgreich war die Union in einem anderen Punkt. Für CDU/CSU - und FDP - war ein Job selbst dann zumutbar, wenn er erhebliche finanzielle Einbußen brachte. Zwar planten SPD und Grüne im Prinzip dasselbe, doch es gab für sie Grenzen. So sollte eine Arbeit nicht zumutbar sein, wenn kein tariflicher oder ortsüblicher Lohn gezahlt wird. Ursprünglich hatte das rot-grüne Kabinett diesen Schutz gegen Lohndumping nicht vorgesehen. Die Koalitionsfraktionen setzten ihn aber später im Bundestag durch, auf Druck der Gewerkschaften. Westerwelle kündigte schon damals an, der Passus werde im Vermittlungsausschuss wieder gekippt. Es müsse verhindert werden, dass Rot-Grün über die Hintertür den Mindestlohn einführe, sagte der FDP-Fraktionschef Ende 2003 im Bundestag. So kam es dann auch.


Die Anhebung des Schonvermögens von Hartz4-Empfänger träfe nach Aussage des
Paritätischer Wohlfahrtsverband gerade mal 0,2 % der Antragsteller (Bayern5). Der Großmut der Koalition hält sich gegenüber dem Bürger in Grenzen, gegenüber der Wirtschaft ist diese Partei weit aus großzügiger und die CDU sieht stillschweigend und nickend zu.


2. mit den höchsten Investitionen in Forschung und Entwicklung (F&E)
3. mit den meisten Beschäftigten in F&E

... und dafür darf NRW so richtig Steuergelder ausgeben, damit es der Wirtschaft gut geht und für ein Paar Uniabgänger bleibt eventuell ein Arbeitsplatz übrig - natürlich nicht für alle, doch der "neue Starke Staat Deutschland" hat seine Aufgabe für die Wirtschaft erledigt!

Das ist das FDP-STAATSPRINZIP?

Die "römische Dekadenz" - Volk entscheidet zwischen Not oder Elend

Die Dekadenz des politischen Pöbels in Deutschland geht weiter. Es ist keine Dekadenz die sich in heimlich in die Köpfe einschlich, es ist die bewußte Dekadenz der Zerstörung, die über unsere Gesellschaft und den wahren demokratischen Geist in Europa her fällt und sie ein für alle teilen soll.

Während der junge Gesundheitsminister Rösler den Angriff auf die solidarische Krankenversicherung Deutschland vorbereitet, wird in Afghanistan kräftig geschossen und gestorben - für die Marktwirtschaft-Demokratie und die Freiheit des Kapitals, dem sich auch diese Menschen unterwerfen müssen. Ihm Namen der abendländischen Demokratie wird ein Kapitalfond gegründet, der Taliban fürstlich für den Wechsel zur Marktwirtschaftsdemokratie entlohnt. In einer Marktwirtschaftsdemokratie entscheidet nicht der Mensch mit seinem Herzen, sondern nach seinem Geldbeutel.



Und Guido Westerwelle heizt die Faschingsstimmung mit Armutsdikussionen in Deutschland an, damit auch der letzte endlich versteht, dass nur noch Geld zur politischen Meinungsäußerung rechtfertig - das Menschsein hat ein für alle mal aufzuhören.

Noch prekärer wird die Situation im Wirtschaftsministerium von Rainer Brüderle (FDP), lt. Aussage von Mitarbeitern soll das Ministerium eine Studie zurückgehalten haben, die besagt, dass Privatekrankenversicherungen keinen besseren Schutz vor Beitragserhöhungen geben können als gesetzliche Krankenkassen. Ja - die PKVs verteuern sich sogar noch schneller und es ist keine Ende in Sicht - aber das Wirtschaftsministerium will der PKV-freundlichen Politik von CDU und FDP nicht in die Quere kommen, denn schließlich soll den Deutschen eine private Zusatz-Krankenversicherung schmackhaft gemacht werden.
(Focus)

Nein, es ist nicht immer nur die FDP die dem Deutschen das Geld aus der Tasche ziehen will - es sind zwei - nur die CDU verkauft sich als das kleinere Übel und versteckt sich hinter dem "C" der Christlichen Nächstenliebe, die auch als Dekadenz angesehen werden.



GUIDO W. ist ein Opfer seiner eigenen "spätrömischen Dekadenz" bzw. seinem "anstrengungslosem Wohlstand" geworden. Er ist selber Steuergeldempfänger und ein Pöbel der in die Vorgärten des wahren Reichtums schaute. Nichts liegt ihm mehr am Herzen, als genau so zu empfinden, wie die, die hinter diesen hohen Mauern in ihren schönen Gärten hausen. Er will denken wie sie, er will die Welt nach ihren Vorstellungen bilden und gestalten.

... doch Guido Westerwelle, dieser Neoliberale oder besser gesagt Libertäre im Gewand eines Liberalen hat beim Briefing der Bilderberger Konferenz 2007 in der Türkei die Zusammenhänge nicht voll erfaßt - er war eben nur bemüht.

Die Aufgabe der FDP ist: Das Klassendenken in Deutschland wieder gesellschaftsfähig zu machen und zur Tugend. Der Einstieg dazu ist der Sozialneid, der den reichen Armen eine moralische Rechtfertigung gibt, sich als Klasse über die Armen zu stellen. Sie sollen bestimmen was und wie viel diese zu bekommen haben - denn der Neidvolle ist der schlimmste und ungerechteste Richter, der jeden Aufsässigen bändigt. So unterdrückt sich das Volk selber und hält das Elend und die Not fern von den hohen Mauern hinter denen sich die wahren Brandstifter des Unrechts verbergen.

Die Schreibzunft liefert den letzten moralischen Beweis für die Rechtmäßigkeit des Unrechts an sich selber. Hartz4-Empfänger sind die Tagediebe, die Urheber der Armut der reichen Armen - so wird umschrieben erzählt - nicht die, die sich hinter hohen, kahlen Mauern im Luxus suhlen und sich darüber amüsieren, wie sich das gemeine Volk gegenseitig beschimpft und entmenschlicht. Diesen Herrschaften ist das Bildnis der "spätrömischen Dekadenz" gewidmet, mit samt ihren Handlangern die mit gierigen Blicken dem Treiben frönen und auf eine Einladung warten.



Die armen Reichen unserer Nation ergötzen sich am Stellvertreter-Schuldigen, den die FDP als wohl gekleideter Lakai serviert, denn hohe, kahle Mauern sind schwerer zu erklimmen, als in dunkle Gräben zu schlagen. Deshalb ist die oberste Regel für die Beherrschung einer Demokratie - "such Dir immer die strebsamsten und neidischsten für die Führungspositionen heraus - sie werden Dir ergeben sein."

Dem gemeinen Volk - ob reicher Armer oder Armer - bleibt immer nur die Wahl zwischen Not oder Elend. Sie sollen sich das wenige selbst erstreiten, das die Dekadenz übrig läßt. Guido Westerwelle gefährdet mit seiner Debatte den sozialen Frieden, denn der Krieg soll vor den hohen, unscheinbaren Mauern toben, niemals dahinter.

Die Gefahr für die "schönen Gärten" wird zu groß, die Mittelschicht darf sich niemals mit der Unterschicht solidarisieren, sie soll als Bollwerk vor den Mauern sein und dreschen, schlagen und sozial morden - freiwillig, moralisch motiviert und folgsam.

Jetzt bläst die Schreibergarde der "schönen Gärten" zum Angriff gegen den übermütigen Unruhestifters, der zu schnell das Gemetzel anheizen will. Die öffentliche Meinung muss sich selber finden, gesteuert von den Schreiberlingen und Guido Westerwelle wird eindeutig demonstriert, wessen Pfiffen er folgen soll.

Nein es ist nicht Angela Merkel, die da pfeift. Es ist ein schlichter, einfache Pfiff aus den hohen Gärten der Gnädigen, getragen von vielen fleißigen Schreiberlingen und eingefärbt in Papier.



Hartz4 kann gar nie abgeschafft werden. Das Land würde im Chaos versinken. Das Fußvolk soll sich selber mit dem WENIGEN organisieren. Wer mehr haben will, muss mehr schlagen, aber nie zum Sturm auf die Gärten blasen - das ist Verrat an der Demokratie.

Was für ein Bild würde sich in Deutschland bieten, wenn Hartz4 wirklich wegfallen würde?

Die Vermieter hätten keine zahlungskräftigen Mieter mehr. Die Finanzierungen der reichen Armen würden vorzeitig fällig werden. Die Immobilienpreise würden in den Keller sacken. Die Energiekonzerne verlören eine große Anteil an Kunden und Einnahmen. Ich mag mir gar nicht vorstellen, was mit den Umsätzen der Discounter passiere, wenn die vielen Hartz4-Empfänger nur noch von freiwilligen Spenden leben müßten.

... außerdem wären an die 8 Millionen Menschen auf der Straße auf der Suche nach einem Schlafplatz, inkl. deren Kinderschar. Die Obdachlosenheime könnten der Flut der Menschen gar nicht mehr Stand halten. Die Suppenküchen wären leer, bevor sie geöffnet hätten und die Bahnhöfe müssten wohl mit der Polizei abgesperrt werden.

Deutschland würde im Chaos versinken und einer könnte aus Hunger und Kälte tatsächlich auf eine hohe, kahle Mauer klettern, gefolgt von noch mehr Hungrigen und Frierenden. Das muss verhindert werden - das ist die Aufgabe der Politik.

Selbstverständlich ist nicht geplant Hartz4 abzuschaffen, es ist der Schutzmechanismus der Herrschenden und das Placebo für das gemeinen Volkes. Die Diskussion soll nur den Boden ebenen, dass in Zukunft der Lebensstandard in Deutschland niedriger angesetzt werden muss, damit mehr freiwillige und unentgeltliche Arbeit eingefordert werden kann. So kann der Sozialstaat voll und ganz in die Dienste der "schönen Gärten" gestellt werden - die "römische Dekadenz" ist nicht mehr in Gefahr; sie kann weiterhin gut verborgen hinter hohen, kahlen Mauern lüstern ausgelebt werden. Diese Lebensdiebe haben eine andere Auffassung von Menschheit, denn sie sind die Götter, denen die Menschheit dienen muss - wohl organisiert in einem Staat, den sie der Menschheit eingerichtet haben. Einfacher wäre das ganze in einem Weltreich zu regieren.

Eine neue Unterschicht braucht das Land, zum Wohlgefallen der reichen Armen, denn auch sie brauchen Gespielen, die sie schikanieren können - sonst wird er Unmut zu groß.
... und Leid läßt sich besser ertragen, wenn noch schlimmeres Leid in Sichtweite bleibt.

Sonntag, 14. Februar 2010

Wir werden vom Pöbel regiert

Die Schweiz muss in Deutschland für RECHT und ORDNUNG sorgen. Die deutsche, selbstgefällige Politik vergißt in ihrer Machteuphorie jede Moral und jeden Anstand. Mit Steuer-CDs gaukeln sie uns Gerechtigkeit gegenüber den Reichen vor. Jetzt schlägt die Schweiz zurück. Sie will eine Gesetzesänderung anstrengen und sämtliche Konten von Deutschen, die öffentliche Ämter bekleiden offenlegen.

Liebe Schweiz - Machen Sie das bitte! Lassen Sie nicht sich von dieser ach so gerechten Elite kaufen - die nur den kleinen Mann jagt und selber die größten Moralverachter sind. Wollen wir mal sehen, wer sich so alles nach dieser Ankündigung der Schweiz wie ein Wendehals verhält und moralische Bedenken wegen Diebesgut nach oben hält.



Das Bankgeheimnis wurde ja auch nur für den kleinen Mann erdacht - große Fische sollten damit nicht gefangen werden und Politiker schon gar nicht - ich erinnere immer wieder gerne an die Schwarzgeldkonten von CDU und FDP. Der gläserne Bürger ist schon lange für diese Eliten erreicht - doch selber verweigern sie sich dieser Transparenz - von Gleichberechtigung ist hier keine Spur, nur von Arroganz.

Die politischen Heuchler ziehen vor Gericht, weil der Pöbel nicht erfahren soll, was sie so neben ihrem aufopfernden 24h-Stunden-Job im Parlament noch so alles erledigen können und dafür hoch dotierte Honorare abkassieren - vielleicht überwiesen auf Schweizer Konten? Wieder andere unserer Entscheidungselite über 82 Millionen Menschen behaupten, dass hohe Spenden keinen Einfluss auf politische Entscheidungen haben, denn Politiker entscheiden nach bestem Wissen und Gewissen nie nach Geldbeutel, denn sie sind die gerechtesten und moralistischten unter uns.

Schwarzgeldkonten von Parteien gelten als Kavaliersdelikt und Einzelverfehlungen, doch wir sehen nur die Spitze des Eisberges, was aus Unachtsamkeit und Übermut an die Öffentlichkeit drang.

Die Moral ist im Volk vorhanden und höher denn je. Es sind die Führungsschichten, die die Moral verloren und verraten haben. Sie stellen sich über die Moral, wie selbstgefällige Gottheiten, die sich für unfehlbar halten und sich eine Immunität erdachten.

Untersuchungsausschüsse sind der größte Betrug am Volk - aber keine Gerichte. Mittlerweile sitzen ganze Organisationen als Parteien in der Regierung, die nachweislich Millionen von Schwarzgeldern verschoben haben, aber wissen wir alles?

Diese Menschen sind keine höheren Menschen, sondern der wahre Mob, der selbstgefällig und dümmlich regiert. Es sind Pharisäer, die in ihrer Naivität die Aufgaben des Staates zum Wohlfahrtsunternehmen der Wirtschaft und der Banken haben verkommen lassen.




Luxus und Wohlstand misst sich immer an denen die nichts haben. Also geht die FDP und die CDU kurzer Hand her und macht die Armen noch ärmer, damit der ein gefühlter Wohlstand bei den Unterdrückten einsetzt.

Noch nie war Arbeit und Leistung so wertlos wie heute. Die Regierung strengt sich an einen Pool von billigen Arbeitern für die Wirtschaft über den Wohlfahrtsstaat zu organisieren, damit dieser jämmerlich zu Grund geht. Im Namen der Demokratie hat eine riesige Misswirtschaft begonnen und der Staat ist wie ein Mühlrad, das das Wasser den Berg hinauf schaufelt.


Die Aufgaben des demokratischen und sozialen Staates lagen einmal darin, zu verhindern, dass die Wirtschaft den Staat übernimmt; - Monopole bildet und die Bevölkerung damit unterdrückt und ausbeutet. Der Staat stand als Bollwerk gegen den Kapitalismus - als ausgleichendes Moment. Die Demokratie darf auch in einer Staatspleite nicht aufgelöst werden, doch ich habe den Eindruck, dass genau das angestrebt wird.

Irgend wie haben unsere Politiker da etwas falsch verstanden oder ihnen werden die Aufgaben des Staates schlicht weg von den vielen hoch bezahlten Spezialisten aus der Wirtschaft falsch erklärt.


Alle Preise passen sich zumindest der Inflationsrate an - der Arbeitslohn nicht. Die moralische Umkehr hat in diesem Land mit der FDP und CDU neue Dimensionen erreicht. Moralisch ist nur noch was Arbeit schafft, dabei ist es irrelevant, ob diese Arbeit auch angemessen entlohnt wird.

Sie zeigen mit dem Finger auf die Armen und sagt: "Sieh wie gut es Dir geht." Die Armen sind das Mahnmal des Luxus und die Hölle der Unangepassten, die jedem droht, der nicht dem Elitenpöbel huldigt.

Die Reichen bestimmen wer bedürftig ist und wer nicht. Wir schaffen uns mit der FDP und CDU ein Bevölkerungsschicht, die als Schmutzabstreifer des Elitenmobs dient. Ihnen wir die Gleichberechtigung verweigert, denn unser Wohlstand beruht auf der Armut anderer. Die Armut der Welt reicht uns nicht mehr aus, wir müssen die Armut auch bei uns im Land züchten, sonst geht unserer Luxus verloren.

Mit Gesetzen schafft dieser politische Pöbel Menschen der Unterklassen, die der Willkür der Besitzenden, dem Mob, ausliefert sind. Hartz4 ist das Züchtungsprogramm des unentgeltlichen Arbeitervolkes, das für Kost & Logis in Zukunft als Arbeiterheer in den Fabriken Frondienst leisten muss.

Unsere Moral wird vom Geld bestimmt. Wir halten uns für moralisch, weil wir Geld besitzen und schwingen das Geld wie eine Geißel über den Armen, die gehorchen müssen oder verhungern, weil sie kein Geld mehr bekommen. Die neue moderne Art der Todesstrafe in einer Geldwirtschaft.

Bedingungsloser Gehorsam

Wohin der bedingungslose Gehorsam und die uneingeschränkte Macht führt, sehen wir in den Misshandlungen und menschenunwürdigen Aufnahmeritualen der Bundeswehr. So bald ein Mensch glaubt Macht ohne moralische Kontrolle ausüben zu können, wir er zum Menschenverächter. Wenn in der untersten Hierarchie unserer Bundeswehr schon solche Ausschreitungen möglich sind, wie ist es dann erst in den oberen Führungsschichten unserer Republik?

Welche Repressalien müssen sich Menschen gefallen lassen, damit sie Führungspositionen in der Politik oder in der Wirtschaft erhalten? Glauben Sie wirklich, dass Ausbildung die einzigen Merkmale für Führungsqualitäten sind?

Unrecht wird zur Tugend durch falsches Mitleid

Führungsqualitäten in einer Geldwert-Hierarchie kennzeichnen sich durch Inhumanität. Es wird nur Mitleid als Almosenvergabe geübt, damit die Unterschicht still hält und ihr Leid erträgt. Führungsqualitäten zeichnen sich dadurch aus, dass Ungerechtigkeiten nicht ausgemerzt werden, sondern mit falschem Mitleid ertragbar gemacht werden - so wird Unrecht gesellschaftsfähig - ja es wird zu einer Tugend und falschen Gerechtigkeit. Wer dagegen spricht wird zum Verräter des Kapitalismus, den wir mit Demokratie verwechseln.

Mitleid war einmal das Mitfühlen und das Bestreben Unrecht zu beseitigen. Heute ist Mitleid ein heuchlerisches Ritual, Unrecht auch noch zu pflegen - auf eine humane Art - solange das Geld reicht.

Nicht mehr lange und die wahre Fratze dieses politischen Mobs wird sich in seiner puren Inhumanität offenbaren.



Die menschliche Zivilisation - ja so nennt sie sich - entwickelt sich nicht weiter - sie entwickelt sich zurück und bezeichnet jeden Rückschritt als neue Errungenschaft der Zivilisation des 21. Jh. Der Hochadel empfand sich damals auch gerecht, als der den Besitzlosen den Frondienst erlaubt. Der "kleine Lord" war gerecht, weil er seinen Leibeigenen die Häuser anstreichen lies, damit er das Elend nicht schon von weitem sah. Ach, wer hat bei diesem herzzerreißenden Film keine Träne geweint und den Großmut in sich selber gespürt.

Als was fühlen Sie sich als "kleiner Lord" oder als "Fronarbeiter"? Natürlich als "kleiner Lord" - was sonst. Die Welt ist aber erst gerecht, wenn es beides nicht mehr gibt. Hab ich Sie jetzt verletzt?


Das Gute braucht das Böse - beides kann ohne einander nicht existieren. Erst das Gute bieten den Nährboden für das Böse. Können Sie diesen TABU-Bruch - dieses Gedankenverbrechen an sich selber begehen und sich dabei überwinden?

Samstag, 13. Februar 2010

Kapitalismus ist kein Garant für Demokratie

Westerwelle: „In Deutschland gibt es nur noch Bezieher von Steuergeld“

Warum brüskiert sich Guido Westerwelle jetzt so. Die Politik der FDP unter der CDU mit Helmut Kohl hat doch genau das gewollt, was er heute so beklagt. Der Sozialstaat Deutschland wurde geplündert für die Wirtschaft und heute wird das dem Bürger vorgeworfen, obwohl die Politik zielgenau auf den Abgrund hinsteuert.

Mehr Wachstum ist natürlich kein Bückling vor dem Kapital, das ist eine Kapitulationerklärung vor dem Kapital. Zu erst kapitulierte der Kommunismus vor dem Kapital, weil die Menschen die Demokratie wollten - diese gab es anscheinend nur unter dem Kapitalismus. Das stürzt die Demokratien in einen euphorischen Siegestaumel, dabei vergaßen sie, dass jeder Bückling der Politik vor dem Kapital eine weitere Unterschrift der Kapitulationserklärung der Demokratie vor dem Kapital war.



Übrig bleibt als alleinige Regierungsform nur der Kapitalismus, von dem wir glaubten ihn abgeschafft zu haben, indem wir Adel und Hochadel absetzten. Doch das waren nur simple Personalien, denn die Macht des Kapitals stützt sich auf das Monopol der Geldentstehung durch Verpfändung v. Besitz und Eigentum und an dieses Monopol wagte sich die Demokratie nicht, auch nicht der Kommunismus und auch keine Diktatur.

Die geplante Übernahme der Demokratie durch den Kapitalismus steht kurz bevor. Die Wirtschaft läßt es sich jeden Arbeitsplatz teuer bezahlen und die Politik tut alles dafür, dass es auch so geschieht. Jede einleuchtende Gegenmaßnahme, die die Ausbeutung des Sozialstaates verhindert, wir mit dem Satz der Arbeitgebervereinigung "Sozial ist was Arbeit schafft" erstickt.

Der Täter macht das Opfer zum Schuldigen. Eine naivere Politik hat es in der ganzen Geschichte Deutschland noch nie gegeben. Immer dreister kommt die Ausbeutung des Staates in Zusammenarbeit von Politik und Wirtschaft an die Öffentlichkeit.

Sozial ist was Arbeit schafft


Mit diesem Satz hat die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, das Wort Sozial umgemünzt. Sozial war einmal ein Staat der ausgleichend zwischen Wirtschaft und Bürgern wirkte. Die Ungleichgewichte aufwog und für Solidarität sorgte. Heute ist "SOZIAL" zum schnöden Ausbeutungswort geworden und der Staat zum Almosenverteiler für die Opfer der Wirtschaft.

Jetzt kommt schon die nächste Attacke der INSM - das GLÜCKS-BIP

Mit dem Glücks-BIP will die INSM das klassische Wohlstandsmaß bestehend aus Einkommen und Vermögen um nicht materielle Faktoren wie Arbeitsplatzsicherheit und Gesundheit erweitert - und auch als Geldwert kalkulierbar macht.

Die Studie besagt weiter, dass nicht die Höhe des Einkommens glücklichmacht, sondern die Aussicht darauf, dass es Steigerungsmöglichkeiten gibt. Das Glück der Menschen sei aber nicht davon abhängig, dass sich die Einkommen tatsächlich steigern, sondern allein die stetige Hoffnung darauf mach schon dauerhaft glücklich.

Schnallen Sie sich an, demnächst heben wir in den Glückshimmel der CDU und FDP ab. Der wir vollgehängt mit Geigen sein, die wir nie erreichen werden - aber wir sind glücklich und das Glück-BIP der INSM bestätigt uns dies auch noch. Gefühlte Armut kann also glücklich machen.

Westerwelle ist selber ein Bezieher von Steuergeld

Westerwelle, der seit Jahren selber Steuergeldbezieher auf höherem Niveau ist, als ein Hartz4-Empfänger - auf der Opposition das kritisierte, was er mit seiner Partei heute auf der Regierungsbank macht. Teilnehmer in der Regierung ist, die die höchsten Schulden in Deutschland zu verantwortet zu hat, beschimpft Menschen, die keine Arbeit haben wieder einmal indirekt als SCHMAROTZER.

Die Entschuldigung zählt nicht, dass die Finanzkrise am Schuldenberg Deutschland schuld ist. Schuld am ganzen ist die seit Jahrzehnten gefällige Politik gegenüber der Wirtschaft, die jeder Ungerechtigkeit Tür und Tor öffnete. Es begann mit der Regierung Helmut Kohls und seinem, Co-Partner FDP. Damals wurde der soziale Raubbau in Deutschland gestartet - unter dem Vorwand - "sozial ist was Arbeit schafft" - der damals noch nicht so PR-trächtig formuliert war, aber ganz oben auf der Agenda dieser Regierung stand.



Ältere Arbeitnehmer wurden in Frührente geschickt und vorher noch kurz bei der Arbeitslosenversicherung ausgelagert - das sparte den Unternehmen sehr hohe Abfindungen. Die Jungen - heute Mitvierziger fanden eine Arbeit - natürlich weit geringer entlohnt als der Vorgänger - also ein Wohlfahrtsprogramm - eines Wohlstandstaates - den es heute nicht mehr gibt. Die Kassen sind für den Wahlerfolg der CDU geplündert wordenr - die Agende "sozial ist was Arbeit schafft" hat den Arbeitnehmern nicht geholfen, aber der Wirtschaft.

Und sie - die Parteien - hören nicht auf - dieses Ammenmärchen - "Geht es der Wirtschaft gut geht es allen gut" immer noch lauter von ihren Kanzeln zu brüllern - so als ob es dann wahrer würde. In Gemeinschaftsarbeit hat die Einheitspartei Deutschland besteht aus CDU FDP SPD und Grünen die soziale Marktwirtschaft nach und nach abgeschafft und erfindet diese als Neoliberalismus neu.

Die FDP begreift die Steuereinnahmen Deutschlands als Wachstumsmarkt für die Wirtschaft - d. h. die Unternehmen müssen mehr an den Steuergeldern verdienen - dieser starke Staat der CDU und FDP hat nur noch die Aufgabe, Gelder bei den Bürger einzutreiben, damit die Wirtschaft bequemer an lukrative Aufträge kommt - bei kontinuierlichem Stellenabbau und Ausstieg aus der sozialen Verantwortung.

Unter dem dem Einfluss des Neoliberalismus wird Kapitalismus als Ersatz für Demokratie angepriesen. Doch die Wirtschaft ist undemokratisch organisiert und kann niemals die Demokratie ersetzen.


Freitag, 12. Februar 2010

SWIFT-Abkommen: Eindrucksvolle Showeinlage des EU-Parlaments

Das EU-Parlament beschäftigt sich tatsächlich mit einer Bestimmung für eine private Firma, die sämtliche Überweisungen bündelt und verarbeitet. Gemäß der Entscheidung des Eu-Parlamentes dürfen diese Daten nicht mehr an die die USA zur Terrorfahndung weitergeben werden. Das EU-Parlament ist durch den Lissabon-Vertrag ins Gerede gekommen. Es wurde behauptet, es hätte keinen Einfluss auf Entscheidungen und Vorlagen der Kommission. Das wurde jetzt eindrucksvoll mit der Ablehnung des SWIFT-Abkommens (Interimsabkommen) belegt.

Der EU-Bürger hat eine eindrucksvolle Showveranstaltung des EU-Parlament vorgeführt. Der Beweis für den höheren Einfluss de EU-Parlaments wurde erbracht. Das SWIFT-Abkommen ist abgelehnt - bis zur nächsten Vorlage. Die USA zeigt sich geschockt, was das EU-Demokratie-Theater noch glaubwürdiger machen soll.

Wie es der Name schon sagt. Die Weitergabe der Daten betrifft SWIFT, die ihren Sitz in die Schweiz verlegte. Das Urteil umfaßt aber nicht, ob europäische Geheimdienste auf die Daten von SWIFT zugreifen können. Sollte das der Fall sein ist das ganze Gerede im EU-Parlament nur Show, denn jeder europäische Geheimdienst könnte die Daten als Zusammenarbeit zur Weiterverarbeitung weiterleiten.



Es wäre auch nicht verwunderlich, wenn Geheimdienste im geheimen operieren - wie der Name GEHEIMDIENST schon sagt - es muss nicht alles im Spiegel oder der BILD stehen, was unsere Geheimdienst so im geheimen treiben und an Daten austauschen.

Der gläserne Mensch existiert längst. Es geht in der Gesetzgebung nur noch darum, es zu legalisieren.

Donnerstag, 11. Februar 2010

Deutschland: Israel hat immer RECHT

Israel verweigert unabhängige Untersuchung

Es wäre an der Zeit, dass Israel endlich die erhobenen Vorwürfe wegen Menschenrechtsverletzungen widerlegt. Wer nichts zu verbergen hat, kann auch eine unabhängige Kommission zulassen.

Am 27. Dezember 2008 - einen Tag nach dem christlichen Weihnachtsfest, begann Israel mit der Bombardierung des Gazastreifens, unter dem Namen "Gegossenes BLEI". Dabei starben ca. 1400 Palästinenser und ca. 10 Israelis. Israel begründete die Militäroffensive mit dem jahrelangen Beschuss israelischer Städte mit mehreren tausend Qassam- und Katjuscha-Raketen der Hamas.

Schon vor der Operation "Gegossenes Blei" berichteten Spartenzeitschriften über einen Lebensmittelstopp der Israelis in den Gazastrafen. Dies begann am 5. November 2008, passend zur US-Präsidentenwahl Barack Obamas. Die Nachrichtenagenturen waren mit diesem Thema beschäftigt. Der Gazastreifen interessierte in diesen Tagen nicht.

Die Öffentlichkeit war entsetzt über die Brutalität des israelischen Militärs. Vorwiegend Kinder waren die Opfer des Krieges. Sogar eine UN-Schule wurde zerbombt. Es kam zu einem bizarrem Kriegstourismus - Israelis versammelten sich an Aussichtspunkten und bestaunten belustigt das Sterben im eingemauerten und eingezäuntem Gazastreifen. Offensichtlich kamen auch Phosphorraketen zum Einsatz, welche eigentlich verboten sind. Noch viel erschreckender war die Tatsache, dass gemäß Medienberichten die Palästinenser vor Bombenabwürfen vom israelischen Militär mit Flugblättern gewarnt wurden, mit der Aufforderung sich an bestimmte Orte zurück zu ziehen - doch gerade diese Orte wurden dann bombardiert und nicht die von denen die Menschen fliehen sollten. Kriegsfinte, Kriegspropagande oder Wahrheit? Eine unabhängige Kommission sollte diese auf Anweisung der UN prüfen. Doch Israel weigert sich, sie läßt das eigene Militär prüfen anstatt eine unabhängige Kommission.

Es war ein erbitterte Kampf bis der Goldstone-Bericht, der im September 2009 veröffentlicht wurde, bei der UN zugelassen wurde. 114 Mitgliedsstaaten haben sich hinter den Goldstone-Bericht zum Gaza-Krieg gestellt. Die Europäer hatten in zweitägigen intensiven Verhandlungen hinter verschlossenen Türen versucht, die Resolution zu entschärfen und eine Überweisung des Goldstone-Berichts an den Sicherheitsrat zu verhindern. 18 Mitglieder – darunter Israel, die USA und Deutschland – stimmten mit Nein.

Die Resolution fordert UN-Generalsekretär Ban Ki Moon auf, den Goldstone-Report an den Sicherheitsrat zu überweisen. Zudem wird sowohl von Israelis als auch Palästinensern verlangt, mögliche Menschenrechtsverletzungen während des Gaza-Kriegs einer "unabhängigen" und "glaubwürdigen" Untersuchung zu unterziehen. Goldstone und seine Kollegen hatten festgestellt, dass beide Seiten Kriegsverbrechen begangen haben. Trotzdem empfindet sich Israel einseitig belastet. Die israelische Armee habe bei dem Militäreinsatz um den Jahreswechsel höhere militärische und moralische Standards bewiesen als jene Staaten, die die Resolution eingebracht hätten. Israel behalte sich das Recht auf Selbstverteidigung vor und werde seine Bürger weiterhin vor den Gefahren des internationalen Terrorismus schützen, heißt aus Israel.

Mittwoch, 10. Februar 2010

Griechenland - Demokratie wird vom Kapital übernommen

Um den Staatshaushalt Griechenlands steht es schlecht. Das ist kein Geheimnis. Die Börsen leidet darunter und der Euro. Noch schlimmer ist, Griechenland kann sich mit eigenen Staatsanleihen ohne Bürgschaften wohl nicht mehr ausreichend Geld beschaffen. Deutschland will nach Medienberichten jetzt aus Mitleid einspringen. Offenbar glaubt die Deutsche Regierung, dass die Leidensfähigkeit der Griechen überschritten ist.

In Deutschland findet man dagegen ein anderes Bild. Das Hartz4-Urteil erregt die Gemüter. Eine Erhöhung des Mitleidgeldes der Gesellschaft für die Schwachen und Verlierer dieses System scheint zu teuer. Die Leidensfähigkeit der Deutschen wird offensichtlich höher eingeschätzt als die der Griechen.



Oder gibt es andere Beweggründe, die die Deutsche Regierung zum Mitgefühl und zur Hilfe für Griechenland anregen? Das gemeinsame Projekt der Globalisierung - die Europäische Union - steht auf dem Spiel. Erst letztes Jahr konnte endlich nach langem Gerangel und zweimaliger Abstimmung in Irland der Lissabon-Vertrag in Kraft gesetzt werden und jetzt das Griechenland-Desaster. Einen zahlungsunfähiger Mitgliedsstaat gefährdet das Erscheinungsbild der EU und dessen Gemeinschaftswährung. Auch wäre eine Mitleids- bzw. Hilfsaktion der EU unangebracht, denn dann würden sich bestimmt weitere Staaten, denen die Insolvenz droht in die Reihe der Bittsteller anhängen.

Noch schlimmer wäre es aber, wenn Griechenland aus der EU ausscheiden würde und sich durch eine Inflation seiner Schulden entledigen würde. Ein noch größeres Desaster. Für die EU wäre es eine Bankrotterklärung des großen Traumes der europäischen Globalisierung und für Deutschland als größter Exporteur eine riesiges Verlustgeschäft in der Wirtschaft.

Der Bittsteller Griechenland muss mit allen Waffen der Finanzkunst auf den Beinen gehalten werden. Deutschland bietet sich hier als sozusagen Hilfer in eigener Sache an und die anderen EU-Länder, die selber unter Geldmangel leiden, könnten keine Ansprüche an die EU stellen. Sie wären auf das Mitleid eines einzigen Landes - Deutschland - angewiesen.

Wollen wir mal sehen wir sich das noch weiter entwickelt. Wie viel Leidensgeld diese Regierung noch aus Deutschland heraus presst und im eigenen Land den Rotstift ohne Rücksicht ansetzt. Schauen Sie sich Griechenland genau an - dann sehen Sie was auf uns zu kommt - denn nicht mehr lange und auch Deutschland kommt an die Grenzen seiner Kreditwürdigkeit. Die Staaten müssen ihre Gelder der Wirtschaft überlassen.

Würde Hartz4 auf 420 Euro angehoben, entstünden dem Staat Mehrkosten von ca. 10 Mrd. Ein Peanutsbetrag, wenn man die Summen für die Rettung von Finanzwirtschaft und Industrie heranzieht.

Schon ruft die FDP aus den hinteren Reihen nach einem Bürgergeld. Denn sie sieht die Gefahr der Verarmten in Deutschland am Horizont aufsteigen. Sie will gleich das Mitleidsgeld an alle verteilen:

Hier ein Video wie das FDP-Bürgergeld funktioniert.



Das bedeutet: Die FDP verteilt einen Kuchen, der nach der Einführung des Bürgergeldes gar nicht mehr vorhanden ist. Die € 700 Milliarden werden zwar nun ausgegeben, nicht aber eingenommen.

Des weiteren stellt das Bürgergeld der FDP die gleichen Hürden für die Menschen auf wie Hartz4, mit dem kleinen feinen Unterschied, dass ab sofort sich jeder privat versichern muss und die Rentenversicherungen aufgelöst werden. Wohin diese Geld fließt ist nicht geklärt auch nicht das Guthaben der gesetzlichen Krankenkassen. Bahnt sich da ein weiteres Wirtschaftsgeschenk als Klientelpolitik an.

Außerdem wird nicht davon gesprochen, ob die Krankenversicherungensbeiträge festgeschrieben werden. Es ist davon auszugehen, dass diese kontinuierlich steigen und das Bürgergeld ewig auf dem gleichen Niveau bleibt.

Der Demographischen Entwicklung, die schon lange propagiert wird, kommt dieses Bürgergeld auch sehr entgegen. Es eliminiert die gesamten Zahlungen der jetzt 40 bis 50jährigen in die Rentenkasse und greift einer zwangsweisen Auflösung der Rentenkassen vor, die eh anstehen wird, wenn der Schwung ALTE, der jetzt noch im mittleren Alter ist, in die Rente kommt.



Weiterhin ist ungeklärt, was mit der Pflegeversicherung wird. Davon spricht das Bürgergeld gar nicht. Es sieht auch nicht so aus, als ob die FDP etwas für bedürftige Alte übrig hätte. Viel mehr glaube ich, dass das Rentenalter einfach angehoben wird, so dass die Wahrscheinlichkeit ansteigt, dass die meisten ihr Rentenalter einfach nicht mehr erleben. Das spart sehr viel Geld.

Diese Schuldenkonzert der Nationen ist das naivste was ich je gesehen habe. Es erfaßt das Problem unserer Wirtschaftsgesellschaft in keinster Weise. Unsere Wirtschaftet beabsichtigt gar nicht alle Menschen zu beschäftigen. Die neue Aufgabe der Staaten wird sein, diese Nutzlosen kostenneutral im Staat einzugliedern.

Es gibt keinerlei Ansätze diesem Unrecht Abhilfe zu schaffen. Wer Abhilfe innerhalb dieses System schaffen will, darf nicht weniger Staat fordern sondern mehr. Die Erpressbarkeit der Staaten durch die Wirtschaft muss aufhören. Die ursprüngliche Soziale Marktwirtschaft war hier ein wunderbares Mittel sich der wirtschaftlichen Ausbeutung des Konstruktes "STAAT" zu erwehren. Soziale Marktwirtschaft sieht vor, dass systemrelevante Industrie in Staatshand ist. Das wurde durch die Freihändler in UNION und FDP systematisch zerstört und mit der EU vollendet. Freihändler verwechseln Freiheit, mit absoluter Kontrolle des Staates durch die Wirtschaft, doch wir müssen bedenken wer ist der Staat - es ist der Bürger - es ist der freie Mensch. Die Wirtschaft ist nicht demokratisch organisiert und trotzdem erlauben wir diesen Konstrukten eine Machtausübung über eine Demokratie. Das ist schlimmer als jedes Horrorszenario, das uns über den Kommunismus erzählt wird.

Humane Lösungen innerhalb einer Wirtschaftsdiktatur sollte der Staat als letzten seiner Handlungsfähigkeit Mindestlöhne einführen und gleichzeitig die Preis einfrieren. Wenn schon billig Importe nicht gestoppt werden können, aufgrund der Freihandelsabkommen und der Hocheitsrechte, die an die EU abgetreten worden sind, kann der Staat trotzdem Importeure entsprechend seiner Angestellten zur Produktivität besteuern. D. h. je weniger Arbeitsplätze und je höher der Gewinn, desto höher die Steuer.

Doch diese Regierungen haben kein Rückgrat. Sie haben sich aufgegeben, lassen sich erpressen und geben vor mit dem Geld der Bürger ihre Arbeitplätze zu retten.

Ich frage, was würde passieren, wenn Opel die geforderten 3,3 Mrd. Euro erhält? Kaufen dann mehr Menschen einen OPEL? Wenn Deutschland schon Gelder für die Forschung in der Wirtschaft schon zur Verfügung stellt, warum nutzt der Staat nicht selbst diese Potenzial und produziert und vermarktet diese neue Errungenschaften in eigenen Betrieben?

Noch ist Zeit, das Ruder herum zu reißen. Ein normaler Bürger würde einem insolventen Bittsteller keinen Euro an Bürgschaften überschreiben. Wenn Opel diese Mrd. erhält, sollte der Staat als Sicherheit die Produktionsmittel überschrieben bekommen, aber auch das verlangen unsere Volksvertreter nicht von der Wirtschaft und so machen sie sich zu Mitwissern und Mittätern an der Veruntreuung von Volkseigentum - auch wenn es nur Schulden sind.

Wer dieses System betrachtet und den Blick in die Zukunft wagt, muss erkennen, dass es niemals gut für die Massen der Menschen ausgehen wird. Jede Aktion dieser Regierungen ist das Rudern eines Ertrinkenden der sich im Sumpf verfangen hat. Mit jeder Aktion kommen wir dem Untergang näher. Die einzige Lösung ist ein sofortiger Ausstieg aus der Erpressbarkeit der Demokratien durch die Wirtschaft. Doch das ist nicht gewollt - sonst hätten sie es längst getan. Sie hätten nicht den Freihandel erfunden und die EU als obersten Wächter über Europa als gesetzgebende Kraft eingesetzt.

Diese Welt soll unter das Oligarchentum der Wirtschaft durch die Geißel "GELD", das die Staaten auch freiwillig zu einer Privatwirtschaft gemacht haben. Noch schlimmer ist, dass auch Demokratien es zu lassen, das Geld nur gegen Sicherheiten auf Realgüter entsteht. Was dem Oligarchentum die Macht über die Demokratien erst ermöglichte.

Dienstag, 9. Februar 2010

IG-Metall-Kuhhandel: Aus Mitleid kostenlos mehr arbeiten

Wen wundert diese Vorgehen der IG-Metall, keine Lohnforderungen zu stellen? Ich wäre tatsächlich verwundert gewesen, wenn diese Gewerkschaft auch nur einen Prozentpunkt Lohnforderung aufgestellt hätte.

Als die Unternehmen hohe Gewinne schrieben, schaffte die Gewerkschaft gerade mal über knapp über die Inflationsrate zu kommen und rede heute von der Sicherung der Reallöhne, die sie seit Jahren mitgeholfen hat nach unten zu drücken.

Jetzt sind die schlechten Zeiten da und wieder gibt es nur einen Kuhhandel mit Arbeitsplatzgarantie. Kein insolventes Unternehmen garantiert irgend einen Arbeitplatz über das Insolvenzverfahren hinaus - das sollte auch der IG-Metall bekannt sein. Seit Jahren verkauft sie kostenlose Arbeit ihrer Mitglieder an die Arbeitgeber.

Gewerkschaften sind heute bessere Unternehmer. Seit Jahren wird die natürliche Fluktuation nicht mehr in den Firmen aufgestockt. Die Arbeitsbelastung und somit die Produktivität der wenigen, übrig gebliebenen Mitarbeiter steigt ohne Gegenleistung der Arbeitgeber an und die Gewerkschaften predigen Mitleid und Eigenverantwortung als Arbeitsplatzschutz! Ich nenne das Gewinnschutz im Auftrag der Gewerkschaft.

Unser Wirtschaftsminister Brüderle nimmt die Gewerkschaften scheinheilig in die Verantwortung. Moderate Lohnforderungen sollen sie stellen! Gleichzeitig subventioniert der Staat mit den Gelder dieser Arbeiter die Firmen, die sich seit Jahren rechtmäßigen Lohnforderungen entgegenstellen und kostenlose Arbeitszeit von den Gewerkschaften erhalten - sei es durch Mehrbelastung oder einfach längere Arbeitszeiten.

Wäre Brüderle ein Volksvertreter, müßte er endlich die Arbeitgeber in die soziale Verantwortung nehmen und angemessene Löhne für die Arbeitnehmer einfordern.

Aus Mitleid kostenlos mehr arbeiten

Ständig soll der Mitarbeiter MITLEID gegenüber dem Arbeitgeber üben. Astronomische hohe Managergehälter hindern die Geschäftsleitungen nicht daran, von ihrer Armut zu sprechen und den Arbeitnehmern, den letzten Pfennig/Cent aus der Tasche zu schwätzen. Wie Könige schreiten die Herrscher der Arbeitsimperien durch die Produktionshallen. Begutachten das arbeitsame Fußvolk und kommen zu der Auffassung - die Arbeiter verdienen viel zu viel Geld für ihre nichtsnutzige Arbeitsleistung. Sie schüren mit ihrer Betriebspolitik das schlechte Betriebsklima in den Firmen. Kranke, alte und teure Mitarbeiter werden all zu gerne aus fadenscheinigen Gründen entlassen. Das ist alles moralisch korrekt und es wird nicht davon gesprochen. Der Arbeiter soll froh sein, dass er noch Arbeit hat. Der Auffassung ist auch die IG-Metall und befehligt ihr Herr zum Wohle anderer Herren in die Schlacht der Selbstzerstörung.

Die reichen Bettler stehen alle Jahre wieder vor den Türen der aus ihrer Sicht Armen, die noch viel zu viel haben. Ein Arbeiter braucht nicht viel, vielleicht ein Dach über dem Kopf; - nichts anspruchsvolles! Zur Arbeit kann er mit Bus, Bahn oder Fahrrad kommen - es gibt also noch genügend Potential die Löhne zu drücken. Die Arbeitgeber bitten um kostenlose Arbeitsleitung, und zwar in guten Zeiten wie in schlechten Zeiten.

Ihre notleide Mine ist unübersehbar. Ihre teuren Anzügen mit denen sie die schlechten Unternehmenszahlen vorlesen machen Eindruck. Wie die Goldgräber schürfen Sie in den Armenvierteln nach dem letzten Rest ihres begehrten Geldes, das sie einmal als Lohn ausbezahlt haben. Demut kennen diese Manager. Kein moralischer Winkelzug ist ihnen zu schäbig, um die Massen zu täuschen.

Die Goldgräberstimmung sollte im Volk herrschen, denn noch ist etwas zu holen. Haben die Banken erst mal die Hand auf den Produktionsstätten, müssen wir, wenn es wieder hart auf hart kommt, bei teuer retten oder gar kaufen. Doch dafür ist kein Geld mehr da, wenn nicht jetzt ordentliche Löhne gezahlt werden.

Montag, 8. Februar 2010

Was läuft falsch in Deutschland?

Besteuerung des Bruttoeinkommens

Die FDP und die CDU sind für ein einfacheres und gerechteres Steuersystem. Klingt gut ist aber nicht gut gemeint. Wie soll ein Steuersystem gerecht gemacht werden, wenn die Ausgangsbasis - also das Bruttogehalt als Basis herangezogen wird, bei dem sämtliche Aufwendungen für den Arbeitsplatz nicht voll absatzfähig sind, im Gegensatz zum Unternehmereinkommen.



Der Arbeitnehmer darf eine läppische Pendlerpauschale absetzen und jeder Selbständige kann sein Fahrzeug viel höher in seiner Steuererklärung geltend machen. Ich sage nur das ist ungerecht. Wer diese Ungerechtigkeiten im Vorfeld einer Steuerreform nicht beseitigt, hat niemals vor ein neues einfacheres und gerechteres Steuersystem zu schaffen, sondern er will in der Ungerechtigkeit noch mehr einseitig belasten.

Wahrheit ist: Deutschland ist und war immer schon zweigliedrig aufgebaut und keine der Regierungen wollte diese Ungerechtigkeit beseitigen. Der Sozialstaat Deutschland hat gar nie existiert. Es gab immer Schlupflöcher, sich dieser Solidarität zu entziehen. Die CDU und FDP will hier jetzt größere Schlupflöcher schaffen. Manche behaupten sogar, sie wollen die Solidarität gänzlich aus der Staatsauffassung entfernen und nennen das Eigenverantwortung.


Mehr Netto vom Brutto

Die billigste Lohnerhöhungen für den Unternehmer ist: Steuersenkungen durch den Staat auf die Bruttolöhne, bei gleichzeitiger Entkopplung der Sozialversicherungszahlungen vom Lohn durch Eigenverantwortung /= Privatversicherungen.

Das fördert die Versicherungsindustrie, die auch kräftig auf der Spendenliste der FDP und CDU vertreten ist. Es wird also weiterhin am sozialem Unrechtssystem in Deutschland festgehalten.

Krankenversicherung

Es wird ausschließlich nur die sogenannte Gerechtigkeit der gesetzlichen Krankenkassen diskutiert. Darin ist der neue Gesundheitsminister der FDP - Rösler - SPITZE. Der FDP und auch der CDU kommt es nicht in den Sinn die Zweigliedrigkeit des deutschen Gesundheitssystem anzuprangern - schließlich werden dadurch gerade die bedient, die auf ihren Spendenlisten stehen - die Versicherungsindustrie.

Es kommt nicht zur Sprache, dass Beamte, die von Steuergeldern bezahlt werden, sich durch die private Krankenversicherung der Solidarität mit dem Bürger entziehen. Wer vom Bürger bezahlt wird, muss in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sein. Doch das will die Politik nicht! Sie will das Unrechtssystem in Deutschland aufrecht erhalten. Hier werden mutwillig Steuergelder in die Privaten Krankenkassen transferiert, die ohne die Beamtenzahlungen gar nicht existenzfähig wären.

Rentenversicherung

Hier ergibt sich das gleiche Bild in der Krankenversicherung. Zweigliedrig und ungerecht - seit eh und je. Unterstützt von der Politik inkl. CDU und FDP. Daran soll auch nicht gerüttelt werden. Merkel & Partei FDP erzählen hier was von Eigenverantwortung und meinem im Klartext, 100 % Kostenübernahme durch den eh schon viel zu ungerecht besteuerten Arbeitnehmer.

Die mit Steuergeldern bezahlte Beamtenschaft zahlt nicht in die gesetzliche Krankenkassen, sondern muss wiederum als Transferdienstleister für die das Kapital dienen. Weiterhin ist es eine Frechheit, das Politiker nicht verpflichtet sind, und zwar in der gesetzlichen Rentenversicherungen. Das würde einen Rücklauf in die Rentenkassen aus Steuergeldern darstellen. Private Krankenversicherungen für Politiker sollen sie von ihren so wie so schon zu hohen Diäten selber bezahlten. Jede Gesetzgebung die eine andere Vorgehensweise beschreibt ist ungerecht und gehört abgeschafft. Doch das ist zu viel verlangt. Kein Politiker wird sich die Pension nach einem Jahr Bundestagszugehörigkeit selber streichen.

Das ist aber nicht das Anliegen der Politik - sie will weiter das Unrechtssystem in Deutschland aufrecht erhalten - und jede Partei hofft, dass der Zusammenbruch des deutschen Sozialsystem nicht in ihre Regierungszeit fällt.

Die Flickschusterei wird also weiter gehen. Mit immer größeren Abstrichen und mehr privater Extrabelastung bei steigenden Mitgliedsbeiträgen in den gesetzlich verordneten Versicherungssystem.

Es wird Zeit für eine Reform in Deutschland. Wir brauchen keine Kopfpauschale, sondern eine Abschaffung der privaten Krankenkassen und der privaten Rentenversicherungen.

Gerade die Finanzkrise hat gezeigt, dass nichts sicherer als der Staat selber und jetzt will diese Regierung den Bürgern private Versicherungsfond schmackhaft machen, die der Steuerzahler in der nächsten Krise wieder mit Steuergelder stützen und retten muss. Das ist doppelt und dreifach bezahlt.

Wer verdient - die Versicherungsgesellschaft - aber niemals der Bürger - also lassen Sie sich vom Geschwätz dieser angeblichen liberalen Politiker nicht blenden - ihre Loyalität gilt dem Kapital aber niemals der Solidargemeinschaft.

Meine Meinung ist: Der Staat ist aus Sicht der Versicherungsindustrie nur noch ein Auftragsbeschaffer durch neue Gesetzgebungen für lukrative Versicherungspolicen mit einem Verfallsdatum, spätestens in der nächsten Krise. Es ist mit Sicherheit nicht geplant der Schwemme von alten Menschen, die in 20 Jahren ihren Rentenantrag stellen werden, auch nur einen Cent auszuzahlen - das wäre viel zu teuer.

Pflegeversicherung

Hier reicht ein Wort aus - UNGERECHT! Häusliche Pflege wird nicht mit dem gleichem Betrag abgegolten, als eine Pflege in einem Pflegeheim. Ein Blick an die Börse zeigt: Auch dieser Sozialbereich ist eine lukrative Einnahmequelle und ein Wachstumsmarkt der Zukunft. Marseiller Kliniken - eine Pflege-Aktiengesellschaft wird an der Börse gehandelt - wohl nicht weil sie solidarisch arbeitet, sondern weil Gewinne aus den zu hohen Pflegebeiträgen der Pflegeversicherungen abgeschöpft werden.

Dienstleistung am Menschen gehört nicht an die Börse und schon gar nicht als gewinnerzeugende Aktiengesellschaft. Das ist eine Ausbeutung der Not von Menschen und ein unseriöses Geschäft.

Wir brauchen mehr Staat. Die Wirtschaft hat gezeigt sie kann es nicht. Sie muss sich auf den Staat als letzten Anker verlassen. Der Vorwurf, die Landesbanken hätten schlecht gewirtschaftet möchte ich nicht so stehen lassen. Viel mehr waren die Landesbanken aus meiner Sicht, die Bad Banks für private Banken vor bekannt werden der Krise, unter Mithilfe der Politiker.

Im Sinnes eines neuen, freien und gerechten Deutschlands - ihr Politprofiler!
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Alles was in der Politik passiert ist von Langer Hand geplant, das ist nicht nur ein Spruch sondern die Wahrheit. Aber warum entscheiden sich unsere Politiker immer mehr gegen das Volk und für die Wirtschaft?

Bilden Sie sich Ihre Meinung selbst, aber geben Sie sich die Möglichkeit, alle Hintergründe zu erfahren.

Wir stellen hier nicht den Anspruch, alles zu wissen, aber bemühen uns, alles, was wir in Erfahrung bringen können zu publizieren.
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