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Montag, 28. Juni 2010

FDP - der "Neue Staat" in einer liberalen Welt

Unter dem Druck von sinkenden Umfragezahlen und schwindender Akzeptanz im Querschnitt der deutschen Bevölkerung geht die FDP jetzt in die Offensive und mimt die Linkspartei der Mitte und spricht von Reichensteuer. Drohender Machtverlust macht Erfindungsreich. Linke Ideen erscheinen aus dem Mund der FDP gesellschaftsfähig. 

Die Täuschungsmannöver der großen Politik gehen nach wie vor weiter. "Mut zur Wahrheit" liegt diesen Parteien ferner denn je. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ist urplötzlich  für eine Steuererhöhung der Reichen, glaubt man den Überschriften der Medien. Doch im Interview mit "die Welt", das diese Überschriften rechtfertigen soll, ist keinerlei konkrete Aussage von Leutheusser-Schnarrenberger zu lesen.

Links blinken, heißt noch lange nicht LINKS abbiegen

Leutheusser-Schnarrenberger sagt bei "die Welt": Es ist doch ganz einfach so: Steuerpolitik heißt umverteilen. In solch schwierigen Zeiten müssen auch wir in der FDP uns fragen, wie wir diejenigen Bürger im oberen Einkommensbereich daran beteiligen können, dass die mittleren und unteren Einkommen entlastet werden. Die starken Schultern müssen mehr tragen. Es muss klar sein, dass wir das Auseinanderdriften zwischen Arm und Reich verhindern. Die Leistungsträger müssen dazu beitragen, den Sozialstaat zu finanzieren.

In dieser Aussage bezeichnet Leutheusser-Schnarrenberger ganz klar nur die Reichen als Leistungsträger, der normale Arbeiter, der schließlich in Massen bei der letzten Bundestagswahl ihre Stimme liehen, zählen nicht zu diesen "Reichen", den Leistungsträgern. Hier ist offensichtlich ein sprachliches Missverständnis von der FDP rigoros ausgenutzt worden. Der Wähler wurde dumm gehalten und für dumm verkauft und erwählte, was ihm sein Bauch sagte. Am Ende werden diejenigen die Zeche zahlen müssen, die sich fälschlicher Weise als Leistungsträger von der FDP angesprochen fühlten.

... und genau so ist momentan die Stimmung in der Bevölkerung nur haben leider die wenigsten begriffen, wie und wo mit sie über den Tisch gezogen wurden.

Der NEUE STAAT der liberalen 

REICHENSTEUER ist der nächste Köder, den die FDP auslegt. Er soll wieder einmal von der Masse der Bevölkung missverstanden werden. Die Medien sorgen in einer konzertierten Überschriftenaktion für die nötigen Aufmerksamkeit. 


Tagesschau.de titelt gar mit: "Leutheusser-Schnarrenberger sucht den neuen Liberalismus". Leutheusser-Schnarrenberger sagt im Interview mit Welt-Online: "Liberale Ideen sind schwerer zu vermitteln, wenn Angstszenarien kursieren. Dann fliehen die Menschen in Vorstellungen, wonach nur der Staat der sichere Hort ist. Wenn man da mit Überzeugungen durchdringen will, die auf die Verantwortung des Einzelnen setzen, bekommt man Gegenwind."


Doch im Grunde ist die FDP auf der Suche nach Wegen, den neuen Staat, einen starken Staat, der die Verpflichtung für die Bürger abschüttelt und zum Verwaltungsapparat des bundesdeutschen Humankapital macht, zu finden. So entsteht die Verantwortung des Einzelnen. Soziale Leistungen sollen in Zukunft nur noch über die Wirtschaft dem Bürger zugänglich sein. Das macht willig, unterwürfig und gefügig. Dazu gehört ein "neuer" Mensch, der den alten Begriff von FREIHEIT nicht mehr kennt, all die Vorschriften des "neuen Staates" bedingungslos akzeptiert und vor allem den Staat als soziales Gebilde von sich aus abschaffen will.  Das erreicht man am besten über eine systematischen Bildung ab dem Kleinkindalter. Dieser neue Staat kann wie der Kommunismus nur durch Bildung bzw. Erziehung diesen neuen Menschen erschaffen. In sofern ist der Staat noch wichtig, weil er als Autorität vom Bürger akzeptiert wird.  Diese angeblichen libertären Ansichten sind der Virus unserer Demokratie, die nur noch so lange wirkt, wie die Wirtschaft nicht das oberste Organ unserer Demokratie und Freiheit unterwandert hat. 


Die Semantik - der Sprachgebrauch - von Freiheit, Sozial und Demokratie wandelt sich fast stündlich, immer mehr in seinen Gegensatz. Auch in Deutschland wird mittlerweile Hungerpolitik betrieben. Dies geschieht nicht durch Lebensmittelmarken, sondern über die Kürzung von Sozialleistungen. Die Wirtschaft erkauft sich so ganz billig die Loyalität der Bürger, die Angst vor Obdachlosigkeit und Hunger haben. Zwar ist in Deutschland noch niemand verhungert, doch was passiert wirklich, wenn diese liberale Politik sich voll durchsetzt?

Der Mensch lebt nach seinen niedrigsten Instinkten und gib das auf was ihn vom Tier unterscheidet. Wie eine Herde zieht er weiter und läßt die schwachen und nutzlosen in der Wildnis zurück. Legalisiert durch Gesetze von einem Staat, der nutzlose Menschen als seinen Feind betrachtet und Sozialterroristen aus ihnen macht.


Wir dürfen uns dieser entmenschlichenden Semantik nicht hingeben, so verlockend sich auch scheinen mag. Sie lockt nur, weil die Politik uns alle noch in Sicherheit wiegt.  Diese Unmenschlichkeiten können nur aus der Welt geschaffen werden, wenn wir Geld durch Leistung entstehen lassen. Jede andere Takteierei durch Steuerumverteilung ist nur ein Lösung innerhalb des System und beseitigt die Ungerechtigkeiten nicht. Sie hetzt nur die Menschen immer mehr gegeneinander auf und führt zu sozialen Unruhen, bietet so Gelegenheiten den letzten Rest unserer Demokratie durch Notstandsgesetze außer Kraft setzen zu können.


In diesen Zeiten des "sozialen Umbruchs" müssen wir alle auf der Hut sein; Jedes Wort der Politik erfassen und auf seine eigentliche Bedeutung überprüfen. "Sozial ist was Arbeit schafft" - ist ein irrsinniger Satz. Wirtschaft ist nicht sozial, war nie sozial und wird auch nie sozial.  "Das einzige Kapital das Deutschland hat, sind die Köpfe der Menschen".  Der Mensch ist in der Politik bereits Handelsware, veräußerlich und planbar. Dies ist aber nur möglich weil Geld nicht durch Leistung des einzelnen Menschen entsteht, sondern durch greifbares Eigentum. Wenn wir also die Geldentstehung nicht ändern, ist und bleibt der Mensch abhängig vom Kapital; ist niemals frei; ist niemals selbstbestimmt, sondern seine Freiheit liegt darin sich so lange wie möglich leistungsfähig zu halten und sich als Balast der Gesellschaft zu empfinden, wenn die Wirtschaft ihn nicht mehr braucht. Ist das die FREIHEIT die wir alle wollen? Sicher, der junge Mensch glaubt nicht daran, dass auch er irgendwann einmal alt und verbraucht sein wird, aber um dieses Rad der Zeit kommt keine Jugend.

Die Wirtschaft muss dem Menschen dienen. Sie muss das produzieren, was die Menschheit braucht. Das ist aber mit diesem Geldentstehungssystem niemals möglich.


Die FDP und all die anderen regierungsfähigen Realoparteien rücken keinen Millimeter von ihrer Überzeugung ab, sie wollen den Staat als Mittler zwischen Wirtschaft und Mensch abschaffen; er soll  ein Instrument der Wirtschaftlichkeit sein - Sozial wird seiner ursprünglichen Bedeutung beraubt und nur noch als Almosenstaat dargestellt. Soziale-Marktwirtschaft ändert sich in libertären bzw. liberalen Augen zu einem Protektorat von Geld und Wirtschaft. Mit Überredungskunst ist dem Volk nicht mehr beizubringen, dass es den Staat über die Demokratie abschaffen soll, jetzt wird ein anderer Weg eingeschlagen - der in der Wirtschaft gang und gebe ist.

Läßt sich der Konkurrent nicht zu einer Übernahme überreden, wird ihm das Leben schwer gemacht. Der Staat soll leiden, er soll sich in Schulden winden und immer mehr bei seinen Leistungen für die Bürger, die ihn finanzieren kürzen, bis er die Insolvenz erklärt. ... und genau dieser Weg wird gerade eingeläutet. In der libertären Vorstellung ist der Staat nur noch dazu da, die Einhaltung der wirtschaftsdiktierten Gesetze zu garantieren.

Weltonline macht Volksstimmung

Der mediale Vorstoß der FDP, eine Reichensteuer einzuführen ist eine Ente, produziert von Welt-Online, durch eine Fehlinterpretation. 

Welt am Sonntag: Würden Steuererhöhungen für die Vermögenden dazugehören?
Leutheusser: Da gibt es verschiedene Möglichkeiten. Man kann zum Beispiel Steuersubventionen abschaffen, die bestimmte Gruppen bevorzugen. Das Mehrwertsteuersystem muss grundsätzlich überarbeitet werden. Das dürfen wir nicht auf die lange Bank schieben. Die FDP muss deutlich machen, dass wir Gerechtigkeit auch im Steuersystem erzeugen wollen. Alles mit dem Ziel, vor allem im mittleren und unteren Einkommensbereich Entlastung zu erreichen. Und das geht nicht mit neuen Schulden, sondern mit Umschichtung.
 http://www.welt.de/die-welt/politik/article8194693/Steuerpolitik-heisst-Umverteilung.html

http://www.tagesschau.de/inland/fdpklausur100.html

Samstag, 26. Juni 2010

Die Massenpsychologie der CDU-Rüttgers war am Ende ein schlechter Täuscher

Ein Rücktritt ist nur ein Personalwechsel und kein Politikwechsel. Was bei Obama und General McChrystal gilt, gilt auch für die CDU. Jürgen Rüttgers übernimmt die Verantwortung für den misslungenen Täuschungsversuche am Wähler der letzten Wahl. Seltsamer Weise publizieren die Medien, dass Rüttgers Rücktritt eine neue Politik bringen würde. 

Vergessen sind Rüttgers Eskapaden mit Sponsoren und sein Missbrauch des Ministerpräsidentenamt. Kassiererinnen droht wegen einem Pfandflaschenbon die Kündigung und ein Ex-Ministerpräsident tritt nur zurück und wartet bis er seine Pension kassieren kann. Der Staat, das Volk, ist sehr großzügig mit seinen Vertretern, die ihn abzocken, denn es fehlt die eigentliche Instanz zur Kontrolle und Disziplinierung von Politikern, die den Respekt gegenüber dem Volk verloren. Untersuchungsausschüsse dürfen hier nicht mehr die letzte Wahl sein.

In Wahrheit sind  Politiker nur Fassade für Parteien - Schmückwerk und Accessoires, für immer die gleiche einseitige Politk -  austauschbar und das Fähnchen im Wind, die schlicht "Wahllügen" genannt werden.  Die Parteiideologie ist die einzige Konstante in der CDU und doch knüpft der unbedachte und oberflächlich informierte Wähler immer wieder an Wahlpersönlichkeiten seine Hoffnungen und Träume. Diese Art von Verkaufsshows sind Kosten intensiv und werden daher gerne von der Wirtschaft durch Spenden und zu Wendungen unterstützt - z. B. Fabrikeröffnung, Jubiläumsfeiern und sonstige Anlässe bringen die Politiker in die Tagespresse. Wirkliche Volks- und Arbeitervertreter dürfen an diesen Tischen nie Platz nehmen, sie lassen sich als Günstliche für die Wirtschaft nicht drehen.

Rüttgers entschuldigt sich bei seiner Partei


Rüttgers gibt vor, er wolle die Verantwortung für das Wahldebakel in NRW 2010 übernehmen. Das ist keine Entschuldigung gegenüber den Wählern, sondern gegenüber seiner Partei. Er entschuldigt sich dafür, dass er seine Job als Werbeikone für die CDU nicht ordentlich ausführte und zu leichtsinnig mit Sponsoren umging. Rüttgers ließ am Ende seiner Karriere zu tief hinter die Kulissen der Parteipolitik blicken, wie einst Helmut Kohl. 

Kavaliersdelikte am Volk; schön geschrieben von der Presse und schnellst möglich mit anderen Themen überlagert. Jürgen Rüttgers ist auch nach seinem Rücktritt ein Teil dieser Partei. Wie Heiner Geißler, der sich gerne mit Attac schmückt und all die vielen ausgedienten Politiker, die mit schlauen Sprüchen, die politische Meinung hier in Deutschland einseitig bereichern. Dazu gehört auch Friedrich Merz, der mit Arbeitsdienst und Vermehrungsprämienverbot in die Schlagzeilen drängt. Ein Rechter Fischer, der Kochs Position übernehmen will.

Blüm war Rüttgers Vorbild - ein Arbeiterführer in der CDU - das ist wichtig für die CDU, trotz der CDU-Wirtschaftspolitik, soll sich der Arbeiter geborgen und verstanden fühlen. . Blüm , immer noch CDU-Mitglied, kritisiert die Politik der eigenen Partei, tritt aber nicht aus. Diese Verhalten erzeugt zwar den Eindruck einer gespaltenen Partei, vereint aber die Wähler hinter dieser Partei.

Die Massenpsychologie der CDU

Halten Sie die Politiker nicht für dumm. Sie arbeiten auf Anweisung, gemäß ausgeklügelten Plänen der Massensychologie. Die CDU-Fassade ist perfekt inszeniert und angeleitet, es geht um viel Geld - um sehr viel Geld. Nicht vorstellen es käme ein Partei an die Macht, die wirklich die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung vertritt und aufhört Günstlingspolitik zu betreiben. Dafür für sind einige, aber sehr reiche Menschen bereit, regelmäßig sehr viel Geld zu spenden.

Damit hat die CDU den Status eines Volkschauspielergruppe erlangt und ist damit überaus erfolgreich.


Partei ist mittlerweile so ein nichtssagendes Wort geworden.Partei ist leeres Neutrom. Doch in eine Partei findet nur der Einlass, der genau auf der Linie dieser Organisation steht. Besonders die CDU ist dafür bekannt, dass die Basis - also die freiwilligen Arbeiter - in dieser Partei - nicht zu melden haben - außer Mitgliedbeiträge zu bezahlen. Die Gesinnung, die Zielrichtung wird straff von Oben vorgegeben. Genau genommen sind Parteien riesige Gebilde mit einem kleinen Kopf, der alles steuert - ignorant, arrogant und dekadent. Denn dieser Kopf sieht schon lange seine Füsse nicht mehr, die ihn tragen, weil der Bauchspeck viel zu dick ist.

Neue Idee oder gar Kritik dringt gar nicht bis in die Schaltzentrale der Partei vor. Die Denkpfade sind feste Trampelpfade und bereits mit Granit ausgelegt, damit keine neue Idee, die alten Denkmuster wie ein warmer Frühlingsschauer hinwegfegt.

Nicht die Parteien passen sich dem Volk an, sondern das Volk wird den Parteien angepasst. Die Umkehrung der Politik findet schon lange statt. Jürgen Rüttgers war der "Arbeiterführer" der CDU - obwohl jeder weiss, dass es in dieser Partei keinen Lobby für die Arbeiter gibt - aber der PR-Gag ist gelungen, wie auch mit Blüm.




Politiker haben es sich im Staat gemütlich gemacht und pflegen ihre Partei. Sie ist Arbeitgeber und Jobvermittler zugleich. Eine Allmacht, die - wenn sie es geschickt anstellt - als Kassenwart eines ganzen Staates fungieren kann. Sie schanzen sich per Gesetze hohe Pensionen zu und schaffen so ein Belohnungssystem für ihre eigenen Mitglieder als Anreiz sich noch mehr und mit allen Mitteln für die Ziele der Partei einzusetzen, die fern ab dem Volkswohl stehen. - Ich benutze absichtlich das Wort "Bürger" nicht, da in der Politik "Bürger" nicht für alle Gesellschaftssichten gleichermaßen gilt.

Wie Parasiten hocken all die Politikergilde ausgedienten Persönlichkeiten dem Volk auf der Tasche und leben wie Maden im Speck. Alt-Präsident Köhler erhält ein Jahreseinkommen von 200.000 Euro nach seiner Amtszeit, wie viel Helmut Kohl als Rente bezieht weiss ich nicht, aber für die Parteispendenaffäre wurde er und seine Partei nie zur Verantwortung gezogen - sie regiert jetzt wieder unser Land, unsere Staatskasse und Steuerbelastungen. 


http://www.welt.de/politik/deutschland/article8183326/Der-Mann-den-sie-Zukunftsminister-nannten.html

Freitag, 25. Juni 2010

Warum gibt es keinen Generalstreik in Deutschland?

CDU-Kanzlerin Angela Merkel pflegt ihren Standpunkt: "NEIN zum Mindestlohn" mit dem Argument zu verteidigen - "wir verlassen uns auf die Tarifpartner."Nach dem Urteil des Arbeitsgerichtes, das vorsieht mehrere Tarifverträge in Unternehmen gelten zu lassen, geht ein Aufschrei durch die UNION - die Volkspartei mit Wirtschaftskompetenz.

Plötzlich gibt es zu viele Tarifpartner. Der politische Wunsch ist - eine Volksgewerkschaft für alle - denn  Tarifautonomie ist nur noch ein schönes Wort. Die Gewerkschaften wurden in den letzten Jahrzehnten groß gezüchtet. Verdi vereinigt eine Vielzahl von Berufsgruppen und schwächt so die Position der Arbeitnehmer. Die ersten Vorstellungen für große Gewerkschaften entstand in der Denkstube Bertelsmann. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass die deutschen Gewerkschaften mittlerweile die besseren Unternehmer sind.



Das weiß die Politik und auch die Unterneherschaft. Nach dem Urteil des Arbeitsgerichtes geht die Angst, dass die Menschen sich außerhalb der trägen Riesengewerkschaften wieder organisieren und das wunderschöne schöne Monopol der Gewerkschaften zerstören, die bereitwillig beim Lohndumping mitmachten und mitmachen - aus purem Mitgefühl.

Stillhalteabkommen zwischen Gewerkschaften und CDU

Vor den Wahlen gab es noch Stillhalte-Vereinbarungen zwischen Gewerkschaften und CDU, weil Angela Merkel versprach, den Kündigungsschutz nicht anzutasten. Jetzt droht neues Ungemach, das beide schwächt. Kleine Gewerkschaften sind auf dem Vormarsch und lassen sich nicht mehr so einfach mit unbetroffenen  Mehrheiten überstimmen - das Manko einer Demokratie, die von zu großen Gruppen dominiert wird. Dieser Krise ist nur mit mehr Demokratie zu begegnen, also auch mit mehr Tarifpartner. Das bedeutet für die Unternehmer einen eindeutigen Macht- und Einflussverlust. Nicht um sonst gab es Bemühungen von Unternehmen eigene Gewerkschaften zu gründen, um so Tarifautonomie vorzugaukeln. Die Unternehmer erzittern bei der Vorstellung, die Arbeiterschaft könnte sich auf ihre Macht Rückbesinnen.



Das Problem in der Lohnpolitik ist nicht bei der Arbeitnehmern, sondern der Unternehmer. Ordentliche Löhne und Gehälter erzeugen zufriedene Mitarbeiter, aber niemals Streiks. Ständig beklagen sich die Unternehmer über zu hohe Steuern und zu gerinne Gewinne. Dieses Problem kann ganz einfach aus der Welt geschafft werden. Höher Löhne und Gehälter drücken die Steuerlast und die Gewinnbesteuerung. Beiden Seiten wäre ganz schnell abgeholfen.

Damit könnte sogar die FDP ihr Wahlversprechen erfüllen.


Streiks in Frankreich, weil das Rentenalter auf 62 Jahre erhöht werden soll


Frankreich geht es in der Krise nicht besser und nicht schlechter - aus Sicht der Steuerzahler. Aber in Deutschland stand die großen Gewerkschaften Fähnchen schwenkend neben der Politik, als das Rentenalter auf 67 Jahre erhöht wurde - immer den Demographischen Wandel im Blick. Eine Mähr von Bertelsmann und Co., denn das eigentliche Rentenproblem liegt in der Beamtenschaft - die viel erhält und keine Leistungen erbringt. 

Die Umpolung der Gewerkschaften hin zum unternehmerischen Denke ist längst abgeschlossen - ein bequeme Lösung für die Tarifpolitik die wir heute haben. Jetzt zeigt die CDU ihr wahres Gesicht. Anstatt sich den Problemen der Wähler anzunehmen, würde sie am liebsten die kleinen Gewerkschaften abschaffen.

Jeder sollte mittlerweile verstanden haben, dass die Lohnpolitik - betrieben von Gewerkschaften und Politik - die Krise erst mit voller Wucht erzeugte und die Situation jetzt noch verschärft. Unternehmen sind keine Sozialkollektive, sondern Profit gierige, taktisch kluge Verhandlungspartner. Die Lohnpolitik war und ist so ausgerichtet, dass sich das Kapital ohne Anstrengungen verzinsen konnte, auf dem Rücken der Arbeitnehmerschaft. Das ist keine Volkspolitik - sondern Klientelpolitik - die nicht erst 2010 von FDP erfunden wurde. Die SPD ist mittlerweile genauso im neoliberalen Lager anzusiedeln wie die Grünen, denn sie erliegen genauso der Annahme, wer Arbeitgeber stärkt Arbeitnehmer. Das ist längst vorbei - abgeschafft von Neoliberalismus und der Politik die seit Jahrzehnten in Deutschland die Benachteiligung der Arbeitnehmer im Blick hat.

Kein einziger Arbeitsplatz wurde durch die Lohnabschläge inkl. Arbeitsplatzsicherung wirklich geschützt. In den Firmen wird kein Arbeitsplatz neubesetzt, der durch Fluktuation frei wird. Die Mehrarbeit wird auf die restliche Mitarbeiterschaft abgewälzt. Nicht umsonst steigen die stressbedingten  Erkrankungen immer weiter an. Doch wen interessierts! Kranke Mitarbeiter müssen zum Appell beim Personalchef antanzen, wieder andere gehen krank zur Arbeit und das Betriebsklima steht auf Eiszeit. Mitarbeiter belauern sich gegenseitig, denunzieren sich, damit ihr eigener Arbeitsplatz erhalten bleibt - trotz Arbeitsplatzgarantie.

Personalangstpolitik in Unternehmen

Große Unternehmen betreiben eine Personalangstpolitik; entlassen wegen Kleinigkeiten und gehen mit diesem Rezept offensichtlich gezielt gegen die ältere Mitarbeiterschaft vor. ERA war ein Bärendienst der Gewerkschaften für die Unternehmer. Von nun an können sie Fachpersonal als Hilfsarbeiter bezahlen, dank der IG-Metall.

Her mit dem Generalstreikrecht!

Meine lieben Arbeitnehmer! Ihr wurdet von Euren Gewerkschaft nicht gut beraten und werdet von ihnen nicht gut vertreten. Es wird Zeit das Heft selber in die Hand zu nehmen. Wenn große politische Gebilde wie die Gewerkschaft unflexibel werden, Abschlüsse zum Nachteil der Massen unterstützen und kleine Berufsgruppen übervorteilen, ist es Zeit für eine Wende.  Ebenso muss das Generalstreickverbot für Deutschland endlich gekippt werden. Wir leben in einer Demokratie und eine Demokratie darf den Arbeitnehmern die stärkste Waffe - den gemeinsamen Streik - nicht verbieten.

... denn ohne Arbeiter läuft in dieser Wirtschaft nun mal nix - auch wenn das Management das 100facher eines normalen Arbeiters verdient. Diese Herrschaften schuften nicht an den Maschinen, sie produzieren nix. Ihre Produktivität liegt darin, den Arbeitnehmern immer weniger zu bezahlen, bei immer höherer Produktivität.

Es wird Zeit, dass die Verhandlung weg vom grünen Tisch an den Ort der Realität zurück kehren. Im Kreis von Gewerkschaften stattfinden, die noch Kontakt zu den von Ihnen vertretenen Personen haben. Prozentuale Lohn- und Gehaltserhöhungen sind die Normalität. Dadurch entstand doch erst die Lücke zwischen Oben und Unten.

Außerdem wäre es interessant zu erfahren, was passiert, wenn es einen Tarfivertrag der IG-Metall für Manager geben würde - schließlich sind das auch nur Angestellte. Ich kann mir vorstellen, dass innerhalb von Tagen eine Managergewerkschaft aus dem Boden gestampft würde, die rechtmäßig wäre und außerhalb jeder Kritik stünde.

So viel zur Wahrnehmung von Gerechtigkeit - wir müssen uns frei machen von unserem anerzogenen Obrigkeitsdenken - wir können frei sein und trotzdem gemeinsam handeln- dazu braucht es keine künstlichen Großgebilde wie Verdi und IG-Metall.

Wenn DHL heute Vor-Montagearbeiten für die Autoindustrie vornimmt - muss der Arbeiter nicht nach dem Brief- und Packzusteller-Tarif bezahlt werden. Die Unternehmen haben sich gewandelt - es wird Zeit für einen Wandel in der Gewerkschaftsstruktur!

Die Arbeitnehmervertretungen müssen sich in Zukunft schneller entwickeln wals die Wirtschaft. Der Arbeiter, der sich von der Wirtschaft beraten lässt, ist falsch beraten.

Donnerstag, 24. Juni 2010

Mc Chrystal: "Obama der seinen Scheisskrieg machen wolle"

Zu viel Ehrlichkeit ist in der Politik und beim Militär nicht erlaubt. Generäle werden gekündigt oder treten zurück. US-General Mc Chrystal reicht seinen Rücktritt aufgrund zu ehrlicher Beurteilung politischer Besprechungen im Weißen Haus ein.  David Petraeus, der noch vor einer Woche den Billionen-Rohstofffund in Afghanistan aus dem Pentagon verkündetet, wird Nachfolger von Mc Chrystal. Damit zieht ein ehemaliger Bush-General nach Afghanistan, der bereits den Irakkrieg anleitete. 

Aber auch in Deutschland werden unangenehme Menschen entlassen. Der Deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg entließ einen  hochrangigen Offizier (Brigadegeneral Henning Hars) wegen seiner schriftlichen Kritik an Verteidigungsminister (Kriegsminister) zu Guttenberg. Wahrheit wird heute mit Entlassung bestraft, wen wundert da noch diese Politik?


Unsere Demokratien ertragen keine Kritik und bestrafen durch Entlassung, auch unser Kriegsminister entließ schon Kritiker. So was kannte man bisher von totalitären System. ;-) Obama disqualifiziert sich damit selber als Demokrat durch diese Entlassung. Er will weiter Wirtschaftskriege auf Kosten von Demokratien führen!

US-Präsident Obama und auch die Presse sprechen von verbaler Verfehlung des ISAF-Generals und versuchen sich in die Bezeichnung "CLOWN" für Sicherheitsberater James Jones festzubeißen. Die meistgesehenen Nachrichtensendungen in  ARD und ZDF verschweigen, dass Mc Chrystel einen Termin mit Präsident Obama im Weissen Haus als schlichten Fototermin abtat und Obama als wenig engagierten "Mann der seinen Scheißkrieg führen will", bezeichnete.

Mc Chrystals Äußerung trifft die Weltstimmung zum Afghanistankrieg. Die Weltbevölkerung hätte endlich eine offizielle Bestätigung für die eigene Beurteilung des Afghanistankrieges erhalten, besonders in Deutschland könnte Mc Chystals Äußerung die Stimmung gegen den Afghanistan entscheidend vorantreiben. Die Medien müßten endlich die Position der Linken und anderer kleiner Parteien aufgreifen und die öffentliche Meinung gegen den Afghanistankrieg realistisch darstellen. Da aber die regierungsfähigen, wirtschaftstreuen Realo-Parteien CDU FDP SPD und GRÜNE diesen Krieg befürworten, wäre die korrekte politische Berichterstattung zerstört.  Horst Köhler ehemaliger Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland trat auch zurück, er Deutschland in Wirtschaftskriegen sah und weiter kommen werden.

Wie demokratisch und transparent ist unsere Demokratie?

Mc Chrystals Aussage über Obama und den Afghanistankrieg ist von globaler Tragweite. Die Weltbevölkerung will diesen Krieg in Afghanistan nicht und offensichtlich das Militär auch nicht. Auch in Deutschland wird die Stimmung mit allen medialen Mitteln künstlich "PRO Krieg" befeuert. Sogar der nächste Bundespräsidenten sollte diesen Krieg befürworten. Deutsche Soldaten werden als Opfer der öffentlichen Meinung dargestellt und spalten so die Gesellschaft immer mehr. Das entspricht keiner Demokratie - das sind Lügen, Halbwahrheiten und vorgetäuschte Transparenz.

Unsere Soldaten sind Opfer einer Regierung, die Wirtschaftskrieg auf  Kosten der Demokratien führt. Das sollte groß, dick und fett auf jeder Titelseite der Tageszeitung zu lesen sein - doch dazu fehlt den Medien und auch den Politikern der Mut.

Mc Chrystals Ehrlichkeit ist fatal für die politische Showbühne. Es wird Zeit, dass die Politik, die sich ständig als demokratisch bezeichnet, für die in einer Demokratie nötige Transparenz sorgt. Die Entscheidungsbildung innerhalb der Regierung im Vorfeld von Gipfeln und Krisen treffen müssen veröffentlicht werden oder gar per Liveübertragung im TV ausgestrahlt werden.

Mehr Demokratie anstatt weniger

Horst Köhler sprach von Wirtschaftskriegen. Die Medien versäumten die neutrale Aufarbeitung dieses Themas, denn Demokratien führen keine Wirtschaftskriege, die Motivation für solche Kriege müssen in undemokratischen, wirtschaftlichen Organisationen gesucht und gefunden werden. Keiner der Politiker und keine Partei musst sich erklären warum Wirtschaftskrieg unterstützt werden und vor allem für wen?

Für diese Transparenz können aber nur Parteien sorgen, die Mitsprache des Volkes ist durch die Entscheidungen dieser Parteien verweigert. Nicht der Finanzmarkt oder das Sozialwesen braucht eine Reform, sondern das Parteiengesetz und die Parteienfinanzierung. Die Politik ist nicht mehr fähig sich selber zu kontrollieren, also müssen die Kontrollinstrumente dem Volk wieder übergeben. Ein erster Schritt ein Verbot an Veranstaltungen die von Nichtregierungsorganisationen einbebrufen werden, wie Bilderberger, Bertelsmann-Stiftung, INSM. Sämtliche Vorbereitungen zu Krisen- und Gipfeltreffen müssen öffentlich aufgearbeitet werden. Jeder Wirtschaftsvertreter hat öffentlich vor dem Parlament vorzusprechen. Das schafft Transparenz. Hier sind die Politiker in der Pflicht, nicht das Volk und mit Sparen wird dieses Demokratiedefizit auch nicht beseitigt. 

In der Politik wird hinterher bezahlt

Merz, Clement, Herzog, Weizenäcker uns wie sie alle heißen sind keine Politiker mehr. Stehen auf irgend welchen Gehaltslisten oder sind als Berater tätigt. Im TV wird aber immer nur ihr alter politischer Grad eingeblendet, das ist Verschleierung durch die Medien. Maybritt Illner, Anne Wille, Maischberger, Beckmann, all die vorzeige Polit-Talker im Deutschen TV erfüllen damit ihre journalistische Aufgaben nur ungenügend. Von Günther Jauch, der bald die Anne Will Sendung übernehmen soll, ist auch nicht mehr zu erwarten.  


!Mut zu Wahrheit!... war nur ein schöner Plakatspruch der CDU. Sie bezeichnet "wir müssen sparen" - als Wahrheit! ... dass gespart werden muss ist klar, aber die Menschen wollen wissen warum und wer das viele Geld jetzt hat!!! Diese Namen zu nennen ist Wahrheit!

Die Menschen wollen die Wahrheit über die Geldentstehung in Banken gegen Sicherheit wissen. Sie wollen verstehen warum dieses Geldsystem immer in einer Krise endet und sie wollen Änderungen sehen. Finanzmarkttransaktionssteuern sind keine Änderungen im Geldsystem, es wird deshalb immer wieder kollabieren und mit jedem Kollaps die Menschen immer ärmer machen.

Sie, die Politiker sind die Ursache für diese Krisen und es ist nicht damit getan andere an die Spitze zu setzen. Es müssen neue Leitlinien für Parteien aufgestellt werden. Wir brauchen verantwortungsbewusste Menschen, die eine grundlegend neue und gerechte Geldentstehung als Lösung anbieten und darauf Demokratie und Staat aufbauen. Demokratie darf sich niemals mehr unter ein Geldsystem einordnen, jeder Politiker, der das versucht, sollte mit einem Misstrauensvotum vom Volk abgewählt werden können.





http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,702422,00.html

http://www.welt.de/die-welt/politik/article8161642/McChrystals-Klartext-im-Rolling-Stone.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,683312,00.html

Mittwoch, 23. Juni 2010

Kommt jetzt die Sprengung im Golf von Mexiko?

Warten oder Sprengen: Lösungsvorschläge zur Ölkatastrophe

Finanznachrichten.de meldet

Washington / Moskau (BoerseGo.de) - Die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko könnte noch weitaus dramatischer sein, als gedacht. Russische Wissenschaftler, die im April vom Betreiber der versunkenen Ölplattform an den Ort des Geschehens beordert wurden, berichten Schlimmes: So trete nicht nur aus dem einen allseits bekannten Bohrloch Öl aus, sondern auch aus 18 weiteren Stellen im Meeresboden. Das Areal rund um die versunkene Bohrinsel "Deepwater Horizon" sei sehr brüchig und voller Löcher, berichten die einzige Augenzeugen des Desasters unter Wasser. Das gesamte Areal, in dem Öl ins Meer fließt, umfasst demnach einen Radius von mehreren Kilometern. Nach Einschätzung der Wissenschaftler solle sich die Welt auf eine ökologische Katastrophe ungeahnten Ausmaßes vorbereiten.

Passend zu diesen düsteren Andeutungen passen auch die jüngsten Lösungsvorschläge: Laut Medienberichten sieht ein führender Verantwortlicher der Ölbranche nur zwei Lösungen: Entweder warten, bis die Ölquelle versiegt - das kann durchaus dreißig Jahre dauern - oder die Ölquelle mit einer Atombombe in die Luft sprengen. Auch US-Ingenieure wie Michael Webber von der Universität Texas hält die Detonation von Atombomben für machbar und im derzeitigen Fall auch für sinnvoll. Sollte die Öl-Katastrophe andauern, scheint also selbst der Einsatz von Atomwaffen nicht ausgeschlossen zu sein.

Für die US-Regierung ist diese Option derzeit zwar unrealistisch, doch hat die ehemalige Sowjetunion in der Vergangenheit bereits mehrere Öl -und Gasquellen mittels Atomwaffen zum Versiegen gebracht. Angeblich besteht eine achtzigprozentige Chance, ein Leck auf diese Weise zu schließen. Scheinbar hat die Sowjetunion in der Vergangenheit sogar spezielle Atomwaffen für diesen Zweck entwickelt. Ingenieure gehen davon aus, dass eine atomare Explosion jedes Bohrloch innerhalb von 25 bis 30 Metern verschließen kann. Auch Matthew Simmons, der ehemalige Energieberater von George Bush, rechnet mit weiteren Austrittsstellen von Erdöl im Golf von Mexiko und glaubt gar an eine Pleite des Verursachers BP. Die US-Regierung könnte daher schon bald zum Handeln gezwungen sein und selbst vormals undenkbare Lösungsansätze in Betracht ziehen.

ACHTUNG!

In Russland wird nicht in 1500 m Tiefe nach Öl gebohrt, zwischen hoch explosivem Methanhydrat. Außerdem strömt mit dem Öl Methan aus. Die Risiken sind nicht abschatzbar, aber schlimmer als wenn das Öl weiter sprudelt.  Russland fördert sein Öl meist aus der Kontinenal-Erdkruste, daher ist der im Artikel angeführte russische Atombombeneinsatze unvergleichbar mit einem Einsatz im Golf von Mexiko!
Obama sollte seine Wissenschaftler nicht auf alternative Energien einschwören, sondern auf Lösungsmöglichkeiten wie das Öl schadlos in seine Bestandteile aufgespalten werden kann. Wir brauchen keine brachiale amerikanische Lösung, die meist in einem Desaster enden.

Update 24.06.2010
Jetzt wollen sie auch noch Monoethylenglykol (Frostschutzmittel) ins Meer kippen, damit die Absaugglocke nicht mit Methanhydrat vereist. Diese Methaneiskristalle verhinderten den letzten Einsatz der BP-Absaugglocke. BP gibt zu, dass seit Mittwoch mehr Gas ausströmt. Angeblich verursacht durch die Kollision eines Arbeitsroboters mit einem Ventil.

Hat sich der Öldruck im Golf von Mexiko erhöht?

Siehe linke Spalte oder benutzen Sie folgenden Link:
http://www.bp.com/liveassets/bp_internet/globalbp/globalbp_uk_english/incident_response/STAGING/local_assets/html/Skandi_ROV2.html





http://politikprofiler.blogspot.com/2010/06/deep-waterhorizont-ol-enthalt-40-methan.html
http://politikprofiler.blogspot.com/2010/06/supergau-im-golf-von-mexiko-159.html

Deutschland in WM-Laune - Die Nationalelf muss durchhalten

Deutschland das Wohlfühl-WM-Land. Die Kauflaune der Deutschen hält sich unerwartet hoch, aufgrund der WM. Sollte die Nationalelf heute am 22. Juni 2010 scheitern, hat dies auch Auswirkungen auf das Konsumverhalten der Deutschen. Trotz schlechter wirtschaftlicher Aussichten sitzt das Geld locker, Flachbildschirme und überteuerte Adidas-Artikel stehen hoch im Kurs. Die Gute Laut-WM 2010 verhindert den Blick auf die politischen Aktionen in unserem Land, sogar das Sparpaket verblasst in der Wahrnehmung der Bevölkerung.



CDU-Kanzlerin Angela Merkel muss tatsächlich bei den Energiekonzernen nachfragen, ob sie eine kleine, mikrige Brennstoffelementesteuer erheben darf und das obwohl die geplante Laufzeit-Verlängerung der Atomkraftwerke, den Unternehmen satte Gewinne von ca. 80 Mrd. Euro in die Kassen spülen wird.  Doch die Unverschämtheiten gehen weiter. Die Energiekonzerne erwarten vom Regierungsoberhaupt der CDU sogar 17 Jahre Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke. Die Verhandlungen beginnen heute, heißt es, doch aus meiner Sicht sind das keine Verhandlungen, sondern eine Kapitlationserklärung einer souveränen Regierung, die 80 Millionen Menschen vertritt.

So weit sind wir also in unserer Demokratie und mit unserer demonkratischen Grundordnung gekommen. Der Regierungschef muss die Unternehmen fragen, ob Steuern erhoben werden dürfen; bei den Kürzungen von Sozialleistungen muss niemand gefragt werden - das betrifft ja nur das Wahlvolk. CDU-Kanzlerin Angela Merkel regiert schon lange durch - sie ist die Kaiserin Deutschland mit alleiniger Entscheidungsgewalt unter Rückendeckung der EU. Die jüngste Äußerung von Bundespräsidentskandidaten Günther Gauck (SPD) - "Ich will zwischen Regierenden und Regierten vermitteln!", sagt viel über den Zustand unserer Demokratie in Deutschland aus. Wir befinden uns nur noch in einer gefühlten Demokratie, so wie in einem gefühltem Aufschwung. Die Wirtschaft rechnet mit einem neuen Konjunkturpaket und hebt deshalb ihre Umsatz- und Auftragserwartungen an. In Frankreich fällt dagegen das Stimmungsbarometer.

Bayern und Baden-Württemberg sind einsame Spitzenreiter in Benachteiligung von Sozialschwachen in ihrem Bildungssystem und glänzen in der PISA-Studie auf den ersten Plätzen. Dieses Bildungssystem scheint nur noch mit privaten Nachhilfeunterricht zu schaffen zu sein. Ein seichter Übergang zur Privatisierung unseres Bildungswesen, deshalb wurden die Schulen mit dem Konjunkturpaket nur gestrichen, denn auch bei Schulen wie bei Autos gilt: Mit einer Verkauflackierung steigt der Preis, egal wie marode das Auto bzw. die Schule ist.

Nach Westerwelle und Koch, fordert jetzt auch alt CDU-Mitglied Merz einen Arbeitsdienst für Arbeitslose und greift die Theorie von Prof. Heinsohn auf, indem er die Vermehrungsprämie für Sozialschwache streichen will.

Unter dem Medienrummel der WM traut sich die Politik in den letzen Wochen recht viel zu. Sie nimmt das Maul unerträglich voll und drückt aufs Gas beim der Abschaffung des Sozialstaates. Der Goldene Reiter, die SPD und die Grünen, sind nur Fassade, denn auch sie gehören zur Realo-Politikern mit Wirtschaftskompetenz, die sich bereits dem neuen Wort SOZIAL verschrieben haben.

Früher bedeutete ein Soziales Netz, noch das vorhanden sein von Solidargemeinschaften wie Renten- und Krankenversicherungen, heute gibt es Soziale Netzewerke im Internet wie Facebook und Youtube, die im allgemeinen nur als Chaträume bezeichnet werden dürften, aber niemals als Soziale Netzwerke.

Das Zusammengehörigkeitsgefühl der Deutschland läßt sich auf eine Fußballmannschaft mit 11 Mann reduzieren, ansonsten gilt jeder gegen jeden und das beste nur für mich. Sozial ist mittlerweile ein Schimpfwort geworden, obwohl es gerade in einer Demokratie eine führende Rolle haben sollte.

Noch nie war eine Nation so einfach und emotional zu steuern. Aus anfänglich 80 Mrd. neuen Schulden werden jetzt im Handumdrehen nur noch 60 Mrd. und das kollektive Freuen setzt sich von den Medien über die Bevölkerung fort. Hingegen beklagen sich die Medien über sinkende Werbeeinnahmen, weil die Bürger sich ihrer Medien nicht mehr so bedienen, doch liegt daran - liest Du eine Zeit - hast Du alle gelesen und dafür soll man auch noch bezahlen und wie ein folgsamer Konsument die Werbeanzeigen abarbeiten.

In Wahrheit hat sich die Bundesregierung den Bundesetat schön gerechtet. Sie hofft auf höhere Einnahmen aus Insolvenzen, weil sie den Bund wieder an oberster Stelle der Gläubiger setzt und damit den lange Jahre gewährte Vortritt der Banken abschafft. Auch der Staat will an der Not des anderen verdienen, doch mit diesem Sparpaket will er auch bei denen in der Not noch kürzen, weil er weiss, dass bald noch mehr Notleidende an die Pforte der Solidarität klopfen werden, die bis dahin abgeschafft sein soll.

Es bleibt nicht mehr viel Zeit, die die Menschen die Betrügerei und Tricksereien einer falsch verstanden Politikdiplomatie durchschauen. Der Umsatzeinbruch bei den Medien läutet dies ein. Der stärkste Partner des Wirtschafts- und Politikkonlogmerat des Gebildes Staates, wir immer offensichtlicher.

Es stellt sich nur die Frage wie holt sich das Volk die Demokratie wieder zurück? Die Sicherheitspolitik wird in den nächsten Monaten auch verstärkt. das heißt der Staat macht mobil gegen die eigenen Bevölkerung er verteidigt sein Entscheidungsmonopol gegen die Demokratie und demokratische Grundordnung, die fest verankert im Grundgesetz steht. Jeder der mehr Demokratie und Gerechtigkeit fordert ist nach Auffassung der Regierungsapparate extremistisch veranlagt und verfolgt die falsche Ideologie. Wer der Regierung Bösartigkeit gegenüber Minderheiten unterstellt ist ein Verschwörungstheoretiker. Die Wahrnehmung in unserer Gesellschaft verschiebt sich mehr und mehr zu einem Ideologiediktat. Wer nicht die offizielle Meinung der Regierung vertritt wird ins gesellschaftliche Abseits - als Schmuddelkind - abgestellt.

Bush Sen. sagte in seinem berühmten Satz zur Neuen Weltordnung: Wir wollen keine Ordnung nach dem Gesetz des Dschungels, wir wollen einen Ordnung durch Gesetze. Doch was sind heutzutage Gesetze? Gesetze sind für die Mächtigen dehn- und anpassbar - das ist der Inbegriff des Starken Staates, der die Mächtigen vor den Forderungen des gemeinen Volkes schützt - aber das widerspricht jedem demokratischen Gedankens.


Sollte sich die Zentralisierung in der EU weiter so beschleunigt fortsetzen, unbeobachtet von der Bevölkerung, da nichts durch die Medien an die Öffentlichkeit kommt - ist die Demokratie bald nur noch vor den Toren Europas zu finden und die sind abgeriegelt durch Sicherheits- und Geldpolitik

Wir gehen weiter zurück in die Vergangenheit als wir uns das jemals erträumten. Zu viel Demokratie hemmt den Wachstumsdrang der Wirtschaft und Regierungen könnten nach demokratischen Wahlen gezwungen sein, ihr Umverteilungssystem von Steuergeld zu Gunsten der Bürger ändern.

Der einzige Ausweg aus dieser Situation ist die Umstellung der Geldentstehung, nicht nur des Geldsystems. Eine andere Währung oder die Abschaffung des Zinses sind nur Lösungen innerhalb des Geldentstehungssystems. Wer Demokratie wirklich leben will, muss erst die Geldentstehung demokratisieren und abkoppeln vom Eigentum. Geld darf in Zukunft kein Enteignungsmittel mehr sein, sondern muss die Leistung des Menschen als Grundlage haben, dann ist Demokratie erst möglich, denn dann steht die Demokratie für immer über der Geld- und Eigentumsmacht-

Montag, 21. Juni 2010

Blockade - Verteidigungsrecht - Zerstörung und Aufbau

Mit der Blockade des GAZA-Streifens wird Hungerpolitik betrieben und das im 21. Jh.  Die Hamas ist der Auslöser, sagt Israel und damit ist die westliche Welt der gleichen Meinung. Vor der großflächigen Zerstörung im Gazastreifen zum Jahreswechsel 2008 / 2009, wurden unbeachtet von den Massenmedien und damit von der Öffentlichkeit, die Lebensmittelversorgung durch Israel in den GAZA-streifen gedrosselt. Selbstverständlich reagiert die Hamas. Sie schossen die gewünschten  Raketen nach Israel ab, in die ehemaligen Gärten der Gazabewohner, damit Israel von seinem berühmtem Verteidigungsrecht Gebrauch machen konnte. Der Tenor der Weltpolitik ist bekannt.

Zerstört wurden die Wasserversorgung, Energielieferanten und Schulen. Auffällig viele Kinder kamen bei diesem "Vergeltungsschlag" ums Leben. Das reißt eine große Lücke in die Populationsentwicklung im Gazastreifen. Nicht nur Lebensmittel sind sanktioniert, auch Baumaterialien. So kommt Israel problemlos auf 1000 kg Hilfslieferung pro Person in den GAZA-Streifen und straft so jeden uninformierten Kritiker als Lügner. In der Berichterstattung und Argumentation ist viel Augenwischerei dabei, die oberflächliche Leser gerne verwirren und die Leser damit der objektiven Meinungsfindung berauben.



Am 30. Mai 2010 sendeten überraschender Weise sämtliche Medien Informationen über einen Hilfskonvoi (Schiffe) der am nächsten Tag brutal vom israelischen Militär gestoppt wurde. Ein theatralischer Aufschrei ging um die Welt. Geändert hat sich nichts. Die Blockade bleibt. Die Menschen hungern weiterhin im Gazastreifen und massivst in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt und der Motto: Zu wenig zum Leben, aber zu viel um zu sterben.

Kreislauf: Zerstören - Aufbauen im Gaza-Streifen

Jetzt will Deutschland wieder einmal Millionen von Euros für den Wiederaufbau im Gazastreifen investieren, damit es in sechs oder zwölf Monaten wieder durch einen Vergeltungsschlag durch Israel zerstört wird. So kann Wirtschaft auch am Laufen gehalten werden. Überall auf der Welt werden UN-Truppen eingesetzt. Warum nicht im GAZA-Streifen. Israel hat eindeutig beweisen, dass es nicht fähig ist den GAZA-Steifen ohne eigene Vorteilnahme zu versorgen. Diesen Menschen muss endlich eine eigene Lebensgrundlage gegeben werden. Es kann nicht sein, dass dieses Volk nur als "Erntehelfer" für israelische Bauern dienen darf oder in anderen Hilfstätigkeiten.

Das ist keine Zweistaatenlösung und sollte auch nicht unterstützt werden, wie es unsere CDU-Kanzlerin Angela Merkel fordert. Auch Palästinenser haben ein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben, auf ihrem Land, das ihnen schon seit Generationen gehört, zu leben und zu wirtschaften. Sie dürfen nicht durch eine israelische Politik in Notsituationen gebracht werden, damit sie ihr Land verkaufen müssen. Das ist in meinen Augen inhumane Politik - toleriert von der Weltbevölkerung, basierend und gerechtfertigt aufgrund falschen Information aus Presse und nationaler Politik.

Gäbe es die Hamas nicht, gäbe es keine "Hungerblockade". Ich kann mir nicht vorstellen, dass die palästinsischen Gebiete nach dem II. Weltkrieg unbewohnt an Israel übergeben werden sollten. Bei der Gründung Israels ging man davon aus, dass beide Religionen nebeneinander leben können. Das setzt aber voraus, dass auch Israel seine absoluten Ansprüche auf die "heiligen Stätten" in Jerusalem nicht egoistisch durchsetzen darf.

Doch wie sagt ein altes Sprichwort:

"Auch der brävste Nachbar kann nicht in Freiden leben, wenn es dem bösen Nachbar nicht gefällt."







Welt-Online schlägt wieder zu



In gewohnter Manier schlägt Welt-Online mit ihrem Artikel zur Israel-Politik wieder zu.  Die Kommentarfunktion ist bereits geschlossen, als der Artikel veröffentlicht ist. Dirk Niebel wollte die Kläranlage im Gaza-Streifen besichtigen, die mit deutschen Steuergeldern finanziert wurde und Israel sagte "NEIN". So erfahren wir es nicht aus den Nachrichtensendungen, aber Welt-Online berichtet.

Schickt aber gleich hinterher:
"Für die Gutmenschen ist Israel immer Täter
Diese nutze solche Aktionen zu propagandistischen Zwecken und zur internationalen Aufwertung. Damit werde die Position der moderaten Palästinenser geschwächt. Die Hamas, deren Charta zur Vernichtung Israels aufruft, steht auf der Terrorliste der Europäischen Union. Wie man mit einem geschworenen Feind reden und Koexistenz, gar ein Friedensabkommen erzielen soll, darüber machen sich die Besserwisser und Gutmenschen dieser Welt keine Gedanken. Für sie ist Israel immer der Täter, und alle anderen sind Opfer."

Selbstverständlich ist immer Israel das Opfer und allen anderen sind die Täter. Diese Sichtweise ist natürlich fernab jedes Gutmenschentum, sondern deutsche Staatsräson.


Niebels Vorstoß in Sachen Israelpolitik macht die FDP-Sozial-Politik nicht besser

Die FDP geht wieder einmal auf  Kuschelkurs mit der Volksmeinung. Dieses mal soll Israel aus dem Umfragetief der FDP helfen. Wer die obigen Ansprache von Herrn Stinner (FDP) zum Thema Hilfskonvoi und Israel gehört hat, weiß welche Grundeinstellung die FDP hat und Dirk Niebel hier nur einen kleinen PR-Gag für die FDP hinlegt.

Betrachtet ich in diesem Zusammenhang die Berichterstattung der "Welt-Online" bekommt er durch diese Artikel sogar noch Rückwind. Ich persönlich glaube, dass Dirk Niebel nur ein Volksschauspieler ist, der dem Volk nicht nach dem Maul redet, aber zuhört - wie es Franz Josef Straußen immer zu tun pflegte.



Niebel der Pharisäer

Solltes es Dirk Niebel ernst sein mit seiner "Israel-Kritik" müsste er sich gegen:

  • die Blockade- und Hungerpolitik Israels stellen
  • die humanitäre Situation in GAZA kritisieren
  • UN-Truppen im GAZA-Streifen fordern
  • Sanktionen gegen Israel einfordern

...  das tut aber er nicht! Er präsentiert sich als kleine beleidigte "Leberwurst", die wusste, dass er das nicht bekommt was er fordert. Das ist hinterlistig und täuschend. Doch heute wird das als große Politik und Politikkunst gefeiert.




http://politikprofiler.blogspot.com/2010/06/israel-kunstlicher-schock-aus-europa.html

http://politikprofiler.blogspot.com/2010/05/wahrend-israel-in-oslo-trallert-fliegen.html

Sonntag, 20. Juni 2010

SUPERGAU im Golf von Mexiko: 15,9 Millionen Liter Öl pro Tag + 12,12 Mill. m3 Gas

Was ich nicht sehe, ist nicht schlimm, haben sich wohl BP und auch die Behörden der USA gesagt. Sie lassen Corexit - ein hoch toxisches Lösungsmittel - direkt am Bohrloch in das Öl strömen, damit die amerikanische und Weltöffentlichkeit das viele Öl nicht sieht. 

Die USA rätselt schon seit 7. Juni 2010 über ein misteriöses Nutzpflanzensterben in den USA: Die Blätter von Mais und anderen Argrapflanzen weisen Flecken auf, die an Säureflecken erinnern. BP leitete bereits eine Millionen Gallonen an toxischen Chemikalien und Dispersionsmitteln direkt am Bohrloch ins Meer. Ein riesiges Experiment am lebenden Meer. Corexit 9500 wird diese Chemikalie genannt und soll das ausströmende Öl für den Menschen unsichtbar machen. Die USA sollen das Öl nicht in dem Ausmaße sehen wie es tatsächlich ins Meer fließt. Corexit 9500 soll das Öl in kleine Tröpfchen lösen, damit die US-Bürger und der Rest der Welt nicht sehen wie das Meer abstirbt. Täglich sollen ca. 2.900.000 Gallonen Öl ins Meer strömen, das sind ca. 13.000.000 Liter Öl - TÄGLICH. Ein BP-Dokumente, das der US-Kongressabgeordneten Ed Tag zugespielt wurde, spricht von 100.000 Barrel (15,9 Millionen Liter) Öl pro Tag.


Corexit ist daher keine Lösung des Problems, es ist Kosmitik für die öffentliche Wahrnehmung und Make UP für US-Präsident Obama sowie wie für BP. In Großbritannien ist der Einsatz dieses Mittel aufgrund seiner toxischen Eigenschaften längst verboten. Die USA genehmigen diesen Chemie-Einsatz trotzdem.

Corexit  kommt nicht nur in den Meer-Wasserkreislauf und zerstört dort die Biospäre, sondern es besteht die Möglichkeit, dass dieses Lösungsmittel mit dem aufsteigenden Regenwasser auf dem Kontinent abregnet.

Anita George-Ares und James R. Clark stellten fest, dass Corexit eines der toxischsten Chemikalien überhaupt sei, die jemals entwickelt und hergestellt wurden. “Akkurate Meerestoxizität von drei Corexit-Produkten: ein Überblick” Was sich als weitaus schlimmer erweise sei die Tatsache, dass die Toxizität mit höheren Wassertemperaturen – wie sie im Moment im Golf von Mexiko vorherrschten – zusätzlich zunehme. Die amerikanische Umweltschutzbehörde (EPA) habe, nachdem sie entdeckte, dass BP diese gefährliche Chemikalie einsetzte, dem Konzern die weitere Nutzung des Mittels verboten. BP habe sich allerdings geweigert, sich an die Auflage zu halten und teilte mit, dass die einzige Alternative zum Einsatz von Corexit 9500 auf der Nutzung der noch gefährlicheren Chemikalie  Sea Brat 4 basieren würde. Eine weitaus größere Gefahr beim Einsatz von Corexit 9500 sei laut der russischen Wissenschaftler in dem Aspekt auszumachen, dass die Molekularstruktur der Chemikalie mit ihrem Toxizitätsniveau von lediglich 2,61 ppm wie auch in Kombination mit dem sich erwärmenden Wasser des Golfs von Mexiko, dazu in der Lage wäre, in einen anderen Zustand überzugehen: nämlich von ihrem ursprünglich flüssigen in einen gasförmigen Zustand, der dann über den Prozess der Verdunstung durch die Wolken aufgenommen werden und als “toxischer Regen” über ganz Nordostamerika herunter käme.

Das Öl schießt mit einem Superdurck von 20.000 bis 80.000 psi (pounds per square inch)
aus dem Boden.In Bar sind das ca. 1400 bis 5.500 bar. Ein 96 mm starker Baustahl kann mit einem Wasserstrahl unter 5.900 bar Druck problemlos und präzise geschnitten werden.

Angst vor dem SUPER GAU

Warum muss dieses Öl überhaupt im Meer vernebelt werden. Es ist keine Lösung und trotzdem wird es zugelassen, weil BP sonst mit einem noch toxischerm Lösungsmittel droht.  Jetzt beginnt die Hurrikan Saison in den USA und große Regenmassen werden auch dieses Jahr über dem Küstenbereit vom Golf von Mexiko nieder gehen. Doch dieses Jahr wird alles anders sein. Corexit 9500 wird sich in diesem Regenwasser befinden und könnte damit sämtliches mikobilogisches Leben inkl. Pflanzen zerstören und ins Grundwasser und Seen gelangen.

Inoffizielle kursieren bereits Gerüchte über eine Massenevakuierung des Küstenstreifens im Golf von Mexiko, wenn dieses Warst Case Szenario eintreten sollte.

Sinnlose Verschwendung dient dem Wirtschaftswachstum

Die Geldgier der Konzerne treibt sie zu immer noch riskoreicheren Unternehmungen und  Ölabbau. Öl ist Geld, geschenkt von Mutternatur, an den der unter seinem Boden findet oder das Förderrecht besitzt. Lange Jahres ging die Ölförderung in den Meeren gut. Die Ölkatastrophen hielten sich in Grenzen oder wurden von den Medien nicht im vollem Umfang in die Öffentlichkeit transportiert. Zu sehr hängt die Wirtschaftsleistung der Welt vom Öl ab; - nicht nur als Energielieferant, sondern auch die Autoindustrie ist ein wichtiger und unabdingbarer Wirtschaftsfaktor für das Wirtschaftswachstum im Kapitalismus unter den Bedingungen der heutigen Vorschriften zur Geldentstehung. Alternative Energie werden der Menschheit erst zugänglich gemacht, wenn die Monopole der jetzigen Energiereisen darauf gesichert sind. Vorher wird es keinen Wandel in der Energiegewinnung geben. Zu groß wäre die Gefahr, dass die Menschen sich über regnerative Energien sich selbst versorgen würden. Das würde nicht nur die Wirtschaft treffen, sondern auch die Staaten, durch ihre Steuerpolitik eine Neuauflage der Planwirtschaft im Kapitalismus betreiben und so die Umverteilung der staatlichen Einnahmen in die Hände von Monopolisten weiterleiten, unter dem Vorwand, für das Volk zu handeln.

Exxon entwickelte z. B. das Lösungsmittel Corixit 9500 selber, diese wird jetzt von der Firma Nocal hergestellt. Diese gehört wiederum den gleichen Personen, die große Anteilseigner bei BP sind - wird unter vorgehaltener Hand erzählt. Auf diese Art kann Kapital - also Einfluss - einfach umgelagert und umgebucht werden. In der Öffentlichkeit entsteht der Eindruck die Bösen werden bestraft, aber das betrifft nur eine juristische Person, eine Aktiengesellschaft. Regieren die Aktieneigentümer schnell genug, kann der Verursacher ganz schnell durch Umschichtung der Aktien zum Nutznießer der Krise werden. Das ist der Vorteil von anonymisiertem Kapital - Aktien und zeigt ganz deutlich ab einem bestimmten Kapitalaufkommen gibt es grundsätzlich nur WIN - WIN - Situationen. Eine Finanzmarkttransaktionssteuer besteuert also nur die miesen Geschäfte mit einer kleinen Steuer und die Allgemeinheit muss die Kosten trotzdem bezahlen, denn jede Steuer wird über den Verkaufspreis an den Endkonsumenten weitergegeben, denn der Endkonsument ist der einzige wirklich und wahre Steuerzahler.

BP-Manager in der Kritik wegen Segeltrip

Lapidare Stimmungsjournalismus macht sich wieder einmal in der Welt breit. Eine Zeitung schreibt von der anderen ab bzw. sie bedienen sich bei den wenigen Nachrichtenagenturen, die mit ihrer Arbeit das Stimmungsbarometer der Welt bestimmen. Jetzt fanden sie mit einem BP-Manager ihr ersten Opfer zur Ablenkung der eigentlichen Problem im Golf von Mexiko.

Wäre es nicht an der Zeit, sich mit den ehemaligen Eigentümern von BP zu beschäftigen, als sich über das eingesetzte Führungspersonal bei BP zu ergötzen?

Rockefeller und König Beatrix haben längst das sinkende Schiff BP verlassen und sich beim Lösungsmittelhersteller Nacol eingekauft. So wird Kapital einfach umgebucht, zum Nutznießer dieser Katastrophe. Ab einer bestimmten Anzahl von Nullen hinter der ersten Eins gibt es nur noch WIN-WIN-Situationen.

Will man das anonymisierte Kapital unterbinden, müssten sämtliche Aktienverkäufe von BP rückabgewickelt werden bis zu einem längeren Zeitpunkt vor der Katastrophe. Ein Veräußern der Aktien sollte dann aber untersagt werden. Wer die Gewinne einstreichen, soll auch die Verlust ertragen.

Das wäre ein ganz neuer Kapitalismus mit Erziehungseffekt. Die Staaten hätten die Möglichkeiten, es fehlen nur die Politiker, die den Mut aufbringen, gegen die Nullen mit vorangestellten Zahlen, zu entscheiden.

Bei diesem SUPERGAU ist es nicht damit getan BP sterben zu lassen. Das Öl wird bleiben. Die Ausdünstungen des Lösungsmittels werden die Küstengebiete verseuchen. Das ausströmende Methan wird die Atmosphäre anheizen. Wir können nur hoffen, dass es zu keiner Methaneruption bzw. -explosion kommt.



Gesine Schwan hat mehr als RECHT. Dieser Systemkrise kann nur mit mehr Demokratie begegnet werden, als mit immer weniger Demokratie. Doch die Politik sieht sich als alleine demokratische Macht und koppelt sich so von der tatsächlichen Idee der Demokratie, der Mitsprache und Entscheidung des Volkes ab. In Europa wird fieberhaft an einer Wirtschaftsregierung gearbeitet. Macht wird mehr und mehr auf einzelne Personen zentralisiert und sogar die Parlament ausgeschaltet.

Samstag, 19. Juni 2010

"Deep Waterhorizont": Öl enthält 40 % Methan oder ist es ein "Methanvulkan"?

Der Golf von Mexiko ist nicht nur ein El Dorado für Ölförderer, sondern verfügt auch über große Methanhydrat-Lagerstätten. Wenn sich zwei Allerweltsstoffe - Wasser und Methan - vereinigen, entsteht brennbares Eis: das Methanhydrat. Im Meeresboden sind große Mengen des sehr labilen, sehr energiereichen Stoffs enthalten, der sich als unschätzbar wertvolle Energiequelle erweisen könnte. Aber auch als Unheilsbringer, der Methan direkt in die Atmosphäre freisetzt und, so fürchten Forscher, womöglich den Treibhauseffekt dramatisch anheizt.



Am 18.06. 2010 berichtet Focus-Online, dass außergewöhnlich viel Methangas aus dem Bohrloch strömt. Mit 40 % wird der Austritt angegeben; normal sind 5 %. "Das Öl aus dem Leck enthält rund 40 Prozent Methan – eine außergewöhnlich hohe Konzentration, normal sind fünf Prozent, wie der Ozeanforscher John Kessler von der Texas A&M Universität erklärt. Das bedeutet, dass vermutlich riesige Mengen Methan mit dem nicht abgesaugten Öl in den Golf gelangt sind. „Dies ist die heftigste Methan-Eruption in der modernen Menschheitsgeschichte“, sagt Kessler."


An der Oberfläche kann dreierlei geschehen:

  • Beim Aufstieg spaltet sich Methanhydrat in Methan und Wasser. Das Methan wird frei und erhöht als Treibhausgas die Temperatur der Atmosphäre.
  • Versuche haben gezeigt, dass aufsteigende Gasblasen ein Schiff zum Sinken bringen können. Wissenschaftler vermuten, dass dies eine Ursache für Schiffsunglücke im so genannten Bermuda-Dreieck ist.
  • Gas, das sich rasch in Wasser bewegt lädt sich an der Blasenoberfläche auf. Aufladung bedeutet zum Beispiel, es gibt einen Überschuß an Elektronen. Das ist dann negative Ladung. Bewegen sich Elektronen, fließt Strom. Das Gas ist brennbar, dazu kommt der Strom als Energiequelle, die das Methan entzündet. Das Gas entzündet sich, also brennt das Meer. Fließender Strom erzeugt ein Magnetfeld, also sind die Kompasse gestört.
Interessant ist in diesem Zusammenhang eine Aussage von Doktor Eberhard Frey in der Sendung „Planet Wissen: Saurier“ vom 29.6.2009 über ein Massensterben im Jurameer, von dem man bei Eislingen (bei Tübingen) reichlich Fossilien fand. Man untersuchte die Böden und stellte einen Überschuß von Kohlenstoff fest, was auf eine Freisetzung von Methanhydrat schließen läßt. Dazu erklärte Frey, die Fischsaurier der damaligen Zeit seien Luftatmer gewesen. Im Meer hätten sie es nicht eingeatmet und es sei unwahrscheinlich, dass sich alle gleichzeitig an der Wasseroberfläche befanden. Die Saurier an Land habe der Vorfall schon gar nicht gestört, denn Methan sei flüchtig. Kann sich also das freigesetzte Gas entzünden oder nicht? Nach einem Vortrag vom 6.9.2009 am Forschungsinstitut IFM-GEOMAR befragte Biosphaere Prof. Dr. Dieter Klaus Wallmann. Er antwortete, dass Bakterien den größten Teil des Methans in Kohlendioxid umwandeln. Es gäbe zwar Quellen an Land, in denen es brenne, wie in Schlammvulkanen Aserbaidschans. Doch über dem Meer komme das nicht vor. Also besteht anscheinend die Hauptgefahr hauptsächlich in der Klimaerwärmung.
Bis Ende 2009 waren 250 Quellen bis zu einer Tiefe von 400 Metern bekannt, aus denen bereits Methan austritt. (Quelle: Biosphare.info)




Methanlagerstätten im Golf von Mexiko

Deutschlandfunk14.04.2004:
Der Golf von Mexiko ist nicht nur ein Dorado für die Erdölindustrie, die hier ihr Schwarzes Gold fördert. In den seismischen Profilen des Untergrunds haben die Geophysiker auch rohstoffreiche Lagen von Gashydraten entdeckt. Die entstehen, wenn im Meeresboden bei niedrigen Temperaturen und hohem Druck Methan und Wasser zu Eisknollen kristallisieren. In den weiten Sandarealen des Golfs von Mexiko haben sich so viele Gashydrate angesammelt, dass sie kommerziell interessant sind. Vor allem, weil auch die vorhandene technische Infrastruktur stimmt, erklärt Art Johnson von Hydrate Energy International in Louisiana:

Der Schlüssel zur Wirtschaftlichkeit ist, dass wir die Hydrate dort mit existierenden Anlagen fördern können, weil Dutzende von Öl- und Gasplattformen im tiefen Wasser fördern, dort, wo es auch sehr viele Gashydrate gibt, so dass die Hydrate die Kosten nicht alleine tragen müssen.

Unter den Druck- und Temperaturbedingungen im Golf von Mexiko sind Gashydrate in einer klar definierten Schicht stabil: Die Knollen aus Methan und Wasser bilden sich dann, wenn der Meeresboden in mindestens 500 Metern Wassertiefe liegt. Und nach unten hin begrenzt die stetig ansteigende Temperatur im Meeresboden die Stabilitätsschicht.

Wenn wir in diese Schicht bohren und tiefer gehen, wird die Erde immer wärmer. Ab einer bestimmten Tiefe im Meeresboden passiert folgendes: Trotz des höheren Umgebungsdrucks in den Sedimenten wird es zu warm für die Gashydrate, sie "schmelzen". Wir kommen in eine Zone, in der das Methan als freies Gas im Sediment ist.

Um an die Gashydrate heranzukommen, wollen die Geologen die Geometrie dieser Lagerstätte nutzen. Das Gas soll fließen, indem man es von dort fördert, wo im Meeresboden die Methaneisknollen schmelzen und das Methan wieder zu Gas wird. Weil dieser Bereich tief unter mächtigen Sanddecken begraben liegt, steht das Methan unter Druck, und es strömt von selbst heraus. Technisch gesehen unterscheidet sich diese Förderung des Methans aus "geschmolzenen" Gashydraten nicht von der klassischen Erdgasförderung. Deshalb will Art Johnson erprobte Techniken einsetzen:

Wir fördern normales Gas, indem wir im Untergrund einen perforierten Kasten zementieren. Durch die Löcher kann das Gas dann in den Kasten strömen und von da aus in die Pipeline und dann an die Oberfläche. Der einzige Unterschied bei den Gashydraten wird sein, dass wir genau wissen müssen, wohin wir den perforierten Kasten platzieren. Die Kunst ist es, ihn dort zu bauen, wo wir zwar in der Zone mit dem freien Gas sind, aber immer noch ganz nah dran an dem Bereich, in dem die Hydrate noch stabil sind.

Wenn wir das freie Gas direkt unterhalb der Stabilitätszone fördern, sinkt dadurch der Druck im Reservoir, dann zersetzen sich immer mehr Knollen in Methan und Wasser.

Im Golf von Mexiko läge die Fördertiefe zwischen 500 bis 1000 Meter unter der Meeresboden. Dank dieser Tiefe sei die Förderung sicherer als bei flacheren Lagerstätten, urteilt Johnson. Es wäre nämlich eine Alternative, sich bei der Förderung auf die Gashydrate an Methanvulkanen zu konzentrieren, wo Gas direkt aus dem Meeresboden strömt und es abzusaugen. Das sei aber problematisch:

Zum einen wäre diese Förderung an den Methanvulkanen unökonomisch, weil wir das Gas nicht konzentriert herausbekommen. Vor allem aber ist es unsinnig, die Methanknollen einfach abzusaugen, weil das die Lebensgemeinschaften an diesen Methanvulkanen zerstören würde.

Außerdem droht der Meeresboden instabil zu werden, wenn man oberflächennahes Methan abzieht. Submarine Rutschungen und die darauf folgenden Tsunami sind eine große Gefahr. Bei der tiefen Förderung soll nicht passieren: Schließlich laufe im Golf von Mexiko die normale Erdgasförderung etwa in den gleichen Tiefen ab.

Am 2. Sept. 2009 berichtet der Spiegel, BP sei im Golf von Mexiko auf ein riesiges Ölvorkommen gestoßen. Um an diese Ölvorräte zu kommen muss in eine Tiefe von 11.000 m in die ozeanische Erdkruste gebohrt werden. So tief wurde noch nie unter dem Meer gebohrt. Die tiefste kontinentale Bohrung führt Russland mit 12.000 m auf der Halbinsel Kola durch. Dort war man sich aber sicher, dass die Erdkruste eine Tief von 30 km hat. Die Erdkruste wird in zwei Sparten aufgeteilt (Lithosphären). In die ozeanische und kontinentale Lithosphäre. Die ozeanische Erdkruste ist verhältnismäßig dünn - zwischen 5 und 10 km und kann an die 1000 Grad C erreichen. 

Das Bohrloch der „Deepwater Horizon“ liegt 1500 m unter dem Meeresspiegel. Im Februar 2010 bohrte „Deepwater Horizon“ das Macondo-Ölfeld an, um es zu erkunden. Studien zu Folge soll das Ölfeld zwischen 50 und 100 Millionen Barrel Öl enthalten, von denen 30 % förderbar sind. Diese Ölmenge reicht gerade mal für 12 h, um den Ölhunger der Welt zu stillen. 

Jedem war bekannt, dass dies kein Abenteuer, sondern ein Wagnis war. Am 31. März 2010 genehmigt Barack Obama diese waghalsige Bohrung und am 20. April 2010 flog der Welt dieses Wunderwerk der Technik um die Ohren. Seit dem strömt unaufhörlich Öl in Meer, wie ein nicht endend wollender Strom. Angesichts dieser Katastrophe mag man gar nicht glauben, dass Öl jemals ausgehen könnten. Wie viel Öl bereits aus dem Bohrloch täglich strömt, kann nur geschätzt werden und British Oil (BP) ist nicht bereit genaue Angaben zu machen. Nur eines ist sicher, die Ölmenge wurde im Gegensatz zu den ersten Tages des Unglück auf über eine Million Liter erhöht.

Als das Unglück geschah, soll die Bohrung bis zu einer Tiefe von 5.500 m vorgedrungen sei. Da aber die Testbohrung bis in eine Tiefe 11.000 m reichte, sollte die Bohrung wahrscheinlich noch viel tiefer gehen. Doch bei 5.500 m kam Öl in großen Mengen, gemischt mit Gas und Schlamm, das sich dann angeblich aufgrund des hohen Druckes selber entzündete und die Bohrinsel "Deep Waterhoricont" unterging.
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die tatsächliche Bohrung viel tiefer in die Erdkruste geht, wie angegeben ist.

Die Temperatur- und Druckverhältnisse ändern sich in der Erdoberfläche. Grundsätzlich steigt die Temperaur mit zunehmender Tiefe deutlich an, was in einigen Bereichen zum Aufschmelzen von Gesteinen führt. Für die obere Kruste (kontinental Erdkruste 0 bis 35 km) gilt eine Temperaturerhöhung von zwei bis drei Grad Celsius auf 100 Meter Tiefe. Das würde bedeuten, dass das Öl mindestens mit einer Temperatur von ca. 110 bis 200 Grad C aus dem Meeresboden schießt. Bis jetzt ist es nicht gelungen Bohrungen in größere Tiefen der Kontinental-Erdkruste vorzunehmen. Die dort herrschenden Druck- und Temperaturverhältnisse in einer Tiefe von 14 km mit ca. 300 Grad C erfordern Techniken, die der Menschheit noch nicht zur Verfügung stehen.

Am 10. Juni 2010 berichtet Bayern aktuell, dass im Tiefseewasser gelöstes Methan nachgewiesen werden konnte. Anderen Berichten zu Folge tritt Methan aus dem Bohrloch aus. Methan ist ein schnell entzündliches Gas. Bereits 2008 genehmigte die Bundesregierung das "Projekt SUGAR". Ziel des SUGAR-Projektes (Submarine Gashydrat-Lagerstätten: Erkundung, Abbau und Transport) ist die Entwicklung neuer Technologien für den Abbau von submarinen Hydratlagerstätten und neue Konzepte für den Gastransport als wesentlicher Beitrag zur globalen umweltfreundlichen Energieversorgung. Geplant ist, flüssiges CO2 in den Untergrund zu pumpen. Das Kohlendioxid reagiert dann mit dem Methanhydrat unter Wärmeentwicklung und setzt das Methan frei. Dieses wird aufgefangen. Um es an Land zu transportieren, haben sich die Forscher auch bereits etwas einfallen lassen: Das Methan wird als Methanhydrat in Pelletform gepresst. „Die Pellets sind bei minus 20 Grad stabil“, sagt Wallmann. Der Transport der Pellets wäre eine gute Alternative zu Pipelines und einer Verflüssigung des Methans. (Quelle: focus 2008)


Das widerspricht Berichten vom 5. Mai 2010. Angeblich soll vereistes Methanhydrat ein Abpumpen des Öls durch die Saugglocke verhindert haben. Wenn sich Methan aus dem Öl löst und mit Salzwasser in Kontakt kommt, kann sich ein Käfig aus Wassermolekülen um die Methanmoleküle legen. Die Techniker hatten das vorausgesehen und wollten deshalb die Leitung zwischen der Kuppel und dem Schiff mit warmem Wasser heizen. Doch die Hydrate haben sich schneller angesammelt als erwartet - und so die Kuppel verstopft, ehe das Abpumpen überhaupt beginnen konnte.

Methan ist in seiner Wirkung als Treibhausgas viel effektiver als CO2. Die Methan-Konzentration in der Atmosphäre hat sich vom Jahr 1750 bis zum Jahr 2000 mehr als verdoppelt ( von 0,8 auf 1,75 ppm)

Methan, das natürlich am Meeresgrund austritt, wird durch den hohen Druck und die tiefe Temperatur zu festem Methanhydrat, auch als „Methaneis“ bekannt. Solche Methanvorkommen sind kleine Oasen für hochspezialisierte Tiere, die ein Art chemische Synthese praktizieren und sich von Methan ernähren. Löst sich das Methan können die Erdhänge zersetzt werden.

Ölaustritt macht Erdkruste hohl

Täglich strömen an die 15 Million Liter in den Golf von Mexiko. Im wahrsten Sinne des Wortes blutet die Erde damit aus. Die Erdkruste ist besonders am Meeresboden viel dünner als im kontinentalen Bereich, doch irgend etwas muss wieder in diesen Hohlraum rein. Unter den vorherrschenden Drücken in einer Tiefe von ca. 1.600 m unter dem Meeresspiegel, könnte das verheerende Folgen haben. Bis jetzt ist es nicht gelungen auch nur eine Druckausgleichsbohrung am Bohrloch anzubringen geschweige denn das ausströmende Öl zu stoppen.


Methangastest



Methaneruptionen könnten das Weltklima verändern


Das eisförmige Methanhydrat lagert in großen Mengen im Meeresboden. 2003 fanden Forscher Indizien, die darauf hindeuten, dass es im Lauf der Erdgeschichte es immer wieder zu heftigen, unterseeischen Methanausbrüchen kam. Klimaschwankungen sowie Artensterben und biologische Umwälzungen in Ozeanen und auf Kontinenten waren die Folge.

Das Forscherteam untersuchte Meeresablagerungen, die im Rahmen des internationalen Ocean Drilling Program (Ozean-Bohrprogramm) vor der Südküste Kaliforniens. "Zwar lagen bereits indirekte Hinweise für Methaneruptionen in diesem Gebiet vor. Die reichten indes nicht aus, um noch bestehende Zweifel an derartigen Ereignissen zu beseitigen. Es war also an der Zeit, Beweise auf den Tisch zu legen", sagt Prof. Hinrichs. "Wir suchten quasi nach "Fingerabdrücken" von Bakterien, die von derartigen Methaneruptionen profitiert hätten."

"Insbesondere die Messwerte in einer etwa 44.100 Jahre alten Sedimentschicht lieferten uns Hinweise auf ein abruptes, katastrophenartiges Abschmelzen des im Meeresgrund gelagerten Methaneises", sagt der Bremer Geochemiker. "Nur in dieser Schicht fanden wir molekulare Zeugnisse von Bakterien, die zwar ohne Sauerstoff, nicht aber ohne Methan als Energiequelle überleben können." Erst etwa ein Jahrzehnt nach dem Methanausbruch stieg der Sauerstoffgehalt im untersten Meeresstockwerk wieder an; erst dann konnten Sauerstoff zehrende Bakterien und höhere Organismen ihren Lebensraum zurück erobern.

Aktuellen Schätzungen zufolge sind in den Böden der Ozeane und Kontinente etwa 10.000 Milliarden Tonnen Methan-Kohlenstoff gespeichert. (Quelle: Innovationsreport)


Atombombe als Lösung für das Öl-Leck im Golf von Mexiko

Immer wieder geistert dieses Lösung durch das Internet. Eine Atombombe ist nicht nur aufgrund ihrer Radioaktivität gefährlich, sondern könnte das am Meeresboden gespeicherte Methaneis mit entzünden.



Die Ozeane könnten laut Ryskin mit Leichtigkeit genug Gas für eine Explosion enthalten haben, die der zehntausendfachen Sprengkraft des weltweiten nuklearen Waffenarsenals entspricht. "Das hätte ein Sterben gewaltigen Ausmaßes zur Folge gehabt."(Quelle: Spiegel 2003)

Vielleicht sollten wir den Tsunami von 2004 in Thailand mit anderen Augen betrachten, denn "nur" ein Erdbeben löst noch lange keine so hohe Flutwelle aus.

BP verkauft sich selber das Lösungsmittel


Der Lösungsmittelhersteller Nalco soll zum größten Teil in den Händen von BP bzw. dessen Eigentümern sein (Rockefeller, König Beatrix usw.). Damit steckt sich BP das Geld von einer Tasche in die andere. Das erklärt auch den Grund, warum die Aktie nicht so fällt wie sie fallen sollte, wenn ein 20 Mrd. Fonds für die Ölkatastrophe eingerichtet wird. 


1Million Liter Corexit (+ bis heute) wurden eingeleitet 4 Liter im Mittel ergeben eine letale Dosis auf 1 Million Liter Wasser = 250.000.000 m. (Infokriegernews.de) In Großbritannien ist seit 1998 keine Corexit-Dispergatoren wegen seiner hohen toxischen Wirkung mehr zugelassen.

Das Rezept hält die Firma geheim. Fest steht aber: Das Zersetzungsmittel trennt das Öl in winzige, biologisch abbaubare Tröpfchen, die zu Boden sinken. "Wie Spülmittel", beschreibt BP-Manager Suttles die Wirkung. So soll verhindert werden, dass das Öl aufsteigt, an Land kommt und Tieren schadet. Das ist freilich nur ein Kompromiss. Denn keiner weiß, ob und wie sich Corexit auf die Ökosysteme der Tiefsee auswirkt.

"Die Mischung hat eine chemische Toxizität, die auf viele Weise schlimmer ist als das Öl", warnt Meeresbiologe Richard Charter. Der NOAA-Berater hat die Methode für die norwegische Umweltorganisation Bellona untersucht - und hält sie für ein "gigantisches Experiment". "Es gibt keine guten Optionen. Man will den Schaden für die Küste minimieren, könnte dadurch aber dem Ökosystem auf See noch schwerer schaden."



http://www.geo.de/GEO/technik/437.html 
http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/0,1518,693566,00.html

Freitag, 18. Juni 2010

" Podolski und Klose vermießen Deutschland den Fußballspass" Weltonline löscht Überschrift

"Welt-online" titelt am 18. Juni 2010 zum Spiel gegen Serbien:

Podolski und Klose vermießen Deutschland den Fußballspass

doch diese Überschrift ist längst schon wieder geändert,  in "DFB-Elf verliert in Unterzahl gegen Serbien" nach dem die Kommentarfunktion geschlossen wurde mit 255 Kommentaren, die nicht gerade schmeichelthaft für "Welt-Online" waren.

Sie enthielten scherzhafte Kritik über die emotionale, aufreibende Berichterstattung zu jeder Bewegung der deutschen Nationalspieler, bis hin, dass demnächst noch über den Toilettgang von Klose und Podolski berichtet wird.



Deutschland : Serbien brachte innerhalb weniger Minuten eine Berichterstattung von über 1.200 Artikeln in Google-News und die dramatische Lage in Krigistan schafft gerade mal 44 Artikel.

Hoffentlich findet sich bald ein Schiedsrichter für Regierung und Parlament. Nach jeder Trickserei und Foul der Politiker wird mit Gelb verwarnt und beim zweiten Mal erfolgt ein Paralements bzw. Kabinettsverweis. So käme Deutschland endlich nach über 60 Jahren mal wieder in die Situation  nicht manipulierte Abgeordnete zu erhalten, die nicht durch die Schule der Lobbyisten gegangen sind.

Es war ein trauriger Tag für die Deutschen. Es gibt nichts zu feiern. Die Bierumsätze erreichen nicht das gewünschte Maß und das Selbstwertgefühl der Deutschen steht auf dem Spiel. Stolz für ein Land zu entwickeln, das nicht mehr Herr seiner Schulden ist. Die Flucht nach vorne antritt und versucht durch die Finanzierung bereits heillos verschuldeter Staaten ein letztes Aufbäumen vor der eigenen Insolvenz vorzutäuschen, ist nicht gerade eine Brust anschwellende Attraktion.

Schiede die Deutsche Natinalelf aus diesem Turnier aus, müßte CDU-Kanzlerin Merkel ein neues Konzept für die schweren Umbrüche in Gesellschaft und Staat finden, damit die Menschen ohne Argwohn und Kritik das neue Deutschland akzeptierten.

Donnerstag, 17. Juni 2010

Gesine Schwan hält historische Rede im Deutschen Bundestag

Prof. Gesine Schwan ehemalige Präsidentin der Europauniversität und Präsidentenanwärterin der SPD im Jahre 2009 hielt heute am 17. Juni 2010 zum 17. Juni. 1953 eine grandiose, freiheitliche und demokratische Rede. Eine derartige Präsidentin braucht Deutschland in diesen schweren Zeiten der Demokratie; wortgewandt, scharfsinnig und standfest in ihrer neutralen Betrachtungsweise. Dagegen stellen unsere sogenannten Volksparteien Kandidaten wie Wulff und Gauck zur Wahl als Präsidenten auf, die längst nicht an den Geist dieser Frau heran reichen und in ihrem Schatten wie kleine Parteiideologen erscheinen, die Demokratie als Machtmonopol für ihre politische Gesinnung ansehen. 

Rede von Gesine Schwan am 17. Juni 2010 im Bundestag



Demokratie ist mehr als ein Parteibuch und der Hunger nach der Macht an der Spitze eines Staates; Demokratie ist nur ein Wort und in den Herzen der Menschen ist viel mehr; es ist so groß, dass es schier keine Worte dafür gibt. Demokratie ist Freieheit, Rechtsstaat, Dialog, Konsenz aber niemals Unterdrücken; auch nicht die Unterdrückung von Minderheiten in einer Finanzkrise.

Gesine Schwan am 27. April 2009 zur Finanzkrise



Wie Gesine Schwan sinngemäß heute, am 17.06.10, im Deutschen Bundestag sagte: "Dieser Krise darf man nicht mit weniger Demokratie begegnen, sondern man muss ihr mit mehr Demokratie antworten." Ebenso stellte sie die schleichende Akzeptanz in der Politik von Ungleichheiten fest, wenn gar so mancher Ungleichheit als Grundlage von Demokratie eventuell verstehen könnte. Die vermehrten Kameraschwenks auf Guido Westerwelle lassen hier tief blicken. «Viele plagen heftige Zweifel an der Fähigkeit der politischen Demokratie, die drängenden Probleme zu lösen - etwa Regeln für die globale Wirtschaft zu etablieren», betonte die Wissenschaftlerin. Ein «Gefühl der Ohnmacht und Ungerechtigkeit» habe sich verbreitet angesichts von Milliardenbürgschaften von Banken, die kurze Zeit später wieder Milliardengewinne einstrichen. Sie fragte zudem, müsse die Distanz zur Demokratie nicht wachsen, wenn trotz «drastischer und beschämender Kinderarmut» bei Familien und «Hartz IV»-Empfängern gespart werde?

Der Kommunismus setzte einen neuen Menschen voraus. Eine Demokratie braucht keinen neuen Menschen - ich persönliche ergänze - "aber der Kapitalismus einen neuen, gehorsamen und konsumwilligen Menschen". Gesine Schwans Rede sagte viel und sprach es nie direkt aus, aber das wird wohl die harte Spitze der brüskierten Politik sein, die heute auf die Politik zeigte und wohl bald mit Artikeln, Kommentaren und Berichten zu diskreditieren versucht. Doch gerade Wahrheit und der Wille auch zu unangenehmen Wahrheiten zeichnet Demokratie aus. Doch Parteipolitik läßt diese Art von Demokratie schon lange nicht mehr zu.

Gesine Schwan mahnte die Politik zu mehr Dialog auf; positive Ziele ins Auge zufassen und dafür zu sorgen, dass mehr Transparenz in den Medien, Studien und Lobbyismus erfolgt, wenn es um die Meinungsbildung und Öffentlichen Diskussion zu politischen Entscheidungen geht.Damit könnte sich auch die Politik befreien und wirkliche Entscheidungen im Sinne der Demokratie umsetzen.

Demokratie lebt von der Kritik und von der Auseinandersetzung, Abgrenzung und Kritikunterdrückung sind kein Mittel in einer Demokratie. Weiterhin wies Gesine Schwan darauf hin, dass jeder in einer Demokratie unweigerlich auch zu einer Minderheiten gehört. Eine Demokratie hat aber die Aufgabe einen Konsens zwischen den verschiedenen Minderheiten zu schaffen und nicht zu unterdrücken.

Beeindruckend war auch ihr Statemante zur Lösung der Finanzkrise mit den Sparvorschlägen unserer CDU-FDP-Bundesregierung, wo bei sie feststellte, dass viele mit der chinesischen Staatslösung liebäugeln, obwohl auch dort die Unterschiede zwischen Arm und Reich ansteigen und auch dieses Land immer wieder mit dem Risiko "Unruhen" kämpft.

Selbstverständlich wird diese Rede unseren Politiker und vor allem unseren Medienmogule nicht passen. Sie werden Gesine Schwan in der Luft zereissen und versuchen, sie an der Wand der öffentlichen Meinung, die von Zeitungen, Verlagen und Lobbyisten beherrscht wird zu zerschmettern.

 Gesine Schwan scheint in meinen Augen die einzige wirkliche Demokratie gewesen zu sein, die seit langer Zeit wieder einmal im Deutschen Bundestag sprechen durfte. Gegen ihre Rede erschien das parteipolitische, marktkapitalistische Geschwätz von Lammert blass und aussagelos.

Es sollten mehr solcher Menschen in der Öffentlichkeit zu Wort kommen, so hätten die Menschen endlich wieder die Chance über Demokratie, Politik und Staat neutral nachzudenken, anstatt einem Meinungsdiktat der Medien hilflos zu erliegen.

Der Dialog in unserer Demokratie ist zum Erliegen gekommen. Meinung, vor allem kritische Meinung wird alleine schon durch einleitende oder ausleitende Kommentare in unseren Medien beeinflußt und diktiert.

Ich verneige mich vor Gesine Schwan, vor ihrem Geist und vor ihrem Mut zu Wahrheit.

Hier der Text der Rede:
http://www.welt.de/debatte/article8086598/Die-Gedenkrede-von-Gesine-Schwan-im-Wortlaut.html

I. Einleitung

Der 17. Juni 1953 war ein heißer Sommertag. Ich ging damals am Berliner Wedding zur Schule. Um etwa 10 Uhr kam der Hausmeister in unsere Klasse und forderte uns alle im Namen des Rektors auf, sofort nach Hause zu fahren. Es gäbe Unruhen in der Stadt. Es sei gefährlich.
Wir Schüler kamen aus allen Teilen Berlins. Die Straßenbahn, mit der ich zurück wollte nach Heiligensee, war überfüllt. Ich quetschte mich als Zehnjährige hinein. Um mich herum standen vor allem Frauen. Sie hatten Angst um ihre Männer, die in der Stadt demonstrierten. Einige weinten. Sie kamen aus dem Werk Henningsdorf, nicht weit von Heiligensee und hatten nichts gemein mit „Halbfaschisten“ – wie man die Aufständischen in der SED-offiziellen Lesart später nannte.
Daheim hörte ich aus dem Radio das Lied „Ich hatt‘ einen Kameraden, einen besseren find‘st Du nit…“ Das weckte in mir das Bild einer militärischen Abschiedszeremonie. Es hatte in der Stadt Tote gegeben.

II. Wozu Gedenken?

Warum, zu welchem Zweck wollen wir heute des 17. Juni gedenken? Ich meine, der Blick zurück in die Vergangenheit, gerade an Gedenktagen, kann uns helfen, aus der Vergangenheit zu lernen, um eine gute Zukunft zu gewinnen.
Bundestag gedenkt DDR-Volksaufstand
Aus der Vergangenheit lernen heißt, sich auf die Suche nach historischen Erfahrungen zu begeben, die einer guten Zukunft entgegenstehen, ebenso wie nach solchen Potenzialen, die sie begünstigen. Aus der Vergangenheit lernen heißt verstehen, wie wir selbst und die anderen geworden sind, um uns besser mit ihnen über eine gelungene Zukunft zu verständigen.
Aus der Vergangenheit lernen heißt, Verlässlichkeit stiften für ein gegenseitiges Vertrauen, das wir für gedeihliches Handeln brauchen, heißt Gemeinsamkeit schaffen für eine Welt, die wir auch unseren Kindeskindern noch guten Gewissens überantworten können. Dabei können uns Gedenktage helfen.

III. Ursachen des Aufstands

Richard Schröder hat hier vor einem Jahr in einer beeindruckenden persönlichen Rede seine Interpretation über die Ursachen des Aufstands vom 17. Juni 1953 vorgetragen. Die anfängliche Empörung über die Normerhöhungen weitete sich in kürzester Zeit zu einer Welle der allgemeinen politischen Ablehnung des kommunistischen Systems aus. Das war die Folge einer schon länger angestauten Unzufriedenheit der ostdeutschen Bevölkerung. Neben der Frage der Normen und einer zunehmenden Militarisierung der DDR im Zuge des Aufbaus der Kasernierten Volkspolizei war es vor allem die im Jahr zuvor ausgegebene Losung, vom beschleunigten „Aufbau des Sozialismus“, die großen Unmut auslöste, weil sie die Reste demokratischer und rechtsstaatlicher Verfassungsversprechen abschaffte.
Das Machtmonopol der SED setzte sich nun ohne verbale Bemäntelung durch, Willkür und Unrecht wurden zur alltäglichen, immer brutaleren Erfahrung. So brutal, dass selbst die über allem herrschende Sowjetunion die Rücknahme besonders schikanöser Maßnahmen anordnete, um die Stabilität ihres deutschen Vorpostens nicht zu gefährden. Sie erkannte offenbar besser die Gefahr der Rebellion als die SED-Führung dies tat.
Den Ostdeutschen ging es zu dieser Zeit materiell viel schlechter als den Westdeutschen, die im beginnenden Wirtschaftswunder auf bessere Zeiten hofften und denen die westlichen Alliierten die Chance zu einem demokratischen Aufbau boten. So verwandelte sich am 17. Juni auch mit Blick auf die Entwicklung in Westdeutschland die Forderung nach Abschaffung der plötzlichen Normerhöhung zum Ruf nach den zentralen Eckpfeilern westlicher Demokratien: Freiheit und Recht, Rechtsstaat und Gewaltenteilung statt Willkür und Schikane. Hinzu kamen ganz konkrete Forderungen nach Freilassung der politischen Gefangenen, freien Wahlen, einer unabhängigen Presse, Wiedervereinigung.
Mit dem so genannten „Aufbau des Sozialismus“ wurde in Ostdeutschland seit den frühen fünfziger Jahren endgültig eine politische Herrschaft etabliert, deren Kern das Machtmonopol der SED war und die Unrecht ebenso ausübte wie begünstigte. Im Alltag hatte das Willkür, Schikane und zum Teil tödliche Quälerei zur Folge.
Diese machtmonopolistische Herrschaft war nicht demokratisch legitimiert, also undemokratisch. Sie behauptete gleichwohl im Namen des Volkes zu handeln – sie war also keine einfache Wiederholung früherer monarchischer oder absolutistischer Willkür. Ihre pseudodemokratische Legitimation reklamierte sie aus der marxistisch-leninistischen Ideologie, die angeblich die Einsicht der Avantgardepartei SED in den Lauf der Geschichte bot, der auf die endgültige Befreiung des Volkes in der klassenlosen Gesellschaft zielte. Das Volk aber wollte am 17. Juni diese ideologische Legitimation, die den Machtmissbrauch nur verschleierte, nicht akzeptieren. Es wollte selbst frei wählen, weil die humanistischen Versprechen der Marxisten-Leninisten sich nicht erfüllten. Stattdessen wurden durch eine gesteuerte Presse immer erneut Lügen verbreitet, die das Vertrauen in die Politik zerstörten.
Karl Marx meinte erkannt zu haben, dass die Geschichte notwendig in eine klassenlose Gesellschaft münden würde, in der der Kapitalismus überwunden und eine an den Bedürfnissen der Menschen orientierte Produktionsweise die selbstzerstörerische Dynamik entfesselter Konkurrenz ablösen würde. Danach könnte, ohne weitere Notwendigkeit staatlicher Unterdrückung, „die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller“ werden, wie es am Ende des Kommunistischen Manifests heißt. Ganz in der Tradition der deutschen Klassik war die Entfaltung der individuellen und allgemein menschlichen „Wesenskräfte“ – so der Marx’sche Terminus – sein Ziel.
Aber anders als später Hegel und Marx teilten die Klassiker Goethe und Schiller nicht deren Hybris, den angeblich notwendigen Lauf der Geschichte und ihr Ende durchschauen zu können. Hier lag ein entscheidender Unterschied. Die Freiheit für alle zur Entfaltung der eigenen Fähigkeiten ist das eine. Wir lehnen sie auch heute nicht ab, sondern wünschen sie durchaus. Aber die Hybris, den notwendigen Weg dahin zu kennen und deshalb mit unkontrollierter Macht durchzusetzen – das führt ins Verderben. Wie jede Hybris, vor der uns schon die griechische Antike warnt, und die heute in anderer Form wieder aufersteht.
Über die banale Willkür geballter Macht hinaus verbarrikadierte sich die kommunistische Herrschaft also in einem geschlossenen ideologischen System. Sie machte sich immun gegen Einwände und die Freiheit kritischen Denkens. Demokratische Freiheit, die auf freie Wahlen und freie Presse setzt, fordert dagegen solche kritische Infragestellung gerade mächtiger Institutionen, Gruppen oder Personen. Dies ist ein zentrales Element rechtsstaatlicher Gewaltenteilung, die von der lebendigen und kompetenten Kritik der Bürger lebt.


Die Ausweitung der Ziele am 17. Juni war deshalb eine ganz logische Folge: von der Rücknahme der Normerhöhung zur Forderung nach Recht und Freiheit durch freie Wahlen und Aufhebung des Machtmonopols der SED. Das schien damals im Ostblock ganz revolutionär bzw. illusionär. Und doch hörte der Widerstand gegen die Unfreiheit nicht auf. Ungarn und Polen 1956, Prag 1968, Danzig 1970 und 1980. In der DDR brachte das Trauma der blutigen Niederschlagung des Aufstands allerdings nach 1953 erneute derartige Forderungen zum Schweigen. Der Blutzoll war zu hoch gewesen. Dennoch nötigt es uns – in den Worten Richard Schröders – für den 17. Juni 1953 „Bewunderung ab, dass der Wunsch nach Einigkeit und Recht und Freiheit damals so unerwartet mächtig wurde“.
Mir persönlich sind im damaligen West-Berlin, auch ohne erneute Rebellion in der DDR nach dem 17. Juni 1953, in den Jahrzehnten bis 1989 nie Zweifel an der Überwindung der deutschen Teilung gekommen, weil ich damals wie heute an den unbändigen Freiheitswillen aller Menschen glaubte und glaube, von wem auch immer ihre Unterdrückung ausgeht.

IV. Freiheit heute

Heute leben wir im vereinigten Deutschland in einem demokratischen freiheitlichen Rechtsstaat. Freuen wir uns an unserer Demokratie? Und über die freien Wahlen? Und über die am 17. Juni ebenfalls unter Lebensrisiken geforderte freie Presse? Würden die Deutschen heute in Scharen auf die Straße gehen, wenn diese Freiheiten, sagen wir einmal: „vorübergehend ausgesetzt“ würden, um mit starker Hand, unbehelligt von streitenden Parteien, Wahlkämpfen und verwirrenden Medien erst einmal die Krise zu überwinden und die Wirtschaft und die öffentlichen Haushalte wieder in Ordnung zu bringen?
Immerhin entstehen heftige Proteste, wenn im Internet die Freiheit eingeschränkt werden soll. Das Internet ist für viele insbesondere junge Menschen ein neuer Lebensraum. Sollen hier nur der individuelle Bereich, das private Interesse geschützt werden? Freiheit also als individuelle Willkür, die das Ganze aus dem Blick verloren hat? Oder birgt der Reflex, sie zu schützen, auch ein umfassenderes politisches Potenzial? Macht Freiheit im Internet die traditionell demokratische Wahl- und Pressefreiheit überflüssig? Oder handelt es sich immer um dieselbe Freiheit nur in unterschiedlichen Facetten?
Zurück in eine Diktatur will heute kaum einer. Aber viele plagen heftige Zweifel an der Fähigkeit der politischen Demokratie, die drängenden Probleme zu lösen, etwa Regeln für die globale Wirtschaft zu etablieren, die die grundlegenden Bedürfnisse der Bürger nach Freiheit und Sicherheit zu schützen vermögen. Beunruhigen muss überzeugte Demokraten die Gleichgültigkeit vieler gegenüber Wahlfreiheit und Wahlen, weil die Parteien sich im Handeln nach der Wahl angeblich doch nicht voneinander unterschieden und ihre Versprechen nicht einlösten.
Ein Gefühl der Ohnmacht und der Ungerechtigkeit hat sich in unserer Demokratie ausgebreitet. Umfragen zeigen, dass die Einstellung zur Demokratie stark von solchen Benachteiligungs- und Ungerechtigkeitsgefühlen abhängt.
Und ist es denn noch als gerecht zu bezeichnen, wenn Milliardenbürgschaften, die wahrscheinlich notwendig waren, für die Rettung des Bankensystems ausgegeben werden und kurz danach Banken Milliardengewinne einstreichen, die von eben dieser Rettung ihrerseits profitiert und von denen viele sich zuvor an der Gefährdung des Systems beteiligt haben, z.B. durch unverantwortliche Verbriefungen oder Wetten? Muss die Distanz zu unserer Demokratie nicht wachsen, wenn sie angesichts von noch mehr Millionären nach, ja infolge der Krise nicht zur Kasse gebeten und umgekehrt trotz einer drastischen und beschämenden Kinderarmut – über zwei Millionen Kinder wachsen in unserem reichen wiedervereinigten Deutschland armutsgefährdet auf und haben kaum eine reelle Chance auf angemessene Bildung und auf die Freiheit, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen –, wenn angesichts dessen bei Familien und Hartz-IV-Empfängern, viele von ihnen alleinerziehende Mütter, gespart würde?
Wenn die kommunalen Haushalte, die auch durch die Bankenrettung ausgeblutet sind, ihren Aufgaben gerade gegenüber den Schwächeren in unserer Gesellschaft nicht mehr nachkommen können? Das wäre eine Normerhöhung besonderer Art. Um an den 17. Juni 1953 zu erinnern.
Steht uns im vereinigten Deutschland ein neuer 17. Juni bevor? Sicher nicht. Doch dass es unter der Oberfläche gärt, kann man nicht abstreiten. Vor allem die Gefahr ohnmächtiger Wut nimmt zu, die sich als politisch ungezielte Gewalt äußert, z. B. gegen Schwächere, um sich irgendwo doch stark zu fühlen. Wir registrieren einen Respektverlust gegenüber anderen Menschen. Die sich häufenden Angriffe auf Polizisten, die gerade an diesem Wochenende einen neuen und bestürzenden Höhepunkt erreicht haben, sind nur ein Zeichen dafür. Oder die Menschen richten ihre Wut gegen sich selbst, werden angstvoll depressiv. Depression ist heute vor Krebs- und Herzerkrankungen die am meisten verbreitete Volkskrankheit. Normerhöhungen gab es nicht nur im Kommunismus.
Sie sind auch Alltag im Kapitalismus und haben in großen Unternehmen wie France Télécom, Renault-Nissan und den chinesischen Zulieferern von Apple und Dell in der letzten Zeit zu erschütternden Selbstmorden geführt. Das von manchen mit klammheimlicher Bewunderung als Alternative zu unserer freiheitlichen Demokratie betrachtete China, in dem der Gegensatz zwischen arm und reich ebenfalls drastisch angewachsen ist, hat offenbar zunehmend mit sozialen Unruhen zu rechnen. Wie Gewalt weltweit um sich greift, sehen wir jeden Abend im Fernsehen. Bei uns in Deutschland sind diese Entwicklungen bisher nicht sensationell-plakativ, sondern finden unter der Oberfläche statt. Das macht sie umso gefährlicher. Denn sie bergen individuelle Tragödien und unterminieren in der Summe unsere Demokratie, ohne dass uns dies sofort bewusst würde.
Offenbar ist also auch die Demokratie kein Allheilmittel gegen soziale Verwerfungen. Doch bedeutet dies, dass sich die Aufständischen vom 17. Juni geirrt haben? Waren ihre Forderungen naiv, zeigten sie in die falsche Richtung? Helfen freie Wahlen und eine freie Presse für die Lösung unserer Probleme gar nicht weiter? Sind unsere demokratischen Regierungen und Parlamente am Ende genauso hilflos wie das Politbüro der SED?
Nein, definitiv nicht, weil Rechtsstaat, freie Wahlen und freie Medien die unabdingbare und auch aussichtsreiche Voraussetzung dafür bieten, unter den gegenwärtig für viele verwirrenden Bedingungen Abhilfe zu schaffen. Unsere Regierungen und Parlamente sind nicht hilflos wie die damalige Ostberliner Regierung, wenn sie uns als verantwortliche freie Bürger mehr als bisher einbeziehen und wenn wir umgekehrt als verantwortliche Bürger uns mehr als bisher für gemeinwohlverträgliche Lösungen engagieren.
Die Repression, mit der die SED am 17. Juni reagierte, war eine Kapitulationserklärung. Seit 1953 wurde die DDR mehr und mehr abgeschottet und sie blieb es bis 1989. Angesichts der Übermacht der ökonomischen Probleme in der DDR blieb der Führung nur die Aussetzung der letzten bürgerlichen Freiheiten, die es bis dato noch gegeben hatte. Nur so ließ sich das Zwangssystem der Planwirtschaft verteidigen.
Heute stehen wir vor einer ähnlich schwierigen Situation. Die Finanz- und Wirtschaftskrise spannt unser System bis zur äußersten Grenze an. Doch der autoritäre Weg, die Folgen der Krise durch weniger Demokratie gleichsam beiseite zu drücken und zu überspielen, ist uns verwehrt. Das lehrt uns das Beispiel des 17. Juni. Wir dürfen auf die das ganze System herausfordernde Krise nicht mit weniger, sondern wir müssen mit mehr Demokratie darauf antworten. Nur so können wir unsere Probleme nachhaltig, weil gemeinwohlorientiert lösen.
Unsere Verfassung bietet uns die politische Freiheit, unser Gemeinwesen mitzugestalten, nicht als Ware an, die wir einfach individuell für unsere privaten Zwecke konsumieren können, sondern als eine verantwortliche Aufgabe, die uns auch in die Pflicht nimmt, an der Stelle, an der wir jeweils stehen, für gute Lösungen zu sorgen. Das gilt für jeden Einzelnen in unserem Land. Je mehr soziale, politische, ökonomische Macht wir haben, desto mehr. Wer ungeniert nur sein Einzelinteresse verfolgt und sich leichtsinnig auf Inseln der Macht und des Reichtums abschottet, gefährdet die Demokratie und seine eigene freiheitliche Zukunft. Die am 17. Juni geforderte Freiheit ist ein hohes unverzichtbares Gut und zugleich eine – manchmal anstrengende, unbequeme – Verpflichtung für uns alle, nicht nur für die Politik.
Je verantwortlicher wir dieses Gut bei Wahlen oder im öffentlichen Engagement handhaben, desto besser sind auch demokratische Politikerinnen und Politiker in der Lage oder sogar gezwungen, sich genauso verantwortlich zu verhalten. Am besten ist es, wenn wir diese Verantwortung nicht so sehr als bedrohliche Pflicht, sondern als stimulierende Chance begreifen, die Ressource zu mobilisieren, die uns immer bleibt: unsere Fantasie, unsere Tatkraft und unsere Freude am eigenen Vermögen, etwas zum Guten zu verändern.
Eine allgemeine Klage über den moralischen Verfall der Politik oder anderer Verantwortungsträger, oder darüber, dass man eine Freiheit nicht mehr schätzt, die man selbstverständlich besitzt, hilft nicht weiter. Solche Anklagen verweisen immer auf andere. Wir müssen aber alle selbst ran. Bundespräsident Heinemann hatte Recht, als er daran erinnerte, dass immer drei Finger auf uns zurückweisen, wenn wir unseren Zeigefinger auf andere richten.

V. Was heißt: Mehr Demokratie?

Was folgt daraus? Was heißt heute „mehr Demokratie“? Unsere Politik steht vor neuen, größeren Herausforderungen als in den fünfziger Jahren, weil Nationalstaaten angesichts der ökonomischen Globalisierung erheblich an Einfluss auf die sozialen Folgen des Wirtschaftens z.B. in Sachen Arbeitslosigkeit, soziale Absicherungen, Steuerpolitik etc. verloren haben und weil zentrale Aufgaben z.B. in Bezug auf Klima, Energiesicherung, Gesundheit praktisch nur noch global angegangen werden können. Wir erleben dies gegenwärtig hautnah mit dem Ringen um internationale Finanzmarktregeln. In allen Nationalstaaten versuchen aber mächtige gesellschaftliche Gruppen und Institutionen, Regeln zu verhindern, die ihren Partikularinteressen widersprechen. Der Vorteil der freiheitlichen Demokratien liegt darin, dass man ihnen öffentlich auf die Spur kommen und ihnen deshalb begegnen kann.
Denn demokratisch gewählte Parlamente und Regierungen gehen eben aus Gesellschaften mit durchaus unterschiedlichen Interessen hervor, die bei uns über die Parteien auf die Entscheidungen Einfluss nehmen. Das ist legitim. Interessensvertretung gehört zum System. Gefährlich für demokratische Politik, die ein verträgliches Maß an Gerechtigkeit als gleicher Freiheit wahren oder herstellen muss, sind ihre unterschiedlichen und auch grenzüberschreitenden Machtpotenziale und ihre Undurchsichtigkeit.
Wenn sie die nationalen Politiken eben diesen grenzüberschreitenden Partikularinteressen unterwerfen – dies ist gegenwärtig das zentrale gravierende Problem -, müssen aus der Zivilgesellschaft heraus ebenso grenzüberschreitende Lobbys diese Interessen transparent machen, die Öffentlichkeit mobilisieren und Lösungsvorschläge so propagieren, dass Regierungen und Parlamente ebenso wie die Parteien ihre Gemeinwohlaufgaben wieder wahrnehmen können. Das ist mühsam, hat aber global schon zu erheblichen Bewusstseinsveränderungen geführt, die demokratischer Politik, z.B. in Sachen Umwelt, in einer Art „antagonistischer Kooperation“ Hilfe leisten können. So vermag sich demokratisch gewählte Politik durch eine konfliktreiche Zusammenarbeit mit der organisierten Zivilgesellschaft zu stärken. In ihr spielen die „antagonistisch kooperierenden“
Gewerkschaften eine zentrale, ganz unverzichtbare Rolle. Konflikt und Kooperation gehören in der Demokratie überall untrennbar zusammen. Dabei muss sich die demokratisch gewählte Politik allerdings zugleich mehr als in letzter Zeit erkennbar auf ihre Aufgabe besinnen, ihrerseits umfassendere und positive politische Ziele zu markieren und dafür auch, gegebenenfalls mit Risiko, zu kämpfen. Gerade in einer akut unübersichtlichen schwierigen Lage braucht es einen erkennbaren langfristigen Kompass – z.B. über Europa und dessen globale Rolle -, um Unterstützung und Vertrauen in der Gesellschaft zu gewinnen.
Schließlich brauchen wir auch die Kooperation des Privatsektors, der Firmen und Unternehmen, um gegen mächtige Partikularinteressen gemeinwohlfördernde Regeln grenzüberschreitend durchzusetzen. Es gibt immer mehr Unternehmen, die dies erkennen und sich u.a. um ihres guten öffentlichen Rufes willen freiwillig daran beteiligen. Aber das sind noch viel zu wenige, und die Versuchung, nur Public Relations zu machen, ist groß. Immerhin gibt es globale Initiativen, in denen alle drei Akteure, die für eine „good global governance“ wichtig sind, zu beachtlichen Ergebnissen führen. Dazu gehört die Extractive Industries Transparency Initiative, die ebenfalls aus der organisierten Zivilgesellschaft hervorgegangen ist und inzwischen von der Weltbank, dem Weltwährungsfonds, der G 8 und informell auch der G 20 mitgetragen wird, um weltweit Transparenz im schicksalsträchtigen Rohstoffsektor herzustellen.
Karl Marx hat an die produktive Mithilfe des kapitalistischen Privatsektors für demokratische Lösungen nicht geglaubt. Aber wir können die kapitalistische Marktwirtschaft nicht abschaffen, wir brauchen ihre Produktivität, die ebenfalls aus der Freiheit rührt, und wir kennen auch keine anti- oder nicht-kapitalistische Marktwirtschaft. Wir müssen sie also doch politisch bändigen.
Die neuen Erfahrungen zwingen uns deshalb, von machtvollen Interessenvertretern zu verlangen, dass sie sich gegen öffentliche Kritik nicht hinter einer geschlossenen Marktideologie verschanzen, wie ehedem Marxisten-Leninisten hinter ihrer ebenso geschlossenen Herrschaftsideologie. Der globale Wettbewerb darf nicht mehr als immunisierende Abwehrstrategie gegen Gerechtigkeitsforderungen oder zähmende Regeln dienen. Hier ist eine erneute Hybris aufgekommen.
Auch die sachlich richtige Forderung, Regeln international bzw. global durchzusetzen, um Schlupflöcher zu stopfen, sollte nicht als fadenscheiniges Argument gegen mögliche regionale oder auch nationale Lösungen eingesetzt werden.
Damit demokratische Politik eben besser als kommunistische Politik Freiheit und Recht sichert, müssen wir an einem neuen Grundkonsens in der Gesellschaft über Grenzen der Unfreiheit, der Ungerechtigkeit und der Uneinigkeit arbeiten. Anders als der Kommunismus setzt demokratische Politik keine neuen Menschen voraus, maßt sich auch nicht an, sie zu schaffen. Aber ohne „Bürgertugenden“, ohne ein Grundmaß an Wahrhaftigkeit, Gerechtigkeitssinn und Gemeinwohlverantwortung bei uns allen kann das für Freiheit und Demokratie notwendige Vertrauen nicht entstehen. Das gilt besonders für diejenigen, die Macht haben: in der Wirtschaft, in der Wissenschaft, in den Medien, unter Ärzten und Rechtsanwälten. Demokratie gelingt nicht in einer Welt von „Teufeln“ oder von notorischen Tricksern.

VI. Schluss und Ausblick

„Einigkeit und Recht und Freiheit“ werden uns nicht vom Grundgesetz in den Schoß gelegt, sondern entstehen allererst durch gemeinsames politisches Handeln der Bürger. Nicht zufällig sind Menschen, die sich in der Demokratie engagieren, mit ihr auch zufriedener. Verständigung ist die Voraussetzung gemeinsamen politischen Handelns.
In unserer immer vielfältigeren Gesellschaft – diese ist eine unvermeidliche Folge der Globalisierung – kann gemeinsames Handeln allerdings nur gedeihen, wenn die Bürger sich um Verständigungsbereitschaft bemühen – zwischen Ostdeutschen und Westdeutschen (die unter sich auch wieder sehr verschieden sind), zwischen Alten und Jungen, zwischen hier Geborenen und neuen Einwanderern. In diesem Bemühen führt der Begriff „Mehrheitsgesellschaft“ in die Irre, weil er Unterordnung von Minderheiten suggeriert, wo erst partnerschaftliche Verständigung gemeinsames Handeln ermöglicht. Jeder von uns ist selbst in unserem Land in irgendeiner Hinsicht in der Minderheit. Wir alle aber sind durch unser vorzügliches Grundgesetz gebunden.
Verständigung steht auch der Rechthaberei entgegen, die den Balken im eigenen Auge übersieht. Sie braucht die menschliche Reife, Ambivalenzen in schwierigen Lebensentscheidungen auszuhalten. Opportunistisches Verhalten, das der Demokratie mit Sicherheit schadet, hat es in beiden deutschen Nachkriegssystemen gegeben. Im Kommunismus aufgrund des politischen Regimes oft mit weiter reichenden bösen Folgen. Aber hier war auch der Druck auf die Menschen viel höher. In Wahrheitskommissionen können Wunden geheilt und notwenige moralische Werte wieder hergestellt werden. In Tribunalen gelingt das sicher nicht.
Was können wir aus dem 17. Juni 1953 lernen? Die Forderungen der Aufständischen nach Recht und Freiheit sind ganz und gar aktuell. Aber sie dürfen nicht zu leeren Floskeln verkommen. Wir müssen aus Ihnen lebendige Antworten auf unsere neuen globalen Herausforderungen entwickeln, wenn wir Recht und Freiheit nicht unter der Hand verlieren wollen.
Wenn wir es aber schaffen, uns darüber zu verständigen und gemeinsam politisch zu handeln, dann können uns Einigkeit und Recht und Freiheit gelingen, dann sind sie des Glückes Unterpfand! Dann erweisen wir uns der Aufständischen des 17. Juni als würdig.
Wir verneigen uns vor den Toten und bezeugen ihrem Mut unseren Respekt und unseren andauernden Dank!
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Wir stellen hier nicht den Anspruch, alles zu wissen, aber bemühen uns, alles, was wir in Erfahrung bringen können zu publizieren.
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