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Donnerstag, 30. September 2010

Stuttgart 21: Baden-Württembergische Polizei (Mappus) prügelt Kinder und Jugendliche nieder

Update:
Das Gewaltmonopol STAAT schlägt erbarmungslos zu  und setzt parlamentarische Demokratie mit Prügelstock durch. Ein Polizeisprecher sagte:  „Wir versuchen zu deeskalieren, wo es geht, in bestimmten Fällen ist aber so ein Einsatz gerechtfertigt“.

Es wird von vielen Verletzten gesprochen und bei Twitter kursiert das Gerücht von einem Toten, der einen Herzinfarkt erlitten haben soll, was von offizieller Seite noch nicht bestätigt ist. Über 1000 Augenverletzungen und Prellungen. Eine Minderjährige erlitt eine Gehirnerschütterung während der Eskalation der Polizei. Einem Demonstranten wurde mit Wasserwerfern, ein Auge aus dem Kopf geschossen.

"Das habe ich seit '68 nicht mehr erlebt" - die frühere Verdi-Landesvorsitzende Sybille Stamm berichtete von massiven Gewalteinsatz bei der Auflösung von Blockaden. Sie habe neben Demonstranten gestanden, die sich an einen Zaun gekettet hatten, und sei ohne Vorankündigung von Polizisten zu Boden geworfen, getreten und mit Tränengas besprüht worden. 
http://taz.de/1/zukunft/schwerpunkt-stuttgart-21/artikel/1/erste-baeume-werden-gefaellt/



Diese brutale Vorgehen wird die gutgläubigen Schwaben wie ein Schlag ins Gesicht treffen, glaubten doch viele der unschuldigen Bürger tatsächlich noch an eine funktionierende Demokratie hier in Deutschland. 


Die TAZ berichtet, dass Polizisten ihre Prügelattacken gegen die Demonstranten mit dem Satz: " Jetzt geht das Spiel los“, begannen.

100000te (Die Zahl wird wohl nicht ganz stimmen). Polizisten auch aus anderen Bundesländern sind mit Helmen und Schlagstöcken in den Park eingerückt, sie jagen die 7 bis 20 jährigen Schüler durch den Schlosspark. Die Polizei kesselt einige der Kinder und Jugendlichen mit Einsatz von Schlagstöcken ein, manche weinen andere schreien. Es erinnert an Krieg. Die Staatsmacht zeigt sich in voller "Größe" mit Wasserwerfern und Schlagstöcken.
(Quelle: http://www.giessener-zeitung.de/giessen/beitrag/38842/stuttgart-21-polizei-setzt-schlagstoecke-und-wasserwerfer-gegen-kinder-und-jugendliche-ein/)



Stuttgart21 ist eine Eigenkapitalerhöhung für den Börsengang der Bahn

Angela Merkel rettet gerade den Kopf des Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten MAPPUS, indem sie Stuttgart21 als Bundesprojekt bezeichnet und sich dafür einsetzt. Doch im Grund müssen die Steuerzahler von Baden-Württemberg das ergeizige Bundesprojekt bezahlen, damit Angela Merkel sich als zuverlässig erweist. So beschrieb sie das MUSS von Stuttgart 21 bei ihrem letzten öffentlichen Auftritt bei BDI.



Stuttgart21 bringt der breiten Bevölkerung keinen Nutzen

Milliarden von Steuergeldern müssen für ein einzige Projekt in die Hand genommen werden, damit ein paar wenige mit einem schnelleren Zug unterwegs sein können und die Bahn mit neuen Trassen und Bahnhof einen höheren Börsengang über die Deutsche Bank kompensieren kann.  Der offiziell vorgegebene,  ehrgeizige Gedanke besteht darin, dass Züge schneller sein sollen als Flugzeuge, doch in Wahrheit ist es ein riesiges Konjunkturprogramm mit dem alte Kontakte gepflegt werden sollen, der Börsenwert der Bahn angehoben wird und ein paar Quadratmeter Innenstadt als Baugrund erschlossen sind. Der Nutzwert von Stuttgart21 für die Allgemeinheit ist gleich NULL, obwohl die Baukosten von der Allgemeinheit übernommen werden sollen.

Wer koordiniert den Polizeieinsatz gegen die Bevölkerung in Stuttgart?


Das Gewaltmonopol - die POLIZEI - hat der Regierung bzw. der Landesregierung zu gehorchen. Was demokratisch nur schwer begreifbar ist. Bezüglich Stuttgart21 wird auf die Einhaltung von Verträgen gepocht, obwohl die Regierung gerade Gesetze änderte, damit die AKWs länger laufen können als geplant. 

Vertragsbruch kann daher kein Grund für die Planungssicherheit sein, die Mappus und jetzt auch Merkel fordern, sondern es ist das schlichte Umverteilungsprinzip unseres Staates, das er einhalten will und auf gewisser Weise sogar muss, denn unsere Wertegesellschaft sieht den Staat nicht als Wohltäter für das Volk vor, sondern als reine Armutsverwaltung.

Der Staat erfüllt seine Aufgabe in unserer Wertegesellschaft aber nur dann, wenn die Armutsverwaltung mit immer weniger Geld auskommen muss und das Volksgeld - die Steuereinnahmen - an die Eliten - die externen Hintermänner - den Eigentümern der Abhängigkeitsgüter des Staatsgebietes - weitergeleitet wurden.






Warum roden? Grundwassermanagement

Die Stuttgart-21-Sprecher Udo Andriof und Wolfgang Dietrich erklärten, der mittlere Schlossgarten werde für die Einrichtung des Grundwassermanagements freigeräumt.

 Wozu MAGIC?
Im Industriegebiet Feuerbach verursachen rund 200 Altlastenflächen oder Schadensfälle großflächige Grundwasserverunreinigungen insbesondere durch leichtflüchtige, halogenierte Kohlenwasserstoffe (LHKW). Diese erstrecken sich über mehrere Grundwasserstockwerke und können mit den herkömmlichen, standortbezogenen Untersuchungsverfahren nur unzureichend bearbeitet werden. Insbesondere die Rückverfolgung der Grundwasserverunreinigungen hin zu den Eintragsstellen erfordert einen neuartigen technologischen Ansatz. Eine geeignete Untersuchungstechnologie wurde mit dem Forschungs- und Entwicklungsprojekt INCORE im 5. Forschungsrahmenprogramm der EU in den Jahren 2000 bis 2003 weiterentwickelt.
Das EU-Projekt MAGIC knüpft an das INCORE-Konzept an. Mit Hilfe mehrtägiger Pumpversuche in Grundwassermessstellen können die Schadstoffe detektiert, lokalisiert und zum Ort des Eintrags in das Grundwasser zurückverfolgt werden. So kann die Altlastenbearbeitung auf die identifizierten Bereiche konzentriert werden.

http://www.magic-cadses.com/index.php

Offensichtlich sind einige Schlaue jetzt auf die Idee gekommen, Sickerbecken bauen zu wollen, anstatt Regenwasser einfach über die Kanalisation in die Flüsse zu leiten.

MAGIC wird mit dem Klimawandel begründet - weil die Sommer heißer und Winter feuchter werden - daher soll der Trinkwasserspiegel reguliert werden. Das ist seit über 20 Jahren bekannt und seit dem werden Sickerbecken gefordert, anstatt Regenwasser in die Flüsse zu leiten

Demit würden die Überschwemmungen zurückgehen und der Grundwasserspiegel würde sich endlich wieder ausgleichen können. Aufgrund unserer wasserWIRTSCHAFT - unserer Kanalisationen - sinkt unserer Grundwasserpegel aber kontinuierlich - ich vermute die neuartige WASSER-WIRTSCHAFT wird bald komplett in private Hand übergeben, damit wir fleißig - als Abhängige -zahlen dürfen!


Doch wie es in unserer Wertegesellschaft so üblich ist, muss alles koordiniert werden und ab du Privatwirtschaft als neuen Aufgabenbereich übergeben werden. Dazu wurde das MAGIC-Programm entwickelt - weswegen die Bäume in Stuttgarter Schlossgarten weichen müssen.

http://www.stuttgart.de/item/show/161788

Mittwoch, 29. September 2010

Terrorismus: US-Drohnen mit scharfen Raketen über Europa?

FAKE oder Angstmache? Vermutlich beides!

"Drohnen haben offenbar Terroranschläge in deutschen Großstädten verhindert. Bekannt wurden die Pläne durch einen verhafteten Deutschen."


Mit diesem Einleitungssatz wird des Welt-Online-Artikels entsteht tatsächlich der Eindruck, die Bomben seinen schon gelegt gewesen und Drohnen hätten diese über Europa entdeckt. 

Tatsächlich töteten die Drohnen angebliche Taliban bzw. Terroristen in Pakistan, die eventuell Anschläge in Europa planten. Europa wird nur augenscheinlich bedroht. Angebliche Terroristen werden fest wöchentlich in Pakistan getötet - oder soll ich erlegt sagen, denn schließlich wird von gezielter Tötung gesprochen, was eher nach Jagd, als nach Beschützen klingt. Vermutungen und Eventualitäten sind heute schon ein Todesurteil, wenn man sich im Nahen-Osten bewegt.

"US-Drohnen haben Anschläge in Deutschland, England und Frankreich verhindert." Es hätte sich angebliche um eine konzertierte Aktion gehandelt, wenn sie zur Umsetzung gekommen wären.  Geballte Vermutungen als reale Terrorbedrohung, so sehen die Politiker am liebst.  Denn Spanien streikt; es befindet sich Generalstreik und dies in Deutschland verboten. Das einzige wirklich demokartische Mittel einer Demokratie ist in der größten Demokratie Europas einfach verboten und kann niedergeschlagen werden, falls sich die Demokratie diesem demokratischen Mittel bedienen wollte.

So eine Terrormeldung, bebildert mit einem beleuchten Eiffelturm, der evakuiert wurde, wird in der Öffentlichen Wahrnehmung sofort eien bedrohliche Tatsache, obwohl die Anschlagspläne nur ein kolportiertes Gerücht sind.
 
Wir erleben wieder eine mediale Anheizung der ANGST in der Bevölkerung, die in Richtung Pakistan und natürlich dem Iran zielt. Der imaginäre Feind - TERRORIST - ist immer und überall gegenwärtig und ermöglicht der Politik Entscheidungen, die unter normalen Bedingungen - nicht Angstzuständen - unmöglich sind. In Europa müssen die Menschen gerade viele soziale Einschnitte hinnehmen, da ist eine Terrorabwehr eine willkommene Schlagzeile, um die Funktionstüchtigkeit der Regierung zu unterstreichen, die gerade überall im Kreuzfeuer der unzufriedenen Bevölkerungen stehen.

Grundsätzlich sollten wir uns aber fragen, was bemächtigt die USA ihre Drohnen über Europa einzusetzen, wenn es denn jemals zu diesem Einsatz kam. Schließlich handelt es sich um einen einzelnen Bericht auf ABC-Online in den USA - der jetzt zigfach publiziert wird und so als neutrale Massenmeldung im Bewusstsein der Menschen ankommt.

Welt-Online schloss bereits die Kommentarfunktion. Das ist, meiner Erfahrung nach, ein Zeichen dafür, dass es entrüstete Kommentare gab, die nichts in Bild der öffentlichen Wahrnehmung passen wollen.

Beispiel:
Robi sagt:
"Die von Radikalen in Pakistan vorangetriebenen Pläne seien bereits in fortgeschrittenem Stadium gewesen. Allerdings hätten die Anschläge nicht unmittelbar gedroht."

Klartext: Irgendwelche Schlapphüte haben bei bärtigen Männern ein paar Stadtpläne gefunden. Naja, irgendwie müssen diese Leute ja auch ihre Jobs rechtfertigen...



Demnach fliegen über Europa amerikanische Drohen mit abschussbereiten Raketen?

Drohnen werden im allgemeinen zum Abschluss von Raketen benutzt, wenn man die Berichte über Pakistan verfolgt und die damit verbunden Tötungen von Terroristen. Dieses Strafkommando besteht meist aus Drohen.

Dagegen berichten die Medien, dass die Bedrohungslage durch die Gefangennahme und Befragung eines verdächtigen Terroristen in Afghanistan aufgedeckt wurde.

http://www.welt.de/politik/ausland/article9941631/US-Geheimdienst-vereitelt-Anschlaege-in-Deutschland.html

Neue Anti-Terrorgesetze von Lothar De Maiziere

Bis jetzt galten sie undurchsetzbar - aber mit solchen Meldung, wir doch eine Leuthäusser-Schnarrenberger zu überzeugen sein - zumindest in der Öffentlichkeit verliert die FDP mit solchen Meldungen im Rücken nicht ihr Gesicht.

Berlin - Innenminister Thomas de Maizière (CDU) verzichtet vorerst auf zusätzliche Anti-Terror-Gesetze. Eine Wiedervorlage schließt er nicht aus, aber er konnte sich gegen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nicht durchsetzen, die neue Befugnisse für die Sicherheitsbehörden strikt ablehnt.

Dienstag, 28. September 2010

CHINA / RUSSLAND: Die Karten sind gemischt und Deutschland ist raus!

Russland und China rücken näher zusammen. Das sind klare Signal an Europa, das offensichtlich kein russisches Öl und Gas will, sondern irakisches Öl bevorzugt; eine Nabucco-Pipeline bauen will und noch nicht einmal weiss, wer diese Pipeline mit Rohstoffen füllen soll.

Russland habe genügend natürliche Gasreserven, um dem wachsenden Energiebedarf der Chinesen gerecht zu werden, sagte Vizeministerpräsident Setschin. Die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern sei deshalb "strategisch vielversprechend". Russland sei der "natürliche Partner für China", ergänzte er. Die Ölpipeline von Sibirien nach China zeigt die Bestrebungen Moskaus, sich neue Märkte für Rohstoffexporte zu eröffnen, vor allem auf dem rasant wachsenden asiatischen Markt. 

Mit der Pipeline sendet Moskau gleichzeitig ein Signal nach Europa, wo sich politischer Widerstand gegen die Energielieferungen aus Russland formiert. Wir können auch anders, lautet die Botschaft der russischen Energiekonzerne, die ihre Lieferungen nach China und Asien insgesamt ausbauen wollen.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,719810,00.html
Europa mit samt den USA haben das Spiel um die Vormachtstellung der Abhängigmacher verloren. Sie sind im eigenen Sumpf der Schulden längst erstickt. Die Regierungen kämpfen lediglich nur noch ums eigene Überleben und reden der Bevölkerung ein, dass gespart werden soll, am besten bei den Armen.

Sie verweigern sich einer Umwertung der Werte - sie weigern sich sogar, diesen schlichten Gedanken überhaupt zu denken. Sie halten daran fest und führen ganze Kontinente in die abhängige Überschuldung; liefern Millionen von Menschen dem unbarherzigen Kampf um Werte aus, die sie niemals mehr erreichen werden.

Durch die armseligen Abhängigkeitsverhältnisse ihrer Staaten, die sie stolz mit Demokratie regieren, übersehen sie im Macht- und Geldrausch die schlichten Grundsätze der Enteignung durch die Geldmechanismen, die sie selber unterstützen und befeuern.

Der Tross der Ausbeuter zieht nach Asien weiter und hinterlässt in Europa verbrannt Erde, die sich auch nicht mehr erholen wird. Ganze Völker sind enteignet; stehen Schuldenbergen gegenüber, von denen sie in naher Zukunft nicht einmal mehr die Zinsen erarbeiten können. Eine Überproduktion kann es in Deutschland nur dann geben, wenn wir Zugang zu Rohstoffen haben, diese bezahlen können und Absatzmärkte haben.

China wird nicht länger warten. Es wird selber seine Maschinen bauen - ein Land mit 1,3 Mrd. Menschen kann diese Aufgabe bewältigen. Deutschland konnte mit nur ca. 20 Mill. Beschäftigten die ganze Welt.beliefern. Angela Merkel spricht von einem zweiten Wirtschaftswunder und finanziert es mit Steuergeldern als Konjunkturpakete.


 

Sonntag, 26. September 2010

Deutschland mutiert zur Kastengesellschaft - Indien als Vorbild für Merkels Wirtschaftswunder

In Deutschland gibt es offiziell 6,5 Millionen Hartz4-Empfängern und ca.  3, 3 Millionen Arbeitslose und die Regierung und die Wirtschaft sprechen von einem Wirtschaftswunder. Bayern und Baden-Württemberg sehen sich gar in der Vollbeschäftigung, aber für die Armen Deutschlands ist kein Geld mehr da.

Die Bildzeitung legt gar einen Beweis, ein Umfrage von EMNID vor, dass 56 % der Deutschen sich gegen eine Erhöhung von Hartz4 aussprechen und dieses Mal fühlt sich die Regierung in ihrem Handel bestätigt und beweist ihren sozialen Mut mit einer lächerlichen Erhöhung von ca. 10 Euro im Monat. Wobei wir nicht vergessen dürfen, dass unsere Bundeskanzler noch vor einigen Tagen die UN von einer neuen Entwicklungshilfe in den Drittländern überzeugen will. Offensichtlich ist die Solidarität gegenüber Drittländern billiger, als die Armut im eigenen Land zu bekämpfen.

Wirtschaft verhandelt über Steuern - der Bürger hat zu gehorchen

Hier in Deutschland wird bei den Ärmsten der Armen geknausert und gestrichen, aber die Atomlobby darf mit der Bundesregierung verhandeln, ob sie Steuern zahlen muss und wie viel. Noch nie verhandelte irgend eine Bundesregierung mit den Bürger um Steuererhöhungen, sie werden einfach erlassen und der Solidaritätszuschlag ist nach wie vor Verfassungskonform.

In diesem Land läuft etwas schief und wir wissen das schon lange, doch wir sehen keinen Ausweg aus dieser verfahren Situation der stetigen Verarmung der Massen, die auch vor Europa nicht mehr halt macht. Regierungen quer durch Europa entschließen sich zu immer mehr Sanktionen gegenüber ihren Bürger und behaupten es seinen Notwendigkeit, um sie zu Leistung und Arbeitswillen anzutreiben.

Doch das ist eine Lüge. Auch in Deutschland gibt es keine 10 Millionen Arbeitsplätze ( 3 Mill. Arbeitslose + 6 Mill. Hartz4-Empfänger). ... Nicht einmal wenn wir ganz viele Mini-Job schaffen. CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel betreibt zusammen mit den Medien  Bilanzfälschung, damit die nächste Umschuldung der 1,8 Billionen Euro nicht endet wie in Griechenland, denn für Deutschland bürgt keiner.

Die Angst vor den Ratingagenturen

Sollte demnächst eine Ratingagentur auf die Idee kommen, die Arbeitslosenzahlen der Bundesrepublik Deutschland genauer unter die Lupe zu nehmen, wird Deutschland das nächste Opfer sein, dass seine alten Schulden nicht mit neuen ablösen kann.

In den Medien sind für die Tatsache / Wahrheit natürlich die Ratingagenturen verantwortlich, weil sie unangemessen bewerten, obwohl mittlerweile auch der letzte Deutsche begriffen haben sollte, dass es keine Schuldenrückzahlung geben wird. Deutschland ist lediglich nur noch bemüht die laufenden Zinsen irgend wie vom Mund der Armen abzusparen.

Mit dieser Vorgehensweise trifft die Bundesregierung voll ins Herz der Deutschen, die das offensichtlich befürworten, dabei vergessen die 56 % der Bevölkerung,  dass auch sie im nächsten Jahr zu einem dieser Faulen und nutzlosen Schmarotzer gezählt werden könnten. Einen wirklichen Wirtschaftsaufschwung gibt und gab es nie in Deutschland. Es sind immer nur Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum durch Konjunkturpakete und Finanzierung unserer Exportkunden entstanden. Wir finanzieren Europa, damit es bei uns einkauft. Das ist das Wirtschaftswunder-Rezept aller unserer Regierungen, auch der jetzigen und endet damit, dass bei Arbeitslosen - dem Nutzenlosen für die Wirtschaft - gespart werden muss. Maschinen sind wertvoller als Menschen, der Mensch ist nur noch Konsumvieh und vom Staat als Bürger akzeptabel, solange er von seinem Sparguthaben konsumieren kann.

Staaten dienten schon immer und ausschließlich als Instrument für die Umverteilung von Unten nach Oben. Deutschland sollte auf der Hut sein und die Schmerzgrenze der Armen nicht herausfordern, aber die Geldmittel gehen aus. Ein Problem vor dem jede Regierungsform früher oder später stand - auch Ludwig der XIV. war ein mitfühlender Herrscher, der zum Wohle des Volkes alles nur erdenkliche tat - sein Problem bestand lediglich darin, dass seine Untertanen ihn nicht mehr verstanden. Das passiert Angela Merkel mit ihrem Hofstaat auch immer öfters.

Unsere Regierung muss dazu übergehen die Mittelschicht als Wächter für die Armen  zu aktivieren. Die Mittelschicht muss die bald aufstehenden Massen von Armen niederschlagen und von den Villen der Reichen fernhalten, sollte das Wohngeld durch die Kommunen nicht mehr finanzierbar sein. Das gilt liegt durch härte Trennlinien in den sozialen Kasten, die es auch in Deutschland schon immer gab und nur in der öffentlichen Wahrnehmung verdrängt wurden. Der ewige Reigen unserer Wertegesellschaft, die sich Verlierer züchtet und mit Hoffnung auf sozialen Aufstieg gefügig macht. Das sind Lehrstücke der alten Römer und Ägypter, die auf die gleiche Weise ihre Eliten erhielten und ihren Bestand durch deren Untergebenen auch noch sichern ließen, als untergebene Diener, die ihren Herrschen schützen, um nicht selber unterzugehen.

Alte Lösungen mit neuen Namen

Noch besser scheint die Lösung eines Arbeitsdienste in einer Demokratie umsetzbar zu sein. Demokraten akzeptieren Arbeitseinsätze in sozialen Einrichtungen, auch wenn diese privatwirtschaftlich geführt werden und Gewinne generiern. Natürlich trägt diese neue demokratische Erfindung auch einen neuen Namen und nennt sich "Bürgerarbeit" , das klingt so nationalsozialistisch verstaubt wie "Arbeitsdienst".

Es ist schon erstaunlich, dass trotz steigender Bildung Wiederholungen nicht erkannt werden. Journalisten befeuern das Kastendenken in Deutschland, wobei Bollywood diese gerade in Indien abzuschaffen versucht, damit dort der Konsumwahn weiter gehen kann, bis auch dieser Erdteil enteignet ist.

Ich bekomme den Eindruck, Frau Merkel steuert Deutschland als neues Indien in ein Wirtschaftswunder der Dritten Klasse, um wenigstens als billiger Dienstleister am globalen Tisch noch sitzen zu können. Spanien musste seine Stuhl auf Bestreben Indiens dem G20-Treffen freimachen. Wie lange kann sich Deutschland noch halten?

Der Fehler im System

Die Fehler im System sind nicht die Banken und auch nicht der Zinseszins. Der Fehler liegt in der Geldentstehung. Wert ist heute das was Menschen abhängig macht, denn genau diese Werte erbringen die höchsten Kredite mit den niedrigsten Zinsen. Deshalb wird auch belohnt, was Menschen ausbeutet und als Erfolg angesehen. Es ist moralisch richtig teure Markenprodukte billigst in China produzieren zu lassen und in den westlichen Ländern als Statussymbol zu benutzen (IPhone / IPad), es ist aber moralisch falsch, bei KIK einzukaufen.

Da frage ich mich, was Moral eigentlich ist, wenn Moral in sich selber so zwiespältig ist und behaupte, dass Moral niemals existierte und die natürliche, menschliche Moral schon lange aus dem Gedächtnis der Menschen gelöscht wurde. Moralisch ist heute billig einzukaufen und teuer zu verkaufen. Der Zwischengewinn ist der Erfolg, der in Statussymbolen zu Hungerlöhnen produziert, zur Schau getragen wird.

Grundsätzlich sollte jeder Mensch fragen, ob diese Geldmoral noch moralisch ist oder nur noch ein Erziehungsprogramm zur skrupellosen Ausbeutung. Eine Umwertung dieser Werte in eine gerechte und bedarforinetierte Wertegesellschaft ist nur durch eine radikale Umwertung der Werte möglich, durch eine andere Geldentstehung, die den einzelnen Menschen in den Mittelpunkt als Wert stellt und mit dieser Geldentstehung jeder einzelne Mensch die Kontrolle über die Sinnhaftigkeit eines Projektes erhält. Das wäre wirkliche und ursprüngliche Demokratie, inkl. Betroffnenanstimmung, was wir bis heute nicht erreichen konnten.

Der Willen der Demokratie wird durch die Gier und durch den Neid beherrscht. Wir sprechen von Menschenrechte und Menschenwürde und erlauben uns dieser Rechte nur denen zu Teil werden zu lassen, die genügend Geld zur Verfügung haben.

Wir stellen niemals in Frage, dass wir Maschinenarbeit wie Menschenleistung in den Kaufpreisen bezahlen und ein medizinische Gerät in seiner Prdouktivität weit über der menschlichen Leistung als Arzt steht. Wir verneinen mit unserem Wertesystem, dass die technischen Errungenschaften den Menschen zu weniger Arbeitsleistung verhelfen, sondern wir treten in Konkurrenz zu Maschinen die mit ihrer "Arbeitsleistung" weit mehr wert sind als jede menschliche Leistung.

Ingenieure entwickeln Maschinen, die Menschen ersetzen und die Menschen in Armut und Elend stürzen, anstatt die Menschheit von Armut zu befreien. Die Umwertung der Werte ist die einzige und größte Herausforderung an die Menschheit. Sie ist die größte Revolution, die die Menschheit nicht einmal erahnen konnte und doch ist sie so einfach, wenn man das Geld bis zu seiner Entstehung durch das Pfand verfolgt.

Nicht die Banken und nicht das Geld ist der Fehler im System, es ist der Mensch, der mit dem Pfand für das Geld, die falschen Werte über die Menschlichkeit erhebt und Unrecht so zu Recht macht. Diese Idee von der Umwertung der Werte durch die Leistung als neues Pfand für die Geldentstehung wird dem Leben der Menschen endlich einen Sinn geben. So wird nicht mehr das Kapital die Menschen kontrollieren, sondern der Mensch das Kapital.

Die Irrsinnigkeit von Überproduktion hat endlich ein Ende und wir brauchen keine Regierungen mehr, die Abwrackprämien erfindet, um Menschen zu Kauf eines Auto überredet, das sie eigentlich gar nicht wollten. Ist eine Sättigung des Marktes erreicht - schalten wir die Maschinen einfach ab. So sollte Technologie genutzt werden. Der Mensch hat es nicht notwendig mit seiner Arbeitsleistung in Konkurrenz zu Maschinen zu treten. Maschinen haben die Aufgabe für alle Menschen zu arbeiten und zu produzieren.

Freitag, 24. September 2010

Wulff: Springerpresse verdrängte Meldung um Razzia in niedersächsicher CDU-Zentrale

Mit riesigen Schlagzeilen um Zensur und Meinungsfreiheit kolportierte die Springerpresse am 23. September 2010 eine kleine regionale Posse um Speer bis in die 20-Uhr-Nachrichten, die brisante Meldung um Bundespräsidenten Wulff, der eventuell seinen Wahlkampf im Jahre 2002 über die Wolfsburger Stadtwerke finanzierte, blieb daher im schwarzen Loch der Selbstzensur stecken. Alleine die Vorstellung dass CDU-Politiker sich ihren Wahlkampf über städtische Einrichtungen finanzieren ist dreist und zeigt eine betrügerische Energie quer durch die Partei. Doch auch Wulff weiß von nichts, wie Rüttgers auch, wie Wolfgang Schäuble auch und Helmut Kohl hält immer noch an seinem Ehrenwort fest.



Fahnder haben am Donnerstag in der niedersächsischen CDU-Zentrale Akten sichergestellt. 16 Wohnungen und Büros in der Region hat das Landeskriminalamt (LKA) gestern durchsucht, darunter auch das Wohnhaus des Wolfsburger Oberbürgermeisters Rolf Schnellecke (CDU), des beurlaubten Stadtwerke-Vorstandschefs Markus Karp sowie des ehemaligen Stadtwerke-Pressesprechers Maik Nahrstedt.

In einem 14-seitigen Schreiben an den Aufsichtsrat behauptet Nahrstedt, er sei von den Stadtwerken bei voller Bezahlung für den CDU-Landtagswahlkampf 2003 quasi freigestellt worden. In seiner Selbstbezichtigung schilderte Nahrstedt, wie er Tausende von Kilometern mit dem Dienstwagen der Stadtwerke für die CDU im Einsatz war, an Treffen von Wahlkampfgremien teilnahm, auf Kosten der Stadtwerke CDU-Bestellungen aufgab, etwa für Fotos. Seine faktische Freistellung und alle Aktivitäten seien auf Betreiben von Karp erfolgt, früher Aufsichtsratschef und später Vorstand der Stadtwerke. Der Marketingfachmann Karp wiederum war 2001 in Wolfsburg Wahlkampfleiter der CDU im Kommunalwahlkampf, am Ende machte der CDU-Kandidat Schnellecke das Rennen und wurde Bürgermeister. So wurde der damalige CDU-Landesvorsitzende Christian Wulff auf Karp aufmerksam und holte ihn für den Landtagswahlkampf als Leiter nach Hannover.

Nahrstedt wird jetzt indirekt Rachsucht unterstellt, weil er nach seiner fristlosen Kündigung reinen Tisch machte. In einem Interview betonte er, er mache sich Sorgen um die Stadtwerke Wolfsburg und er hoffe, dass die Ermittlungen Ergebnisse liefern.

... und Deutschland redet über den brandenburgischen Innenminister Speer (SPD), der angeblich eine Kasernengelände zu billig verkaufte, dass aber Helmut Kohl mit seiner Treuhandgesellschaft fast die gesamte DDR unter Preis verkaufte interessiert die Springerpresse bis heute nicht.

Die Springerpresse sprach auch nicht von Zensur, als die Stasi-Akten von Helmut Kohl aufgrund seiner Persönlichkeitsrechte nicht veröffentlicht werden durften, obwohl die Stasi mit hoher Wahrscheinlichkeit über die Hintermänner der berühmten Spendenaffäre der CDU bestens informiert war.


Die erfolgreichste Zensur in Deutschland ist nach wie vor die Selbstzensur unserer Meinungsmacher hier in Deutschland und unsere öffentlich-rechtlichen Sender gleichen sich denen aus unersichtlichen Gründen immer wieder an, obwohl sie selbst teure Redationsbüros mit Zwangsgebühren unterhalten.


http://www.abendblatt.de/region/norddeutschland/article1641553/Fahnder-stellen-CDU-Akten-sicher.html


http://www.faz.net/s/RubEC1ACFE1EE274C81BCD3621EF555C83C/Doc~E72AAED11E07A47129BFD2A1E258CECBF~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Donnerstag, 23. September 2010

Israel: Angriff auf Hilfsflotte war unrechtmäßig - Manipulation der Wahrnehmung

Der israelische Angriff gegen das türkische Hilfsschiffs “Mavi Marmara“ Ende Mai, bei dem neun Gaza-Aktivisten getötet wurden, habe “auf hoher See klar gegen das Recht verstoßen“, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht des UN-Menschenrechtsrates. Ebenso wird die israelische Blockade gegen den Gazastreifen scharf angegriffen. Für Israel eine Unglaublichkeit, die sich der UN-Menschenrechtsrat hier erlaubt. Natürlich weist Israel diese Stellungnahme als politisch und parteiisch zurück.
(http://www.op-online.de/nachrichten/politik/un-bericht-wirft-israel-rechtsbruch-gaza-flotte-929900.html)


Der Angriff gegen die Hilfsflotte könne durch nichts gerechtfertigt werden, heißt es in dem UN-Bericht, auch nicht durch Artikel 51 der UN-Charta. Der Passus erlaubt Staaten die Selbstverteidigung und die Abwehr von Terroristen.

Selbstverständlich wird Israel sich nicht an das Urteil des UN-Menschrechtsrates halten. Es wird weiterhin seinen Kurs der Eskalation verfolgen; Friedensverhandlungen mit den Palästinensern veranstalten und mit unerfüllbaren Forderungen als augenscheinlicher Friedensstifter aus diesen Verhandlungen wieder herausgehen.



Unsere Medien vermitteln ein falsches Bild der angeblichen Friedensbemühungen Israels und vernachlässigen die Siedlungspolitik Israels gegenüber den Palästinensern. Es kann nicht sein, dass eine arabische Menschengruppe in Israel materiell benachteiligt wird und dies wird dann durch Landkauf ausgenutzt, weil Israel glaubt, dass diese Gebiete durch die Bibel als israelisches Eigentum deklariert ist. Es kann nicht sein, dass alte Bücher als Grundbucheinträge herangezogen werden dürfen und mit Kapitalismus umgesetzt werden. Hier erwarte ich von unseren Medien und auch von der Politik endlich klare Worte.

Sarrazin vermittelt mit seinen polemischen Äußerungen, die von Medien übermäßig publiziert wurden, genau das gleiche arabische, muslimische Bedrohungbild in Deutschland, das in meinen Augen bereits in Israel vorherrscht. Israel fühlt sich auch bedroht und übervölkert von arabischen Menschen, vor allem von denen, die dem muslimischen Glauben angehören.



Wir dürfen uns auf diese Art von Wahrnehmung nicht einlassen und unsere Medien dürfen diese Art von Wahrnehmungsmanipulation nicht länger mit ihrer einseitigen Berichterstattung unterstützen. Die den Deutschen ständig vorgehaltene und eingeforderte geschichtliche Verantwortung bezüglich des Holocausts darf uns nicht davon abhalten, uns eine neutrale Meinung über die Vorkommnisse in Israel zu bilden. Diese Entscheidung darf nicht von der Politik und den Medien im Vorfeld durch gezielte Berichterstattung erfolgen, sondern wir Menschen hier in Deutschland sind mündige Menschen, die fähig sind, ihre eigene Meinung aus neutralen Informationen zu bilden.

... alles andere ist manipulierte Wahrnehmung der Umwelt und eine tiefer psychologischer Eingriff in die natürliche Meinungsbildung der Menschen, bis hin zur Unterstützung von politischen Meinungen, die unter neutraler Information niemals Unterstützung in der Bevölkerung finden würden.

Ein Komplott gegen die deutschen Bürgern

Diesen Vorwurf kann auf sämtliche politische Berichterstattung in Deutschland ausgeweitet werden; seien es die Gesundheitsreform oder die Hartz4-Reform, die wieder einmal ins Haus stehen. Im Grunde versagen unsere Medien eine allgemeine, neutrale Information den Menschen und wollen nicht im Stande sein, Hintergrundwissen über die Geldflüsse und die zuvor getroffenen politischen Entscheidungen herstellen, die letztendlich bewusst und mit böswilligem Wissen um die Beschädigung unseres Sozialstaates, getroffen wurden.

Wer Leiharbeit, Aufstocker und Ein-Euro-Jobber in einem Sozialstaat fordert und rechtlich begünstigt, obwohl sich der Sozialstaat über die prozentuale Abgabe an Löhnen ausrichtet und finanziert, nimmt absichtlich in Kauf, dass das Sozialwesen empfindlich finanziell geschädigt wird - das gilt auch für das Gesundheitswesen. Deshalb ist eine politische Lüge, dass die Sozialkassen aufgrund von Kostensteigerungen leer sind. Die Sozialkassen sind aufgrund von politischen Entscheidungen absichtlich leer gefegt worden, mit der puren Absicht, den aus unwirtschaftlichen Sozialstaat abzuschaffen. Die zuvor getroffenen politischen Entscheidungen dienten nur dazu, die Sozialkassen zu leeren, um eine Argumentation zu haben, ihn aufgrund von Unfinanzierbarkeit abzuschaffen.

Eine Demokratie versagt dann, wenn die Entscheidungskompetenzen an der Spitze einer Völkerverwaltung sich gegen die Menschen stellt und einzelne, wenige Gesellschaftsteilnehmer aufgrund ihrer finanziellen Stellung übervorteilt und damit die Abhängigkeit der Menschen damit auch noch befeuert. Die Aufgabe einer Demokratie ist nicht Abhängigkeitsverhältnisse zu fördern, sondern weitgehend auszuschalten - das kann auch als Sozialstaat empfunden werden. Doch durch die manipulatorische, einseitige Informationen unserer Medien - INSM stellt entsprechende Pressemitteilung zur Verfügung -  ist aus einem Sozialstaat mittlerweile ein Alimentierungswahrnehmung entstanden - die ein Sozialstaat niemals war. Aufgrund falscher Informationen und die daraus resultierende falsche Wahrnehmung der Umwelt, werden die Bürger zu falschen Schlussfolgerungen in demokratischen Entscheidung verleitet und in ihrem Wahlverhalten massivst manipuliert..

... deshalb werfe ich allen Parteien, die jemals in der Regierungsverantwortung war, eine wissentliche und gewissenlose politische Verhaltensweise vor, die nicht mit unserer demokratischen Grundordnung und der Verantwortung von Abgeordneten und Regierungsbefugten in Einklang steht. Hinzu kommt, dass unsere Medien als Mitwisser, der Bevölkerung absichtlich wichtige Aspekte verschweigen und so verhindern, dass neutrale Meinungen überhaupt gebildet werden können.

Mittwoch, 22. September 2010

Merkel: ... und jetzt kommt wieder die Nummer mit der Aussenkanzlerin

Unser Außenminister Westerwelle heirate ganz ohne Pomp seinen Lebenspartner Mronz in Bonn. Offensichtlich entschloss sich die PR-Abteilung der FDP diese Heirat nicht großartig in die Öffentlichkeit hinauszutragen. Hingegen ist CDU-Kanzlerin Angela Merkel wieder voll im PR-Element uns hält Reden vor der UN über eine angeblich neue "Entwicklungspolitik". Freudig berichten die Medien, dass die Zahl von einer Milliarde Hungernde dieser Erde mit ein paar Millionen nach unten durchbrochen wurde.

Mir ist bis heute nicht klar, ob es sich vorher um genau eine Milliarde Hungernde auf diese Erde handelte oder nur um eine aufgerundete Zahl, die jetzt exakt - aus werbe-politischen Gründen - abgedruckt wird. Erstmals seit 15 Jahren sei die Zahl der Hungernden gesunken, auf 925 Millionen, schreibt die ARD auf ihrer Homepage.

Aus Geldmangel wird gehungert, nicht aus Nahrungsmittelmangel

Umso bedauerlicher ist, dass diese Menschen aufgrund von Geldmangel hungern und nicht weil zu wenige Nahrung auf dieser Erde vorhanden ist. Noch erschreckender ist die Tatsache, dass gerade in Afrika die fruchtbaren Böden per Erbpacht an den Meistbietenden verkauft werden und die dort lebenden Menschen nur noch Arbeit finden, wenn sie auf diesem Land als Tagelöhner arbeiten - aber das sind Ausnahmen.

Angela Merkels Forderung nach einer "neuen Entwicklungspolitik" ist genauso eine Heiße Luft Meldung, wie das Ziel die Hungernden bis 2015 von einer Milliarde auf 500 Millionen zu reduzieren. Natürlich besteht die Möglichkeit, dieses Millieniumziel ganz einfach durch eine geringere Geburtenrate in den Hungergebieten zu erzielen ohne großartige andere Hilfsmaßnahmen und in der Öffentlichkeit werden Zahlen zu Spielbällen der Schlagzeilen, wie die deutsche Arbeitslosenstatistik.



Mit 100 Mrd. Euro- 100 Tage ohne Hunger

Noch fataler ist die Vorstellung, dass 100 Mrd. Euro Rettungsgelder für die HRE die gesamte Zahl der hungernden Menschen 100 Tage ernähren hätten können.... aber eben nur 100 Tag mit je einem Euro. Die Menschheit selber betrachtet das Verhungern von Menschen, weil sie keine Geldmittel zur Verfügung haben, nicht als Verbrechen, sondern als Grund für Mitleid und Hilfe.

Keinem dieser Kompetenzträger dieser globalisierten Welt ist es je in den Sinn gekommen unsere Wertegesellschaft im Allgemeinen in Frage zustellen und unser Wirtschaftssystem, das ohne Arm-Reich-Gefälle gar nicht existiert, andere, richtige Werte zu geben.

In unserer Wertegesellschaft wird der als erfolgreich und geschickt angesehen, der ausbeutet und ausnützt. Manager, die ihre Produktivität durch Lohndumping erhöhen erhalten Bonizahlungen und Bankchefs Provisionen, wenn mitleidende Länder mit Krediten versorgt werden,  mit denen sie Nahrungsmittel auf dem Weltmarkt einkaufen können, die zu vor durch Spekulationen auf "HUNGER" in die Höhe getrieben wurden.

Letztendlich läuft das ganze auf ein Geschäft mit dem Hunger hinaus

Jede Bemühung des kleinen, mitleidenden Menschen, der spendet um das Leid der anderen zu lindern, ist ein potentieller Gewinnbringer für diejenigen, die mit Nahrungsmittel feilschen und diese gewinnbringend produzieren, mit unter auf Land, das Länder aus Verzweiflung verpachten und zu vor der eigenen Bevölkerung weg nahmen. Dies kommt nicht selten in Afrika vor. Viele Menschen verfügen dort über keinen Eintrag in einem Grundbuch und können somit ihren Jahrhunderte langes Eigentum an Land gegenüber der demokratischen Regierung gar nicht nachweisen.

Unser Wertegesellschaft zeigt mehr und mehr ihre verheerende und falsche Einstellung gegenüber den Menschenrechten und des Menschsein. Noch bedauerlicher ist, dass die Menschheit Menschenrechte formulieren muss, um sich so von schlechtem Gewissen frei kaufen zu können, damit sie sich auf Recht und Gesetz beruft, obwohl Menschen in Massen verhungern und unter menschenunwürdigen Bedingungen leben müssen.

Es macht fast den Anschein, dass Tierschutzorganisationen in den zivilisierten Ländern besser organisiert sind, als Menschenschutzorganisation, falls es diese überhaupt gibt. Tierschützer platzieren sich vor Pelzgeschäften und weisen auf die Zustände der Pelztierhaltung hin, aber ich habe noch keine Protestaktion erlebt, die sämtliche Artikel und auch Luxusartikel aufgrund von menschenunwürdigen Bedingungen in großen und namhaften Kaufhausketten oder Markenlabel anprangert.

Unsere Kurasche das auf, wo unserer Einkommen anfängt

Nach wie vor gilt es als schick Markenklamotten aus Produktionen aus Bangladesh zu tragen oder dass Adidas die Nationalmannschaften mit seinem Logo ausstattet. Betrachten wir unter diesem Aspekt unsere Marktwirtschaft, müsste sich der Protest bis in die letzten Winkel unserer gesamten Geschäftswelt ausdehnen, doch dazu fehlt uns die Kurasche.

Diese Kurasche fehlt uns Bewohners Deutschlands genauso, wie unserer Politik. CO2-Ausstoß ist fatal, gemäß der Klimawandeltheorie, aber wehe die Autoindustrie setzt nicht genügend PKW und LKW ab. Wir brauchen dieses Wachstum, sonst würde in unseren Wohlstandshütten genau so der Hunger einkehren, weil kein Geld mehr für den Nahrungsmitteleinkauf vorhanden wäre.

Gleichzeitig ist CDU-Kanzlerin Angela Merkel zusammen mit den Liberalen, der Menschen liebenden FDP dabei das Armengeld in Deutschland zu kürzen. Nicht wenige unseres Wohlstandslandes stellen sich in Tafelläden an, weil sie sich sonst keine anständige Nahrumgsmittel mehr leisten können. Das einzige was heute noch garantiert zu sein scheint, sind die Miet- und Nebenkosten der Arbeitslosen und Hartz4-Empfänger in Deutschland, die letztendlich denjenigen zu Gute kommen, die Mieteinkünfte von Armen als Profit ansehen und Steuereinnahmen für unseren Staat garantieren.

Es wird auch in Deutschland nicht mehr lange dauern, bis Löhne und Gehälter nicht mehr ausreichen, den gewohnten Lebensstandard in Deutschland zu garantieren. Steigende Energiekosten können das Paradies DEUTSCHLAND ganz schnell in ein Armenland umwandeln. Da nützt den Bürger eine Atomkraftwerkpolitik der CDU/FDP-Regierung nicht viel, wenn die Stromrechnung nicht bezahlt werden kann.

Doch unsere Politik kann nicht anders. Sie ist gefangen im Werte- und Geldenstehungssystem unserer Wirtschaftsgesellschaft, weil sich der Staat längst als eigenständiges Wesen betrachtet und den Bürger als Feind.

Armen-Hilfe ist in Deutschland zu teuer


Hilfe für die Armen können wir uns nur noch in Entwicklungsländer leisten, dort lässt sich mit einem Euro viel kaufen und viel bewirken. Im eigenen Land ist Hilfe gegen Armut viel, viel teurer und fast schon unfinanzierbar.

Umverteilung von Reich nach Arm bringt nicht viel nur einen kleinen Aufschub des Elends, das auch die Europäer früher oder später einholen wird. In unserer Wertegesellschaft gibt es keine Abhilfe gegen Armut und Hunger, es gibt nur Allimentierung, bis die Geldreserven ausgeschöpft sind - bis die reichen Länder genauso wenig neue Kredite bekommen, wie die armen Länder heute.

... dann beginnt die eigentliche NWO und das vollkommene Abhängigkeitssystem. Modelliert durch Gesetze und Moral von unseren Politiker, entwickelt in Demokratien, die die ganze Welt auf ein Sklaventum vorbereiten und mit Recht und Gesetz fesseln.

Einzige Abhilfe ist eine globale Bewegung gegen die Wertegesellschaft, die Ausbeutung belohnt und sogar Mitleid als Geschäft ansieht. Dies geht nur durch eine globale Erkenntnis, dass die Geldentstehung in seiner Forderungen gegen Pfand von Natur und Land niemals richtig war und die Menschheit seit seiner Erfindung unterjocht.

Die Menschheit muss sich selbst neu erfinden. Das ist wohl die schwerste Aufgabe vor der die Menschheit je stand. Eine Umwertung der Wert beginnt bei jedem Einzelnen durch die Einsicht der heutigen falschen Werte. Erst wer diesen intellektuellen Sprung schafft, sieht den Grund unseres gesamten Elends. 


... mehr dazu in meiner ersten Livesendung am 25. September 2010 auf
www.zaplive.tv/web/politprofiler

Dienstag, 21. September 2010

Keine Sonnenflecken und keine Klimawandelhysterie

Dieser Sommer war kein Sommer und schon gar kein Sommer für die Klimawandelhysteriker, die unbedingt CO2-Zertifikate erstellen wollen und schließlich verkaufen wollen. Den Regierungen dieser Welt wird es schwer fallen, die nicht einsetzende Klimaerwärmung trotzdem als menschliche Schuld darzustellen und einen Ablasshandel mit CO2-Bußgeldern einzufordern.

Unsere Sonne, der Ofen unseres Klimas, will einfach nicht anspringen. Die Sonnenflecken bleiben aus und sorgen so für eine Abkühlung der Erde. Noch versuchen verzweifelte Klimaforscher die Abkühlung als Klimaerwärmung durch CO2 zu erklären, aber wie lange wird das noch gelingen?

In einer jüngst veröffentlichten Studie haben zwei Forscher aus den USA die Sonnenflecken untersucht. Demzufolge nimmt die Aktivität der Sonne weiter ab. Zwischen 2015 und 2025 soll es keine Sonnenflecken mehr geben, ähnlich, wie es schon in der so genannten "Kleinen Eiszeit" der Fall war.
http://www.wetter24.de/de/home/wetter/wetter-news/news/ch/e0c7b3e2779f34075473fc9f792f17b9/article/die_sonne_schwaechelt.html

Der Klimawandel zerbricht an Eisbergen

Es ist nicht zu überhören: "Für die Jahreszeit zu kalt", dieser Satz geht unseren Wetterfröschen nach den Nachrichtensendungen nur schwer über die Lippen, manch einer verkneift ihn sich ganz und verweist lieber auf Schafkälte und sonstige Bauernregeln, die seit Jahren nicht mehr interessierten, denn jeder warme und heiße Sommertag, war ein Indiz für den angeblichen Klimawandel, der bald die Küstengebiete unter Wasser setzen wird.

Panisch berichteten unsere Medien über einen weiteren abgebrochenen Gletscher in Grönland und stelle nicht in Vordergrund, dass die Gletscherzunge sich sehr weit ins Meer schob, bevor sie abbrach. Eigentliche eine natürliche Situation, vor allem wenn wir bedenken, dass bereits die Titanic durch die Kollision mit einem Eisberg sank, wo eigentlich keine Eisberge zu erwarten waren. Vielleicht gab es damals schon eine Klimaerwärmung? ... viel naheliegender ist aber, die Gletscher kalben immer wieder. (kalben = Abbrechen von Eisschlefen oder Eisbergen). Für den Ölabbau in der Arktis haben wir vielleicht nur ein kurzes Zeitfenster, bevor die Sonne gar keine Sonnenflecken mehr aufweist.(Jetzt wird der arktische Kuchen aufgeteilt)


Sonnenflecken sind ein Indikator für die Aktivität der Sonne. Je mehr Flecken dabei beobachtet werden, desto aktiver ist die Sonne. Bei längeren Phasen ohne Sonnenflecken ist die Sonnenstrahlung um etwa ein Tausendstel geringer, was für die Erde große Auswirkung haben kann.

Zu Zeiten des Maunder Minimums gab es eine Periode, in der über einen Zeitraum von 70 Jahren auf der Sonne so gut wie keine Sonnenflecken auftraten (Abb. 1). Diese Phase in den Jahren 1645 bis 1715 tritt mit der Kleinen Eiszeit zusammen. Damals fror im Winter etwa regelmäßig die Themse in London zu (Abb. 2). Schnee fiel hier selbst im Hochsommer, und selbst der Bodensee fror zu. Es kam zu massiven Ernteausfällen, hunderttausende Menschen in Europa mussten verhungern.

Samstag, 18. September 2010

Was geschah mit Flug 870?

30 Jahre nach dem Absturz vor Siziliens Küste

Was geschah mit Flug 870?

Der Absturz einer Passagiermaschine vor Sizilien am 27. Juni 1980 gilt als einer von Italiens größten Skandalen. 81 Menschen kamen damals ums Leben, und bis heute ist der Fall ungeklärt: Beweismittel verschwanden, Zeugen kamen ums Leben. Spuren führen zur NATO, nach Libyen - und nach Ramstein.
Von Stefan Troendle, ARD-Hörfunkstudio Rom
"Wir warten seit 30 Jahren auf die Wahrheit. 30 Jahre warten wir darauf, zu erfahren, wer es war, warum, aus welchem Grund, auf wessen Befehl" - sagt Elisabetta Lachina, die beim Flugzeugunglück von Ustica ihre Eltern verloren hat und nicht an einen Unfall glaubt. Der Fall ist einer von Italiens größten Skandalen. Ein Thema, über das man nicht gerne spricht, über das von Regierungsseite auch heute noch keine klaren Aussagen zu bekommen sind.
Es geschah am Abend des 27. Juni 1980. Eine DC9 der Itavia auf dem Weg von Bologna nach Palermo verschwindet von den Radarschirmen. Die Maschine stürzt in der Nähe der kleinen Insel Ustica nördlich von Sizilien ins Meer, keiner der 81 Insassen überlebt. Die Behörden sprechen von Materialermüdung, von einer Bombe an Bord - es wird vertuscht, gelogen und gemauert.
Sieben Jahre später wird das Wrack geborgen. An der Maschine werden Einschläge gefunden, außen entdeckt man Spuren von militärischem Sprengstoff. Außerdem kommt heraus: An dem Abend waren im fraglichen Gebiet mehrere NATO-Jagdflugzeuge und ein AWACS-Radaraufklärer in der Luft. Maschinen, von denen die Zivilpiloten nichts wussten, deren Existenz die NATO abgestritten hatte.
Wrack der vor Ustica abgestürzten DC9 Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: In einer von den Angehörigen errichteten Gedenkstätte bei Bologna ist das Flugzeugwrack wieder aufgebaut worden. ]

Gaddafi als Ziel - und das Passagierflugzeug getroffen?

Und weitere Flugzeuge soll es gegeben haben: An Bord des einen war angeblich Libyens Staatschef Muammar al Gaddafi, flankiert von libyschen Mig-Kampfjets. Einer davon soll sich im Radarschatten der DC9 versteckt haben. Die Vermutung liegt nahe, dass Itavia Flug 870 in einen Luftkampf oder einen NATO-Angriff auf Gaddafi geriet oder verwechselt wurde.

Beweismittel verschwinden

Untersuchungsrichter Rosario Priore Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Für Richter Priore steht fest: Die DC9 wurde abgeschossen. ] Zehn Jahre nach dem Unglück wird Untersuchungsrichter Rosario Priore mit den Ermittlungen betraut. Er rollt den Fall von vorne auf: "Sie müssten mal sehen, wie viele Beweismittel wir nicht bekommen haben: Dienstbücher der Luftwaffe, aus denen die Seite von diesem Abend mit dem Rasiermesser rausgetrennt wurde. Die Radaraufzeichnungen von den Minuten des Absturzes der DC9  und von denen danach. Man spricht davon, dass da jemand seine Hände drin hatte, es gab wohl eine Art Befehl, alle Proben zu vernichten, die auf eine andere Unglücksursache hinweisen als auf Materialermüdung oder einen Sprengsatz."

Die DC9 wurde abgeschossen - von wem?

Priores Abschlussbericht umfasst etwa 5000 Seiten. Er kommt zu dem Schluss: Die DC9 wurde abgeschossen - die Frage ist nur, von wem. Von französischen Kampfjets, die in Korsika gestartet sind, tippt Priore, der die wenigen Radaraufzeichnungen hat auswerten lassen, derer er habhaft werden konnte. Einen endgültigen Beweis hat er nicht.

Mutmaßliche Zeugen: Die Piloten der Ramstein-Katastrophe

Es gibt auch Hinweise auf eine Verwicklung der USA. An diesem Punkt kommt auch die Flugtag-Katastrophe auf dem US-Fliegerhorst Ramstein im August 1988 ins Spiel. Am Abend des Absturzes der DC9 nämlich sind die italienischen Militärpiloten Ivo Nutarelli und Mario Naldini mit ihrem Kampfjet im Anflug auf Grosseto. Sie kommen zurück von einem Trainingsflug. Priore vermutet: "Sie müssen etwas Seltsames gesehen haben, weil sie sofort zur Basis umgekehrt sind, und das in kompletter Funkstille. Sie haben den Notfallcode ausgelöst und sind sogar Dreiecke geflogen, um zu signalisieren, dass da etwas nicht stimmt, dass sie notlanden wollen. Sie wurden viele Jahre nicht befragt. Als ich sie dann als Zeugen einbestellt habe, sind sie kurz darauf in Ramstein ums Leben gekommen." Denn beide flogen inzwischen bei der italienischen Kunstflugstaffel Frecce Tricolori, die in Ramstein verunglückte.
Zwei Militärjets stoßen in der Luft zusammen und explodieren. 
(Foto: dpa) Großansicht des Bildes 
[Bildunterschrift: Am 28. August 1988 stießen in Ramstein drei Militärjets der "Frecce Tricolori" in 40 Metern Höhe zusammen. 70 Menschen wurden dabei getötet. ]
 
Wussten die Piloten etwas, was sie nicht hätten wissen sollen? Waren ihre Jets manipuliert? Menschen, die nicht davor zurückschrecken ein Passgierflugzeug abstürzen zu lassen, dürften auch sonst keine Hemmungen haben. Richter Priore ermittelt weiter und stößt in diesem Zusammenhang auf andere ungeklärte Todesfälle. Der Fliegerarzt von Nutarelli und Maldini hat sich umgebracht. Der Kommandant der Basis Grosseto ist bei einem Autounfall gestorben. Einen Radarlotsen hat man erhängt an einem Baum gefunden. Der Offizier einer anderen Radarstation ist im Alter von 32 an einem Herzinfarkt gestorben.

Italiens Ex-Präsident droht Ermittlern

Journalisten, die den Fall anlässlich des Jahrestages untersuchen, hat Italiens Ex-Staatspräsident Francesco Cossiga vor einem Monat allen Ernstes geraten, besser ins Ausland zu gehen, sonst könnte ihnen etwas zustoßen - eine Lebensmittelvergiftung oder ein Zusammenstoß mit einem Lkw. Und das sagt Cossigas aktueller Nachfolger Giorgio Napolitano: "Es gibt Spuren einer Verschwörung, im Fall von Ustica vielleicht auch eine internationale Intrige, die wir in Erinnerung rufen müssen."
Die Frage ist allerdings, ob die jemals aufgeklärt wird. Fest steht nur: im Himmel über Ustica sind vor 30 Jahren 81 Menschen gestorben. Alles deutet darauf hin, dass sie umgebracht wurden.

http://www.tagesschau.de/ausland/ustica102.html

Donnerstag, 16. September 2010

Winnenden: Wie viel Schuld trifft den Vater und wer machte Tim zum Einzelgänger?

Ein Gericht soll klären wie schuldig der Vater des Täters von Winnenden ist. Auf mich macht das ganze den Eindruck als sei es ein Vergeltungsgericht für die Eltern der Opfer. In diesem Zusammenhang fällt mir ein Artikel ein, in dem ein saudiarabischer Bürger die Lähmung seines Arztes fordert, durch den er in einer riskanten Operation gelähmt wurde. (Und es ist legitim - der Arzt soll gelähmt werden).

Ich persönlich vermisse eine wirkliche Aufarbeitung der Amokläufe in Deutschland. So wie es aussieht, sind dazu nicht nur Schusswaffen erforderlich, wie es anfänglich noch den Eindruck machte; Videospiel sind nicht immer als Auslöser erkennbar - es muss also andere Auslöser geben.

Es gab bis heute keinen mir bekannten Leitartikel der das im Raum stehende TABU bricht und die Umgangsformen der Menschen untereinander anspricht. Was Menschen an anderen kaputt machen, wenn sie mit einer Gruppe einen Einzelnen ausgrenzen, hänseln, nicht beachten, übel nachreden und verbal und emotional über Monate und Jahre hinweg seelisch misshandeln; tiefe Narben auf Seelen hinterlassen.

Klar, das ist all bekannt - aber es gibt immer  mehr junge Menschen, die diesem Druck nicht mehr standhalten. Und immer mehr ist die Tendenz in unserer Gesellschaft zu erkennen, dass gerade diejenigen, die dieses "Spiel" beherrschen als Leader und Anführer akzeptiert werden.

Nein, ich möchte es mir nicht so bequem machen; mich zurück lehnen und den Vater des Jungen verurteilen, weil er seine Schusswaffe nicht ordnungsgemäß verwahrte. Wäre es dadurch nicht zu diesem Drama gekommen?.... oder hätte sein Sohn eine andere Möglichkeit gefunden, sich dieser Waffe mächtig zu werden? Keiner kann sagen, was gewesen wäre - Möglichkeiten über Möglichkeiten.

Nicht das Wegsperren von Schusswaffen löst da Problem, es macht nur Mordinstrumente schwerer zugänglich, aber verletzte Seele könnten auch mit einem Auto in eine Personengruppe rasen - verbieten wir dann das Autofahren?

Was wäre gewesen, wenn sich die Mitschüler, Klassenkameraden, Lehrer  ganz normal sich gegenüber dem Schüler verhalten hätten; ihn in ihrer losen Gemeinschaft akzeptiert hätten? Ein ständiges Getuschel, "der sitzt eh nur vor dem PC" oder andere Besserweisserei können  als Diskriminierung empfunden werden. Erzeugen Druck im Opfer, das ständig beweisen will, das es genauso ist wie jeder andere Mensch - aber nie als solcher anerkannt wird.  Wird man tatsächlich auf dem Sportplatz ein bessere Mensch, indem man lernt wie gefoult wird?  .... oder ist das nur ein implantiertes Wahrnehmungsmuster unserer Gesellschaftserziehung?

Vielleicht sollte sich unsere Gesellschaft endlich einmal abgewöhnen, sich ständig eine Art genormten Menschen heranziehen zu wollen. Sicher es gibt Menschen die beherrschen dieses Gesellschaftsspiel perfekt. Sie sind für viele nicht als UNGENORMTE zu erkennen, doch einigen gelingt das nicht, sie nehmen es als Realität wahr und können diese Maskerade nicht erkennen, sondern wollen wirklich diese Menschen werden, die sie glauben sein zu müssen.

Warum ??? ... Diese Fragen stellen wir uns gar nicht, sondern rufen "Schuld ist der andere!" Wir kommen gar nicht auf die IDEE, dass die ANDEREN auch WIR sind. Ein freches Mundwerk, ein abfälliger Blick sind Waffen, die Seelen verletzen und vielen unseren Jugendlichen macht der Gebraucht dieser scharfen Waffen sehr viel Spaß!

...  der Umgang in den Schulen wird immer härter. Unsere Gesellschaft sieht aber nur die körperlichen Prügel, die verbalen Gewaltakte sind das Gehabe unserer nächsten Elite - interpretieren wir. Der Falscheste scheint der Geachtetste zu sein. Das ist unsere Welt. Wir leben in einer Welt von Täuschern, Heuchlern und Verbaltätern. Ein Außenminister attackiert Hartz4-Empfänger verbal auf das Schärfste. Würde auch nur ein Ei nach ihm geworfen, wäre der Eierwerfer ein Terrorist. Wir müssen unsere Moral endlich wieder gerade rücken bevor es zu spät ist und uns komplett entgleitet.

Noch ist Zeit. Noch üben wir verbale Attacken gegen ungeliebte Mitmenschen aus anderen Ländern, doch wehe einer wirft den ersten Stein. ... ... 


... und wir glauben Schusswaffenverbot ist die Lösung.

Mittwoch, 15. September 2010

Der große Deal mit Stuttgart 21 - schon 1997 wurde jeder Bürgerentscheid verweigert!

Auf die Frage ob es einen Bürgerentscheid geben wird, antwortete Prof. Dr. Richard Reschl, Moderator "Offene Bürgerbeteiligung" bereits 1997 (heute LBB-Immobilien) : "Wir machen keine repräsentative Befragung darüber, ob Stuttgart 21 gewollt wird oder nicht!" (ab ca. Min. 1:50 im Video)


Ein abgekartetes Spiel?



Wer baut die Wohnungen auf den frei werdenden Grundstück, mitten in der Innenstadt von Stuttgart?

Die Reiß & Co. Real Estate München GmbH ist damit der erste Projektentwickler, der auf dem früheren Bahngelände den von der Stadt so sehr erhofften Wohnungsbau realisiert - und das gleich im großen Stil. Der Name "Pariser Höfe" verspricht Weltformat, und die Illustrationen der Architekten zeigen einen neuen Häuserblock in einer Größenordnung, die tatsächlich großstädtisch daherkommt und im Stuttgarter Talkessel wohl neue Maßstäbe setzen wird.
http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2564118_0_3589_-grundsteinlegung-am-hauptbahnhof-ein-hauch-paris-in-stuttgart.html
Drei Jahre lang waren die Baufelder für die neuen Gebäude der LBBW die größte innerstädtische Baustelle in Baden-Württemberg. Als Teil der städtebaulichen Entwicklung Stuttgart 21 markierte das Projekt für die Landeshauptstadt den Auftakt für modernes und zukunftsweisendes Bauen in einem neuen Stadtareal.
Bausumme: 230 Mio. €

Die Grünen sind nicht die erste Wahl in Sachen Stuttgart 21 !!!

Gemäß den jüngsten Umfragen sind die Grünen die neue Volkspartei mit 22 Prozent. Wir jetzt der nächste Hype vorbereitet, der den Menschen mit der Wahl der Grünen die Augen genauso öffnet, wie die FDP nach der Bundestagswahl.

Was machen denn die Grünen anders? ... Nichts !!! Sie sind regierungsfähig und wirtschaftskompetent wie CDU, FDP und SPD. Vom AKW-Verbot versprech ich mir nicht viel, auch nicht unter den Grünen, denn die Rückfallversicherung - getroffen zwischen jetziger Regierung und Atomlobby ist nicht nur wasserdicht, sondern mit sehr hohen Kosten für den Bund verbunden, wenn die Atomkraftwerkslaufzeitverlängerung wieder rückgängig gemacht wird.

Die Grünen entdecken wie alle andere anderen Parteien den Umweltschutz als Wirtschaftskonjunkturpaket und wollen den keinen Bürger mit Subventionen und auch mit strengeren Vorschriften unbedingt zur Sanierung der Immobilien zwingen - zum Wohle der Wirtschaft versteht sich, denn Umweltschutz ist nur dann sinnvoll, wenn sich damit Geld verdienen lässt - auch bei den Grünen.

Stuttgart 21 und die Grünen

Ich mag mir gar nicht vorstellen, was passiert, wenn die Grünen zusammen mit der CDU Baden-Württemberg regieren. Glauben Sie wirklich die Grünen sind dann gegen Stuttgart 21? Ich vermute das ganze geht genauso aus wie in Hamburg.

Das umstrittene Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg wird gebaut. Die grüne Umweltsenatorin Anja Hajduk musste sich beugen und das Vorhaben genehmigen - gegen den Willen ihrer Partei. Allerdings gibt es deutliche Einschränkungen für den Betreiber Vattenfall.

Wer die Grünen wählt - wählt Stuttgart 21 - nur mit der Linken ist das Projekt zu verhindern.


Wählen Sie doch gleich die Linke. Sie stellte auch einen Baustopp für Stuttgart 21. Lassen Sie nicht wieder blenden von den Medien. Die Grünen sind nicht die erste Wahl in Sachen Stuttgart 21.


Am Donnerstag wurde in Berlin auf einer Pressekonferenz der Linksfraktion der Entwurf eines Antrags an den Bundestag zu den Themen Bahnprojekt »Stuttgart 21«, Neubaustrecke Wendlingen–Ulm und zum »Sparpaket« 2011–2015 vorgestellt. Wir dokumentieren das Papier, leicht gekürzt. Der Antrag wird in der kommenden Woche, in der der Haushalt 2011 erstmals beraten wird, in den Bundestag eingebracht. Er erfährt noch eine leichte redaktionelle Bearbeitung. Die Zwischenüberschriften wurden von der Redaktion eingefügt. (jW)
Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der deutsche Bundestag stellt fest:

1. Die Bundesregierung will in Ergänzung des Entwurfs für den Haushalt 2011 mit einem Haushaltsbegleitgesetz weitreichende Sparmaßnahmen zu Lasten von Erwerbslosen und Hartz-IV-Empfängern umsetzen. Im eigentlichen Haushaltsentwurf kofinanziert die Bundesregierung das Projekt »Stuttgart21« (S21) und finanziert die ICE-Neubaustrecke (NBS) Wendlingen-Ulm. Es besteht ein politisch aufschlußreicher Widerspruch zwischen einem Sparen auf dem Rücken von Menschen, für die im Alltag jeder Euro wichtig ist, und der Vergeudung von Milliarden Euro-Beträgen für ein Bahnprojekt, das ein Stadtzentrum zerstört und den Schienenverkehr schädigt.

2. Die Bundesregierung vertritt den Standpunkt, S21 sei kein Projekt des Bundes, sondern ein Projekt der Deutschen Bahn AG. Tatsächlich bestehen die Gelder, die für S21 aufgewandt werden, mehrheitlich aus Bundesmitteln. So lautet die Bilanz des Bundesrechnungshofs. Die Bundesregierung weigert sich, die Argumentation des Bundesrechnungshofs zu akzeptieren, weil dann das Projekt im Haushalts- und im Verkehrsausschuß des Bundestags transparent präsentiert werden müßte und dessen strukturellen Schwächen offenbar würden.

3. Die Betreiber von S21 rechtfertigen das in der deutschen Eisenbahngeschichte bisher größte Bahnhofsprojekt damit, daß der Schienenverkehr in der Region und insbesondere der internationale Fernverkehr verbessert werden würde. Das Gegenteil ist der Fall. Der Untergrundbahnhof wird laut einem von den S21-Befürwortern bis August 2010 zurückgehaltenen Gutachten ein gefährliches Nadelöhr sein. Die deutlich verlängerten und beschwerlichen Wege der Fahrgäste in den 15 Meter unter dem jetzigen Bahngleisniveau liegenden neuen Bahnhof bedeuten für Millionen Fahrgäste im Jahr Behinderungen und Verschlechterungen.

4. Die Bundesregierung rechtfertigt den Neubau der Strecke Wendlingen–Ulm mit wichtigen Fahrtzeitgewinnen. Tatsächlich entstanden deutlich längere Fahrtzeiten, da die Bahn in den vergangenen 15 Jahren die Infrastruktur nicht ausreichend instandhielt. Die Fahrtzeit Stuttgart–München war 1995 fast so kurz wie sie mit der teuren Neubaustrecke werden soll.

5. Bundesregierung und Deutsche Bahn belegen die Wirtschaftlichkeit der Neubaustrecke unter anderem damit, daß auf dieser auch Güterverkehr abgewickelt werde. Tatsächlich können herkömmliche Güterzüge die Neubaustrecke aufgrund ihrer extremen Steigung nicht befahren.

6. S21 wird als ein für Baden-Württemberg wichtiges Infrastrukturprojekt vorgestellt. Tatsächlich handelt es sich um ein zentralistisches Projekt, das enorme Mittel in der Landeshauptstadt konzentriert, die im übrigen Schienennetz des Bundeslandes fehlen werden. Ähnlich verhält es sich bei der Neubaustrecke, die als Teil eines umfassenden Ausbaus des Schienennetzes präsentiert wird. Tatsächlich tragen laut einem Gutachten des Umweltbundesamtes (UBA) vom August 2010 S21 und die Neubaustrecke dazu bei, daß wichtige und sinnvolle Schienenprojekte im Südweststaat (so der Ausbau der Rheintrasse im Zulauf zur Schweiz) auf Eis gelegt und der erforderliche Ausbau des Schienennetzes blockiert werden.

7. »Stuttgart 21« und die Neubaustrecke werden laut Bahn und Bund sieben Milliarden Euro kosten. In einem Gutachten des Umweltbundesamtes wird von Gesamtkosten in Höhe von mindestens neun, bis zu elf Milliarden Euro ausgegangen.

8. Bundesregierung und Bahn argumentieren, die Beschlüsse für »Stuttgart 21« und die Neubaustrecke seien unumkehrbar. Tatsächlich fielen die Entscheidungen auf unsolider Grundlage, weil wesentliche Fakten nicht berücksichtigt oder nicht zur Kenntnis gebracht wurden. Dies betrifft die tatsächlichen Kosten, die Gefahren aufgrund der spezifischen Geologie und die Tatsache, daß die Neubaustrecke nicht von herkömmlichen Güterzügen und nicht von ICE-1- bzw. ICE-2-Garnituren befahren werden kann. Es handelt sich um eine Täuschung derjenigen, die die Entscheidungen trafen, und verstößt gegen die guten Sitten.

9. Bundesregierung und Bahn argumentieren, die Planungen für S21 und die Neubaustrecke seien alternativlos. Tatsächlich gibt es detaillierte alternative Pläne zur Optimierung des bestehenden Kopfbahnhofs, zur Verbesserung der bestehenden Bahnstrecke über die Schwäbische Alb und zur Einbeziehung der Knoten Stuttgart und Ulm in einen integralen Taktfahrplan. Die Kosten für diese Alternativen liegen bei weniger als der Hälfte dessen, was S21 und Neubaustrecke kosten. Die Kosten für einen Ausstieg aus dem Projekt liegen bei einem Drittel dessen, was die S21-Befürworter behaupten.

10. Bundesregierung, Bahn, Landesregierung und die Stadt Stuttgart argumentieren, die Entscheidung für S21 sei demokratisch getroffen worden. Tatsächlich wird mit diesem Projekt der Mehrheitswille der Bevölkerung in Stuttgart und in der Region aufs gröbste mißachtet. Deshalb verweigerten und verweigern die Verantwortlichen in Stadt und Land die Durchführung eines Bürgerbegehrens. Eine repräsentative Umfrage ergab, daß zwei Drittel in Stuttgart und mehr als die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg das Projekt ablehnen. In Stuttgart und Region entstand eine Bürgerbewegung von beeindruckender Breite und thematischer Tiefe, die inzwischen in der bundesweiten Öffentlichkeit als vorbildlich gilt.

11. Bis zum Vorliegen einer neuen Wirtschaftlichkeitsberechnung für die Neubaustrecke und einer Alternativplanung für S21 werden die für die Neubaustrecke und S21 im Bundeshaushalt vorgesehenen Mittel gesperrt.

II. Der deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

1. »Stuttgart21« wie vom Bundesrechnungshof angemahnt als Projekt des Bundes anzuerkennen;

2. die Einstellung der Baumaßnahmen für S21 und ein Moratorium zu beschließen;

3. eine neue Wirtschaftlichkeitsberechnung für die Neubaustrecke Wendlingen–Ulm unter Berücksichtigung der Tatsache vorzunehmen, daß auf dieser kein Schienengüterverkehr stattfindet, und die alternativen Vorschläge für Bahnhof und Neubaustrecke zu prüfen;

4. anzuerkennen, daß die Mehrheit der Bevölkerung vor Ort das Projekt S21 ablehnt, und darauf hinzuwirken, daß in Stuttgart ein Bürgerentscheid zu dem Vorhaben durchgeführt wird;

5. darauf hinzuwirken, daß anstelle der Projekte »Stuttgart21« und Neubaustrecke Wendlingen–Ulm in Baden-Württemberg ein umfassender Ausbau der Schiene zu einer Bürgerbahn und Flächenbahn stattfindet, der Vorbildfunktion für andere Regionen hat.

Begründung

Zu 1) Die Bundesregierung beschloß im Mai 2010 als Gesamtpaket und am 1. September 2010 in Form eines Haushaltsbegleitgesetzes ein »Sparpaket« mit einem Volumen von 80 Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre. Auf den Sozialbereich entfallen allein 30 Milliarden Euro. Mit dem Haushalt 2011 erhalten diese Sparmaßnahmen zu Lasten von Erwerbslosen und Hartz-IV-Empfängern erstmals Gesetzeskraft. Die mit diesem Antrag angestrebten Einsparungen allein bei S21 und der Neubaustrecke (NBS) Wendlingen–Ulm belaufen sich auf mehr als fünf Milliarden Euro (zuverlässig zu erwartende Kosten von etwa zehn Milliarden abzüglich der Kosten für die alternativen Vorschläge). Der Bund finanziert im übrigen andere verkehrspolitisch kontraproduktive Großprojekte wie die Y-Trasse, die Fehmarnbelt-Anbindung oder die NBS Nürnberg–Erfurt, die ebenfalls auf den Prüfstand gehören und teilweise im UBA-Gutachten vom August 2010 kritisiert werden.

Zu 2) Der Bundesrechnungshof stellte in seinem Bericht nach § 88 Abs. 2 BHO vom 30. Oktober 2008 über die Projekte »Stuttgart21« und NBS Wendlingen–Ulm fest: »Durch das Projekt Stuttgart21 werden 140ha Grundstücke in Stuttgart veräußerbar, die nicht mehr für den Eisenbahnbetrieb benötigt werden. Das Bundesministerium und die DB AG setzen grundsätzlich Erlöse aus solchen Grundstücksverkäufen vom Finanzierungsanteil des Bundes ab. Dies entspricht der gängigen Praxis bei den Schienenwegevorhaben, die der Bund fördert. Der Bund hat aber bei S21 mit der Rahmenvereinbarung im Jahr 1995 darauf verzichtet, so daß die DB AG die Grundstückserlöse vereinnahmt. Die bisherigen und noch zu erwartenden Erlöse aus den Grundstücksverkäufen und deren Verzinsung belaufen sich nach Berechnung des Bundesrechnungshofs auf etwa 1400 Millionen Euro. (...) Die Finanzierungsanteile des Bundes (bei »Stuttgart21«; d.Verf.) summieren sich auf 2533 Mio Euro. […] Der Bund trägt damit die Hauptlast der Finanzierung, obwohl S21 als Projekt der DB AG und des Landes deklariert ist. Die DB AG beteiligt sich mit Eigenmitteln von 1 115 Mio Euro an dem Projekt, die durch die erzielten und noch zu erwartenden Grundstückserlöse mehr als gedeckt sind (...). Zu beanstanden ist, daß die DB AG Mittel aus der LuFV (Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung – d.Red.) bereitstellen will, die der Bund eindeutig für den Erhalt des Schienennetzes und nicht für den Neubau bestimmt hat. Hinzu tritt, daß diese Mittel für einen Zeitraum außerhalb des Geltungsbereichs der noch abzuschließenden LuFV eingeplant sind. Für diese Finanzierung besteht noch keine Bindung im Bundeshaushalt, da noch keine Verpflichtungsermächtigungen ausgebracht sind. Der Bund ist deshalb haushaltsrechtlich nicht ermächtigt, für das Vorhaben eine Finanzierungsermächtigung abzuschließen. Die Gesamtfinanzierung des Vorhabens ist somit nicht sichergestellt.«

Unterdrücktes Gutachten


zu 3) Der Stern vom 8. Juli 2010 veröffentlichte in einem Beitrag von Arno Luik Auszüge aus der Studie der renommierten schweizerischen Firma sma+Partner vom Juni 2008 zu »Stuttgart21«. Die gesamte Studie wurde danach publik gemacht (u.a. bei www.kopfbahnhof-21.de). Dem Auftraggeber, der Landesregierung, und dem Auftragnehmer war klar, daß die Studie intern bleiben muß, da deren Ergebnisse das Projekt S21 in Frage stellen. Deshalb heißt es am Ende des Berichts: »Aufgrund der Brisanz der vorliegenden Resultate ist absolutes Stillschweigen erforderlich.« Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) erklärte im Juli gegenüber dem Magazin Stern: »Diese Studie ist dem BMVSB nicht bekannt«. Entweder hat die vereinbarte Geheimhaltung so gut funktioniert, daß selbst der wichtigste Kofinanzier von S21 von der Studie nichts erfuhr. Oder das BMVBS hat spezifische Gründe, die Studie nicht kennen zu wollen. Beides wäre fatal. Denn die Studie kommt zu vernichtenden Ergebnissen. In dem sma+Partner-Bericht wird festgestellt, daß S21 mit einem »hohen Stabilitätsrisiko« verbunden ist, daß es bei Realisierung von S21 nur noch »eine geringe Gestaltungsmöglichkeit des Fahrplans« geben wird und daß S21 insgesamt ein »schwer beherrschbares Gesamtsystem« ist. sma+Partner deckt u.a. auf, daß S21 auf mehreren Strecken des S- und Regionalbahnverkehrs mit Fahrtzeitverlängerungen verbunden ist (z.B. auf der IRE-Strecke Stuttgart–Tübingen und auf der Gäubahn). Bei einzelnen Zügen sind Standzeiten im neuen Durchgangsbahnhof von bis zu zwölf Minuten erforderlich (was die versprochenen Fahrtzeitgewinne relativiert). […] Insgesamt wird der neue Bahnhof zu einem Nadelöhr. Ein relevantes Wachstum des Schienenverkehrs und damit die Verlagerung von Verkehren aus der Luft und von der Straße wird mit S21 ausgeschlossen.

Zu 4) Die Fahrtzeit Stuttgart–München betrug nach Fahrplan 1995 121 Minuten. Im Fahrplan 2010 beträgt sie 144 Minuten; die Fahrtzeit hat sich trotz des Einsatzes neuer, schnellerer und teurerer Züge (zweite und dritte Generation der ICE) um 23 Minuten verlängert. Bis 2015 – ohne S21 und NBS – sind Fahrtzeitverkürzungen von 16 Minuten möglich (durch den Ausbau der Strecke Olching–Augsburg und den Verzicht auf einen Halt in München-Pasing). Bei Realisierung von S21 und NBS und bei Verzicht auf einen Halt in Pasing sind bis 2025 Fahrtzeitverkürzungen von 25 Minuten möglich; bei einem für den Regelverkehr vorgesehenen Halt im neuen ICE-Bahnhof in Flughafen-Echterdingen sind es noch Verkürzungen von 19 Minuten. Damit ist in 15 Jahren – 2025 – ein Fahrplan darstellbar mit einer gesamten Fahrtzeit für die Strecke Stuttgart–München von 103 Minuten ohne Halt in Echterdingen bzw. von 109 Minuten mit einem solchen Halt. Letzteres ergibt gegenüber 1995 eine zwölfminütige Fahrzeitverkürzung. Vergleichbare Zeitgewinne sind durch kleinteilige Ausbaumaßnahmen auf den bestehenden Verbindungen binnen weniger Jahre und für den Bruchteil an Finanzmitteln erzielbar. (Angaben nach: Prof. Karl-Dieter Bodack, Gröbenzell, Studie vom 23. Juni 2010)

Zu steil für Güterzüge


Zu 5) Die Neubaustrecke hat gegenüber der bestehenden – oft als zu steil bezeichneten – Strecke (Geislinger Steige) eine um zehn Kilometer längere Steigungsstrecke. Bisher müssen die Züge beim Queren der Schwäbischen Alb eine Höhendifferenz von 250 Meter überwinden. Auf der Neubaustrecke beträgt die Höhendifferenz 450 Meter (plus 80 Prozent). Die Steigung liegt im Mittel bei 2,5 Prozent (am steilsten Streckenabschnitt sind sogar 3,1 Prozent Steigung eingeplant). Bisher wird die Strecke noch von 50 Güterzügen pro Tag befahren. Wirtschaftliche Güterzüge mit einer Lok und 1500 Tonnen Gewicht werden nicht in der Lage sein, die NBS zu befahren. Die Befürworter der NBS gehen, um die Wirtschaftlichkeit darstellen zu können, davon aus, daß auf der NBS »leichte Kaufmannszüge« verkehren. Im UBA-Gutachten heißt es dazu: »Außer dem InterCity-Parcel-Zug von DHL sind leichte, schnelle Güterzüge unbekannt. Gäbe es sie, würden sie dennoch die NBS aus Kostengründen meiden, da im intermodalen Wettbewerb Trassenpreise der höchsten Kategorie nicht zahlbar sind.« So werden die NBS-Trassenpreise um rund 60 Prozent höher als diejenigen auf der gegenwärtigen Strecke sein. Auch besteht eine günstige alternative Verbindung über Aalen und Nördlingen nach Donauwörth mit nur minimalen Steigungen und niedrigen Trassenpreisen. […]

Zu 6) Der Bundesrechnungshof im Bericht vom 30. Oktober 2008: »Zu beanstanden ist, daß die DB AG Mittel aus der LuFV bereitstellen will, die der Bund eindeutig für den Erhalt des Schienennetzes und nicht für den Neubau bestimmt hat.« Vergleichbares gilt für den Einsatz von GVFG-Mitteln (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz; siehe Punkt 2 der Begründung). Das angeführte UBA-Gutachten zu den Schieneninfrastrukturprojekten vom August 2010 stellt fest: Ohne »Verzicht auf die Prestigeprojekte« beim Schienenwegebau seien »die sinnvollen Vorhaben im Schienenverkehr nicht einmal bis 2030 finanzierbar.« Die Gutachter fordern, »Stuttgart21« müsse »umgehend gestoppt werden«, weil es »kein Nadelöhr beseitigt, sondern neue schafft«. Die Gutachter bezeichnen auch die NBS Wendlingen–Ulm als »konzeptionell falsch«.

Explodierende Kosten


Zu 7) Bei der ersten Präsentation 1994 sollte S21 4,8 Milliarden Mark kosten. Als das Projekt 2007 neu aus der Taufe gehoben wurde, wurden Gesamtkosten in Höhe von 2,8 Milliarden Euro genannt. Ende 2009 ließ die Bahn eine Neuberechnung durchführen. Als Obergrenze wurden 4,5 Milliarden Euro genannt. Die Berechnung ergab laut Gutachten des UBA 4,9 Milliarden Euro. Darauf wurde »nochmals gerechnet«. Durch riskante Einsparvorgaben wie dünnere Tunnelwände, weniger Querstollen als Rettungstunnel und den Verzicht auf die Anpassung des Gleismittelabstands auf den Fildern (Hochebene bei Stuttgart – d.Red.), der bei Fernverkehrszügen eigentlich vorgesehen ist, sowie Auftragsvergaben an osteuropäische Baufirmen bzw. Bauarbeiter wurde ein Einsparpotential von bis zu 800 Millionen Euro errechnet. Seit Dezember 2009 werden die Gesamtkosten mit 4,088 Milliarden Euro angegeben. Das Münchner Büro Vieregg-Rössler legte 2008 ein Gutachten vor, wonach die S21-Kosten bei 6,9 bis 8,7 Milliarden Euro liegen – bezogen auf einen Preisstand von 2008.

Das BMVBS gab die NBS-Kosten mit Preisstand 2004 mit zwei Milliarden Euro an. Nach Neuberechnungen nennt das BMVBS im August 2010 Kosten in Höhe von 2,89 Milliarden Euro. Eine vergleichende Untersuchung von Prof. Roland Ostertag vom Juni 2008 kommt bei einer Fertigstellung der NBS bis 2025 auf Gesamtkosten von 5,4 bis 5,6 Milliarden Euro. Laut UBA-Gutachten zeichnen sich für S21 und NBS »Gesamtkosten von mindestens neun, gegebenenfalls bis zu elf Milliarden Euro« ab.

Unkalkulierbare Risiken


Zu 8) »Ich muß laut werden. Man muß jetzt die Notbremse ziehen.« Mit diesen Worten meldete sich Ende August 2010 Frei Otto zu Wort, der Architekt, der 1997 zusammen mit dem Architekten Christoph Ingenhoven den Wettbewerb für S21 gewonnen hatte. Otto stieg aus dem Projekt Mitte 2009 aus. Seine Kehrtwende begründet er vor allem mit den geologischen Risiken: »Zwei Gefahren sieht der Architekt (...): Daß der Bahnhof überschwemmt wird. Oder daß das Gegenteil passiert und der Bahnhof aus der Erde hochsteigt« (Stern 35/2010). Solche Befürchtungen werden durch ein geologisches Gutachten des Ingenieurbüros Smoltczyk & Partner aus dem Jahr 2003 gestützt. Es belegt, wie tückisch Stuttgarts Untergrund ist, und empfahl, vor einem Baubeginn »das Vorhandensein von großräumigen Hohlkörpern mittels Bohrungen zu erkunden«. Das wurde Mitte 2009 versucht, dann jedoch schnell wieder abgebrochen, weil es sich als zu gefährlich erwies: »Das Kühlwasser der Bohrmaschinen war in tiefer gelegenen Gärten aufgetaucht. Ein Abrutschen des Ameisenbergs über der Jugendherberge konnte nicht ausgeschlossen werden.« (Stern 35/2010).

Bereits rein formaljuristisch gibt es bei »Stuttgart21« (und erst recht bei der NBS) Ausstiegsszenarien. Die S21-Befürworter versuchen, einen Ausstieg als »zu teuer« darzustellen. Der Sprecher des Projekts Wolfgang Drexler behauptet, ein S21-Ausstieg koste bis zu 1,5 Milliarden Euro. Der Bahnexperte Prof. Christian Böttger kommt zum Schluß, daß maximal ein Drittel dieser Kosten real anfällt. Schließlich sind die Immobiliengeschäfte Kern der S21-Finanzierung. Zwar müßte die DB AG an die Stadt die erhaltenen Erlöse aus dem Grundstücksverkauf zurückzahlen. Doch im Gegenzug erhält sie die Grundstücke wieder. Thomas Wüpper bilanzierte in der Frankfurter Rundschau: »Ein Nullsummenspiel – mit einigen positiven Effekten: Die Stadt erhielte den gezahlten Kaufpreis plus Zinsen wieder (...) Bei der DB wären Korrekturbuchungen nötig. (...) Mit den Vorschüssen aus dem S21-Geschäft konnte der Konzern jahrelang arbeiten. (...) 2009 rettete die DB damit ihre Krisenbilanz. (...) Der außerordentliche Ertrag wurde dem Ergebnis zugeführt. Das heißt, DB-Chef Grube (...) hat mit dem S21-Sondergewinn seine Antrittsbilanz kräftig geschönt.« (26.8.2010). Entscheidend ist jedoch nicht die formaljuristische Seite. Es geht um eine politische Frage. Die Projekte S21 und die NBS sind verkehrspolitisch kontraproduktiv, strukturell zentralistisch und mit dem Grundcharakter eines demokratischen Gemeinwesens unvereinbar. [...]

Zu 9) Die Gegner von S21 sind Befürworter einer Verbesserung des Schienenverkehrs. Sie haben dies mit dem Gegenmodell »Kopfbahnhof21–K21« konkretisiert. Die Argumentation lautet: »Ein Kopfbahnhof ist im Zeitalter von Trieb- und Wendezügen kein betriebliches Hindernis mehr. (...) Bei K21 entspricht (...) die Fahrzeit von Stuttgart nach Ulm der bei S21 erzielten. (...) Im Gegensatz zum Projekt S21 bleiben bei K21 der Kopfbahnhof und die Panoramabahn nach Vaihingen erhalten. (...) Das Alternativmodell mit seinen 16 Gleisen bietet die Möglichkeit, einen Integralen Taktfahrplan nach Schweizer Vorbild einzurichten. Dadurch verkürzen sich (...) die Reisezeiten (…). Bei der Halbierung der Bahnsteigzahl bei S21 (...) würden sich doppelt so viele Reisende auf den Bahnsteigen drängeln als bisher. (...) Sollte die Verkehrsnachfrage steigen, wären die Zulaufstrecken bei K21 mit geringem Kostenaufwand erweiterbar. (...) Bei K21 bleibt das Kulturdenkmal Bonatz-Bahnhof unberührt. Es kommt zu keinem Eingriff in den Schloßgarten. Weder wird die Frischluftzufuhr noch die nächtliche Abkühlung der Stadt beeinträchtigt. (...) (Das) bedeutet: keine Gefährdung der Mineralquellen, keine unvorhersehbaren Risiken durch die problematische Struktur in der Geologie. (...) K21 läßt sich in Abschnitten realisieren. Es bietet ein hohes Maß an Flexibilität.« Inzwischen liegen weitere Konkretisierungen der Alternative vor, so eine Studie von Prof. Karl-Dieter Bodack vom 15. Februar 2010.

Wachsender Widerstand


Zu 10) Seit Sommer 2010 sind sich die vielen Berichterstatter zu S21 einig, daß das Bahnhofsprojekt gegen den Willen der Mehrheit der Stuttgarter Bevölkerung durchgesetzt werden soll. Spiegel online berichtet am 1. September 2010 unter dem Titel »Mehrheit im Ländle lehnt ›Stuttgart21‹ ab« über die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage in Baden-Württemberg. Arno Luik schrieb im Stern: »Bei dieser Geschichte geht es um viel mehr: Darum, wie Politikverdruß entsteht. Erwachsene Menschen haben es satt, daß ihnen gesagt wird, tief unten in der Erde ist es schöner als oben« (Stern 28/2010). Im Tagesspiegel schrieb Harald Martenstein: »Das hatten die Planer nicht auf der Rechnung: Bürger, die ihre geschundene Stadt lieben« (14.August 2010). Heimo Fischer porträtierte in der Financial Times Deutschland den »Kopf des Tages – Beruf Widerständler«: »Leute wie Gangolf Stocker kämpfen nicht nur gegen den Neubau. Sie fordern Mitbestimmung für die Bürger – und bieten den Mächtigen die Stirn. Das macht ihren Protest auch für die politikverdrossene Mitte interessant« (23. August 2010). […]

Zum Allgemeinen: So vielschichtig die Gründe für kontraproduktive Großprojekte nach Art von »Stuttgart21« sind, so spielt die materielle Interessensverflechtung und eine Politik zugunsten des Straßenverkehrs zweifellos eine Rolle. Drei der vier letzten Bahnchefs stammten aus dem Topmanagement von Daimler (Daimler-Benz, DaimlerChrysler respektive der Daimler Group): Heinz Dürr war Vorstandsmitglied bei Daimler-Benz, Hartmut Mehdorn Topmanager bei Daimler-DASA und Airbus-EADS. Rüdiger Grube war bis Anfang 2009 Topmanager bei Daimler und Verwaltungsratschef von EADS/Airbus. In der kurzen Ära des nicht derart mit der Autoindustrie vernetzten Interimsbahnchefs Johannes Ludewig wurde das Projekt S21 offiziell aufgegeben. Oft sind die Verbindungen fast banal direkt. Drei exemplarische Personalia: Stuttgarts Finanzbürgermeister Michael Föll saß im Beirat des Bauunternehmens, das den Zuschlag zum Abriß des Nordflügels des Bonatz-Baus erhielt (er gab nach Bekanntwerden dieser Verfilzung nicht etwa seine Funktion als Finanzbürgermeister, sondern nur den Job beim Abrißunternehmen offiziell auf). Martin Herrenknecht »überwies rechtzeitig zum Bundestagswahlkampf (2009) 70000 Euro an die CDU. Der Produzent von Großbohrmaschinen (Slogan: ›Wer mit uns bohrt, kommt weiter‹) hofft auf Aufträge, wenn der Stuttgarter Hauptbahnhof komplett unter die Erde verlegt wird.« (Spiegel 4/2010). Herrenknecht ist Mitglied im Unterstützerkreis von »Stuttgart21«, den der damalige Ministerpräsident Oettinger im Herbst 2006 berief. Lothar Späth, ehemaliger baden-württembergischer Ministerpräsident, Mitglied im genannten S21-Unterstützerkreis, ist Aufsichtsratsvorsitzender der Herrenknecht AG.

Weltanschauliches


Interessant ist die lange historische und die internationale Tradition, Schienen und Bahnhöfe unter die Erde zu verlegen. Als die Deutsche Bahn Mitte der 1990er Jahre 22 »21er Projekte« zur Verlegung von Schienenverkehr unter die Erde vorstellte – darunter München21, Frankfurt21 und »Stuttgart21« – schrieb die konservative Welt zum Münchner Projekt: »Die Pläne dafür sind alt. Schon in den 30er Jahren wollte der ›Führer‹ die Gleisstränge beseitigen und den Bahnhof nach Laim verlagern.« Das Springer-Blatt zitierte aus »einem Schriftsatz der Sonderbaubehörde ›Ausbau der Hauptstadt der Bewegung‹ vom 29.April 1938: Städtebaulich ergibt sich für den Ausbau der Hauptstadt der Bewegung die Möglichkeit, auf dem über 2 ½ Kilometer langen freigewordenen Gelände des jetzigen Bahnkörpers einen wahrhaft monumentalen Straßenzug zu schaffen.« Die Tageszeitung bilanzierte: »Bahn-Chef Dürrs Neugestaltungsideen haben nichts mit diesem Monumentalprojekt zu tun – und sind doch ebenso verwegen in ihrer Größenordnung.« In der Nazizeit wurde auch eine »umfassende Neugestaltung der Innenstadt Stuttgarts« geplant. Dabei sollte der Hauptbahnhof in den Rosensteinpark verlegt und die Stadt optimal für den Autoverkehr erschlossen werden. In einer Studie bilanzierte der Historiker Wolfgang Christian Schneider 1982: »Die Verkehrsführung, die von (...) der nationalsozialistischen Weltanschauung begründet wurde, ist in den Grundzügen die heutige (= 1982; d. Verf.). Bis auf den Abriß des Neuen Schlosses und die Verlegung des Hauptbahnhofs wurden alle diese Planungen (überwiegend nach dem Zweiten Weltkrieg; d. Verf.) auch durchgeführt« (Wolfgang Christian Schneider: Hitlers »wunderschöne Hauptstadt des Schwabenlandes«. Nationalsozialistische Stadtplanung, Bauten und Bauvorhaben in Stuttgart, in: Demokratie und Arbeitergeschichte, Jahrbuch 2 der Franz-Mehring-Gesellschaft, 1982).

Auch ohne weltanschaulichen Hintergrund sind mit der Verlegung von Schienen und Bahnhöfen oft materielle Interessen verbunden, die mit einer Förderung des Schienenverkehrs nichts zu tun haben beziehungsweise die den Interessen der Eisenbahnen meist widersprechen. Das Magazin Focus veröffentlichte bereits 1993 – vor Gründung der DB AG und vor einer ersten Vorstellung der 21er Projekte – einen umfassenden Artikel über »Das Mega-Milliarden-Ding«. Darin wurde ein Blick auf die Entwicklung in den USA und in New York geworfen. Neben zwei Bildern mit der Penn Central Station in New York– einem Bild mit breit gefächertem Gleisnetz und einem stattlichen Bahnhofsgebäude aus den 1920er Jahren und einem zweiten Foto von derselben Stelle in den 1990er Jahren, auf dem nur noch Hochhäuser und Straßenzüge zu sehen sind – heißt es: »Wolkenkratzer über dem Bahndamm: Weil der Nutzwert breiter Schienenstränge in keinem Verhältnis mehr zu den Bodenpreisen in der City stand, überbauten die New Yorker kurzerhand diese häßliche Gleisschneise samt einigen Bahnhöfen mit Hochhäusern und Straßen.« (43/1993) Der Schienenpersonenverkehr in den USA wurde im Zeitraum 1920 bis 1970 auf weniger als ein Zehntel reduziert. Das Wochenblatt Focus konkretisierte die Perspektive aus den USA für Deutschland wie folgt: »Heinz Dürr, Führer der zukünftigen Deutschen Bahn AG (...) gibt sich entschlossen, mit Bahnhöfen und Brachland gutes Geld zu verdienen (...). Für das Geschäft mit Immobilien wird im Vorstand der neuen DB AG eigens ein neues Ressort geschaffen.« Die Bilanz von Focus: »Das 41000 Kilometer lange Schienennetz ist als Immobilie pures Gold. Die Gleisschneisen durch die Städte könnten raffiniert umbaut werden.«

http://www.jungewelt.de/2010/09-03/020.php?sstr=s21
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