Montag, 10. Januar 2011

CDU CSU und FDP Wahlbetrug, Fälschungen, Spendenskandale und Sonstiges

CDU, CSU und FDP sind die Nummer Eins im Spenden sammlen der Republik und damit die besten Politikdienstleister für die Industrie. Korruption in der Politik nachzuweisen ist ein juristisches Kunststück, noch nie ist es gelungen die tatsächliche Auswirkung von Spenden auf politische Entscheidungen nachzuweisen. ..... denn die Politik entscheidet immer nach bestem Gewissen und Wissen - Geld übt keinen nachweisbaren Einfluss auf Entscheidungen aus. 

FDP-CDU-CSU Spendenskandale

25. Juli 1978 - Celler Loch - fingierte RAF-Befreiungsaktion durch den Verfassungsschutz und die GSG9 durchgeführt wurde um einen V-Mann in die RAF einzuschleusen. Als involviert und informiert gelten der niedersächsische Verfassungsschutz, die auf Anforderung beim Bundesgrenzschutz tätig gewordene GSG 9, die Landesregierung unter Ernst Albrecht (CDU - Vater von Ursula v. d. Leyen) sowie die Anstaltsleitung. Das Bundesinnenministerium – als vorgesetzte Behörde der GSG 9 –, das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Bundesregierung und die Landespolizei sollen vorab nicht informiert worden sein.


1975 - Flickaffäre1981 stieß der Steuerfahnder Klaus Förster nach hartnäckigen Ermittlungen auf ein Kassenbuch des Flick-Generalbuchhalters Rudolf Diehl, in dem Bargeldzahlungen an Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien verzeichnet waren. Unter anderem waren dies: dreimal 250.000 D-Mark an den CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß, einmal 50.000 D-Mark an den CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl, mehrmals 30.000 D-Mark an Otto Graf Lambsdorff (FDP), einmal 100.000 D-Mark an Walter Scheel (FDP) und mehrmals 70.000 D-Mark an Hans Friderichs (FDP). Zu den Empfängern zählten also auch Friderichs und Lambsdorff, womit der Verdacht der Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit nahelag.


1987 - Barschel-Affäre  Der amtierende CDU-Ministerpräsident des Bundeslandes, Uwe Barschel, setzt im Wahlkampf auf seinen Konkurrenten von der SPD, Björn Engholm, einen Spitzel an. Der Spitzel heißt Reiner Pfeiffer und ist eigentlich Journalist. Für Barschel diskreditiert er Engholm, bringt Gerüchte über eine AIDS-Erkrankung in Umlauf und stellt anonym eine Strafanzeige. Doch die Intrigen verfangen nicht, und Pfeiffer fliegt am Ende auf.

1991 - Schreiber-Affäre - CSU ließ Tote als Spender eintragen. Es sollen Geld für Waffengeschäfte gelaufen sein usw. 


1993 - Amigo-Affäre Im Mittelpunkt steht der damalige bayerische Ministerpräsident Max Streibl. Ihm wird vorgeworfen, in seiner Zeit als bayerischer Finanzminister Geld angenommen und Lobbyismus betrieben zu haben. Der von der Opposition geforderte Untersuchungsausschuss wird zur Farce. Streibl macht sich über die Vorwürfe lustig, begrüßt beim Politischen Aschermittwoch in Passau die Delegierten mit „Saludos Amigos“ und fragt provokant: „Freunde zu haben, ist das eine Schande bei uns in der CSU?“ Steibls Hochmut findet Anklang bei den Parteifreunden, nicht aber in der Bevölkerung. Am Ende vergeht Streibl das Lachen, er tritt am 27. Mai 1993 von allen Ämtern zurück.

1999 - CDU-Spendenaffäre - Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble sind die Bauernopfer in diesem Skandal und Angela Merkel stritt als unbelasteter Star als Kanzlerkandidatin an


2003 - Der Name "Möllemann-Affäre" soll die FDP vor Schaden bewahren. Wäre die Trickserei mit dem Jahresbericht nicht unter den Tisch gefallen, hätte die Geldstrafe bei zwölf Millionen liegen können. Daran gemessen sind die jetzt fälligen 4,3 Millionen Euro geradezu ein Sonderangebot der Justiz.

2003 - Journalisten bieten CSU und FDP Parteispenden an



2006 - die CDU in Rheinland-Pfalz hat die rechtswidrige Nutzung von Fraktionsgeldern im Wahlkampf 2006 zugegeben.


2009 - Dubiose Steuersenkungen für Hoteliers und Mövenpickspende

2009 - Dubioses Parteispende von FDP-Mitglied an die Saarland-Grünen




Sept. 2010 -Unklare Finanzierung: Justiz ermittelt wegen Wulffs Wahlkämpfen in Niedersachsen


Fälle von Wahlbetrug in Deutschland

  • NWZ Online - Vorwurf der Edewechter FDP auf Briefwahlmanipulation bei letzter Wahl besteht weiter, 20.12.2010
  • bild.de - Saftige Geldstrafe für Wahlfälschung, 15.12.2010
  • taz - Urteil zu Wahlbetrug im Altenheim vertagt, 8.12.2010
  • Rhein-Zeitung - Anklage gegen mutmaßliche Wahlbetrüger aus Bad Ems, 30.11.2010
  • SWR - Ehepaar wegen Wahlfälschung angeklagt, 25.11.2010
  • Chiemgau Online - Gefälschte Wahlzettel: Prozess geplatzt - Angeklagter 60-Jähriger krank, 11.11.2010
  • Integrationsrat Remscheid:
  • Die Welt - Hamburg: Zweiter SPD-Mann lässt Mandat ruhen, 3.5.2010
  • Märkische Allgemein - Wustermark: Anzeige wegen Wahlfälschung gestellt, 20.3.2010
  • Süddeutsche - Stadtrat gesteht Wahlfälschung bei der Kommunalwahl in Roding, 16.02.2010
  • Süddeutsche - Stimmzettel-Klau bei Hamburgs SPD: ''Menschlich unanständig'', 8.12.2009
  • Der Westen - Wahlexperte Sommerer ficht Bundestagswahl an, 30.9.2009
  • Kölner Stadtanzeiger - Erftstadt: Wahlbriefe wurden vor der Zählung vergessen, 21.9.2009
  • Kommunalwahl in Seligenstadt, Briefwahlbezirk Froschhausen:
  • Kommunalwahl in Telgte:
    • Süddeutsche - 500 Briefwahlunterlagen durch den Reißwolf gejagt, 2.9.2009
    • Welt - Rathaus schreddert versehentlich Briefwahlzettel, 2.9.2009
    • Bild.de - Hamburger Abendblatt -  Neuwahl in Telgte zeichnet sich ab, 1.9.2009
  • Spiegel.de - Staatsanwalt ermittelt gegen Freie Wähler Bad Ems, 9.7.2009
  • Kommunalwahl in Brotdorf:
  • Berlinder Morgenpost - Post vergisst 800 Stimmen der Europawahl, 20.6.2009
  • Schwäbische Zeitung - Ungültig: Bei der Briefwahl passieren viele Fehler, 27.05.2009
  • Spiegel.de - Eine Altenheimchefin aus dem niedersächsischen Örtchen Wietze soll Senioren bei der Stimmabgabe beeinflusst haben, 29.07.2008
  • Bild.de   -  Briefwahl-Betrug im Kreis Altona, 19.02.2008
  • Spiegel.de - Trier: Mehr als 1100 ungeöffnete Stimmzettel entdeckt, 27.03.2006
  • Stadt Köln - Unregelmäßigkeiten in Köln, 10.1.2005
  • Wikipedia - Wahlfälschungsskandal von Dachau, 2002
  • Brockel / Vajen
    • Spiegel - Affären: Vajen, verurteilt wegen Wahlfälschung, hat schon wieder Ärger mit der Staatsanwaltschaft, 7.11.1988
    • Zeit - Der Wahlfälscher im Landtag, 14.10.1988
    • Spiegel - Exterm mißlich, 2.5.1988
  • Spiegel - Briefwahl: Kreuz für Oma, Sozial-, Christ- und Freidemokraten wollen nächsten Monat über eine Änderung, wenn nicht gar Abschaffung der Briefwahl beraten. Anlaß: massiver Mißbrauch bis hin zum Wahlbetrug, 15.12.1980

Deutschland / Italien

  • Der Standard - "Das Wahlgesetz muss geändert werden. Das System der Briefwahl ist für Betrügereien anfällig", 28.2.2010
  • Stuttgarter Zeitung - Organisierte Kriminalität, Gefälschte Wahlzettel, 26.02.2010

Am Rande (nicht-paralamentarische Wahlen, Fehler, Verdachtsfälle, allgemeine Wahlbetrügereien, ...)

(Quelle: http://rupp.de/briefwahl_einspruch/briefwahl_wahlbetrug.html)

Kommentare:

  1. Danke für die detaillierten Informationen, aber eigentlich müßte auch dem dümmsten Bundesbüdel seit langem klar sein, daß die CDUCSUFDP-Mischpoke der verlogenste und korrupteste Verein überhaupt ist.
    Der Grund liegt darin, daß sie sich auf Gedeih und Verderb den Konzernen und dem internationalen Großkapital ausgeliefert bzw. an diese v e r k a u f t haben.
    Politik - bzw. politische Entscheidungen, wie sie das Grundgesetz angedacht hat (das Regierungspersonal als Dienstleister für die Bürger) haben diese geld- und machtgeilen Halunken zu einer Farce verkommen lassen, und genau DAS ist es, was die Menschen in diesem Land langsam, aber stetig mehr und mehr begreifen.

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  2. Wir leben im Kapitalismus. Im Wort steckt "Kapital" als die eigentliche Macht! Macht des Kapitals, in welcher Form auch immer, schließt Demokratie aus, ja ist mit Demokratie nicht vereinbar. Um Macht des Kapitals zu sichern, braucht es den Staat/Politik und seine Überwachungs- und Sicherheitsinstitutionen. Keine Leistung ohne Gegenleistung ist ein ungeschriebenes Gesetz und in aller Munde. Macht kauft Politik (Lobbyismus) zur Durchsetzung von Kapitalinteressen. So lebt Kapitalismus, so kann Kapitalismus nur funktionieren. "Demokratie" ist nur Droge für das Volk. Am Wahltag gibt das Volk im wahrsten Sinne des Wortes seine Stimme ab. Nach dem Wahltag hat das Volk keine Stimme mehr und muß das Maul halten. Erfolge müssen organisiert werden, deshalb die vielen Beispiele für Wahlbetrug. Der ständige Hinweis auf DDR-Vergangenheit und "Stasiunterlagenbehörde", "... Die DDR ist zu diskreditieren ..." (Klaus Kinkel auf Juristenkongreß Anfang 90er Jahre) u.a. sollen von o.a. Zusammenhängen und Erscheinungen im Kapitalismus ablenken.

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