Sonntag, 9. Januar 2011

US-Drohnenangriff in Pakistan: Strafanzeige gegen BKA-Chef Ziercke

Mit einer Strafanzeige gegen BKA-Chef Zierke will Richter Thomas Schulte-Kellinghaus klären, ob deutsche Sicherheitsbehörden im Vorfeld des Drohnenangriffs Informationen an die USA weitergegeben haben. Betroffen sein könnten demnach auch der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Verfassungsschutz.

Anfang Oktober 2010 sind in Pakistan nach Geheimdienstangaben mindestens vier deutsche Islamisten durch einen US-Drohnen-Bomben-Angriff getötet worden, die FAZ berichtet sogar von acht Toten. Alleine der Begriff "deutsche Islamisten" entmenschlicht die Opfer und macht sie automatisch zu Tätern in unserer Empfindung. Auf diese Art kommt es fast nie zu zivilen Opfern in diesem Krieg gegen den Terror, denn meist handelt es sich bei den Opfern um "mutmaßliche" Islamisten oder Extremisten.



Den deutschen Medien kommt es nicht in den Sinn, die amerikanischen Drohnenangriffe grundsätzlich in Frage zu stellen und zu hinterfragen, sowie ob gezieltes Töten von "extremistischen Islamisten" aufgrund von Annahmen einer Demokratie gebühren. Längst sind wir in der Kriegsberichterstattung angekommen und das während einer Finanzkrise. Der politisch interessierte Mensch wird von einem Schauplatz zum anderen gejagt und verliert dabei die Objektivität. Das wird damit unterstützt, indem nur noch Nachrichten verbreitet werden ohne Informationen. Die Politik liest die Zeitung, um ein Gespür für die Bevölkerung zu bekommen und kontrollierte die Reaktionen der Bevölkerung über das Lesen der Zeitung. Alleine dieses Betrachtung des Zusammenspiels zwischen Politik und Medien verleitet zu der Annahme, dass falscher Journalismus verheerende Folgen für die Entscheidungsfreiheit einer parlamentarischen Demokratie birgt.

Leistungsschutzrecht als privates Medienzensurgesetz in Deutschland?

Wir brauchen kein Leistungsschutzrecht für die Medien, um deren Meinungshoheit auch noch gesetzlich zu zementieren, damit wir ebenfalls eine Zensur in Deutschland einführen können, die weit aus effektiver und umfassender ist als das ungarische Mediengesetz. Der Staat muss anfangen die Demokratie in Deutschland zu stützen, in dem mehr Informationen frei zugänglich wird und nicht über riesige Verlage gemanagt werden kann. Das geplante Leistungsschutzrecht läuft eine Lizenzierung und Kommerzialisierung von Nachrichten hinaus, die eigentlich jedem frei zugänglich sein sollten. Es wäre sinnvoll, die großen Verlage zu mehr freiem Journalismus und Bloggertum zu bewegen, anstatt Nachrichten mit einer Art GEMA-Gebühren einzuschränken.

Selbstverständlich ist nichts einzuwenden, wenn Promi- und Sportnachrichten unter dieses Leistungsschutzgesetz fallen, solche Informationen sind für politische Entscheidungen weniger relevant. 





Die Radikalisierung durch die Sprache aufgrund von Indizien



In unserer Sprache bekommt das Wort "Islamist" und "Extremist" eine ganz neue Qualität der Empfindung. Wir laufen damit Gefahr, Menschen die Menschenrechte abzusprechen und deren Tötung als Legal zu empfinden.

Die Strafanzeige gegen BKA-Chef Ziercke zeigt Mut zum Aufklärungswillen wie tief die Geheimdienste unter einander bereits vernetzt sind. Sie biete die Chance zu erfahren wie tief Regierungen noch selbständig Entscheidungen treffen oder wie sehr sie schon von angeblichen Informationen zum Entscheidungsspielball machen lassen. Politik wird oft von Gefühlen und Empfindungen einzelner getragen, die Schlüsselpositionen besetzen und aufgrund von mangelnder eigener Beurteilungsgabe, sich hinreißen lassen, weil sie keine Fahler begehen möchten und daher zu übertriebener Sicherheit neigen.

Thomas De Maiziere und auch Wolfgang Schäuble scheinen zu dieser übertriebenen Sicherheit zu neigen. Sie fühlen sich von etwas bedroht, was tausende Kilometer von Deutschland entfernt lebt. Ihr Angst beziehen sie aus Geheimdienstberichten und regieren auf dieser Basis ein ganzes Volk. 

Bereits damals warnte man aus obersten Kreisen der Polizei und damit über die Medien vor eventuellen "terroristischen" Angriffen. Mit solchen Pressemitteilung wird die Regierung automatisch in Zugzwang gesetzt und für uns Betrachter entzieht sich absolut, was noch wirkliche Information ist und was nur noch reiner Aktionismus ist.

Die höchste Hysteriestufe erreichte die Terrorangst in Deutschland durch die spontane Pressekonferenz des momentanen Innenministers De Maizieres, am 17.11.2010. Auch hier bezog sich Thomas De Maiziere auf einen ausländische Partners, unterstrich aber auch, dass eigene Erkenntnisse des deutschen Geheimdienstes auch vorlägen.


Regierungen laufen immer Gefahr auch auf fingierte oder übertriebene Hinweise massiv zu reagieren oder sich bedroht zu fühlen. Diese transportieren sie über Pressekonferenzen nach außen und werden so zum Spielball von Intriganten.

Ende November verschärfte die Bundesregierung die "Sicherheitsstufe" in Deutschland und ließ bewaffnete Polizei gut sichtbar auf Bahnhöfen und in U-Bahnen patrouillieren und erweckte so den Eindruck in der Bevölkerung sie selber sei bedroht, obwohl die Paketbombe an das Kanzleramt gerichtet war. Am 18. November tauchte eine angebliche Paketbombe in Namibia auf, die angeblich nach Deutschland hätte transportiert werden sollen. Später stellte diese Bombe sich als Dummy heraus, mit dem Ziel das Kontrollpersonal zu testen.



Das zeugt von einem sehr hohem Glauben in den Regierungskreisen, dass eine Terrorgefahr existiert und mit derartigen Reaktionen wird die Angst für kurze Augenblicke sogar zur tatsächlichen Bedrohung. Die eigentlichen Hintergründe für all diese Terrorangst sind damit aber immer noch nicht erfasst. Sie könnten ihre Ursache darin haben, dass das gewaltsame Vorgehen in Afghanistan als Unrecht empfunden wird und immer wieder mit Bedrohungen untermauert werden muss.

Der Staat im Staat existiert längst und hat sich globalisiert. Er wirkt mit Ängsten auf ein und kontrolliert damit ganze Regierungen, die mit Demokratien ganze Kontinente in einen paranoiden Zustand versetzen.

Wir müssen uns unbedingt auf die Seite als stiller Beobachter stellen, damit wir von diesem Sog der Angst und dem daraus resultierenden voraus eilenden Gehorsam nicht auch erfasst werden. Das was uns im Moment tatsächlich bedroht sind die Sparpakete der Regierung, die längst schon geschnürt sind und nur noch auf einen geeigneten Augenblick warten, in dem sie der Bevölkerung präsentiert werden können.

Derartige harte Einschnitte erfordern Fantasie und das Gespür für den richtigen Moment, in dem die Bevölkerung bereit ist ihr Los geduldig und ohne Murren zu ertragen. Es besteht aber auch die Gefahr, dass wenn sich die nicht die richtige Situation einstellt, mit fingierten Bedrohungen, die richtige Atmosphäre zu schaffen.


http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/0/0,3672,8117792,00.html
http://www.sueddeutsche.de/politik/toedlicher-drohnenangriff-richter-zeigt-bka-praesidenten-an-1.1043943

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