Donnerstag, 3. März 2011

USA will Todesstrafe für WIKILEAKS-Informant Manning

Gemäß Medienmeldung erweitert die USA die Anklage gegen den mutmaßlichen Wikileaks-Informant Manning auf  "Unterstützung des Feindes" und erhält so die Möglichkeit für eine Todesstrafe. Vorsorglich kündigte die US-Staatsanwaltschaft an, dass sie eine lebenslange Haft fordern will, doch Willensbekundungen, sind in der Politik noch nie etwas wert gewesen.

Die USA hat mit Manning ihren offiziell angeklagten Spion, der für Freiheit und Wahrheit steht. Manning wird vorgeworfen geheime Unterlagen an Wikileaks (Assange) weiter gereicht zu haben. Manning arbeitete für keinen Geheimdienst, sondern sah sich im Dienst der Weltöffentlichkeit. Mit Manning sitzt die gesamt Weltbevölkerung auf der Anklagebank der USA. Gemäß amerikanischem Recht muss nicht der Staat die Schuld von Manning nachweisen, sondern Manning sieht sich in der Situation, seine Unschuld beweisen zu müssen. In den USA gibt es keine Unschuldsvermutung wie bei uns in Deutschland.

Ein schwerer Defizit im amerikanischen Rechtssystem, das bis heute nicht behoben ist. So haben die Staatsanwaltschaften ein leichtes Spiel und eine entsprechend hohe Fehlerquote. Natürlich ist die Todesstrafe in den USA keine Menschenrechtsverletzung wie in andern Ländern, wie China oder dem Iran. Die USA sind eine einwandfreie Demokratie, die die Todesstrafe human und gerecht praktizieren, nicht wie andere Unrechtsstaaten.

Das us-amerikanische Vorgehen gegen Wikileaks wird auch in Europa nicht moniert. Die EU verhält still. Großbritannien und Schweden sind ebenfalls direkt in diesen Komplott involviert. Julien Assange, Gründer der Enthüllungsplattform WIKILEAKS, wurde in Großbritannien mit Fußfesseln unter Hausarrest gestellt, obwohl in Schweden nicht einmal ein Haftbefehl gegen ihn vorliegt, sondern nur der Wunsch nach einer Befragung zum Vergewaltigungsvorwurf an zwei Schwedinnen.

Dieses Anklagekonstrukt kam unter merkwürdigen Umständen zusammen. In Schweden gelten sehr strenge Gesetze bezüglich Vergewaltigung. Assange wurde das nicht benutzen eine Condoms zum Verhängnis und als Vergewaltigung angezeigt.

Im Allgemeinen kennt man solche Vorwurfkonstrukte nur aus China, das seine westlich motivierten Bürgerrechtler so in Schach bzw. in Haft oder Hausarrest hält. Mittlerweile ist die internationale Berichterstattung besonders in politischer Hinsicht derartig konfus, dass es wirklich schwer fällt sich noch ein objektives Bild zu machen.

Objektive Berichterstattung fast nirgends mehr auf der Welt



Deutschland wird Anfang 2011 von einer Plagiatsdiskussion um eine Dr.-Arbeit erschüttert. Der am 1. März 2011 zurück getretenen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, war aufgrund zu vieler abgeschriebener Passagen in seiner Dissertation, nicht mehr tragbar. Die schillernde Berichterstattung um seine Person verhinderte aber erfolgreich eine öffentliche Diskussion um den nun in Deutschland beschlossenen Bundeswehrumbau in eine Söldnerarmee. 

Die Medien spielen in der anstehenden politischen Umbruchphase in Europa und den USA eine tragende, aber traurige Rolle. Während Ungarn ein kapitalistisches Zensursystem erreichtet und Journalisten mit hohen Geldstrafen belegen kann, wenn aus Sicht der Regierung unangemessene Berichterstattung erfolgt, gehen die übrigen Medien in Europa dazu über im vorauseilendem Gehorsame ihre Berichterstattung zu veröffentlichen, um von anderen Themen abzulenken. In Italien ist zwar eine Medienbarion Staatschef, dem die Verquickung zu den Medien vorgeworfen wird, aber Deutschland ist schon einen Schritt weiter. Hier schreibt sich die Presse bzw. deren Verlage ihre Politiker und Regierungen zurecht.

Leider gelang es den Medien nicht ihren Polit-Super-Star "zu Guttenberg" im Amt zu halten. Zu schwer wiegen die Vorwürfe des "Betruges" und ein gerichtliches Verfahren wäre nicht einmal vor den Nochbefürworter von zu Guttenberg tragbar gewesen.  Mittlerweile liegen mehre Strafanzeigen gegen zu Guttenberg vor. Bereits in seiner Rücktrittserklärung wies Karl-Theodor zu Guttenberg darauf hin, dass seine Immunität als Abgeordneter wo möglich aufgehoben wird. Während in den USA Berlusconi eine Thema für die Nachrichtensender ist, ist zu Guttenberg nicht einmal eine einzige Meldung wert, obwohl  Polit-Größe Henry Kissinger bereits mit Guttenberg vor seiner Karriere in Deutschland in der American Academy in Berlin Diskussionen führte und auch Barack Obama bereits vor US-Präsidentschaft, mit Karl-Theodor zu Guttenberg Kontakt suchte.

Mittlermeer Allianz (Mittelmeerunion)

Vieles findet schon längst keinen Eingang mehr in die öffentliche Diskussion in Deutschland. Angela Merkel (CDU-Bundeskanzlerin 2011) erklärte gestern, am 2. März 2011, das die Problem in Tunesien, Ägypten und auch Libyen in der Mittelmeer Allianz geklärt werden. Vielen Deutschen ist diese nicht einmal ein Begriff, geschweige denn, dass sie diese Allianz kennen.
 
Die Mittelmeerunion, vom französischen Ratspräsidenten Nicolas Sarkozy am 13. Juli 2008 in Paris aus der Taufe gehoben, ist ein neuer Versuch der EU, auf diese Entwicklungen Einfluss zu nehmen. Seit 1995 ist der "Barcelona-Prozess", der 39 Staaten und rund 800 Millionen Menschen verbindet, das Instrument der EU, die Beziehungen zwischen Europa und dem Mittelmeerraum zu gestalten. Eine Neuausrichtung war überfällig. Trotz immer neuer Anläufe kommt der Nahostfriedensprozess nicht richtig voran. Der Handel zwischen den Maghreb-Staaten ist bislang wenig entwickelt. Und der Abstand zwischen den Durchschnittseinkommen in der EU und Nordafrika ist seit 1995 nicht kleiner, sondern größer geworden. 

http://www.eiz-niedersachsen.de/mittelmeerunion.98.html

Die wirkliche Rolle der Demokratien

Es ist sozusagen ein weiteres Finanzierungsprojekt, um das Armutsgefälle der Länder zum Wohle der Wirtschaft aufrecht zu halten. Vielen Menschen in Europa sind die Entsolidarisierungsmaßnahmen gegenüber  ganzer Gesellschaftsschichten noch nicht bewusst geworden. Die Medien versäumen - aus welchen Gründen auch immer - die Vernetzung der Ereignisse zu veranschaulichen. Die Bevölkerung in Europa wird in dem Glauben motiviert, dass die Aufstände in "Nord-Afrika" so wird seit neuestem diese Region in der Öffentlichkeit genannt, auch ein Aufbruch zu mehr Gerechtigkeit in Europa sei. Sie sehen den Aufstand der Nordafrikaner gegen ihre Despoten als Erfolge für sich in Europa an, doch in Wahrheit werden in Nordafrika dier Mittelmänner der Europäer und der USA mit Demokratien ersetzt, die genauso zu agieren haben, wie die heutigen Regierungen bei uns. In Afghanistan ist dieses Projekt bis jetzt gescheitert, aber die USA und Europa brauchen die afghanischen Rohstoffe und das Geldkapital, das mit diesen Rohstoffen generiert werden kann.

Die Demokratien sind mittlerweile alle der Wirtschaft unterworfen und treffen ihre politischen Entscheidung gemäß den optimalen Gewinnerwartungen der Wirtschaftsdespoten, die außerhalb der politischen Reichweite einer jede Demokratie stehen. Demokratien sind willige Betriebsräte in einer globalisierten Welt, in der der Kampf um die Weltmonopole tobt. 

Das Projekt Demokratie hat aus Sicht der Völker versagt. Die Demokratien sind nicht mehr im Stande ihre Bevölkerung vor dem Würgegriffe der freien Marktwirtschaft zu bewahren und sehen sich nur noch als Armutsregulatoren, um das Schlimmste zu verhindern.  

Die alternativlose Lösung für die Demokratien ist: Die reichen westlichen Staaten an einen niedrigen Lebensstandard zu gewöhnen ohne dass es zu Protesten und Aufständen kommt - oder gar zu einer Radikalisierung der Bevölkerung, die die Wirtschaftsherrschaft der eigentlichen Despoten in Frage stellt.

Die Sozialsysteme aller Demokratien stehen auf der Ausverkaufsliste der Demokratien, weil diese Gelder nicht mehr länger von der Wirtschaft für die Bevölkerungsverwaltungen an die Demokratien freigegeben werden. Die Wirtschaft will diese Gelder in Zukunft auch als Gewinn generieren und so zu einem Abbau der Sozialsystem als alternativelose Reform akzeptabel machen. Das ist der Tribut für unsere Wertevorstellungen, die wir überall auf der Wert mit Waffengewalt einführen und so für eine Weltgesellschaftsordnung sorgen, in der Demokratie nur noch Armutsverwaltung betreiben dürfen.

Kommentare:

  1. War die Todesstrafte und lebenslanger Knast nicht schon immer die Drohung der Mächtigen als Mahnendes-Spiel konzipiert. Angst, Abschreckung, Drohung, Einschuechterung, alles Instrumente um die Masse zu lenken nichts von Gerechtigkeit und Selbstreflektion – schafft unser System kaputte Typen?

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  2. Berichterstattung – geschrieben, berichtet ………! Sind wir nicht schon lange an dem Punkt angelangt an dem die Frage stehen sollte Cui bono – wem nützt es! Es geht schliesslich um hoehere Ziele, da braucht man auch wieder ein stehendes Heer und keine Parlamentsarmee.

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  3. Mittelmeer Allianz – Nord Afrika!
    Wichtig sind diese Staaten für die Flüchtlingsabwehr (Frontex) gegenüber Europa, und als Billiglohn-Länder, Sahara-Strom (Desertec-Projekt), als Zulieferer für unsere Export-Industrie, als Abnehmer unserer Waffenschmieden. Sicher auch als Oel-Lieferant wie Libyen, das sich etwas querstellt mit seiner (sozialistischen) Räteregierung - dem stellen wir gleich mal unser Kriegsarsenal vor die Haus-Tür (natürlich nur um zu Helfen) und reden uns schon mal Heiss.

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  4. Westliche Demokratien – ja leider nur noch ein mühevoller Krampf des Betriebsrates der sozialverträglich abwackt.

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  5. Wenn wir als Wähler der Linken nicht mehr Mut machen, gewoehnen sich die etablierten an das bestehende Herrschaftsdenken - oder?

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  6. Der Volksheld wird gefoltert und ihm droht womöglich gar die Todesstrafe, und die Verbrechen, die er publik gemacht hat, haben keine Konsequenzen für Anstifter oder Täter. Die USraelis können den Regierten und "Regierenden" weltweit ins Gesicht speien, und letztere tun so, als ginge das in Ordnung. Mir fehlen die Worte über so eine abartige Frechheit gebührend zu wettern.
    Regelrecht lachhaft dagegen das Betrugsdelikt von "Gutti". Selbst seine Strategie des (auf mich) extrem peinlich wirkenden "scheibchenweisen" Geständnisses ist verständlich, denn Plagiat kann bis mit zu drei Jahren Haft bestraft werden. Ich würde dann wohl auch leugnen...

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  7. @ volksheld
    Die Ami-Admi arbeitet bestens daran, dass der Abgrund bereits zu sehen ist. Hier mal ein Link http://www.presstv.ir/usdetail/167363.html zu Raymond Davis, der die bröckelnde Macht verdeutlicht.
    Ja, ja, da hast wohl recht, wenn der Glanz von summa cum claude schon am Boden liegt dann bleibt nur noch die Flucht nach vorne.
    Aber macht der Vorgang nicht auch deutlich, dass das System von Summa cum laude marode am Boden liegt! Da ist doch eine menge Geld geflossen. Selbst die Zulassung auf den Doktor war ja nur durch eine Sonderregel $$ machbar – sonst hätte er gar nicht antreten können! Die ganze Vita ist doch nur auf Kante genäht.
    Der Doktorvater hat sich erst jetzt zu Wort gemeldet und von Betrug gesprochen, vorher hat er den Kopf zu gemacht – abgewartet bis der Shitstorm abklingt – um dann auferstanden auch gleich Besserung zu geloben .
    Was läuft hier eigentlich, in dieser Republik, kannst du mir das mal sagen.

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