Dienstag, 28. Juni 2011

Bundestagsabgeordnete greifen in die Kasse: Diätenerhöhung, Wahlkampfumkostenerstattung und Pensionen - wir dürfen sparen!

Diätenerhöhung:

Offensichtlich gönnt sich unser Bundestag eine saftige Diätenerhöhung von 292 Euro pro Monat. Die Diäten betragen derzeit monatlich 7.668 Euro. Für die Anhebung sind Union, FDP und SPD. Die Grünen haben nach eigenen Angaben noch keine Entscheidung getroffenen, die LINKE reagierte mit Kritik.

Natürlich gibt es für die Diätenerhöhung eine plausible Erklärung. Sie orientieren sich  an den Gehältern von Richtern an den Obersten Bundesgerichte.



Abgeordnetenentschädigungen der Bundestagsabgeordneten[13]
Zeitraum Diäten
(zu jeweiligen Preisen)
Kostenpauschale
(zu jeweiligen Preisen)
DM DM
1.9.1949-31.3.1951 600 307(*)
1975–1977 3.850 1.966
1977–1982 7.500 3.835
1983– 7.819,5 3.998
1.7.1992–30.9.1995 10.366 5.300 (**) 5.978 3.057
1.1.1996–31.12.1996 11.300 5.778 (**) 6.142 3.140
1.1.1997–30.6.1997 11.300 5.778 (**) 6.251 3.196
1.7.1997–31.12.1997 11.825 6.046 (**) 6.251 3.196
1.1.1998–31.3.1998 11.825 6.046 (**) 6.344 3.244
1.4.1998–31.12.1998 12.350 6.314 (**) 6.344 3.244
1.1.1999–30.6.2000 12.875 6.583 (**) 6.459 3.302
1.7.2000–31.12.2000 12.953 6.623 (**) 6.520 3.334
1.1.2001–31.12.2001 13.200 6.749 (**) 6.558 3.353
1.1.2002–31.12.2002 6.878 (**) 3.417
1.1.2003–31.12.2007 7.009 (**) 3.503
1.1.2008–31.12.2008 7.339 (**) 3.782
1.1.2009– 7.668 (**) 3.868

(*) plus Tagegeld 450 DM plus Unkostenersatz 300 DM plus 600 DM Reisekostenersatz.
(**) Seit 1. Januar 1995 minus 1/365 des Betrages (vgl. § 11 Abs. 3 AbgG).


Wahlkampfkostenerstattung:

Die Wahlkampfkostenerstattung von derzeit 133 Millionen Euro wird auf 141 Millionen Euro angehoben. Diese seit neun Jahren unveränderte Obergrenze beziffert die Gesamtsumme der für die staatliche Parteienfinanzierung bereitgestellten Mittel.

Die Wahlkampfkostenerstattung ist die Summe, die früher die Parteien nach Wahlen für jede erhalten Wählerstimme erhielten. Da aber die Wahlbeteiligung stetig zurück ging, entschlossen sich die Parlamentarier zu einem Art Pott, der gemäß der erzielten Prozente verteilt wird. Nichtwähler haben also nicht einmal mehr einen Einfluss auf die Wahlkampfkostenerstattung.

Neuregelung der Parlamentarierpensionen:

Schon seit einigen Jahren wird über das "Düsseldorfer Modell" diskutiert. Düsseldorfer Abgeordnete sollen künftig wieder selbst für ihre Altersvorsorge aufkommen, dafür werden die Diäten kräftig erhöht, im NRW-Modell von 4807 auf 9500 Euro. Auch alle steuerfreien Pauschalen sollen entfallen. Das würde bedeuten, dass unsere Parlamentarier eine Verdoppelung ihrer Diäten erhielten, damit sie ihre Rentenversicherung bezahlen können. Das ist etwas überdreht und eindeutig zu viel, die sollen sich in der gesetzlichen Rentenversicherung wie der große Rest der Bevölkerung auch. Falls ihnen ihre Pension nicht ausreicht, können sie ja RIESTERN.

Kommentare:

  1. very dislike :(
    ______________________

    "moderate diätenerhöhung", wenn ich das schon höre....

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  2. Und deshalb - Agenda 2013! Offene Diskussion über eine neue Politik für Menschen. Wähle Grundrechte, wähle Freiheit, wähle Dich! http://agenda2013.grundrechtepartei.de

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  3. Das sind die wahren Sozialschmarotzer !!!

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Ich setze hier Kritikpunkte zur aktuellen Wertelehre (System) an. Einige werden sich davon persönlich in ihrer Meinung zur Umverteilung der Gewinne angegriffen fühlen. Bitte verwechseln Sie "freie Meinungsäußerung" nicht mit einem nicht existierenden Recht auf Beschimpfung und Diffamierung.

Heute ist Politik nur ein Wirtschaftsdiskussion: Wer hat das beste Konzept zur Umverteilung der erzeugten Gewinne in der Marktwirtschaft. Doch diese Diskussionen werden hier nicht mehr geführt. Sie wurden als sinnlos erkannt und sind daher abgeschlossen.

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