Mittwoch, 13. Juli 2011

Wikileaks: Assange gilt nach wie vor in den USA als Terrorist

In London begann heute, am 12. Juli 2011, das Berufungsverfahren von Assange. Er klagt gegen seine Auslieferung nach Schweden. Gegen Assange liegt keine Anklage aus Schweden vor. Er soll lediglich wegen des Verdachtes auf Vergewaltigung verhört werden.

Julian Assange geht aber davon aus, dass dies lediglich ein Vorwand ist, um ihn an die USA ausliefern zu können. Erinnern wir uns an die letzten spannenden prominenten Anklagen wegen Vergewaltigung, wirkt die ganze Anschuldigung sehr dubios.

IWF-Chef Strauß-Kahn räumt seinen Vorsitz wegen eines Vergewaltigungsvorwurfes. Kurz nach der Ernennung der neuen IWF-Chefin Lagard kommt Beweismaterial an die Öffentlichkeit, das bereits wenige Tage nach der Verhaftung Strauß-Kahns zu seiner Entlastung hätte führen können.

Wettermann Kachelmann konnte ebenfalls nicht wegen Vergewaltigung verurteilt werden, aber seinen Job ist er los. Sollte die US-Regierung Assange unbedingt als Terrorist ausgeliefert haben wollen, soll sie dies doch bitte offen formulieren. Damit auch der Letzte versteht, um was es geht. In unseren Demokratien ist Transparenz nicht mehr erlaubt. Transparenz ist nur noch durch kriminelle Handlungen möglich.

Die Regierungsgeschäfte gelten als geheim. Wer in einer Demokratie Unterlagen darüber an die Öffentlichkeit bringt, ist nach Auffassung der leitenden Demokraten ein Terrorist, der ins Gefängnis gehört. Politische Gefangene sind aber nach der heutigen Rechtsauffassung nicht.

Auch in Deutschland kam es zu einem Transparenzversuch. Geheime Protokolle über Stuttgart21 und Absprachen zwischen Bahn und damalige CDU-Landesregierung gelangten an die Öffentlichkeit. Wolfgang Schäuble (Finanzminister) reagiert auf einen Transparenzversuch aus seinem Mitarbeiterstab mit Überwachung und Bespitzelung, als Informationen über ein "geheimes" EU-Finanzminstertreffen und die Griechenlandkrise auftauchten.

Mittlerweile mutiert die Demokratie auch für den unbedarften Beobachter immer mehr zu einer Farce. Regierungen entscheiden nur noch im Geheimen, damit die Öffentlichkeit nicht zu früh erfährt, dass unser Wertaufbewahrungsmittel Geld, bald nichts mehr Wert sein wird.

Vermutlich suchen die Finanzminister nach einer bequemen Form der Inflation, die lediglich den kleinen Mann um sein Erspartes bringen soll und die Sozialsystem als unfinanzierbar abschafft.  


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