Mittwoch, 17. August 2011

London: Richter kennen keine Gerechtigkeit, sondern nur das Gesetz

In Deutschland werden die Anti-Terror-Gesetze verlängert und in Großbritannien tanzt bereits der Bär auf den Straßen. Ein wilder Bär, der entsozialisiert ist und den Blick auf unser tatsächliches System geworfen hat. Wir brauchen keine strengeren Gesetze, erlassen von verantwortungslosen Politikern, die intrigieren und manipulieren, sondern eine bessere Sozialpolitik, die aufgrund der finanziellen Lage der Länder nicht möglich ist. Nun verurteilen Richter junge Menschen zu vier Jahren Haft, weil sie leichtsinnig zur Randale aufriefen. Als ob ein Facebook-Eintrag eine Massenbewegung auslöst, wie Ägypten. Eigentlich machen sich Politik und Justiz mit diesem Urteil selber lächerlich, wenn es nicht zum Weinen wäre.

Die Mittelschicht bekommt immer mehr Probleme sich zu finanzieren. Die Unterschicht besitzt nichts mehr. Die ganz Großen lassen sich nicht so einfach betrügen. Meist verliert der Mittelständer im Kampf, um die Gewinne alles. 

Niemand steht über dem Gesetz! ... Das klingt, als stamme es aus dem Mittelalter, wo Gesetze noch als göttlich empfunden wurden. Heute wissen wir - Gesetze werden gemacht - und zwar von der Politik. Wo ist der Richter, der die Politik anklagt, wenn sie Sozialleistung kürzt und damit soziale Unruhen herauf beschwört, die in Wutendladungen wie in London enden? Aus dieser Sicht ist unsere Gewaltenteilung ein fragwürdiges Unternehmen geworden. In London ist längst bekannt, dass Cameron die Justiz zu diesen langen Haftstrafen anwiese. Ein Übergriff der Gewalten. Wir brauchen keine derartigen Rachetribunale um die Besitzbürger ruhig zu stimmen, sondern wir brauchen eine unabhängige Justiz, die Fehlentscheidungen der Politik nicht auch noch mit solchen Urteilen unterstützt.

Die unkontrollierte Demokratie

Unsere Gesellschaftsmoral versagt auf allen Ebenen. weil sie keine ist. Sie ist lediglich Heuchelei. Sie ist nicht fähig, die Entscheidungseliten für ihr Mobbing am Volk anzuklagen - ihm fehlt jedes Instrument. Die Demokratie hat keine Vorkehrungen getroffen, um sich gegen Missbrauch wehren zu können. GG Art. 20, ist lediglich eine Berechtigung zur Gewalt gegen eine Führungselite - aber ein aussichtsloses Unterfangen, wenn die Bevölkerung sich gegen eine bewaffnete Armee stellen muss.

Wir sind in einer Doppelficke (Doppelmühle für die Nichtalemannen). Geht die Klappe zu, gilt es ein Gesetz oder es wird ein nues geschaffen.  Geht sie wieder auf erfolgt das Bauernopfer, durch das aburteilen der Betroffenen durch die neuen Gesetze oder bereits geltenden. Es gibt kein direkt gewähltes Organ in unserer Demokratie, das berechtigt wäre, Demokratievertreter zu überwachen.

Vor diesem Problem standen bereits die Urheber des deutschen Grundgesetzes 1949. Mit der Einführung der Notstandsgesetze von 1968 kam es zwar zum Zusatz, Art. GG 20(4). Dieser ist aber durch die Antiterrorgesetze längst wieder indirekt aufgehoben. Jeder Aufstand gegen ein aktuelles Regime/Regierung gilt schon länger als Terrorismus.




Der gnadenlose Entscheidungsmechanismus unserer Demokratie

Der Politik - den Volksvertretern - wird die Finanzpistole an den Kopf gesetzt und sie dürfen freimütig entscheiden, welche Gesellschaftsschicht sie über die soziale Klinge unserer gerechten öffentlichen Ordnung springen lassen. In einer solchen Situation werden natürlich diejenigen ausgewählt, die über so gut wie keine Lobby verfügen und bereits als "nutzlos" in der Allgemeinheit enttarnt wurden.

So bald sich Verantwortliche in einer Demokratie er erpressbar erweisen, sollten sie die politische Bühne verlassen oder den Erpresser der Justiz präsentieren. Das wäre gerecht, doch dafür gibt es keine Gesetze. Auf diese Art ist es unvermeidbar, dass man sich an den Schwächsten der Gesellschaft bedient, die am schlechtesten organisiert sind und über keine Lobby verfügen.


Richter kennen keine Gerechtigkeit, sondern nur Gesetze

In London funktioniert dieDoppelficke (Doppelmühle für die Nichtallemannen) gegenüber dem Volk ganz vortrefflich. Erst wird eine Sparpolitik in den Welt gesetzt, die den kleinen Bürger zu Verzweiflung bringt und mit den erlassenen Gesetzen wird er auch noch kriminalisiert. Die Politik trägt in keinem Fall die Verantwortung - wie in all den Jahrzehnten davor. Es wird immer wieder hinterhältig eskaliert, um brutal zu deeskalieren. Diese Vorgehensweise kennen wir auch in Deutschland.

Die Bundesregierung verlängert am 17. August 2011 die Anti-Terror-Gesetze. Sie gelten bereits im Bundestag als abgestimmt, obwohl es noch gar keine Abstimmung gab. Diese Anti-Terror-Gesetze sind nicht gegen islamistische, extremistische Islamisten ausgerichtet, sondern gegen die Menschen, die in den nächsten Jahren durch das immer größer werdende soziale Geflecht unseres Luxusstaates fallen werden.


Schäuble lamentierte lässig vor einige Tagen über den "STARKEN STAAT" - der sich in Zukunft verstärkt für die Gesetze der privaten Marktwirtschaft einsetzen muss. Demonstrationen gegen die Vernachlässigung von Staat und Gesellschaft sind ebenfalls eine Verletzung der privaten Marktwirtschaft. In absehbarer Zeit werden unsere Kommunen nicht mehr in der Lage sein, all die Menschen mit schlecht bezahlten Job noch Mietzuschüsse zu bezahlen. Der Besitzbürger muss vor dieser Masse der neuen Armen geschützt werden. In Deutschland würde niemals ein Protestcampieren vor dem Reichstag geduldet. Derartige Demonstrationen wären innerhalb weniger Stunden mit Wasserwerfern aufgelöst. Unsere Regierenden gehen mit uns nicht gerade zimperlich um, wie in Israel oder in London.

Wir sind ein dicht besiedeltes Land, das nur mit der Bundeswehr im Inneren die angestrebte Öffentliche Ordnung aufrecht erhalten kann. Ich persönlich frage mich, was in einer derartigen wirtschaftlichen Situation noch als öffentliche Ordnung bezeichnet werden kann? Das situierte Anstehen vor den Suppenküchen und das Vermeiden von Hausbesetzungen?


Wir - hier in Europa - befinden uns auf den Weg in eine wunderschöne Deflation, die von der moderenen Welt als das Restrisiko der Finanzpolitik bezeichnet wird. Sie kennen RESTRISIKO noch aus der Berichterstattung über Fukushima. Das war der Atomunfall in Japan, der immer noch läuft. Wissenschaft und Technik waren überrascht, dass das Restrisiko, das eigentlich gar nicht eintreten sollte - doch eintrat und genau das wird bei uns einsetzen. NEIN - keine Angst - Atomkraftwerke fliegen uns nicht so schnell um die Ohren, aber unsere Arbeitsplätze werden sich plötzlich in Luft auflösen.

Alleine das Ansteigen der Zinsen würde ein tiefes Loch in unseren Staatshaushalt reißen. Deutschland finanziert sich momentan hauptsächlich mit kurzen Laufzeiten auf seine Staatsanleihen - das ist billiger, birgt aber das Risiko bei der nächsten Umschuldung höhere Zinsen zahlen zu müssen. Darüber werden sie selbstverständlich nicht in den 20-Uhr-Nachrichten unterrichtet, diese Meldungen müssen im hinteren Wirtschaftsteil einer überregionalen Zeitung suchen. Wir können von Glück sprechen, dass der Ölpreis zurück gegangen ist, sonst würde unsere Inflationsrate deprimierend höherer ausfallen.

Der Keynesianismus ist am Ende seiner Möglichkeiten angekommen. Schließlich stammt dieses Konzept noch aus der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg. Der Konsum in Europa kann nicht auf Dauer mit Staatsschulden finanziert werden. Ganz Europa spart bereits an den Ecken, die über keine Lobby verfügen und vom Moralbürger verachtet sind. Das ist weise Vorarbeit unserer Medien und der Politik, die Sozialhilfeempfänger als "Sozialschmarotzer" gesellschaftsfähig machten. Übrigens "Sozialschmarotzer" ist auch ein NAZI-Wort, das in SN-Filmen für Sinti- und Roma verwendet wurde.

Selbstverständlich sind es soziale Unruhen. Durch ständiges Abstreiten ändert sich an dieser Tatsache auch nichts. Mittlerweile werden Richter als Besitzbürgertribunale eingesetzt und verhängen für leichtsinnige Randaleaufrufe Gefängnisstrafen bis zu vier Jahren.

Der arme, drangsalierte und gemobbte Besitzbürger soll seine Rache am Wut-Untervolk erhalten. Das bringt wieder soziale Gerechtigkeit in die Gesellschaft. Großbritanniens Gesellschaft ist genau so zerrissen wie in allen anderen EU-Staaten. Die ständige Umverteilung von unten nach oben befördert immer mehr Leichen der verfehlten Politik der letzten Jahrzehnte an die Oberfläche. Selbstverständlich sich die Verantwortlichen bewusst, was sie mit ihrer Sparpolitik bei den Armen anrichten. Sie


Verantwortungslose Politik ist: Jungen Menschen einzureden, sie müssen sich qualifizieren und bilden, damit sie eine Zukunft haben. Wer sich an das hält, was die Politik predigt ist verlassen. Immer mehr gebildete und spezialisierte Menschen müssen am eigenen Leib, die Lügen der Politik erfahren. Wer Glück hat, kann nach zahllosen, unentgeltlichen Praktika, einen schlechten Job ergattern, mit dem sich gerade noch die Miete bezahlt werden kann. Das versprochene Leben, suggeriert durch endlose Schönewelt-Serien von Luxus, Erfolg und Reichtum, will einfach nicht einsetzen. Die Schuldenfalle droht bereits in der Schulzeit, wer über diese hinweg gekommen ist, landet eben später drin. Nicht jeder kann auf ein Elternhaus zurückgreifen. Im Kapitalismus ist alles möglich, man muss sich nur an die Gesetzen halten und die Gesetze sind zum Vorteil der Marktwirtschaft ausgelegt, weil alles am den falschen Wert - das Eigentum gekoppelt ist. Es ist nicht damit gedient, das Eigentum gerecht aufzuteilen. Damit wird keine Gerechtigkeit geschaffen, es findet nur wieder der gleiche Kampf um mehr Eigentum statt, wie heute.

Es geht darum einen neuen Basiswert für unser Zusammenleben zu finden. Nicht das Eigentum an Rohstoffen ist Reichtum, sondern die Leistung die Produkte daraus macht. Also betreiben wir heute indirekte Sklaverei, weil Leistung nichts wert ist. 


Kapitalismus - Michael Moore - Wir sollten uns die Seite der Verlierer anschauen. Sie ist für uns bestimmt. Die Gewinner stehen längst fest und es ist nicht die Mittelschicht! Der Film ist allerdings mit Vorsicht zu genießen. Michael Moore neigt dazu, die Schuld in der Habgier zu suchen, anstatt an in der Abhängigkeit zum Eigentum. Die Kritik des Filmes setzt leider nur an den Auswirkungen an ... aber die aufgeführten Beispiele sind niederschmetternd.

Der kleine Besitzbürger sorgt sich um sein Habe, das im nächsten Monat bereits durch eine Kündigung aufgelöst werden könnte. Der Mensch lebt immer noch in dieser seltsam verblendeten Motiviationswelt, die wie ein Göbbelsradio von morgens bis abends auf ihn einredet: Bildung ist unsere Zukunft und jeder der eine Arbeit sucht, findet eine.

Kommentare:

  1. Schade, das scheint es gewesen zu sein bei Dir.

    Du hast da einen Mediaplayer (Moore) eingebaut, der auf meinem System zu einem blue screen führt.

    Das haben bisher nur die Spezialisten vom Idiotensender ZDF geschafft, die aber auf Nachfrage, woran es liegen könnte, natürlich nicht geantwortet haben. Sschließlich bekommt man die Kohle ja auch so hinten reingeschoben.
    Demnächst sogar per Pfändung, wenn die GEZ-"Gerichte" das so wollen.

    Die Werbung wird übrigens mit oder one Popup-Blocker nicht angezeigt, und der Player zeigt direkt einen Error.

    Normalerweise habe ich diese Probleme nur mit dem Windows Mediaplayer auf einigen Seiten, aber nur, wenn ich draufklicke.

    Schöne Grüße aus/von Europa

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  2. Oh - das tut mir leid, sonst bin ich immer diejenige, bei der Filme nicht laufen.

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  3. Jdownloader ist ein Multitalent.

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Ich setze hier Kritikpunkte zur aktuellen Wertelehre (System) an. Einige werden sich davon persönlich in ihrer Meinung zur Umverteilung der Gewinne angegriffen fühlen. Bitte verwechseln Sie "freie Meinungsäußerung" nicht mit einem nicht existierenden Recht auf Beschimpfung und Diffamierung.

Heute ist Politik nur ein Wirtschaftsdiskussion: Wer hat das beste Konzept zur Umverteilung der erzeugten Gewinne in der Marktwirtschaft. Doch diese Diskussionen werden hier nicht mehr geführt. Sie wurden als sinnlos erkannt und sind daher abgeschlossen.

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