Dienstag, 25. Oktober 2011

Europa: Was jetzt noch hilft, ist eine grundsätzlich andere Steuerpolitik

Der britische Premier David Cameron wollte ein Referendum zum Austritt aus der EU starten und ist kläglich gescheitert. Im Grunde stellt sich die Frage, was Großbritannien überhaupt in der EU verloren hat. Es will keinen Euro und Großbritannien bleibt vertraglich festgelegt immer Netto-Zahler. Einen optimaleren Vertragsabschluss kann es für eine Land nicht geben.

Es steht unter dem Schutz der EU und wird bei Zahlungsschwierigkeiten genauso gestützt wie Griechenland sogar noch drastischer, da es kein EURO-Land ist. Es erhält die Vorteile der Zollfreiheit und kann sich in alle Angelegenheiten der EU einmischen, wie ein vollwertiges Mitglied.


Ich denke hier sollten alte Befindlichkeiten - der verlorene Weltkrieg - nicht mehr im Vordergrund stehen, sondern rational gehandelt werden. Großbritannien hat sich für sein Pfund entschieden und seine zukünftigen Probleme im Alleingang erledigen. Die Europäische Union ist keine Vollkaskoversicherung für überhebliche Majestätanhänger, die sich eine Queen als Aushängeschild leisten; junge Arbeitslose niederprügeln und Sozialhilfekürzungen als Strafmaß ansehen.

Der momentan gefühlte Wirtschaftsaufschwung in Großbritannien ist der Geldflucht aus Europa geschuldet. Es wäre ehrlicher Großbritannien würde sich als europäischer Teil in die amerikanische Union eingliedern lassen, anstatt innerhalb Europas zum ständigen Vorteil der USA zu drangsalieren. Großbritannien kann als europäischer Kriegstreiber angesehen werden, der in den letzten Krieg mit Libyen sogar Frankreich dazu begeisterte.


Die Überheblichkeit der westlichen Alliierten aus dem II. WK

Das Resultat der Krieg kennen wir mittlerweile. Afghanistan verharrt in einem endlosen Stellungskrieg, denn Großbritannien ist nicht bereit sein Alliiertentum abzulegen und mit der nötigen Distanz zu betrachten. Der zweite Weltkrieg wurde nicht gewonnen, weil die USA in den Krieg eintrat, sondern weil Russland an ihrer Seite kämpfte. Sämtliche Krieg, die die USA nach den Weltkriegen begann, endeten in einem Desaster und Elend - weil ohne Russland eben doch kein Stich zu machen ist. Eine entsetzliche Tatsache für die allmächtige Demokratie - insbesondere für die USA.

Der Irak wird jetzt überstürzt verlassen, damit die Türkei (NATO-Partner) die autonomen kurdischen Ölgebiete überrennen kann. Dazu darf sogar eine Allianz mit dem Weltfeind Iran geschlossen werden ohne dass auch nur ein kritisches Wort über die Tagesblätter der Welt huscht. Libyen ist zerrissen und besteht einzig und alleine aus dem Machtkampf um die Hoheit der Ölquellen. Der arabische Frühling war ein einziger PR-Gag für die freiheitliche, westliche Welt, für den die betroffene Bevölkerung bitter bezahlen muss.

Man legte sozusagen den Grundstein für Unterdrückung, um wirtschaftliche Vorteile für den Westen rauszuschlagen. Ob das ein Sieg der Demokratie ist, ist für mich fraglich. Schließlich werden diese Auseinandersetzung zwar von Demokratien finanziert, aber nur zum Vorteil der ansässigen Wirtschaft geführt, wie Frankreichs Ölverhandlung eindeutig beweisen.

Einen direkten oder gar indirekten Vorteil der jeweiligen Landesbevölkerung ist nicht zu erkennen, lediglich noch mehr Schulden, die durch Sparpakete aus der Bevölkerung herausgepresst werden. Wer derartige Politik als demokratische Basispolitik begreift, ist einem kommunistischen Grundsatzdenken verfallen, das auch immer mehr in Europa durchsetzt.

Wie die Demokratie zum Instrument der Industrie wurde

Wir machen keine Politik, sondern Parlamente sind schlichte Justierungsapparate der Wirtschaft. Die Demokratie ist in ihrer Meinungsbildung derartig abhängig von der Wirtschaft, dass sie über keinerlei Handlungsspielraum mehr verfügt, sich für die Bevölkerung zu entscheiden.

Der importierte Liberalismus aus den USA war nichts anderes als Umprogrammieren der europäischen Demokratie, hin zu einem verlängerten Arm der nun global agierenden Industrie. Wäre der eingeschlagene Weg der USA ein tatsächliches Vorbild, würde dieses Land nicht in noch größeren Schwierigkeiten stecken wie Europa.

Demokratien handeln heutzutage grundsätzlich gegen ihre Grundsätze und sind zu Wirtschaftsschaltzentren verkommen. Das mag zum einen an den immer wieder angepriesenen Spitzenkräften liegen, die gerade in den USA ihre Ausbildung genossen und mit falschen Vorstellung vom Zusammenwirken von Wirtschaft und Demokratie über den Ozean zurückkehrten und zum anderen am unbebändigen Glauben "vom Tellerwäscher zum Millionär". Ein Slogan, mit dem der kommunistische Erdteil über Jahrzehnte umworben wurde.

Betrachtet man die Welt als Ganzes kann man sagen, dass der Liberalismus - der viel mehr als Markt ohne Grenze - verstanden werden muss, als als Mensch ohne Grenzen - hat kläglich versagt. Er hat die Menschheit in ein Abhängigkeitsverhältnis gestürzt, das Demokratien hätten nie zulassen dürfen. Die Soziale Marktwirtschaft, eine Errungenschaft der Deutsche, um die ungezügelten Märkte einzudämmen und in den Dienst der Menschen zu stellen, wurde mit libertärem Unterrichtsmaterial systematisch in der Hirnen zerschlagen.

Nun will keiner für das angerichtete Dilemma Verantwortung übernehmen. Man lässt sich treiben, wie ein Blatt im Wind, weil man glaubt ohne Wirtschaft nicht mehr leben zu können, weil die Staaten am Tropf der Wirtschaft hängen.

Selbst der Säugling empfindet einen Schmerz, wenn er abgenabelt wird. Er verlässt sein wohl gehütetes Vorleben und beginnt ein eigenständiges Leben. Besteht allerdings die Aufgabe der heutigen Demokratien darin, die Menschen in einen noch höheres Abhängigkeitsverhältnis zur Wertschöpfung zu bringen, muss die Demokratie gleichsam als gescheitert betrachtet werden, das sie sich den falschen Zielen verschreibt.

Europa war ein Traum der Menschen und wurde für sie zum Albtraum, weil die Wirtschaft sich wie ein Kuckucksei ins gemachte Nest legte. All die vielen Subventionen, die über die EU-Kassen an die Wirtschaft verteilt wurden, unter dem Vorwand, Arbeitsplätze zu schaffen, war ein riesiger Fehler und sollte in Form von Gewinnbegrenzungen zurückgefordert werden. Steuererleichterung sind nur dann zu erteilen, wenn mehr Beschäftigte vorgewiesen werden. So kann der Gewinn von Firmen an die Bevölkerung weitergeben werden.


Wir brauchen eine neue Steuerlogik

Das was die heutige Politik als Steuerpolitik begreift basiert auf den Gesetzen des Liberalismus, der aber nichts mit Demokratie zu tun hat. Die Wirtschaft ist der Gegenpol der Demokratie- Sie frisst sich vom kleinen Finger bis ins Hirn - und dort scheint sie angekommen zu sein und richtet großen Schaden im Demokratieverständnis der Menschen an. Die Demokratie wird zum Wirtschaftsfaktor und der Mensch zum Wertschöpfungswerkzeug, das nach belieben und auf der Basis von Recht in die Unsolidarität der Marktwirtschaft entlassen werden kann.


Anstatt ständig konzertierte - ein schönes Wort für gemeinsam agieren - anstatt konzertierte Rettungsaktionen für Banken und Industrie zu veranstalten oder eine eine Finanzmarktsteuer einzuführen, sollte darüber nachgedacht werden, wie die Gewinne der Wirtschaft gedeckelt werden. Es muss Gewinnobergrenzen geben in bezug zur Produktivität der Beschäftigten. Der Rest wird an den Staat als Steuer abgeführt. Sollt die Firma mehr Beschäftigte nachweisen, kann die Gewinnobergrenze gerne angehoben werden. Das verstehe ich als Steuererleichterung. So werden Steuererhöhungen nicht in den Verkaufspreis umgelegt, es gibt mehr Beschäftigte und der Staat kann sich wieder selber versorgen und seiner Solidaritätspflicht nachkommen, weshalb er auch gegründet wurde.

Steuererleichterungen für die Wirtschaft, in der Hoffnung, dadurch Arbeitsplätze zu schaffen, haben kläglich versagt. Es hat noch nie funktioniert - daher sollte diese Steuerlogik verworfen werden. Werden die Gewinne der Unternehmen gedeckelt, wird der Börsenhandel automatisch abflachen, denn die Gewinne - die nicht anderes als Preistreibereien sind - kommen immer in der Gemeinschaft an.

So schlägt man zwei Fliegen mit einer Klappe. Erhöhen die Unternehmen ihre Preise, kommen sie als Gewinnsteuer an den Staatttt zurück. Bleiben die Preise stabil, muss nicht mehr mit Finanzmarktpolitik eingegriffen werden. So schafft sich die Demokratie ein Mittel zur direkten Mitsprache in der Wirtschaft und zügelt die Wertschöpfung. Es wird keine Notwendigkeit mehr geben, Umverteilungsmaßnahmen durch Reichensteuer zu unternehmen.

Doch in diesem Falle wird es wohl keine konzertierten Unternehmungen der Demokratie geben, denn sie können nur konzertiert zum Wohle der Industrie entscheiden - also brauchen wir andere Parlamente mit anderen Parteien, die zu diesem Denken fähig sind. Die etablierten Parteien sind dazu zu sehr von Lobbyisten unterwandert und gebrieft.

Kommentare:

  1. danke für die guten Infos hier.

    richtig, wir brauchen ein neues Arbeitsmark- und Steuersystem.

    das existiert bereits und ist zumindest den Abgeordneten in EUtschland bekannt.

    www.bandbreitenmodell.de

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  2. @Saarlodrie

    Bandbreite hat mich nach meinem ersten kritischen Kommentar zum BGE einfach auf YT gesperrt und meinen Kommentar entfernt.

    Wäre ich genauso, müsste ich jetzt diesen Spam löschen .... ich bin noch am überlegen ob ich mich auf Niveau von Bandbreite runter begebe.

    Es ist eine Überlegung wert, denn solche Art von Menschen lernen nur, wenn sie ihre eigenen Ungerechtigkeiten selber erfahren.

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  3. @Politprofiler

    schreiben wir auch wirklich vom gleichen?? Ich meine mit Bandbreite nicht die Band.

    Und das Bandbreitenmodell hat nichts mit dem BGE zu tun.

    Kann es sein, daß was verwechselt wird?

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  4. (Liber)alismus?
    "Liber ist der römische Gott der vegetativen und der animalischen Befruchtung, er wurde auch als Gott des von Sorgen und Mühen befreienden Weines verehrt"

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  5. Man möchte gerne glauben dass von 6 Milliarden Menschen es sicher 1000 Leute gäbe die alle wichtigen Komponenten besitzen um die Welt in ca. 15 Jahren grundlegend zum positiven zu verändern.

    und by the way...

    Mir geht es schon ziemlich auf die Nerven wenn Politiker behaupten man müsse Arbeitsplätze schaffen.

    Durch sinnvolles Wirtschaften und Technologie bräuchten in 5 Jahren nicht mal die Hälfte der Menschheit zu arbeiten wenn überhaupt da dass schlicht und einfach nicht notwendig ist da Maschinen diese Arbeiten verrichten.

    Beste Grüsse

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  6. Schrott und Quatsch?

    Hast wohl eine neue Masche gefunden, die Leute mit Understatement und "Luft aus den Segeln nehmen" auf dein Seite zu bringen, was?

    Raffiniert, aber SUCCESS!!

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  7. Der britische Premier David Cameron wollte ein Referendum zum Austritt aus der EU starten und ist kläglich gescheitert.


    Muahaha, sicherlich jeder, aber gewiss nicht die NULL Cameron!! Nicht auf die Idiotenmedien reinfallen!

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  8. @Politprofiler

    Was hast du denn am Bandbreitenmodell auszusetzen?
    Klingt doch im ersten Moment - wenn man mal deine Idee außen vorläst - ganz vernünftig.

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  9. @ Europa

    ... habe das wohl mit der Band "Bandbreite" verwechselt. Jetzt geh ich auch zu denen und schreib, dass mein Modell besser ist als Ihres als Kommentar auf ihren Blog. :-P

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  10. @ Politprofiler

    schön, daß es nur eine Verwechselung war. Ich konnte mir so ein Verhalten (sperren und löschen) gar nicht vorstellen, denn Politik braucht kluge Köpfe.

    die ddp ist die Partei, die das Bandbreitenmodell im Konzept hat.

    Im folgenden Link sind Anregung und Ideen ausdrücklich gewünscht.

    http://www.ddp-partei.de/zinsproblemloesungen.html

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Ich setze hier Kritikpunkte zur aktuellen Wertelehre (System) an. Einige werden sich davon persönlich in ihrer Meinung zur Umverteilung der Gewinne angegriffen fühlen. Bitte verwechseln Sie "freie Meinungsäußerung" nicht mit einem nicht existierenden Recht auf Beschimpfung und Diffamierung.

Heute ist Politik nur ein Wirtschaftsdiskussion: Wer hat das beste Konzept zur Umverteilung der erzeugten Gewinne in der Marktwirtschaft. Doch diese Diskussionen werden hier nicht mehr geführt. Sie wurden als sinnlos erkannt und sind daher abgeschlossen.

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