Samstag, 31. Dezember 2011

Ägypten: Konrad Adenauer Stiftung wird durchsucht - Die NEUE DEMOKARTIE

Die deutsche Bundesregierung zeigt sich empört über die Razzia, die in der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo durchgeführt wurde. Hier ist bereits der Name Programm. Es ist unverkennbar dass es sich hier um eine Stiftung der aktuell regierenden Partei CDU handelt. Die deutschen Medien stellen sich dumm. Noch sei nicht klar, warum 17 Menschenrechtsorganisationen und ausländische Institutionen von ägyptischen Behörden durchsucht wurden. Sie sprechen lediglich von Gerüchten, dass nach Fremdfinanzierungen für Stimmungsmache in der Bevölkerung gesucht wird.

Laut offizieller Erklärung kümmert sich die Stiftung vor allem um Themen wie Rechtsstaatlichkeit, soziale Marktwirtschaft, Frauenrechte und Jugendprojekte.“ Soziale Marktwirtschaft“, ist ein Wort, das klingt, wie Initiative Neue soziale Marktwirtschaft (INSM).


Die Vordenker der öffentlichen Meinung

Das berühmteste Mietmaul der IMSN ist Michael Hüther vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW Köln). Die meisten von uns kennen ihn aus zahlreichen Talkshows. Beim Maybritt Illner bezeichnete er sich sogar einmal als Neoliberaler, der einen starken Staat forderte, der seine Aufgaben kennt. Das war im Jahre 2009. Jetzt befindet sich diese Forderung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft bereits in der Umsetzung – sogar auf EU-Basis.

Hüther war vor seiner Karriere im Institut der deutschen Wirtschaft für die CDU und die Konrad Adenauer Stiftung tätig. Er war auch gleichsam das Sprachrohr der bayerischen Arbeitgeber, das Roman Herzog Institut. Roman Herzog (Ex-Bundespräsident) hat also auch seinen Weg in die Wirtschaft gefunden, nachdem er seine Ruck-Rede erfolgreich durch einen medialen Hype als wirtschaftliche Meinungsbildung in die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland absetzte. Er wurde von den Medien und dadurch auch von der Bevölkerung euphorisch als der neue Reformator für Deutschland.

Der Slogan, der INSM „Sozial ist, was Arbeit schafft“, ist mittlerweile Parteiprogramm für jede regierungsfähige Partei in Deutschland, ganz besonders für die CDU. Aus diesem Grunde muss die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) nicht auch noch CDU Parteigenossen auf ihrer Mitgliederliste haben. Sie ist die CDU.

Das neoliberale Gedankengut, oder besser gesagt, die Freihandelsanhänger, mit Drang zur Abschaffung der Bürokratie, also des Staates, kommt oft mit dem schlichten Wort soziale Gerechtigkeit daher. Diese Think Tanks sind bemüht die Rechtsstaatlichkeit und die soziale Marktwirtschaft in Einklang mit den aktuell geltenden Gesetzen in dem jeweiligen Land zu bringen. Es geht also nicht darum neue Ideologien in die Menschen hinein zu pflanzen, sondern die Auffassung von Richtig oder Falsch grundlegend nach ihren Vorstellungen von Profiterzeugung zu ändern.

So ergab sich die neue öffentliche Meinung, dass niedrigere Strompreise erzeugt worden, wenn sie Energieerzeuger privatisiert sind. Gleichsam ergibt sich daraus die Logik, das System relevante Banken, die in Zahlungsschwierigkeiten gelangen, wiederum auf vom Staat gerettet worden müssen – also von der Allgemeinheit. Kurz gefasst bedeutet dies: Gewinne privatisieren – Verluste kollektivieren. Das ist das Prinzip der NEUEN SOZIALEN MARKTWIRTSCHAFT.


Die INSM in Ägypten

Daher war ich auch nicht überrascht, auf der Homepage der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) entsprechende Informationen und Geschäftsverbindungen nach Ägypten zu finden. Bereits im Jahre 2007 vermeldete die INSM – deren Nähe zur CDU und damit auch zur Konrad Adenauer Stiftung, auf ihr Homepage schreibt, “Kairo merkelt“.

Seit der Bundestagswahl im Jahre 2005 führt die INSM einen Merkelmeter. Dort wird ganz genau verfolgt ob Angela Merkel, die neue Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, auch die Forderungen der Wirtschaft korrekt umsetzt. So wird der Bundesregierung und auch die Bundeskanzlerin in regelmäßigen Abständen ein Leistungszeugnis ausgestellt. Das Prinzip der Evolution wird also nicht nur in unseren Schulen nach der Ruckrede von Roman erzog umgesetzt, sondern auch für die Bundesregierung. Damit ist klar, das Leistungsprinzip gilt für alle – die Wirtschaft ist nun unverhohlen der Initiator, der Vordenker – für die demokratische Meinungsfindung.

Diese Art der Kontrolle gefiel dem ägyptischen Unternehmerverband in Kairo (Alexandria Business Association) offensichtlich so gut, dass Dr. Benjamin Scharnagel, wissenschaftlicher Koordinator des INSM-WiWo-Projekts, Mitte September 2007 nach Kairo flog und half, den Reformindex Egypt, aufzubauen.


Wie Wirtschaft Demokratie koordiniert

Dieses Projekt wird durch die Weltbanktochter IFC und die Sequa, eine gemeinnützige Gesellschaft der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft unterstützt. Diese Sequa Preis sich selber auf ihrer Internetseite mit hervorragenden und den Werten Beziehungen zur Politik Zivilgesellschaft und Wirtschaft in allen Weltregionen an. Zu ihrem Geschäftsfeld gehören PPP Projekte ( Private Partnership Projekte). In ihrer Referenzliste wird aber kritisch nach Weltregionen aufgeteilt. Ägypten findet sich unter dem Begriff MENA (Naher Osten und Nordafrika). Zu dieser Region gehören auch Algerien, Irak, Jordanien, Libanon, Marokko, Palästina (hier wird es als Land genannt) und Syrien.

Als Partner wird aufgeführt Verband Deutscher Unternehmerinnen (VdU). Auf diese Art verknüpft die deutsche Wirtschaft ihre Interessen in Ägypten bereits seit dem Jahre 2007. Sie konzentrieren sich besonders auf das Frauenrecht. Derartige Propaganda lässt sich natürlich leichter unter dem Schlagwort „soziale Gerechtigkeit“ verkaufen.

Daher gehe ich persönlich davon aus, dass Nichtregierungsorganisationen, wie zum Beispiel die Konrad-Adenauer-Stiftung, ein Hilfsinstrument für Think Tanks wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist und indirekt unterstützt, demokratische Meinungsbildung, durch Wirtschaftsorganisationen bildet. Auf diese Art wird verhindert, dass die momentan noch staatlichen Betriebe in Ägypten nicht auch als solche in der neuen ägyptischen Demokratie landen. Deutschland benötigte fast 20 Jahre um sich von seinen Staatsbetrieben zu trennen.

Heute ist diese Art von Lobbyismus in Europa und auch den USA längst die Norm. Sie erzeugen öffentliche Meinung und führen die Menschen dazu freiwillig Organisationen zu gründen die genau ihre Ziele verfolgen. Der psychologische Trick dabei ist, die Organisationsmitglieder glauben die vertretene Meinung sei ihr eigener freier Wille und persönlich entstandene Meinung.


Ägypten muss die neue Demokratie erst lernen

Für ein Land, dass gerade die Demokratie lernt und noch von der alten Vorstellung von Demokratie geprägt ist, nach dem Fehler. Wie im Falle der Razzien gegen über Nichtregierungsorganisationen. Die junge Demokratie in Ägypten weiß noch nicht, dass Demokratie und Meinungsbildung lediglich aus dem Profitdenken eines Wirtschaftsmenschen entsteht. Schließlich war die große Aufgabe der ägyptischen Revolution die Trennung von Politik und Wirtschaft. Für diese Menschen, die noch die naive Vorstellung von Demokratie umsetzen wollen, ist es schier unbegreiflich, dass auf diese Art demokratische Politik gemacht werden soll. Schließlich wollten sie diese durch den Sturz von Mubarack vom Staat trennen - wie die Religion. Die neue Betrachtungsweise von „getrennt“, erscheint heute noch als Verknüpfung - sie müssen er neoliberal denken lernen. NGOs helfen dabei. Selbst manch einem Deutschen fällt es heute noch schwer, Wirtschaftsdemokratie als Politik zu betrachten.

Wir hier in Deutschland sind es längst gewohnt, dass die Bertelsmann-Stiftung oder auch die INSM, Studien heraus gibt, die hinterher zum politischen Programm werden. Wir achten schon gar nicht mehr darauf. Genau diese Art von Wirtschaftsdemokratie muss nun auch in Ägypten und wahrscheinlich auch in den  übrigen Nordafrikanischen Staaten – die sich gerade durch Revolutionen zur Demokratie putschen – erlangt worden. Aus diesem Grunde war es notwendig, dass die USA in Ägypten eingreifen. Nein - nicht militärisch, sondern mit einem väterlichen Gespräch. Die neue ägyptische Führung erhielt sozusagen einen Crashkurs in Sachen Neoliberalismus – freier Handel – Neue Soziale Marktwirtschaft.

Schließlich ist Demokratie nicht das was landläufig darunter verstanden wird, sondern Demokratie ist heute das freiwillige Umsetzen von Marktwirtschaftsgesetzen.“ Freie Meinungsbildung“ ist daher in dieser neuen Demokratie von Nichtregierungsorganisationen, Initiativen und unternehmernahen Stiftungen vorzunehmen. Die neue Demokratie in Ägypten muss also auch lernen, wie der heutige, neue Journalismus funktioniert. Investigativer Journalisten beschränkt sich dabei lediglich nur noch auf wirtschaftlich sinnvolle Enthüllungen. Es wäre daher kontraproduktiv gewesen, Nichtregierungsorganisationen (NGOs) –Meinungskoordinatoren aus der Wirtschaft – als Fremdfinanzier von Demonstranten aufzudecken.

Kommentare:

  1. Du spielst wirklich in einer eigenen Liga.
    Keine(r) seziert so konsequent wie Du.

    Komm gut ins neue Jahr!

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  2. Ich bin sprachlos wie du die Blogbeiträge veröffentlichst...so super recherchiert und präzise analysiert und das im "Stundentakt"...Daumen hoch und danke für deine Publikationen. Rutsch jut rein ins Jahr 2011

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Ich setze hier Kritikpunkte zur aktuellen Wertelehre (System) an. Einige werden sich davon persönlich in ihrer Meinung zur Umverteilung der Gewinne angegriffen fühlen. Bitte verwechseln Sie "freie Meinungsäußerung" nicht mit einem nicht existierenden Recht auf Beschimpfung und Diffamierung.

Heute ist Politik nur ein Wirtschaftsdiskussion: Wer hat das beste Konzept zur Umverteilung der erzeugten Gewinne in der Marktwirtschaft. Doch diese Diskussionen werden hier nicht mehr geführt. Sie wurden als sinnlos erkannt und sind daher abgeschlossen.

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