Donnerstag, 12. Januar 2012

200.000 Euro - Wer Bundespräsident wird, bekommt den Deutschlandpreis!

Wulff soll mein Staatsoberhaupt sein?


Der Bundespräsident soll das Staatsoberhaupt Deutschlands darstellen? 


Ich glaube, ich habe in dieser Diskussion grundlegendes verpasst! Der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland verfügt über lediglich repräsentative Pflichten und zeichnet die beschlossenen Gesetze durch den Bundestag gegen.


Als Instanz der Gewaltenteilung kann man den Bundespräsidenten nun wirklich nicht betrachten. Er ist viel mehr mit den EU-Parlament vergleichbar. Er besitzt keine Befugnis Gesetze oder Änderung vorzuschlagen. Im obliegt lediglich die Prüfung der verabschiedeten Gesetze auf die Vereinbarkeit gegenüber dem GG, was eigentlich die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichtes wäre - wenn es unabhängig wäre. Genauer betrachtet existiert die Gewaltenteilung nicht in Deutschland.   

Stellt der heutige Bundespräsident in der Gesetzgebung Defizite feststellen, geht das Gesetz zurück in das Parlament, mit der Anweisung, was geändert werden muss, um nicht mit dem GG zu kollidieren. Das führte meist zu GG-Gesetzänderungen. Tatsächliche Kontrolle der Demokratie sieht für mich persönlich ganz anders aus.

Es müsste ein Gesetz her, das derartige Nachbesserung verhindert. Wer einmal ein Gesetz verabschiedet, das gegen das GG verstößt, darf keine Nachbesserung mehr einreichen. Die momentane Gesetzeslage ist aber leider so, als ob ich ein Diktat schreib; es wird korrigiert und ich verbessere die Fehler, bevor benotet wird. So ist die EINS immer garantiert. Das ist die Aufgabe des Bundespräsidenten. Er liest Korrektur. Er ist kein Wächter der Demokratie.

Bundespräsident - das emotional falsch interpretierte Wort

Offensichtlich erliegt man hier in Deutschland, wie auch im Ausland einfach dem monarchisch nachempfunden Wort "Präsident" als Ersatz für König oder Kaiser. In anderen Demokratien ist der Präsident, das was bei uns der Bundeskanzler darstellt. Unser Bundespräsident ist lediglich eine verdeckte Stabstelle des Kanzleramtes und ein hoher Kostenfaktor für die Demokratie. Alleine das Wahlverfahren zum Bundespräsidenten entbindet die Bevölkerung von jeder Mitsprache. Von demokratischer Legitimation kann also beim Bundespräsidenten, als angebliches Staatsoberhaupt, gar nicht gesprochen werden. 

Das Bundespräsidentenamt ist lediglich ein Orden mit repräsentative Verpflichtungen für eine verdiente Personen der Demokratie. Eine Auszeichnung, die Wulff niemals zustand. Die Auszeichnung "Bundespräsident" ist viel mehr eine Art Deutschlandpreis mit Stiftungscharakter. Dafür spricht alleine der hohe Pensionsanspruch auf Lebzeit, nach dem Ende der Amtszeit.

Daher ist es völlig unangebracht, einen unfertigen Menschen wie Wulff auf den Thron der BRD zu heben.  Bundeskanzlerin Merkel muss dafür nicht nur die moralische, sonder auch die politische Verantwortung übernehmen. De Maizire (Kriegsminister), der jetzt ins Gespräch gebracht wird, gehört genauso wenig zu dem Kreis den auszeichnungswürdigen Demokratieverfechter unseres Landes.

Diese Art von Mensch ist mittlerweile rar geworden. De Maiziere ist das charakterliche Ebenbild von Wolfgang Schäuble. Etwas stiller, aber genauso zielstrebig, aus Deutschland den perfekten Überwachungsstaat zu  machen.  Derartige Menschen verdienen niemals diesen "Deutschlandpreis" als Auszeichnung für die Umsetzung von demokratischen Grundsätzen.

Gesine Schwan oder Luc Jochimsen sind daher für dieses Amt mehr geeignet als Joachim Gauck. Er war lediglich der Hüter der Stasi-Akten und sorgte dafür, dass keine Stasi-Akten über Westpolitiker veröffentlicht wurden. Schließlich sollte keine wissen, welche Seilschaften hinter der edlen Politik von Helmut Kohl und Konsorten verborgen liegt.



Merkels Stasiakte bleibt verschlossen, aber Gregor Gysi soll sich der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Das Amt des Bundespräsidenten ist seit Roman Herzog zerstört. Mit seiner Ruckrede katapultierte er Lobbyistenmeinung direkt vom neutralsten Amt Deutschlands in die Bevölkerung hinein. Heute betreibt er das Roman-Herzog-Institut ist ein Verfechter der Rente mit 67 und anderen Anti-Sozial-Programmen, die aus der Sozialen Marktwirtschaft, die "Neue Soziale Marktwirtschaft" der INSM machen.


Bundespräsidenten sind nur noch Vorzimmerdame der Wirtschaft

Es wird Zeit, dass wir uns vom Präsidentenamt verabschieden. Kostet die Republik eh zu viel Geld, das wir nicht haben. Alleine Christian Wulff, kostet uns eine Menge Geld, wenn er geht. Er hat gute Chancen auf 40 Jahre Jahresrente von 200.000 Euro plus Personal und Büro. Mit diesem Geld lässt sich die nächste neoliberale Instanz in Deutschland deutlich einfacher finanzieren, als wenn man selber für das Geld arbeiten muss.

Das Bundesverfassungsgericht sollte die verabschiedenden Gesetze grundsätzlich überprüfen und nicht erst nach Antrag eines Bundestagsabgeordneten. Das wäre demokratischer! Doch dazu müssen Bundesverfassungsrichter direkt vom Volk gewählt werden. Auf diese Art bleibt einem saarländischen Ministerpräsident wie Peter Müller (CDU) der Wechsel ins Bundesverfassungsgericht verwehrt

Unser Demokratie hinkt ihren eigenen Ansprüchen bezüglich DEMOKRATIE gewaltig hinterher. Nur so war es möglich, ein undemokratische Konstrukt wie die EU zu errichten.

1 Kommentar:

  1. ..da fallnse imma über die korrupten Politiker der anderen Länder her...hallo wo leben wir in einem mafiösen Staatsgebilde. Schaffen wir die Stelle Bundespräsident ab und wählen unsre Politiker und die Verfassungsrechtler direkt...das wäre doch mal was, oder?

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Heute ist Politik nur ein Wirtschaftsdiskussion: Wer hat das beste Konzept zur Umverteilung der erzeugten Gewinne in der Marktwirtschaft. Doch diese Diskussionen werden hier nicht mehr geführt. Sie wurden als sinnlos erkannt und sind daher abgeschlossen.

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