Montag, 23. Januar 2012

Der Fall Wulff: Deutschland braucht keinen Bundespräsidenten - aber der Kanzler auch keine Vetorecht und schon gar kein Armeeverfügungsrecht

Einerseits muss man ChristianWulff für seinen Starrsinn dankbar sein. Die Irrsinnigkeit dieses repräsentativen Amtes wird immer offensichtlich. Christian Wulff gesteht in der Matinee bei "der Zeit", er sei ein Nachfolger von Kaiser Friedrich. 

Unsere Demokratie ist ein armseliges Abbild der Monarchie. Das ist nicht zu leugnen. Die konstitutive Monarachie ging einfach in die Demokratie über und wir wählen uns heute, indirekt unsere Staatsoberhäupter. Die Basis aller Entscheidungen bildet eine Verfassung, die sich am Eigentumsrecht ausrichtet und damit dem Kaiserrecht immer noch entspricht. Auf diese Art wird die Demokratie niemals die Oberhand über die Wirtschaft erlangen. Der Mensch wird ein Ding für die Wirtschaft auf alle Zeit bleiben.

Kein Vetorecht für den Bundeskanzler


Sollte tatsächlich das Bundespräsidentenamt abgeschafft werden, darf dies nicht zum Anlass genommen werden, dem Kanzler ein Vetorecht für die Gesetzgebung einzuräumen. Unsere Verfassung müsste grundlegend auf die neuen Anforderungen von dirketer Demokratie angepaßt werden. Heute sieht die Verfassung vor, dass der Bundespräsident die Gesetze aus dem Parlament auf seine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz prüft. Gegenfalls schickt er diese zur Nachbesserung ins Parlament zurück.

Die Umsetzung unserer Verfassung im Hinblick auf die Gewaltenteilung ist bereits fragwürdig. Sie entspringt einer willkürlichen Interpretation von GG Artikel 20 (2)

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen un durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.


Diese Aufgabe muss in Zukunft das Bundesverfassungsgericht übernehmen . Im Gegenzug müssen die dortigen Richter direkt vom Volk gewählt. Die Art und Weise, wie heute Bundesverfassungsrichter ins Amt kommen ist einer Demokratie unwürdig. Es ist demokratisch absolut nicht nachvollziehbar, wie ein Ex-Ministerpräsident, Peter Müller (Saarland), plötzlich zum Bundesverfassungsrichter BERUFEN wird. Er hat keinerlei juristische Kompetenz nachzuweisen, schließlich war er Ministerpräsident und niemals Richter. Dies zeugt von einer weiteren Postenschacherei der CDU, die offensichtlich die Hauptpolitgewalt in Deutschland geworden ist.
Ein Parteienputsch, wenn sie so wollen ist längst vollzogen. Über die Art und Weise wie Präsidenten hier in Deutschland gemacht werden, erübrigt sich jede Diskussion. Es ist mittlerweile landläufig bekannt und sogar bis zu dem Stammtischen der CDU vorgedrungen.

Wir brauchen keien Parteien, die Macht, Einkommen und Würde einer Demokratie wie eine Räuberbande unter sich aufteilen. Die Monarchie-Demoraktie muss ein für alle mal beendet werden.


Direkte Demokratie sind keine Volksabstimmungen mit JA oder NEIN

Auf "direkte" Demokratie, wie erst kürzlich in Baden-Württemberg praktiziert wurde, kann gänzlich verzichtet werden. Die Bürger müssen in die Meinungsbildung eingebunden sein, bevor Entscheidungen mit JA oder NEIN gefällt werden. eine Demokratie muss dem Bürger mehr Kompetenzen geben und die Parteien von ihrer diktaturartigen Macht befreien. Im heutigen Informationszeitalter sind Parlamente unnütze Fresser und Pensionsbezieher. Parlamente erleichtern lediglich die Lobbyistenart der Wirtschaft. Die Entscheider sitzen konzentiert in ihrem Gremien und lassen sich von Bertelsmann und Co. beschallen. Das Ohr an der Bevölkerung haben diese Herrschaften gar nicht mehr. Sie sehen sich längst als Staatsmanager mit Anspruch auf überdimensionale Gehälter. Die Demut vor dem Volk war nie da. 

Der Parteienzwang unserer Demokratie ist ein Relikt aus dem tiefen Mittelalter. Das Parlament simuliert eine Art Gilde- oder Logenbildung. Parteien sind eingeschworene Gemeinschaften, die vorgeben für die Allgemeinheit zu tätig zu sein und doch verfolgen sie nur eigenen Ziele gemäß ihren Funktionären. Parteien haben längst aufgehört demokratische Gebilde zu sein, wie unser Staatswesen auch.

Es ist für den Bürger längst kein Geheimnis mehr, dass Meinungsvielfalt in Parteien nicht erlaubt ist. Sie sind starre Meinungsgebilde für ein bestimmtes Klientel. Der Wähler kann sich nur als fünftes Rad am Wagen an eine Partei hängen, in der Hoffnung, seine Interessen überschneiden sich mit den großen Geldgebern der Parteien.

Demokratie kann nicht mit vier oder fünf Parteien gemacht werden. Daher ist diese Art monarischer Diktatur nicht mehr zeitgemäß. Pressemitteilungen müssen in Zukunft in einem zentralen Internetportal gelistet werden, um so für Blogger frei verfügbar zu sein. Pressekonferenzen von Parteimitglieder gehören genauso in einen öffentlichen Pool und dürfen nicht als Eigentum irgendwelcher Presseagenturen oder Fernsehsender deklariert werden. Politik kann nicht vom Urheberrecht des Aufzeichners geschützt werden. Das ist antidemokratische. Nur so kann die eigentliche Presse- und Meinungs-, sowie Informationsfreiheit im Zeitalter des Internets weiter bestehen.

Die Meinungsbildung darf nicht mehr den großen Verlagen und TV-.Sendern überlassen werden. Demokratische Mitsprache der Bevölkerung darf durch ein Leistungsschutzrecht für die Presse nicht als indirekte Geldzensur, wie Ungarn durch die Hintertür eingeführt werden.


Parteien sind antidemorkatisch


Parteien sind ihrer Pflicht der "politischen Willungsbildung" nie im Sinne der Demokratie nachgekommen. Sie waren und sind lediglich Meinungsverfälscher, was das Projekt S21 deutlich zeigt. Selbst die Kampange der CDU zur Volksabstimmung transportierte falsche Zahlung und so unangebrachte Ängst in die Bevölkerung, die auch als Wahlmanipulation zu werten sind. Im Zeitalter der Menschenmanipulation sind Falschaussagen eine direkte Beeinfluss des Wahlergebnisses und gleichzusetzen mit Wahlzettelfälschung. Deutschland ist in dieser Beziehung nicht besser als jeder Schurkenstaat, dem wir Wahlfläschung vor werfen. Es müssen neue Gesetze her, die dies als Wahlbetrug anerkennen und Neuwahlen erforderlich machen. Diese Regierung wäre schon lange nicht mehr im Amt. 


Politik ist heute eine jurstisches Klein-Klein geworden. Christian Wulff zelebrit es momentan täglich und steht auf dem Stadtpunkt, er sei unschuldig im Sinn des Gesetzes. Mein Fazit: Das Gesetz ist falsch, nicht der Präsident ist unschuldig. Derartige Vergünstigungen sind kein Privatvergüngen, Manchmal kommt Christian Wulff mir wie ein kleiner Gauner vor, nicht wußte, dass er Rauschgift vertickt.

Fehlende Demokratiekompetenz in Parteien und Medien 


Parteien und viele Medien besitzen keine Demokratiekompetenz. Sie diskutieren Fakten, die ohne Interpretation viel mehr zu freien Meinungsbildung beitragen könnten. Die Presse ist gleichgeschaltet, wie die Parteien auch. Es gibt keine konträren Meinungen und wenn doch, gelangen sie nicht an die Öffentlichkeit. Die einzige Opposition - die Linken - wird einfach auf die SED herunter geschrieben und sogar vom Bundesverfassungsschutz überwacht. Es scheint fast so, dass andere Interpreationen der Folgen unserer momentan politisch getroffenen Entscheidungen so einfach aus der Öffentlichkeit zensiert werden.

Die Fragestellung bei jeder Umfrage und Wahl ist mehr als nur wichtig: Wäre der Baden-Württemberger, am 27.11.2011, gefragt worden: "Sind Sie bereit die Kosten von S21 im vollen Umfang und ohne nochmalige Prüfung zu übernehmen?", hätte ein anderes Verantwortungsgefühl hervorgerufen, als die schnöde Lügenkampagne um die angeblichen Ausstiegskosten durch die CDU und Industrieverbände.

Mit solchen Fragen in die Bevölkerung hinein, wären die gegensätzlichen Position in einen Wettstreit der Argumentation gedrängt worden. Es ist eine politische Fehlentwicklung,  Demokratie weiter so zu praktizieren, wie es heute die Norm ist. Im Grund ist es Totalitarismus durch mangelnde Information.

Der Bürger sollte wieder ein Bewußtsein entwickeln, dass er der Staat ist. Unsere heutige Aufstellung der Demokratie verhindert diese Identifikation. Das bestätigt die Theorie der simulierten Monarchie und die daraus resultierende Resignation der Wählerschaft. 

Wer mit seiner Stimme Verantwortung übernimmt und Position zu einzelnen Themen Stellung bezieht, setzt sich auch mit den direkten Folgen der politischen Entscheidung auseinandern. Wer ein neue Hauptverbindungsstraße durch Wohnviertel befürwortet, muss gefragt werden, ob er den Lärm den Anliegern mit bestem Wissen und Gewissen  zumuten will, denn die Folgen von politischen Entscheidungen treten zur Zeit absolut in den Hintergrund bei allen öffentlich angestoßen Diskussion. Sie werden lediglich auf der ICH-POSITION geführt. Nachteile werden erst nach der Abstimmung bekannt - also erst wenn man das Kind absichtlich in den Brunnen schmieß. Dann baut sich die Politik auf und meint: "Ihr wolltet es doch so!". Das ist undemokratisch und hinterhältig.

Die Politik vergewaltigt auf diese Art, immer wieder die Bürgerschaft und verweist auf Mehrheitsbeschlüsse, die nur durch die Verbreitung von Halbwahrheiten oder absichtlich falsch erweckten Illusionen zu Stande kam. 

Wer sich in der Politik wie die CDU auf den Standpunkt stellt, dass jeder Sozialhilfeempfänger innerhalb von drei Monaten Einspruch gegen unrechtmäßige Erlässe des Staates, Einspruch erheben kann, ist ein Betrüger an der Demokratie. Wenn der Bürger nicht mehr davon ausgehen kann, dass der Staat innerhalb seiner selbst erlassen Gesetze Bescheide ausgibt, muss seinen Hut als Staatsverwaltung nehmen. Es kann nicht sein, dass der Demokrat Behörden und Beamte finanziert, die gegen ihn arbeiten.

Unser Staat ist uns entgleitet. Die politische Parteiwillkür ist außer Rand und Band geraten. Es wird immer offensichtlicher, dass die CDU eine Machtkonzentration ins Kanzleramt plant - auch im Hinblick auf die Bundwehrprivatisierung und dem geplanten Sicherheitsrat. Der Verfassungsschutz ist ein Instrument der CDU geworden und kein Instrument der Demokratie mehr. Diese Partei hat sich mittlerweile so tief in unserer Staatsapparat hineingefressen, dass es nur noch mit einem starken Wurmbehandlung dem ein Ende bereitet werden kann.



2:17 min Christian Wulff vs. Kaiser Friedrich (Alter Fritz)

Kommentare:

  1. Ich wünschte, diesen Artikel würde der eine oder andere Chefredakteur der einen oder anderen großen Tageszeitungen in einem Anfall von Selbstkritik und Todesmut in seinem eigenen Blatt veröffentlichen.

    Was würde wohl passieren? Einladung der Talk-Prominenz? Beckmann mit Keuronfuih?

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  2. Besonders in den letzten Absätzen dieses Artikels wird deutlich, dass wir hier blanken Faschismus haben: Wirtschaft und Politik gegen Staat und Bürger.

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  3. @ Europa

    Nach Wilhelm Reich kann ich schon an der Körperhaltung/Körperbewegung eines Menschen (Körperblockaden) erkennen, ob ein Mensch zum Faschismus tendiert... :D

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  4. Aufwachen!!!!!



    Einschränkung der Grundrechte in Deutschland
    Die Grundrechte in Deutschland wurden eingeschränkt. Unter anderem auch das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit ... und das Grundrecht auf Freiheit der Person, des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses, der Unverletzlichkeit der Wohnung und des Schutzes vor Auslieferung. Es ist aber so. Hier der Beweis:

    Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 22. Juli 2003
    über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von
    Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union

    Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 16. Juni 2008 Seite 999

    Elfter Teil

    Schlussvorschriften:

    § 98

    Einschränkung von Grundrechten:
    Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes), des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) und des Schutzes vor Auslieferung (Artikel 16 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.

    Unterzeichnet von: Köhler Merkel Zypries

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  5. Nach Wilhelm Reich kann ich schon an der Körperhaltung/Körperbewegung eines Menschen (Körperblockaden) erkennen, ob ein Mensch zum Faschismus tendiert... :D

    Ach was, erzähl!

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  6. @ Europa

    http://www.biosynthesis.org/Wilhelm_Reich_-_Kapitel_4_-_Die_Sprache_des_Korpers.pdf

    Sehr spannendes Thema... :)

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  7. Wir brauchen keine Parteien, die Macht, Einkommen und Würde einer Demokratie wie eine Räuberbande unter sich aufteilen.
    Wir brauchen sie nicht, aber wir haben sie. Und jetzt wie wird man die Räuber wieder los?
    Wir brauchen einen Esel, einen Hund, eine Katze und einen Hahn. Esel: Piraten Patei
    Hund: Vorschlag?
    Katze: Politikprofiler
    Hahn: auch hier bitte noch einen Vorschlag?

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  8. @ anonym

    Wieso willst du sie weg haben?

    Sie zeigen dir doch nur deinen Schatten...

    ...also Eigenschaften, die du an dir selbst nicht wahrnehmen/integrieren willst...

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  9. @Anonym

    http://www.biosynthesis.org/Wilhelm_Reich_-_Kapitel_4_-_Die_Sprache_des_Korpers.pdf

    "Es besteht eine offenkundige Beziehung zwischen dieser Körpferhaltung und der emotionalen Haltung, die ihren extremsten Ausdruck in der Ideologie des Faschismus fand."

    So, sagt der Reich das. Die Einstellung zum Spülen kann auch eine emotionale Haltung sein. Welche Körperhaltung mag dafür herhalten? Sorry, aber das halte ich für sehr weit hergeholt und ziemlich unpassend.

    Übrigens, die Aussage, Wulff sehe sich als Nachfolger des "alten Fritz", halte ich für ebenso hart am Rande des Vertretbaren, denn er hat nur folgendes gesagt:
    "Christian Wulff ist froh, dass er kein König ist. Ein Monarch sei von Geburt an in einer Machtposition und nicht vom Volk legitimiert. Er hingegen habe das große Glück, zu wissen, dass er von der Bundesversammlung gewählt wurde. Könige wie den für Berlin und Brandenburg so prägenden Friedrich den Großen habe er "nie beneidet". So schwierig wie der Preußenkönig, der in diesem Jahr seinen 300. Geburtstag feiert, "habe ich es selbst in den vergangenen Wochen nicht gehabt"."

    Da den Nachfolger hineinzuinterpretieren, ist schon eine Kunst für sich.

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  10. @europa
    Wulff:"So schwierig wie der Preußenkönig, der in diesem Jahr seinen 300. Geburtstag feiert, "habe ich es selbst in den vergangenen Wochen nicht gehabt"."

    Tja - er hat es eben nicht so schwierig mit dem Regieren, wie der ALTE FRITZ. :-D

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  11. Der Artikel ist insgesamt passend, sollte so manchen zu denken geben.
    Insgesamt fehlt diesem Land direkte Demokratie, Vorbild sollte darin die Schweiz sein. Die jetzige Parteiendiktatur kann so nicht mehr lange gut gehen.
    Die Zeilen über Peter Müller, Ex-MP und jetzigen Richter am BVG sind aber schlecht recherchiert.
    Herr Müller hat Jura studiert und von 1986-1990 bereits als Richter fungiert. Siehe Wikipedia, aber auch andere Quellen.

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  12. @ Peter Müller eignet sich nicht zum Bundesverfassungsrichter
    -----------------------------------

    "Die Zeilen über Peter Müller, Ex-MP und jetzigen Richter am BVG sind aber schlecht recherchiert.
    Herr Müller hat Jura studiert und von 1986-1990 bereits als Richter fungiert. "

    4 Jahre war er als Richter tätigt. Und WO? zunächst am Amtsgericht Ottweiler, später am Landgericht in Saarbrücken. :-D

    Das war vor über 22 Jahren. :-D Ich brech weg!!!! und das ist eine Qualifikation zum Bundesverfassungsrichter. Die können mich auch zum Richter berufen, ich kann genauso in Büchern blättern wie Müller.

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  13. Er IST aber Richter, hat Jura studiert und die Staatsexamen abgelegt.
    In dem Beitrag ist zu lesen das er niemals Richter war, sogar fehlendes juristisches Wissen wird ihm vorgeworfen. Das ist sachlich falsch.
    Darum ging es, das es gerade bei Jura viel "Wissen wo man etwas nachschlagen" braucht ist etwas ganz anderes.
    Wichtiger als solch eine immerhin vorhandene richterliche Vorbildung ist sonst wohl eher das Parteibuch.
    Dort muss man ansetzen, ein Richter (egal in welchem Gericht), muss unabhängig sein. Ebenso muss das auch ein Ankläger sein, leider sieht die Realität anders aus.
    Real ist die Gewaltenteilung schon lange nicht mehr existent, von der Unabhängigkeit der Justiz ist nichts zu merken. Teilweise bringt dort nur ein EU-Gericht etwas wieder ins Lot, traurig, gerade weil man weiß was sonst von der EU kommt.

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  14. @Frage ist Richter ein Ausbildungsberuf oder wird man berufen?

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  15. Beides, man kann berufen werden wenn man die nötige Ausbildung hat.
    Wie gesagt in dem ansonsten gutem Post wurde behauptet, das Peter Müller kein Richter wäre und auch keine fachlichen Voraussetzungen dazu besitzen würde.
    Nebenbei, wie wird man Politiker? Dafür gibt es doch außer dem richtigem Parteibuch und der Fähigkeit sich bei den richtigen Leuten einzuschleimen keine Voraussetzungen.

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  16. Das hast Du wohl absichtlich falsch verstanden. Als Richter braucht man eine juristische Ausbildung. Zum Richter wird man berufen. Doch wer so lange aus dem Beruf raus ist und nun als Bundesverfassungsrichter berufen wird, wie Peter Müller, muss nicht zwingend Kompetenz haben.

    Schließlich hat sich die Gesetzeslage seit 1990 erheblich geändert. :-D

    ... weiß Peter Müller das, ober muss er jetzt "nachstudieren" .... :-D

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