Mittwoch, 4. Januar 2012

Ungarn verabschiedet sich als erstes EU-Land von der Wirtschaftsdemokratie

Ungarn stellt die Wirtschaftsdemokratie infrage.  Es gerät immer mehr in den Zwang, die Demokratie (Freiheit) als starres Gesetz, als Zensur zum Schutze der Allgemeinheit, in die Wirtschaftspolitik einzugliedern.  Der Bürgerverstand entgleitet in diesem Land immer mehr der Vernunftskontrolle des Staates. Ungarn ist eine junge Demokratie und ist bestrebt sein wirtschaftliches Denken, unter die Menschenrechte zu stellen. Eine Vorgehensweise, die der neuen Demokratie, nicht mehr entspricht. 

Wer die Meinung des Volkes nicht mehr durch gezielte Berichterstattung manipulieren kann, benutzt das einfachste Mittel - die Zensur. So entsteht die Behauptung, dass kontraproduktive Informationen, die der Wirtschaft schaden, gleichzeitig nicht dem Allgemeininteressen dienen. Es muss zensiert werden - mit dem neuen Mediengesetz (2011). Der Staat als Demokratie übernimmt die Kontrolle einer rechtschaffenen Schiedsstelle, gegenüber der Wirtschaft. Ungarn ist sozusagen der vorauseilende Gehorsam, auf unseren Systemzwang der Profitabilität (Rentabilität der Bevölkerung). Die Finanzkrise und der damit verbundene "FINANZSTAU" (hübsches Wort für Pleite!), wird zeigen, zu was die radikale Menschlichkeit auch in unseren Breitengraden noch alles fähig ist.

Zuerst richteten SIE - die freiwillig gewählte Obrigkeit - die Mediengesetze nach dem Grundsatz der allgemeingültigen Regel unserer Vernunft (Wirtschaftlichkeit) aus und macht sie zum geschriebenen Gesetz. Das ist die Basis, wie und wann Recht bzw. Strafe ausgesprochen werden darf. So kann Unrecht zum akzeptierten Recht werden, der Staat verlässt daher die Rechtsstaatlichkeit nicht. Ich bezeichne das als radikale Menschlichkeit. Wer sich an diese Regel nicht hält wird bestraft. In Ungarn werden Journalisten und Blogger mit empfindlichen Geldstrafen zum Schweigen gebracht, wer gegen die Wirtschaftspolitik der Obrigkeit schreibt - also gegen das Allgemeininteresse.


Moderne Zensur ist nach heutiger Rechtsauffassung legal

In die klassische Definition von Zensur passt die ungarische Vorgehensweise nicht. Zensur ist in unserer Vorstellung immer mit einem sichtbaren Freiheitsentzug (Gefängnis wie in China) verbunden. Menschen wie Manning oder Assange versuchen Regierungen als Diebe darzustellen, die Staatsgeheimnisse - also die Lügen der Regierungen - stahlen und veröffentlichten. Juristisch korrekt, aber dennoch unmenschlich. 



Der Verbreitung solcher Dokumente will man in Ungarn nach "arabischen Modell", Herr werden.  (Siehe Wikileaks). So erhält in Ungarn ein kleiner, rechtschaffener Blogger eine Geldstrafe in Höhe eines Jahresgehalts, wenn er gegen das "neue Mediengesetz" verstößt. Das kommt einer lebenslangen Schuldgefangenschaft gleich. Eine effektive Strafe in unserer Wertegesellschaft. So wird niemand zum Helden und der Staat ist in der heutigen Auffassung von Gewalt, kein Aggressor. Politik - also Menschenkontrolle und -manipulation, war immer schon höhere Psychologie.

In Deutschland ist dagegen ein "Leistungsschutzrecht" geplant, das jedes Zitat eines kommerziellen Mediums, kostenpflichtig macht. Der Meinungs- und Informationsfreiheit wird einfach der Stempel der Rentabilität aufgedrückt. So bekommen Menschenrechte den Kapitalmaulkorb und wer mit Nachrichten Geld verdienen will, braucht Inserenten. Das Hamsterrat läuft wieder wie geschmiert. Der Blogger wird zur Legehenne der Verlage und Nachrichtenagenturen.

Ein weiteres Problem besteht darin, dass die Internetgemeinde bis heute nicht fähig oder gewillt war, die von Wikileaks zur Verfügung gestellte - unaufgearbeitete - Informationsflut, mit vielen tausend kleiner Hände einer breiten Masse in einfachen Worten zur Verfügung zu stellen. Nur so können wir die Regierungen dieser Welt zur Übernahme der Verantwortung für ihre Intrigen gegen die Menschlichkeit erzwingen.



EU prüft rechtliche Schritte gegen Ungarn

NEIN! - Nehmen Sie jetzt nicht an, dass es hierbei um die Pressefreiheit oder Informationsfreiheit geht! Es geht hier lediglich um die wirtschaftliche Finanzierung eines Staates. Ungarn kämpft schon lang gegen die Staatspleite. Der IWF sprang mehrfach ein. Rette damit vor allem österreichische und bayrische Banken. Nun werden die Daumenschrauben angesetzt. 

„Laut EU-Vertrag muss die Zentralbank unabhängig sein und darf nicht den Weisungen einer Regierung unterliegen“, sagte der Kommissionssprecher. Ungarn plant nämlich seine Zentralbank einer staatlichen Behörde zu unterstellen. Eine Verletzung der Freihandelsgesetze. Lenkt Ungarn nicht ein, kann die EU nach einer gewonnen Klage, eine empfindliche Geldstrafe verhängen. Dagegen wird die Verletzung der Freiheitsrechte in Ungar von der EU nicht eingeklagt. Die Abschaffung der Presse- und Informationsfreiheit in Ungarn ist der EU SCHNUPPE. Sie schert sich einen Dreck darum. Das ist die Wirtschaftsregierung unserer Wertegesellschaft.

Liebes- und Geldentzug wird nur gegen das Bankengesetz eingesetzt. Ein eindeutiges Zeichen, welchen Werten wir alle unterliegen und was unsere Wertegesellschaft tatsächlich wert ist. Menschlichkeit ist nur eine schönes Wort des Populisten. Humanität, die Geld kostet und keinen Profit bringt, ist in diesem emotionsgeladenen Gerangel nicht eingeplant. Sie ist lediglich das Zuckerbrot, das abfällt, wenn der Bankwirtschaft der freie Zugang und das Recht zum Abschöpfen des Humankapitals verbrieft (Gesetz) bleibt.

Oberste Priorität aller Entscheidungen ist und bleibt die Finanzierungssicherheit eines jeden Landes. In die Gesellschaft übertragen, agieren wir genauso, wenn wir über Sozialprogramme diskutieren.  Dafür dürfen sogar die Menschenrechte mitten in Europa mit Füßen getreten werden.

Eigentlich müsste sich Europa selber den Beitritt in den eigenen Verein verweigern - aus mangelnder Demokratie und Rechtschaffenheit - bitte Rechtsstaatlichkeit nicht mit Rechtschaffenheit verwechseln. Rechtsstaatlichkeit ist heute nur noch ein Synonym für Wirtschaftsdiktatur. Ungars Vorstoß, seine Zentralbank staatlich zu kontrollieren ist eine Verletzung dieser Rechtsauffassung - die Zensurgesetze sind allersind nur ein kleiner Ausrutscher, der toleriert wird.

Kommentare:

  1. Du solltest deine ","-Taste feuern, sie macht zu viel Unsinn

    Ungarn ist eine junge Demokratie und ist bestrebt sein wirtschaftliches Denken, unter die Menschenrechte zu stellen. Eine Vorgehensweise, die der neuen Demokratie, nicht mehr entspricht.

    usw ... da wird einem schwindlig

    AntwortenLöschen
  2. Ja ja, mit der Interpunktion tun sich so etliche Blog-Autoren mehr als schwer.

    Da ist Keuronfuih keine Ausnahme, und so mancher Himmelsdeuter scheint sie gar nicht zu mögen ;-)

    Aber bei ihr kommt hinzu, dass sie auch längere Gedankengänge in einem Satz formuliert und dann noch aus einem Stoff, der bisweilen doch recht schwer verständlich ist, weil die Wortwahl ungewohnt erscheint. Da geht es dann um die "Umwertung der Werte" oder den "Urgrund".

    Mehrfaches Lesen ist schon fast die Regel. Ja gut, wie der Spochtler sacht, aber besser so als gar nicht, sachichgetzeinfachmal.

    LG

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Heute ist Politik nur ein Wirtschaftsdiskussion: Wer hat das beste Konzept zur Umverteilung der erzeugten Gewinne in der Marktwirtschaft. Doch diese Diskussionen werden hier nicht mehr geführt. Sie wurden als sinnlos erkannt und sind daher abgeschlossen.

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