Freitag, 13. Januar 2012

Woher hat der Bund plötzlich so viel Steuereinnahmen?

Es ist klar, dass die Bundesregierung gute Stimmung im Land machen will. Sie vergleicht die ersten drei Quartale der Jahr 2010 und 2011. Wohl wissend, dass das 4. Quartal die vorangegangen untertrifft. 


Die Geldschwemme aus der EZB beflügelt die Börse und natürlich die Staatsanleihenankäufe. Das ist das Mindeste, was die Banken für den billigen Geldsegen aus Brüssel tun können. Eine Hand wäscht die andere. In Italien hatte dies nicht wie erwartet funktioniert. Nun drohte Monti mit einer schlechten Bewertung der Staatsfinanzierer, wenn diese von ihrem Gebotsrecht auf Staatsanleihen keinen Gebrauch machen. Es scheint geholfen zu haben. Vor erst!

TESCO - britischer Einzelhandel geht mit gedämpften Erwartungen ins Jahr 2012. Die Aktie verliert 14 %. Über die Weihnachtsfeiertage gingen die Erlöse in Tesco-Filialen, die länger als ein Jahr in Betrieb sind, um 2,3 Prozent zurück.  In Großbritannien drücken derzeit die steigenden Preise für Lebensmittel und Benzin die Konsumlaune. Zudem legen die Löhne kaum zu und der Staat gibt zur Haushaltssanierung weniger aus.

Italiener zahlen bis zu 1,80 Euro pro Liter Benzin.
An die 50 Cents mehr pro Liter kosten Benzin und Diesel jetzt in Italien im Vergleich zu vor einem Jahr. Ein Euro achtzig und mehr – so teuer ist der Liter an manchen Tankstellen in Mittel- und Süditalien.

Stagflation oder doch Deflation? Die Teuerung in Italien hat sich 2011 im Vergleich zum Jahr davor fast verdoppelt. Das staatliche Statistikinstitut Istat vermeldete auf Basis vorläufiger Daten ein Plus von 2,8 Prozent. 2010 hatte die Inflationsrate um 1,5 Prozent zugelegt.




Steuerbericht über vom 1. bis 3. Quartal 2011 Deutschland


Die gemeinschaftlichen Steuern übertrafen ihr Vorjahresergebnis im 1. bis 3. Quartal 2011 um + 9,0 %. Im 3. Quartal verzeichneten sie Zuwächse von + 7,8 % nach + 11,2 % im 1. Quartal und + 8,3 % im 2. Quartal 2011. Im Berichtszeitraum Januar bis September 2011 meldeten insbesondere die Körperschaftsteuer und die nicht veranlagten Steuern vom Ertrag, aber auch die Lohnsteuer und die Steuern vom Umsatz hohe Mehreinnahmen im Vergleich zum Vorjahr.

Das Kassenaufkommen aus der Lohnsteuer stieg im 1. bis 3. Quartal 2011 um + 9,9 % und profitierte dabei auch vom Rückgang der aus dieser Steuer zu leistenden Kindergeldzahlungen (- 1,0 %) aufgrund der abnehmenden Zahl der Kindergeldkinder. Auch bei der Altersvorsorgezulage (- 4,8 %) gab es einen Rückgang, weil es im Berichtszeitraum verstärkt zu Rückforderungen gezahlter Leistungen für zurückliegende Jahre kam. Maßgeblich für den kräftigen Anstieg des Lohnsteueraufkommens ist jedoch die deutlich verbesserte Lage auf dem Arbeitsmarkt mit einer Zunahme der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmer und höheren Löhnen.

Die veranlagte Einkommensteuer überschritt im 1. bis 3. Quartal 2011 das Vorjahresniveau lediglich um + 0,3 %. Der kräftige Anstieg der Vorauszahlungen wurde durch die sinkenden Nachzahlungen wieder ausgeglichen. Der Rückgang der Arbeitnehmererstattungen nach § 46 EStG wurde durch den Anstieg der Erstattungen an die anderen Steuerpflichtigen kompensiert. Der Rückgang der Zahlung der Eigenheimzulage (- 34,1 %) erklärt sich durch den Wegfall eines weiteren Förderjahrgangs.

Die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer nahmen im Berichtszeitraum deutlich um + 32,0 % zu. Die laufenden Vorauszahlungen erhöhten sich aufgrund der guten Gewinne der Kapitalgesellschaften und der krisenbedingten niedrigen Ausgangsbasis in einem noch stärkeren Maße als bei der veranlagten Einkommensteuer. Die Nachzahlungen für frühere Jahre (insbesondere aus Betriebsprüfungen) gingen zurück, während die Erstattungen wegen eines Sonderfalls auf dem gleichen Niveau wie im Vorjahr verharrten. Die das Aufkommen der Körperschaftsteuer mindernde Auszahlung von Steuerguthaben aus Altkapital belief sich im 1. bis 3. Quartal 2011 auf insgesamt 1,4 Mrd. € und überschritt das Vorjahresniveau nur unwesentlich.

Die Mehreinnahmen bei den nicht veranlagten Steuern vom Ertrag (Steuern auf Dividenden) betrugen im 1. bis 3. Quartal + 43,0 %. Der Anstieg ist zwar überzeichnet durch einen Sonderfall im 1. Quartal, jedoch ergibt sich auch ohne diesen Sonderfall noch ein erheblicher Zuwachs aufgrund der guten Gewinnentwicklung im Vorjahr und daraus resultierender hoher Ausschüttungen. So wiesen auch das 2. Quartal mit + 34,7 % und das 3. Quartal mit + 15,0 % ein erhebliches Plus gegenüber dem Vorjahr auf.

Bei der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge ist im 1. bis 3. Quartal 2011 ein Rückgang um - 6,6 % zu verzeichnen. Während im 1. Quartal noch Einbußen in Höhe von - 11,1 % gemeldet wurden, weitete sich das Volumen im 2. Quartal 2011 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um + 3,6 % aus, um im 3. Quartal 2011 wieder um - 5,1 % zu schrumpfen. Das Gesamtergebnis korrespondiert mit dem immer noch äußerst niedrigen Zinsniveau und der damit verbundenen deutlich verringerten Steuerbemessungsgrundlage.

Das Kassenaufkommen der Steuern vom Umsatz lag mit + 6,4 % über dem Ergebnis des 1. bis 3. Quartals 2010. Dies deutet auf eine Belebung der Binnennachfrage infolge der konjunkturellen Entwicklung hin. Die (Binnen‑)Umsatzsteuer konnte im bisherigen Jahresverlauf ein Plus von + 1,7 % verbuchen, während die Einfuhrumsatzsteuer auf Importe aus Nicht-EU-Ländern eine Zunahme um + 21,4 % verzeichnete. Hier ist zu berücksichtigen, dass der Zuwachs bei der Einfuhrumsatzsteuer entsprechend hohe Vorsteuerabzüge im Inland zur Folge hat, die das Aufkommen der (Binnen‑)Umsatzsteuer vermindern. Der Anstieg der Einfuhrumsatzsteuer ist das Ergebnis der deutlich ausgeweiteten Außenhandelstätigkeit.

Bei den reinen Bundessteuern wurde das Vorjahresniveau im 1. bis 3. Quartal 2011 um + 6,6 % überschritten. Dabei stieg das Volumen im 2. Quartal 2011 mit + 5,9 % nach + 8,0 % im 1. Quartal 2011 etwas verhaltener an und verharrte im 3. Quartal 2011 auf diesem Niveau (+ 6,0 %).

Die Energiesteuer (Mineralölsteuer) als die aufkommensstärkste Bundessteuer übertraf im Berichtszeitraum das Vorjahresniveau um + 1,3 %. Während das Aufkommen aus der Energiesteuer auf Heizöl um - 25,2 % zurückging, stiegen die Einnahmen aus der Energiesteuer auf Erdgas um + 29,9 %. Allerdings war zum einen die Vorjahresbasis bei der Energiesteuer auf Erdgas ausgesprochen schwach, zum anderen dürfte das starke Plus auch auf die nunmehr erfolgten Jahresabrechnungen zurückzuführen sein. Die beiden Teilkomponenten der Energiesteuer machen allerdings nur circa 1/10 des Gesamtaufkommens aus. Die den Großteil des Aufkommens generierende Besteuerung des Kraftstoffverbrauchs stagnierte auf Vorjahresniveau.

Die Tabaksteuer dehnte im 1. bis 3. Quartal 2011 ihr Volumen um + 2,3 % aus. Während der starke Einnahmenanstieg im 1. Quartal (+ 17,5 %) den vorgezogenen Käufen in Reaktion auf die Erhöhung der Tabaksteuersätze zum 1. Mai 2011 geschuldet war, gab es spiegelbildlich hierzu im 2. und 3. Quartal 2011 einen Rückgang um - 0,8 % beziehungsweise um - 5,3 %.

Der Solidaritätszuschlag konnte dank des Zuwachses bei seinen Bemessungsgrundlagen Lohnsteuer, veranlagte Einkommensteuer und Körperschaftsteuer im 1. bis 3. Quartal ein Plus von + 9,7 % verbuchen. Auch die Versicherungsteuer (+ 4,2 %) und die Stromsteuer (+ 18,9 %) verzeichneten einen hohen Zuwachs. Die Kraftfahrzeugsteuer verfehlte nur knapp das Vorjahresniveau. Auch für die übrigen Bundessteuern gab es überwiegend Mehreinnahmen: Branntweinsteuer (+ 9,9 %), Schaumweinsteuer (+ 8,2 %) und Kaffeesteuer (+ 1,6 %). Demgegenüber sank das Aufkommen der Alkopopsteuer (- 41,9 %) und der Zwischenerzeugnissteuer (- 27,6 %). Beide Steuern tragen allerdings nur geringfügig zum Gesamtaufkommen der Bundessteuern bei.

Bei der Luftverkehrsteuer betrugen die Einnahmen im 1. bis 3. Quartal 2011 insgesamt 622,4 Mio. €. Die Luftverkehrsteuer wurde zum 1. Januar 2011 eingeführt und belegt die Abflüge von einem innerdeutschen Flughafen mit einer Steuer von 8 € für die Kurzstrecke, von 25 € für die Mittelstrecke und von 45 € für die Langstrecke. Bei der ebenfalls neu eingeführten Kernbrennstoffsteuer wurde im Berichtszeitraum 2011 ein Aufkommen in Höhe von 875,2 Mio. € erzielt.

Die reinen Ländersteuern lagen im 1. bis 3. Quartal 2011 um + 9,8 % über dem Vorjahresniveau. Getragen wird dieses Ergebnis vom Anstieg der Grunderwerbsteuer um + 19,0 %. Der kontinuierliche Anstieg bei der Grunderwerbsteuer ist ein Indiz für die verbesserte konjunkturelle Situation. Auch die Erbschaftsteuer (+ 2,8 %), die Feuerschutzsteuer (+ 14,4 %) und die Rennwett- und Lotteriesteuer (+ 2,3 %) konnten Zuwächse verzeichnen, während die Biersteuer mit - 2,3 % das Vorjahresniveau unterschritt.

(Quelle: bundesfinanzministerium.de)

Jahresvergleich 2008 bis 2010


mehr: Statistisches Bundesamt

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