Montag, 2. Januar 2012

Wulff: Schwarzgeld oder sauberes Geld?

Die Diskussion um Christian Wulffs Kredit für ein Backsteinhaus in Höhe von 500.000 € reißt nicht ab. Sogar die BILD versucht sich nun als investigatives Medium darzustellen. Sie gibt an,  trotz versuchter Intervention von Christian Wulff (bei Anruf WUT -lt. Bild am 12.12.2011), den Artikel über seinem Privatkredit von Unternehmern Geerkens, veröffentlicht zu haben. Sogar Friede Springer gerät in die öffentliche Diskussion. Wulff gibt an, mit der Springer-Presse zu brechen, doch wer etwas brechen will, muss zuvor einen Pakt geschmiedet haben. Politiker kommen nicht aus dem Volk, sondern aus der Druckerschwärze. 


Ein Sarkozy (Yachturlaub) ist kein Freund eines Milliardärs, sondern nur der Präsident - egal welche Person dieses Amt gerade inne hat. Frankreichs Justiz zeigt wenigstens rückwirkend Charakter und sprach Chirac - seinen Ex-Präsidenten - wegen Veruntreuung von Staatsgeldern schuldig, obwohl die Staatsanwaltschaft einen Freispruch forderte. 



Mit Wulff wird ein Exempel statuiert. Es soll ihre Macht zeigen. Erst Guttenberg, dann Wulff und am Ende die Kanzlerin? Merkel ist zerrissen: Sie weiß, dass sie diesen Wirtschaftskrieg zwischen den USA und der EU politisch nicht überleben wird. Eine Mitte wird sich hier nicht mehr finden lassen - eben einen Kuhhandel. Aus diesem Grund hält die CDU mit samt der FDP still, in Sachen Wulff.




Doch dieses Mal kann die Angelegenheit nicht ausgesssen werden. Europa - Deutschland - muss eine Entscheidung treffen. Es um die Leitwährung Dollar. Merkel wird auf einen neuen Kurs gebracht. Wie sagte Kohl: "Die macht mir mein ganzes Europa kaputt!"......

Ich denke jedem ist klar, dass die Attacke gegen Christian Wulff eine rein politische, also wirtschaftliche Angelegenheit ist. Denn Politik war noch nie etwas anderes als Wirtschaft. Auf der anderen Seite drängt sich mir der Eindruck auf, dass es sich hier um eine Fortsetzung der CDU-Spendenaffäre aus dem Jahre 2000 handelt.

Gibt es immer noch schwarze Kassen bei der CDU?


Im allgemeinen ist es nicht schwierig Schwarzgeldern zu sammeln. Die eigentliche Problematik besteht darin, die schwarzen Gelder zu "weißem" Geld zu machen. Es ist unumstrittene Tatsache, dass Christian Wulff erst aufgrund des öffentlichen Druckes Anfang Dezember begann, seine Kreditgeschäfte in "normale" Verträge ab zu wandeln. Er fühlte sich sicher und glaubte das Gesetz auf seiner Seite zu haben. Auf der anderen Seite nahm Christian Wulff seinen Kredit nicht bei seiner Landesbank in Niedersachsen auf, sondern bei der baden-württembergischen Landesbank. Ein Machtzentrum der CDU.

Es ist unverkennbar, dass die CDU durch die Scheidung des Christian Wullfs, einen Ministerpräsidenten in Niedersachsen hatte, der nicht die gewohnten Statussymbole gemäß seinem politischen Amt vorweisen konnte. Es bestand also akuter Handlungsbedarf, um den Ministerpräsidenten die gewohnten Statussymbole wieder zu beschaffen, die er durch seine Scheidung von seiner ersten Frau verlor. Offensichtlich ist es ein Fehler, Politiker mit Luxus und hohen Gehältern auszustatten. Wir brauchen keine Politiker, die dieses Amt aufgrund der Macht und dem Geld anstreben, sondern Idealisten, die auch bereit sind ohne dicke Einkommen, Verantwortung zu übernehmen. Die Geschichte zeigt, dass hohe Gehälter (Diäten) vor Korruption nicht schützen, sondern gerade die anlocken, die eh für derartige Geschäfte offen sind.

Nun ist Fantasie gefragt! Rein theoretisch könnte das Unternehmerpaar Geerkens die 500.000 € aus den schwarzen Kasse der CDU erhalten haben. Aus meiner Sicht ist dies der CDU zuzutrauen, schließlich benutzte sie ohne Skrupel Todesanzeigen bzw. die Namen der Verstorbenen als fingierte Spender, um ihr Schwarzgeld reinzuwaschen. Diese Vorgehensweise ist natürlich nur dann ratsam, wenn über einen längeren Zeitraum kleine Summen überwiesen werden sollen. Im Falle von Christian Wulff stand plötzlich eine Riesensumme von 500.000 € zur Debatte.

Daher bietet sich ein Privatkredit in Höhe dieser Summe absolut an. Bis jetzt ist mir nicht bekannt, ob diese Summe des Unternehmerpaare Geerkens auf legale Art und Weise zu Stande kann. Ich gebe zu bedenken, dass Helmut Kohl, Ex-CDU-Bundeskanzler, der deutschen Öffentlichkeit bis heute die Spender der CDU zurückhält. Aus diesem Grunde war es bis heute nicht möglich den genauen Hergang der Geldwäsche nachzuvollziehen.

Hinzu kommt, dass die CDU eine Auflage von 100.000 Büchern Wulffs aufkaufte. Diese wurden als Werbegeschenk während des Wahlkampfes großzügig verteilt. So finanziert man sich seinen Ministerpräsidenten. Der allgemeinen Spendenpraxis gehört, dass Parteien großzügig Aufträge an die Wirtschaft erteilen - also zu überhöhten Rechnungen. Die betroffene Firma überweist dann Eine großzügige Spende zurück an die Partei. Vorteile: die Firma Wahrheit in Höhe der Spende einen Steuerfreibetrag und die gespendete Partei erhält die gleiche Summe noch einmal vom Steuerzahler obendrauf. Eine WIN-WIN-Situation für Unternehmer und Partei. Der Steuerzahler ist wie immer der Dumme. Daher würde ich empfehlen, die Spendeneingänge um den betroffenen Verlag, der Christian Wulffs Buch verlegte, genauer zu überprüfen.

Daher sehe ich persönlich die private Anzeigenkampagnen für dieses Buch durch Herrn Maschmeyer als nicht deklarierte Spende an bzw. sogar als indirekte Zahlung der CDU aus ihren Schwarzgeldkassen - schließlich wird Schwarzgeld nicht nur in chinesischen Restaurants gewaschen.  Das zeigt die bis heute nicht aufgeklärte die Spendenaffäre der CDU im Jahre 2000 ganz deutlich. Aus diesem Grunde gehört die Stasiakte von Helmut Kohl geöffnet, damit Deutschland endlich erfährt, wie hier geherrscht wird. Joachim Gauck, als Wächter der Stasiakten ist daher auch nicht der geeignete Kandidat als Bundespräsident.

In der Wulff-Affäre sehen wir vermutlich nur die Spitze des Eisbergs. Diese Medienposse ist aus meiner Sicht eine Flucht nach vorne. Die aktuelle CDU Bundeskanzlerin, Angela Merkel, gerät so nicht in die Schusslinie. Auf der anderen Seite erfolgt die aktuelle Bundesregierung eine progressive, pro amerikanische Politik - ganz besonders in Sachen "Energiesicherheit".


Die Politik ist nicht auf den gewünschten wirtschaftlichen Kurs

Die neue politische Wirtschaftsordnung schreibt der EU vor, ihr Öl und Gas hauptsächlich aus den us-amerikanisch kontrollierten Ölvorkommen zu decken (Nabucco-Pipeline). Eine Nord-Stream-Pipeline passt daher ganz und gar nicht in das us-politische Konzept, obwohl es für die deutsche Wirtschaft Unabhängigkeit bedeutet. Christian Wulff und damit auch das gesamte Regierungskabinett der Bundeskanzlerin Angela Merkel, sind Anhänger des imperialen Freihandelskonzepts der USA - zu Gunsten der USA ohne Rücksicht auf innerwirtschaftliche Verluste des jeweiligen Landes. Ein ungeschriebenes Gesetze in der Zusammenarbeit mit den USA als Großmacht. Wir dürfen uns nicht der geschichtlichen Annahme hingeben, dass nur die UdSSR ihre Satellitenstaaten hatte, sondern die USA herrscht nach dem gleichen Konzept.

Da sich aber die Weltordnung momentan neu formiert und China als neue große Wirtschaftsmacht nicht mehr zu ignorieren ist, ist es besonders für Wirtschaftsdeutschland wichtig, China als neuen stabilen Handelspartner nicht zu verlieren. Im Grunde würde also die Bundesregierung durch die Wulffaffäre auf den neuen politischen bzw. wirtschaftlichen Kurs eingestimmt. Die Wulffaffäre ist lediglich ein wirtschaftlicher Knüppel gegen Angela Merkel.

Angele Merkel muss auf Kurs gebracht werden

China greift Leitwährung Dollar an
Bei der Einweihung der Nord-Stream-Pipeline wies Angela Merkel unverhohlen darauf hin, dass diese Pipeline nicht im politisch, wirtschaftlichen Konzept der EU steht. Das mit den USA vereinbar ist (siehe Wikileaks). Mit dieser Äußerung stellte sie den russischen Präsidenten Medwedew in der europäischen Öffentlichkeit bloß. Daher ist auch nachvollziehbar, dass RWE als zuverlässiger Handelspartner für Russland nun nicht mehr infrage kommt.

Es scheint fast so, dass die Bundesregierung weiterhin am Petrodollars festhalten will. Eine öffentliche Rüge der Industrieverbände an der Bundesregierung ist unmöglich - aber diese Art von Daumenschrauben ist um so effektiver.

Wir werden sehen, ob es zu einer Neuorientierung der deutschen Energiekonzeption kommt oder nicht. Und wir werden sehen, ob es zu weiteren Enthüllungen bezüglich der Wulffaffäre kommt oder nicht. Von russischer Seite ist längst signalisiert worden, dass Russland nicht mehr auf europäische Öl- und Gasabnahmen angewiesen ist. Es kann seine Rohstoffe auch nach China verkaufen. Die Allianz gegen den Petrodollars durch die BRIC-Staaten steht schon lange und kann nicht einfach weg lamentiert werden.

Deutschland bzw. Europa muss sich nun entscheiden, ob es zusammen mit den USA zu einem Drittland herab gewirtschaftet wird oder aber sich in den neuen Speckgürtel, des neuen Imperien "China", einreiht.

Die deutsche Wirtschaft  entschied sich längst. Lediglich die Politik, bestehend aus den verstaubten neoliberalen Anhängern, wie z. B. Wolfgang Schäuble oder die geschlossene Reihe der FDP,  können von ihrem erlernten und antrainierten Weltwirtschaftsmachtgefüge noch nicht ablassen.

Die Karten werden neu gemischt. Deutschland, unter der Führung der Angela Merkel, hält sich zurück. Sie nimmt das, was übrig bleibt - den Schwarzen Peter.

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