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Mittwoch, 29. Februar 2012

Deutschland/Streikverbot - wenn Recht unverhältnismäßig gegenüber dem Profit ist

ACHTUNG: Beurteilung aus dem IST-Zustand der heutigen Vernunft - wirkliche Lösungen gibt es keine, nur Auswirkungsmildungen, die auf der anderen Seite eine Verschärfung der Situation erzeugen. Das ergibt unseren Aktionismus.

Unrechtsstaaten sind grundsätzlich die anderen. Mit dem Generalstreikverbot wurde dem Deutschen eingeimpft, es sei Faulheit, wenn gestreikt wird. Nun plant die CDU-FDP-Regierung ein neues Streikrecht, das Kleingewerkschaften verbietet. Mal schauen, ob davon aus der Marburgerbund (Ärztgewerkschaft) betroffen ist. Vermutlich nicht, denn diese "Schlüsselpositionen" belegen Akademiker - die kann man mit Krankenschwerstern nicht in eine Gewerkschaft stecken.

NEIN - dem Deutschen wird der Generalstreik nicht per Gesetz verboten, sondern von der Judikative. Eine simples Urteil brachte das Urrecht eines jeden Arbeiters in Deutschland zu Fall. Das Recht des Arbeiters verbeugte sich vor Urmacht "Wirtschaft und Industrie".  Das Profitrecht siegt auf breiter Front und sein Siegeszug wird noch gewaltiger. Erinnern wir uns an die Demonstrationen in Thailand. Eine Demokratie prügelte und schoss sich die Straßen wieder frei und die westliche Welt schwieg. Selbst in Indien darf ein Generalstreik ausgerufen werden, nur dem Deutschen ist er verboten und nun endlich auch "solidarische" Streiks, wie im Falle "Fraport". Bereits Mehdorn versuchte als Bahnchef hier ein Urteil zu erlangen. Damals war die Zeit noch nicht reif. Jetzt in der fortgeschritten Phase der Staatenschuldenkrise und neuen Richter - geht es doch. Das Urrecht des Arbeiters wird vom Rechtsstaat gebrochen. Er darf nicht streiken - doch in Indien gibt es das Generalstreikrecht, wie auch in anderen europäischen Staaten. 

Profitrecht steht über jedem Menschenrecht. Die Marktwirtschaft schreibt Gesetzbücher und definiert Recht und RICHTIG. Streiks können unverhältnismäßig sein - da lernen wir aus diesem Urteil. Unverhältnismäßig in Bezug auf den Verlust des bestreikten Unternehmens. Vor den Richtern galt das Argument: Der Streik würde eventuell den gesamten Flugverkehr in Deutschland lahm legen.


Auf der anderen würde wohl kein Richter oder Staatsanwalt je eine Klage eines Arbeiters bzw. eines Leiharbeiters annehmen, wenn er unverhältnismäßig vom Arbeitgeber bezahlt wird. Es zählt zur Masche des neuen definierten "Sozial"Staates, dass er die unverhältnismäßig geringen Löhne in Deutschland durch die Allgemeinkasse (Steuergelder) ausgleicht. Ein heimliches Abkommen zwischen Politik und Wirtschaft. Ein weiteres Profitgesetz, das nur als Auswirkung im Staatswesen zu Buche schlägt.


200 Mitarbeiter legen Deutschland lahm ... Recht kann Unrecht sein

So oder so ähnlich klingen die Aufmacher der deutschen Medien zum aktuellen Streik der GDL in Frankfurt. Banken und Wirtschaft als Monopolisten dürfen die ganze Welt erpressen, das ist mit dem Profitrecht konform, aber der kleine Mensch hat MORAL auszuüben und auf seinen Profit zu verzichten - das ist die heutige richtige GERECHTIGKEIT, geschmückt mit Moral.

Die Regierung hält diesen Streik für unverhältnismäßig und will mit einem neuen Streikrecht intervenieren. Pro Firma soll in Zukunft nur noch ein Tarifvertrag gelten. Kleinstgruppen dürfen in Zukunft keinen Betrieb mehr für höhere Gehalts- und Lohnforderungen lahmlegen. 

Folgten die Gewerkschaften noch dem Lockruf von Bertelsmann, als sie sich in VERDI zur Supergewerkschaft vereinigten, geht nun der Trend wieder zur klein Gewerkschaft - deshalb muss der Staat nun mit Gesetzen einschreiben, obwohl er nicht einmal fähig ist einen flächendeckenden Mindestlohn festzuschreiben.

Das ist keine Inkompetenz der Regierung, sondern mutwillige Naivität, die einer neoliberalen Struktur folgt, die von der Marktwirtschaft als Regel vorgegeben wird. Der Starke Staat der Neoliberalen tritt immer mehr in Vorschein. Dieser Staat schafft lediglich noch die optimalen Rahmenbedingungen durch Gesetze und Justiz zur Optimierung der Gewinnwirtschaft. Der Bürger, der Mensch hat in diesem Staat keine tatsächliche Daseinsberechtigung mehr, außer er kann sich als rentabler Mensch erweisen. 



Kann eine Demokratie als Arbeiter- und Bauernstaat geführt werden? JA

Solidarische Streiks passen nicht zur Industriestandort Deutschland. Die Regierung - die repräsentative Demokratie - muss für Zucht, Ordnung und Profitsicherheit der Wirtschaft sorgen, ansonsten werden Investoren abgeschreckt. Das Marktwirtschaftshirn erklärt sich damit von selbst. Menschenrecht sind nur dann sinnvoll, wenn sie sich gut vermarkten lassen. 

Deutschland gilt hierbei als zuverlässiger Partner. Es richtet Übergangsgesellschaften bei mutwilligen Pleiten ein, wenn Unternehmen wie NOKIA spontan, in nächste Subventionsparadies abziehen. Es gibt eine Kurzarbeiterregelung zum Schutz der Unternehmen - upps Arbeitnehmer - auf Kosten der Allgemeinheit und gleichzeitig werden die Unternehmer auf jede nur erdenkliche Art von Steuern befreit - denn "sozial ist, was Arbeit schafft". 

Das neue Motto der Demokratien ist: Optimierung der Menschenkapitalführung ähnlich wie im Kommunismus. Die befürchtete Konvergenz zwischen Kommunismus (Staatskapitalismus) und Privatkapitalismus wird mit schnellen Schritten umgesetzt. Das ist aber nur Möglich, weil die Masse über die Struktur des Kommunismus im Vergleich zum Privatkapitalismus im Dunkel gelassen wird.




Wir bewegen uns bereits freiwillig und aus freier Überlegung zum Einheitslohn (BGE) hin - hin zur kategorischen, unüberwindbaren Spaltung der Gesellschaft in viele Arme und wenig Reiche. Ein Ergebnis unserer Marktwirtschaftshirne. Selbst die zukünftigen Akademiker werden, dann zur Unterschicht gehören - ähnlich den Strukturen in der DDR oder Sowjetunion. Der Arbeiterstaat ist auch im Privatkapitalismus möglich und noch effektiver, wenn die noch existierenden Sozialsystem als unrentabel aus freiem Willen von der Bevölkerung abgeschafft werden. Dies kommt einer putschartigen Machtübernahme nach demokratischer Abstimmung gleich.

Das Kader um Honecker wird dann in Zukunft eben mit Wirtschaftsbossen bestückt, anstatt mit kommunistischen Arschkriechern. Der Beruf des Lobbyisten fällt dadurch aber leider weg.


Die Karawane der Profitgeier geht ihren Weg


Ja - die hohen Staatsschulden haben ihren ureigenen Grund. Sie stellen heute das Faktum dar, warum Solidargemeinschaften abgeschafft werden müssen. Die Macht der vielen Kleinen wird dadurch systembedingt, da unfinanzierbar - gebrochen. 

Die Schulden stellen die Gewinne der Unternehmen dar, die auf Kosten der Arbeiter generiert werden und die der Staat als neu definierter "Sozialstaat" freiwillig und nach besten Wissen und Gewissen übernimmt. So wurde das Staatswesen in die Insolvenz getrieben. Wir können also von wirklich nachhaltiger Politik sprechen, die über Generationen hinweg plant und Fakten schuf, die die heutigen Auswirkungen als unüberwindbar Ursache darstellen - damit keine Systemkritik an sich aufkommt. Man verfranst sich all zu gerne im Detail, bei der Ursachen suche.

Steuervergünstigung an die Globalindustrie tragen ihren Teil zum Schuldenberg bei, wo bei immer erklärt würde, dies würde Arbeitsplätze schaffen! - Alles Lügen - mit dem Ziel der Profitoptimierung. Es wäre ehrlicher gewesen, Flick und Konsorten wären gleich als feste Minister in den Staatsapparat eingebaut worden - aber dann wäre das Spiel - des verkauften Staates - aufgefallen. Übrigens, dies ist kein urdeutsches Phänomen, sondern es findet überall auf der Welt statt. Es ist ein Teil der Spielregeln unserer Marktwirtschaft und kann mit neuen Verfassungen oder sonstigen Kapriolen nicht aufgehalten werden. Jede Demokratie denkt ausschließlich ökonomisch - sie werden alle von der Marktwirtschaftslogik angetrieben und geleitet.


Deutschland (auch andere Nationen - ein Teil des Staatswettbewerbs)  kann auch zum Teil als Durchschleusungsstation angesehen, um im Vorbeilaufen noch Staatsgelder einzusammeln. Das lässt die Union, im Schlepptau der FDP, als "Arbeitgeberpartei" im ersten Moment dastehen und erst beim zweiten Blick offenbart sich das wahre Ausmaß des Volksmissbrauchs.

Klar - unter den momentanen Marktbedingungen, die als Urrechtsgefüge anerkannt sind, lässt sich kein Staat, keine Gemeinschaft anders führen. Sie muss sich solidarisch zur Ausbeutung für die Wirtschaft zur Verfügung stellen. Das Wirtschaftswachstum verlangt immer größere Opfer vom Arbeiter. Der optimalste Zustand in diesem Rechtsempfinden besteht darin, dass der Arbeiter unentgeltlich arbeitet und trotzdem eigenverantwortlich für seinen Unterhalt aufkommt, ohne zu stehlen - denn das wäre gegen die momentan vorherrschende Moral.

Auf der Seite der Industrie - der Wirtschaft - ist die Ausprägung der Moral nicht so weit entwickelt. Das zeigte jüngst Ex-Bundespräsident Wulff. Er hält seine Geld- und Gönnergeschenke heute noch für rechtlich einwandfrei und daher für moralisch gerechtfertigt.


Deutsches Geheimgremium von Richtern gerechtfertig

In Sachen EU-Finanzierung rief die CDU-FDP-Bundesregierung ein Geheimgremium von nur neun Bundestagsabgeordneten ins Leben, die über den Bundestags hinweg über Geldströme der Nation entscheiden dürfen. Das Bundesverfassunggericht kippte dieses Gremium nicht grundsätzlich, sondern nur in Teilbereichen. ... Und wieder verließ Deutschland des Pfad des Rechtsstaates. Alleine die Tatsache, dass eine Bundesregierung, Geheimgremien ins Leben ruft, sollte jedes Demokratenherz in Habachtstellung bringen. Noch ist die Zeit für diese Aktion nicht reif, wie im Falle des Streikrechts.

Im nächsten Jahr, wird sich kein Widerspruch mehr ereignen. Geheimgremien werden per Richterspruch genauso legalisiert, wie der Generalstreik in Deutschland schon lange verboten ist. Die Verhältnismäßigkeit zwischen Gewinn und Verlust darf nicht gestört werden. Der Verlierer in diesem Marktwirtschaftsspiel ist immer der Staat, also der kleine Mensch. Sie dürfen nicht glauben, dass es dem kleinen Menschen ohne Staat besser gehen würde. Das Gegenteil wäre der Fall. Er wäre das Freiwild für die Wirtschaft. Streiks oder Gewerkschaften wären in diesem Falle sogar auf der Höhe von terroristischen Organisationen anzusiedeln. Sie könnten den Wirtschafts- und Gewinnfluss der Marktwirtschaft erheblich stören.


Demokratien brauchen Gestapo-Methoden, um sich vor dem Volk zu schützen


Geheimgremien, Geheimabsprachen, Geheimsitzungen - Sicherheitsrat, Gesinnungsdateien, Privatarmee und all die neuen Errungenschaften unserer Regierungen, schaffen Fakten für den nächsten Akt in der Marktwirtschaftlichen Logik unserer Demokratie. Der Staat durchforste 2010 sämtlichen E-Mail-Verkehr der Deutschen und filterte mit dem Wort "Bombe"an die 6,8 Millionen E-Mails heraus. Wer übernimmt die Auswertungsarbeit? - Der BND oder private Anbieter - wie Statfor?

Demo gegen die STASI 04.11.89
Assange - Wikileaksgründer - soll in ein paar Wochen nach Schweden ausgeliefert werden, um als Terrorist in den USA angeklagt zu werden. Natürlich sieht die offizielle Version für uns ganz anders aus, aber die Rechtslage unserer Rechtsstaaten macht das alles möglich. Die Welt darf nicht erfahren, was in diesen Unterlagen steht.

Der NDR gab sich gegenüber Wikileaks als Kooperationspartner zur Veröffentlichung von neuen Unterlagen über Stratfor - als privater Geheimdienst. Es heißt, dass sogar schwedische Regierungsmitglieder als Geheimnisverräter für Stratfor tätig waren. Doch es findet keine Aufarbeitung der Unterlagen statt. Es gibt keine Übersetzungen der Unterlagen, nur BlaBlaBla über Wikileaks, ein bisschen Stratfor - und das wars. Anfang des Jahres war in den Nachrichten die Meldung, dass "Stratfort" durch Anonymus gehakt worden sei. Damals hörte es sich an, als ob beim CIA die Rechner gestohlen worden seien und heute - wollen die Medien global nicht über die Inhalte sprechen.

Das Internet ist nur heiß auf Bilderberger und Illuminati. Es gräbt jede noch so kleine Nichtigkeit über diese angebliche Elite aus. Durch Wikileaks bekommt wir einen Schatz an Informationen und keiner will etwas davon wissen. Sind einige "Aufgeklärte" mittlerweile schon so gehirngewaschen, dass sie WICHTIG UND RICHTIG - von Falsch nicht mehr unterscheiden können? Viel gehorchen (weil sie vertrauen) einem amerikanischen Blogger blindlings, anstatt ihrem Sinn für Gerechtigkeit zu folgen. Sie greifen amerikanische Ideen vom Anarchokapitalismus unreflektiert auf und übersetzen es ins Deutsche. Sie verweigern sich einfach der Tatsache des Profitrechts, das überall auf der Welt mit harten Methoden umgesetzt wird. Sie verweigern sich selber, den großen Blick auf das große Ganze/der Struktur. Sie reihen sich unbewusst sogar in diese Struktur ein und halten sich trotzdem noch für Oppositionelle/Aufgeklärte.

(leider etwas langatmig geworden :-()

24 Nov. 2010
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Wikileaks: Assange gilt nach wie vor in den USA als Terrorist. In London begann heute, am 12. Juli 2011, das Berufungsverfahren von Assange. Er klagt gegen seine Auslieferung nach Schweden. Gegen Assange liegt keine ...
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"Wer hat China verloren?" wurde zum Schlagwort der Kommunistenhasser in den USA, die nun auch im eigenen Land Verräter suchten. In dieser Zeit kam es auch zu Übergriffen auf Gewerkschaftern, die grundsätzlich unter Verdacht standen Kommunisten zu sein. Amerika hat ein gewaltig gestörtes Verhältnis zu sozialer Gerechtigkeit, denn .... Der Wandel - Leistungsgedecktes Souverän Geld. Wird geladen... Startseite · Kontakt · Leistungsgedecktes Geld · Forum - ...
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Wir haben immer den einfachen und brutalen Weg genommen, Geld entstehen zu lassen und zwar auf Eigentumsnachweise an Erde und Natur. Doch diese Ressourcen sind begrenzt und bringen jedes Mal das Geldsystem ...

Kommentare:

  1. Das ist alles Blödsinn, es gibt kein Streikverbot, jeder kann solange streiken wie er will, spätestens wenn er dann gefeuert wird und wer nicht den Mumm hat soweit zu gehen, brauch es garnicht erst zu versuchen, denn er wird dann sowieso verlieren.

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  2. @Anonym hat gesagt… Das ist alles Blödsinn, es gibt kein Streikverbot..

    Blödsinn ist das gar nicht, denn wenn du den Mumm hast und trotzdem streikst und wirst entlassen, hast du als Krone noch nicht mal einen Anspruch auf das ALG, weil du ja den Zustand selber verursacht hast. Ich nenne das Erpressung oder Sklavenzwang. Wenn du fressen willst halts Maul und mach...

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  3. Die Außerirdischen oder Interdimensionalen finden unser System auch Scheiße...

    Zitat aus zweiter Hand:
    "Wir haben noch Geld. Wir haben noch Währung. Wir müssen noch arbeiten zum Leben, zum Essen. Das ist natürlich eine sehr primitive Entwicklung. Vom Mittelalter bis jetzt ist in diesem System vom Geld noch gar nichts passiert. Genau wie vorher haben wir Geld, die Banken machen was sie wollen. Genau wie vorher haben wir Millionäre und Arme, die sterben weil sie nichts zu Essen haben. Es hat sich nichts geändert. Alle versuchen den anderen zu betrügen."

    ab 07:46
    http://youtu.be/b80Ali8AWKQ

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  4. Ja aber den Zustand der schlechten Arbeitsbedigungen haben die Menschen auch selber verursacht, indem sie eben nicht gestreikt haben, wenn es an der Zeit gewesen wäre und einfach zulange gewartet haben bis es eben zu spät war.

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  5. wenn nun auch "solidaritätsstreiks" verboten sind, dann wirft das nur ein bezeichnendes licht auf diesen staat, der zwangsarbeit für alle (1-euro-jobs)einführte und gewerkschaften ab und an (fau) und generalstreiks seit jeher verbietet. bezeichnend allerdings auch für die hierzulande agierenden "gewerkschaften" und deren dämliche mitglieder. und wenn nun ausgerechnet jene "dame", die mit vehemenz einen neuen judenstern für hartz-kinder forderte für ein bundesweites gewerkschaftsverbot eintritt, dann bin ich davon keinesfalls überrascht.
    -arbeitszwang, verfolgung von gewerkschaftern und "asozialen", einheits-lügenpresse und weltweiter krieg - mit der these "von der geschichte, die sich nicht wiederholt" scheint irgendwas doch nicht zu stimmen. und die blöde masse schläft fröhlich weiter und hat später mal wieder "von nichts gewusst".

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  6. Also ich befinde mich schon mein Leben lang im Totalstreik und bisher hat noch keiner zu mir gesagt "Das ist verboten, das darfst du nicht" und so streike ich munter weiter und lache über die Waschlappen, die immer gleich kuschen, nur weil ihnen jemand sagt "das ist verboten".

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  7. @ anonym

    Lach dich nur kaputt über Menschen, die nie die Möglichkeit hatten Individualität (Ganzheit) zu entwickeln!

    Wenn du dich dann überlegen oder besser fühlst...

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  8. @anderer anonym

    Du versuchst diejenigen die kuschen als Opfer darzustellen aber das sind sie nicht, sie sind die Täter, denn es ist eine aktive Tat, wenn man sich zum Verrat entscheidet aufgrund persönlicher Vorteile wegen aber wenn die Verräter dann mal verdientermaßen aufn Deckel kriegen darf ich sie ruhig auslachen, da hab ich kein schlechtes Gewissen bei.

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  9. @ anonym

    Ach, und wer entscheidet wer Täter und Opfer ist?

    Dein Erbsenhirn?

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  10. Wer eine Tat begeht ist ein Täter.

    Und Opfer ist derjenige an dem eine Tat begangen wird, ohne dass er was dafür kann.

    So einfach ist das.

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  11. @ Erbsenhirn

    Ganz schön einfach, wenn man in einer Kinderwelt lebt! :D

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Ich setze hier Kritikpunkte zur aktuellen Wertelehre (System) an. Einige werden sich davon persönlich in ihrer Meinung zur Umverteilung der Gewinne angegriffen fühlen. Bitte verwechseln Sie "freie Meinungsäußerung" nicht mit einem nicht existierenden Recht auf Beschimpfung und Diffamierung.

Heute ist Politik nur ein Wirtschaftsdiskussion: Wer hat das beste Konzept zur Umverteilung der erzeugten Gewinne in der Marktwirtschaft. Doch diese Diskussionen werden hier nicht mehr geführt. Sie wurden als sinnlos erkannt und sind daher abgeschlossen.

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Wir stellen hier nicht den Anspruch, alles zu wissen, aber bemühen uns, alles, was wir in Erfahrung bringen können zu publizieren.
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